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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fragt nach Zahl, Zielstaaten und Scheitern von Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Abschiebungen SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Zahl, Zielstaaten und Scheitern von Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7371 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) fragt sie zudem nach freiwilligen Ausreisen, ausreisepflichtigen Personen sowie Rücküberstellungen nach den europäischen Asylregeln. Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Susanne Ködel (Volontärin), Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein ...

BMZ unterstützt den kanadischen „Equality Fund“ in Kanada; Geplante Förderung 18 Mio Euro Deutscher Bundestag - Fördermittel für kanadischen „Equality Fund“ Fördermittel für kanadischen „Equality Fund“ NKI) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt den Equality Fund seit 2025. Die Zuwendungen an den 2019 durch die kanadische Bundesregierung gegründete Fonds beliefen sich im Jahr 2025 auf neun Millionen Euro. Das geht aus der Antwort ( 21 7310 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 21 ...

Bundesregierung: keine Kostenangaben zu Gleichstellungsbeauftragten in der unmittelbaren Bundesverwaltung und bei der Bundesagentur für Arbeit; 387 Beauftragte Ende 2025. Deutscher Bundestag - Keine Angaben zu Kosten der Gleichstellungsbeauftragten Keine Angaben zu Kosten der Gleichstellungsbeauftragten SCR) Der Bundesregierung liegen keine Angaben zu den Kosten der Gleichstellungsbeauftragten in der unmittelbaren Bundesverwaltung und bei der Bundesagentur für Arbeit vor. Eine solche Erhebung sei im Bundesgleichstellungsgesetz nicht vorgesehen, heißt es in ihrer Antwort ( 21 ...

Grüne Fraktion stellt Kleine Anfrage zur DAkkS in Deutschland; Folgen für KI-Verordnung, Cyber Resilience Act und Maschinenverordnung Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Akkreditierungsstelle NKI) Nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90 Die Grünen bestehen bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS GmbH) strukturelle Defizite bei der Finanzierung, der Aufsicht, der Gesellschaftersteuerung sowie der strategischen Ausrichtung. Hinzu kommen personelle Brüche in der Geschäftsführung sowie eine Destabilisierung der Gesellschafterstruktur. Vor diesem Hintergrund ergeben sich für die Abgeordneten „diverse Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), dessen Aufsicht die DAkkS unterliegt“, schreiben sie in einer Kleinen Anfrage ( 21 ...

Linksfraktion fragt Details zu Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Rechtsextremisten in Deutschland; Maßnahmen zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse 2024–25 Deutscher Bundestag - Linksfraktion fragt nach Details zu Waffenbesitz Linksfraktion fragt nach Details zu Waffenbesitz LBR) Nach Details zu Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Rechtsextremisten und Reichsbürger beziehungsweise Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 21 7377 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Unter anderem möchten die Abgeordneten erfahren, wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen zum Stichtag 31. Dezember 2024 sowie 31. Dezember 2025 im Nationalen Waffenregister auf Rechtsextremisten, Reichsbürger ...

Karl Alexander Löwe öffentliche Zustellung der Verwaltungsakte Finanzamt Grimma; Abholung innerhalb von zwei Wochen 3238_OEZ_2026-043 Finanzamt Grimma Datum 3238/ÖZ/2026/43 29.07.2026 Geschäftszeichen Öffentliche Zustellung Name, Vorname Löwe, Karl Alexander letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Domplatz 4, 04808 Wurzen Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. Der vorgenannten Person sind mehrere Verwaltungsakte zuzustellen: (genaue Bezeichnung der Verwaltungsakte mit Datum sowie ggf. abweichende Geschäftszeichen) Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2021 vom 24.07.2026 Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2022 vom 24.07.2026 Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2022 2022 vom 24.07.2026 Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2021 2021 vom 24.07.2026 Die Verwaltungsakte werden deshalb nach § 10 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz öffentlich zugestellt und können innerhalb von zwei Wochen nach dem auf der Internetseite des Finanzamtes angegebenen Datum der Veröffentlichung gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch einen bevollmächtigten Vertreter im oben genannten Finanzamt abgeholt werden. Telefonnummer für Terminabsprachen und Rückfragen: 03437 - 940 3893 Die Besucheranschrift und die weiteren Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme sind der Internetseite des Finanzamtes zu entnehmen. Die öffentliche Zustellung setzt an die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes anknüpfende Fristen in Gang, insbesondere auch Rechtsmittelfristen. Aus dem Ablauf dieser Fristen können Rechtsverluste entstehen. Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)

Minister Limbach informiert Parlament nicht über Durchsuchung in JVA Willich; Sondersitzung beantragt Minister Limbach drückt sich vor der Verantwortung › SPD-Fraktion NRW Juli 2026, 14:29 Uhr am 29. Juli 2026, 14:29 Uhr Minister Limbach drückt sich vor der Verantwortung Obwohl der Rechtsausschuss am 15. und 23. Juli 2026 in Sondersitzungen über Vorfälle in Justizvollzugsanstalten beraten hatte, informierte Justizminister Limbach die Abgeordneten nicht über die Durchsuchung in der JVA Willich am 13. Juli 2026. Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat dafür nun bei den Obleuten des Rechtsausschusses um Entschuldigung gebeten. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: ...

