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Mietpreis-Initiative formell zustande gekommen in Bern; 108’437 gültige Unterschriften Die Mietpreis-Initiative ist zustande gekommen Medienmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Die Mietpreis-Initiative ist zustande gekommen Bern, 13.08.2026 — Die am 23. Juni 2026 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 110’577 eingereichten Unterschriften 108’437 gültig sind.

Cussegl grond documents da consultaziun actuals en l’internet Documents da consultaziun actuals per la sessiun d’avust 2026 dal Cussegl grond Ils documents actuals tar la sessiun d’avust 2026 èn a partir d’immediat mess en l’internet. Infurmaziuns: Patrick Barandun, manader dal Secretariat dal Cussegl grond, Chanzlia chantunala, tel. +41 81 257 22 32, e‑mail Patrick.Barandun@staka.gr.ch Responsabladad: Chanzlia chantunala

Vermessungs- und Flurneuordnungsamt Crostau, Daten des Liegenschaftskatasters der Gemeinde Schwepnitz geändert; Bekanntgabe sieben Tage nach Offenlegungsfrist Daten des Liegenschaftskatasters der Gemarkung Crostau geändert Aktuelles Elektronisches Amtsblatt News Öffentliche Zustellungen Veranstaltungen Straßenbaustellen Von Zeit zu Zeit Das Vermessungs- und Flurneuordnungsamt hat Daten des Liegenschaftskatasters der Gemeinde Schwepnitz geändert. 9, 64, 65, 66, 67 9, 95, 96, 97, 98, 100 a, 106, 107, 108, 110 2, 146, 147, 149, 150, 153, 155, 157 ...

Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht Übersicht der Ausgaben für staatliche Werbung in Deutschland 08.08.2025–31.12.2025; EMFA Art. 25 Offenlegung Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA) | BMG Ausgaben für staatliche Werbung des Bundesgesundheitsministeriums Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act – EMFA) stärkt die Medienfreiheit, Medienvielfalt und Unabhängigkeit der Medien in der Europäischen Union. Die Verordnung (EU) 2024 1083 gilt seit dem 8. August 2025. Nach Artikel 25 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes müssen Behörden und öffentliche Stellen Informationen über ihre Ausgaben für staatliche Werbung veröffentlichen. ...

Regierung Basel-Stadt überweist Teilrevision des Wahlgesetzes an den Grossen Rat; Frist für Abstimmungstermine auf drei Monate verlängert. Regierung überweist Teilrevision des Wahlgesetzes an den Grossen Rat | Kanton Basel-Stadt Regierung überweist Teilrevision des Wahlgesetzes an den Grossen Rat Die öffentliche Vernehmlassung zur Teilrevision des Wahlgesetzes und weiterer Gesetze ist beendet. Aufgrund eingegangener Stellungnahmen hat der Regierungsrat punktuell Anpassungen am Ratschlag vorgenommen und unterbreitet diesen nun dem Parlament. Das Wahlgesetz und weitere Erlasse sollen einer Teilrevision unterzogen werden. Der Regierungsrat hat daher im Mai 2025 einen entsprechenden Ratschlagsentwurf in die öffentliche Vernehmlassung geschickt, welche bis zum 5. August 2025 auf einer digitalen Plattform durchgeführt wurde. Es gingen insgesamt elf Stellungnahmen ein: sieben von kantonalen politischen Parten (Basta, EVP, FDP, GLP, GRÜNE, LDP und SP); je eine von den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen, vom Gewerbeverband sowie von einer Privatperson. Aufgrund der Stellungnahmen wird neu insbesondere eine Anpassung vorgeschlagen, mit welcher die Frist zur Bekanntgabe von Abstimmungsterminen durch den Regierungsrat von zwei auf drei Monate verlängert wird. ...

