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Kathleen Lützkendorf, Jena-wethouder voor Sociale Zaken, Gezondheid, Immigratie en Klimaat, bezocht Lugoj, Roemenië; voortzetting sociaal uitwisselingsoverleg en inzage in e-bussen. Persbericht: Wethouder Lützkendorf bracht een bezoek aan de Roemeense zusterstad Lugoj | Jena Rathaus Adres Am Anger 15 07743 Jena Deutschland Am Anger 15 07743 Jena Deutschland Kathleen Lützkendorf, wethouder voor Sociale Zaken, Gezondheid, Immigratie en Klimaat van de stad Jena, nam vorige week namens de burgemeester deel aan de festiviteiten ter gelegenheid van de „Dag van de stad Lugoj” (Ziua Municipiului Lugoj) op 22 juli. ...

Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt besucht Ministerpräsidenten-Treffen im Mitteldeutschen Revier; Schifffahrt auf dem Geiseltalsee als Auftakt Geiseltalsee: Oberbürgermeister besucht Treffen der Ministerpräsidenten im Mitteldeutschen Revier: Halle (Saale) - Händelstadt Geiseltalsee: Oberbürgermeister besucht Treffen der Ministerpräsidenten im Mitteldeutschen Revier ps) Die Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) treffen sich am Donnerstag, 30. Juli 2026 , zu einem gemeinsamen Austausch im Mitteldeutschen Revier. Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt nimmt mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kommunen an dem Treffen teil, das mit einer gemeinsamen Schifffahrt auf dem Geiseltalsee beginnt. Die Regierungschefs wollen mit den Gästen erörtern, welche Fortschritte beim Strukturwandel in der Region bereits erreicht wurden, welche Herausforderungen bevorstehen und wie die Zukunft des Mitteldeutschen Reviers gemeinsam gestaltet werden kann. ...

Landesregierung Baden-Württemberg beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau; Unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung bestellt Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Beteiligungsportal Baden-Württemberg Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau Die Landesregierung hat wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und mit dem Effizienzgesetz ein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode. Die Landesregierung setzt die Eckpunkte des Koalitionsvertrags zur Staatsmodernisierung konsequent um. Neben wichtigen Strukturentscheidungen wurde mit dem Beschluss zum Effizienzgesetz auch ein erster inhaltlicher Meilenstein erreicht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode. Ziel ist es, unnötige Belastungen abzubauen. Das soll dort passieren, wo in den vergangenen Jahren der Versuch, alles zu regeln, zu übermäßiger Bürokratie geführt hat. ...

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert Ende des Automatismus der Diätenerhöhung in Thüringen; Koalition muss handeln, Herbst-Abstimmung droht Cotta: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung – jetzt muss die CDU Farbe bekennen – AfD Fraktion im Thüringer Landtag Cotta: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung – jetzt muss die CDU Farbe bekennen Die Debatte über die nächste Diätenerhöhung im Thüringer Landtag ist eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende des Automatismus und hat bereits 2015 sowie 2021 beantragt, die entsprechende Regelung aus der Landesverfassung zu streichen. Nun sind CDU, BSW und SPD am Zug. Bleibt die Koalition trotz der angespannten Haushaltslage untätig, wird die AfD-Fraktion den Antrag im Herbst erneut in den Landtag einbringen. ...

CDU/CSU-Unionsfraktion wählt Thorsten Frei zum Fraktionsvorsitzenden im Berliner Reichstagsgebäude; massive Kritik an Merz’ Führungsstil Acht Personalwechsel und eine verpasste Chance - RADIO RST Berlin (dpa) - Der durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) soll heute zu einem großen Teil abgeschlossen werden. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU treffen sich zu einer Sondersitzung im Berliner Reichstagsgebäude, um den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen. Die neuen Bundesminister erhalten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden. Sie werden anschließend die Ministerien übernehmen. ...

Merz plant Vereidigung der Minister Linnemann, Bilger und Warken in Berlin; Verfassungsrechtliche Bedenken über späte Vereidigung Kritik an Kabinettsumbildung ohne sofortige Vereidigung - RADIO RST Berlin (dpa) - Wenn eine neue Regierung oder auch nur neue Ministerinnen und Minister ins Amt kommen, folgt dies einem genauen Drehbuch: Ernennung, Vereidigung, Amtsübernahme. Bei der Regierungsbildung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerade vornimmt, schaut der Ablauf etwas anders aus. Wie kommen Linnemann, Bilger und Warken ins Amt? ...

Thorsten Frei übernimmt Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag; Machtbalance verschiebt sich zugunsten des Kanzleramts Thorsten Frei: Auf Umwegen an die Fraktionsspitze - RADIO RST Berlin (dpa) - Schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war Thorsten Frei als Chef der CDU CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch. Jetzt wird er – wenn heute in der Fraktionssitzung alles glattläuft – nach einem holprigen Umweg über das Kanzleramt auf diesem Posten ankommen. Der 52-jährige Vater von drei Kindern kommt aus der südwestlichen Ecke Deutschlands, aus Säckingen im Schwarzwald an der Grenze zur Schweiz. Er studierte Rechtswissenschaften, arbeitete dann als Rechtsanwalt und Regierungsrat, bevor er 2004 Oberbürgermeister der Kreisstadt Donaueschingen wurde. Seit 2013 gehört er dem Bundestag an, wo er 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz wurde. ...

Zwei Vollzugsbeamte in JVA Willich 1 unter Verdacht; Beweismittel werden ausgewertet Wieder Korruptionsverdacht in JVA in NRW - Durchsuchungen - RADIO RST Düsseldorf (dpa) - In NRW gibt es Korruptionsermittlungen in einem weiteren Gefängnis. Bereits am 13. Juli gab es Durchsuchungsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich 1, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Krefeld der dpa bestätigte. Ermittelt werde gegen zwei Vollzugsbeamte unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor berichtet. ...

Justizvollzugsanstalt Zeithain Tag der Öffentlichkeit; Tore geöffnet, Führungen durch Strafvollzug Veranstaltungen in Sachsen | Veranstaltungsportal Sachsen Sie können gezielt nach Beteiligungsverfahren zu bestimmten Themen und Beteiligungsformaten in Ihrer Region suchen. Abgeschlossene Beteiligungsverfahren finden Sie unter „Beendete Beteiligungen“. Aktuelle Veranstaltungen 0 Aktuelle Veranstaltungen: 0 Ergebnisse Beendete Veranstaltungen 0 Beendete Veranstaltungen: 0 Ergebnisse 2027 37 2027: 37 Ergebnisse 2026 1030 2026: 1030 Ergebnisse 2025 596 2025: 596 Ergebnisse 2024 10 2024: 10 Ergebnisse ...

Bundespräsident Steinmeier händigt Ernennungs- und Entlassungsurkunden am Spreebogen aus; Warken wird Kanzleramtschefin Deutscher Bundestag - Bundespräsident händigt Ministern Ernennungs- und Entlassungsurkunden aus Bundespräsident händigt Ministern Ernennungs- und Entlassungsurkunden aus Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den ernannten Ministern Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken sowie den entlassenen Ministern Patrick Schnieder und Thorsten Frei (von links) (© picture alliance Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch, 29. Juli 2026 , in seinem Amtssitz am Spreebogen den von der Regierungsumbildung betroffenen Ministerinnen und Ministern die Ernennungs- und Entlassungsurkunden ausgehändigt. Damit übernimmt die bisherige Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken (CDU) aus Baden-Württemberg das Amt der Bundesministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Bundeskanzleramtes, das bisher der designierte CDU ...