Stadt Bramsche sucht Wahlhelfer; direkt online registrieren Wahlhelfer gesucht | Stadt Bramsche Wahlhelfer gesucht Die Stadt Bramsche ist immer auf der Suche nach engagierten Mitbürgern, die als Wahlhelfer die Stadtverwaltung bei der Durchführung von Wahlen unterstützen möchten. Auf dieser Seite können sich Interessierte direkt registrieren. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 14:06 Uhr: Das Feld Nachname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Vorname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Geburtsdatum ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße & Hausnummer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Postleitzahl & Wohnort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Telefon (privat/mobil) ist ein Pflichtfeld. Das Feld E-Mail-Adresse ist ein Pflichtfeld. Die E-Mail-Adresse im Feld E-Mail-Adresse ist ungültig. Das Feld Ich interessiere mich für den Einsatz ist ein Pflichtfeld. Das Feld Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig ist ein Pflichtfeld. Vorspann Ja, ich bin als Wahlhelferin/Wahlhelfer dabei! Nachname * Vorname * Geburtsdatum * Straße & Hausnummer * Postleitzahl & Wohnort * Telefon (privat/mobil) * E-Mail-Adresse * Telefon (geschäftlich) Ich interessiere mich für den Einsatz * bei den Kommunalwahlen (13. September 2026) bei einer möglichen Stichwahl (27. September 2026) bei künftigen Wahlen Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig * Ja Nein Bitte wählen Wahlvorsteherin stellv. Wahlvorsteherin Schriftführerin stellv. Schriftführerin Beisitzer*in Wenn ja, als Anmerkung Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms

Kabinett beschloss Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung in Deutschland; beschleunigt Asylverfahren. Kabinett: Einsatz von KI bei Asylverfahren | Bundesregierung Im Kabinett beschlossen KI für effizientere Asylverfahren einsetzen Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung beschlossen. Damit sollen asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher und sicherer gestaltet werden. per E-Mail teilen, KI für effizientere Asylverfahren einsetzen per Facebook teilen, KI für effizientere Asylverfahren einsetzen ...

Landtag von Sachsen-Anhalt Lobbyregister Lobbyregister Gemäß § 86b GO.LT Stand: 29. Juli 2026 Lobbyregister Landtag von Sachsen-Anhalt 29. Juli 2026 I Inhaltsverzeichnis 50Hertz Transmission GmbH ………………………………………………………………………………………………… 1 ACE Auto Club Europa e. V. ………………………………………………………………………………………………….. 2 ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt e. V. ……………………………………………………………………………. 2 Aeternitas e. V. …………………………………………………………………………………………………………………… 3 Agora Transport Transformation gGmbH, Agora Verkehrswende ……………………………………………… 4 Agrarpolitischer Arbeitskreis Ökologischer Landbau in Sachsen-Anhalt (APÖL) ………………………….. 5 AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt e. V. …………………………………………………………………………………………….. 5 AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt Nord e. V., Zentrum für sexuelle Gesundheit …………………………………… 6 AKS GmbH Halle …………………………………………………………………………………………………………………. 7 Aktion Agrar - Landwende jetzt e. V. ……………………………………………………………………………………. 7 Aktionsbündnis Schulsozialarbeit ………………………………………………………………………………………… 8 Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt………………………………………………………………………. 9 Allgemeiner Arbeitgeberverband der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt e. V. (AVW)……………………. 10 Allgemeiner Arbeitgeberverband Nordostchemie e. V. ………………………………………………………… 11 Allgemeiner Behindertenverband in Sachsen-Anhalt e. V. ……………………………………………………. 11 Allgemeiner Deutscher Fahrradclub …………………………………………………………………………………… 12 Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ……………………………………………………… 13 Allianz pro Schiene e. V. …………………………………………………………………………………………………… 13 Altenhilfe Niederndodeleben gGmbH ………………………………………………………………………………… 14 Alterric Deutschland GmbH ………………………………………………………………………………………………. 15 Altmärkischer Tierschutzverein Kreis Stendal e. V. ………………………………………………………………. 16 Amadeu Antonio Stiftung …………………………………………………………………………………………………. 16 AMEOS Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Regionalzentrale AMEOS Ost …………….. 17 Amnesty International Deutschland e. V…………………………………………………………………………….. 18 Lobbyregister Landtag von Sachsen-Anhalt 29. Juli 2026 ...