Catarina dos Santos-Wintz übernimmt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion in Berlin Dos Santos-Wintz übernimmt Schlüsselrolle in Unionsfraktion - RADIO RST Berlin (dpa) - Sie ist eine der jungen Parlamentarierinnen im Bundestag – und macht eine bemerkenswerte Karriere. Im Alter von 27 Jahren zog die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz 2021 in den Bundestag ein. Fünf Jahre später soll sie mit 32 Jahren den einflussreichen Posten der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unionsfraktion übernehmen – auf Vorschlag des ebenfalls neuen Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU). Das Amt wurde frei, nachdem in der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz der bisherige Amtsinhaber Steffen Bilger (CDU) zum Verkehrsminister wurde. ...

Lars Klingbeil leitet Kabinett in Berlin während der Sommerpause; BND darf in klar begrenzten Fällen eigenständig eingreifen Klingbeil leitet Kabinett – Das sind die Beschlüsse - RADIO RST Berlin (dpa) - Nachrichtendienste, Bafög, Frühstartrente: Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Urlaub ist, leitete Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Sitzung. Die Beschlüsse im Überblick: Angesichts der wachsenden hybriden Bedrohungen auf Deutschland sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet werden. Dazu gehört, dass die Dienste erstmals die Möglichkeit erhalten, in klar begrenzten Fällen selbst aktiv einzugreifen. So darf künftig etwa der Bundesnachrichtendienst die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipulieren. Mit den neuen Befugnissen soll aber auch eine stärkere Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste einhergehen. ...

Andy Grote überreicht den Bundesverdienstorden an Klaus Griem Rathaus Terminkalender des Senats 17.-23.8.2026 1 Terminkalender Vom 17. August bis 23. August 2026 Diese Übersicht dient nur zur Information. Die Hinweise gelten nicht als Einladung. Bei Fragen zu den Terminen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der jeweiligen Fachbehörde. Eine Liste der Ansprech­ partner finden Sie hier: hamburg.de/pressesprecher. Montag, den 17.08.2026 15:00 Rathaus Senator Andy Grote überreicht den Bundesverdienstorden an Klaus Griem. ...

Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht Unterstützung als Ministerpräsidentin in Sachsen-Anhalt; AfD-Beteiligung an Landesregierung wahrscheinlicher Nachrichten aus Deutschland: Rechtsextremer Führer unterstützt Linkspopulisten – Dein Niedersachsen von Otto Hofmann 13. August 2026 Nachrichten aus Deutschland: Rechtsextremer Führer unterstützt Linkspopulisten Hier ist eine Zusammenfassung der Top-Storys, die am 13. August 2026 in Deutschland Schlagzeilen machten: Ein Angebot des AfD-Abgeordneten Björn Höcke, Sahra Wagenknecht vom BSW zu unterstützen, droht eine bestehende „Schutzmauer“ gegen eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zu untergraben ...

GFL Bowl 2026 Finale der 47. Deutschen Meisterschaft im American Football in Dresden; Symbolträchtiges Datum am Tag der Einheit Starke Partner für den GFL Bowl 2026: American Football trifft auf Tag der Deutschen Einheit - effect® ENERGY GFL Von Bundeswehr über Sachsenlotto bis zur Stadt Dresden – bereits neun Partner tragen die 47. Deutsche Meisterschaft im American Football mit. Am 3. Oktober 2026 verwandelt sich das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden zum zweiten Mal in Folge in die Hauptstadt des deutschen American Footballs: Beim GFL Bowl 2026 wird die 47. Deutsche Meisterschaft ausgespielt – und das an einem besonders symbolträchtigen Datum, dem Tag der Deutschen Einheit. Bereits 2025 verfolgten mehr als 22.000 Zuschauerinnen und Zuschauer das Finale im Stadion; für die Neuauflage 2026 hat sich erneut ein starkes Netzwerk an Partnern aus Wirtschaft, öffentlicher Hand und Sport zusammengefunden, das den GFL Bowl in Dresden trägt und mitgestaltet. ...