BKK Dachverband e.V. Stellungnahme zu Regelungsvorhaben der GKV-Finanzen und Zusatzbeitragssatz-Begrenzung Kostenträgerinteressen Bundestag Fraktionen; Beitragssatz-Stabilisierung ausdrücklich politisch priorisiert

BKK Dachverband e.V. Stellungnahme zu Regelungsvorhaben der GKV-Finanzen und Zusatzbeitragssatz-Begrenzung Kostenträgerinteressen Bundestag Fraktionen; Beitragssatz-Stabilisierung ausdrücklich politisch priorisiert Lobbyregister-Stellungnahme SG2607270021 von “BKK Dachverband e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 22 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen und Begrenzung des Anstiegs der Zusatzbeitragssätze Ziel der Interessenvertretung ist die nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen und der Zusatzbeitragssätze. Hierzu wird auf eine einnahmeorientierte Begrenzung der Ausgabenentwicklung insbesondere in den Bereichen Krankenhausversorgung, Arzneimittel und ambulante Versorgung hingewirkt. Zugleich sollen eine Absenkung des Bundeszuschusses sowie zusätzliche finanzielle Belastungen der Versicherten und Beitragszahlenden vermieden werden. Angestrebt werden eine verlässliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, die dauerhafte Sicherung ausreichender Finanzreserven der Krankenkassen und langfristig wirksame Strukturmaßnahmen über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz hinaus. ...

July 27, 2026

Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. Stellungnahme zum Recht auf Vergessenwerden im Kreditwesen Bundestag; Frist 15 auf 5 Jahre

Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. Stellungnahme zum Recht auf Vergessenwerden im Kreditwesen Bundestag; Frist 15 auf 5 Jahre Lobbyregister-Stellungnahme SG2606300232 von “Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medi… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 10 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023 Unterstützung der Umsetzung des in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verankerten „Rechts auf Vergessenwerden“ für Menschen nach überstandener Krebs- oder Blutkrebserkrankung. Ziel ist die Vermeidung finanzieller Diskriminierung beim Zugang zu Krediten und kreditbezogenen Versicherungen. Gefordert werden eine Verkürzung der im Referentenentwurf vorgesehenen Frist von 15 auf 5 Jahre nach Abschluss der Behandlung entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft, die Einbeziehung maligner hämatologischer Erkrankungen sowie eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen unter Berücksichtigung der Heilungsbewährung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes. ...

July 27, 2026

DGHO Stellungnahme Gesetz zur Umsetzung EU-Richtlinie 2023 Recht auf Vergessenwerden Deutschland; Frist 15 Jahre auf 5 Jahre verkürzt

DGHO Stellungnahme Gesetz zur Umsetzung EU-Richtlinie 2023 Recht auf Vergessenwerden Deutschland; Frist 15 Jahre auf 5 Jahre verkürzt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische … Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023 Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. (R004645) am 27.07.2026 ...

July 27, 2026

Initiative Pro Pflegereform entwickelt Lobbyregister-Regelungsvorhaben in Deutschland; Eigenanteile in der Pflege begrenzen

Initiative Pro Pflegereform entwickelt Lobbyregister-Regelungsvorhaben in Deutschland; Eigenanteile in der Pflege begrenzen Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Initiative Pro Pflegereform” Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Initiative Pro Pflegereform (R003757) am 25.06.2024 Beschreibung: Mit den Pflegestärkungsgesetzen der zurückliegenden Jahre geben wir uns nicht zufrieden, denn an den starren Sektoren, den viel zu hohen Eigenanteilen für die pflegebedürftigen Menschen und der prekären Personalsituation hat sich nichts geändert! Um die enormen Herausforderungen zu bewältigen, die unsere alternde Gesellschaft mit sich bringt, braucht es eine langfristige Strategie und einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung. Wer eine wirkliche Verbesserung für Pflegebedürftige und Pflegende will, muss die Pflegeversicherung strukturell so verändern, dass die pflegebedingten Kosten für alle Pflegebedürftigen finanzierbar sind und zwar unabhängig davon, ob sie nun zu Hause, im Betreuten Wohnen oder in einem Pflegeheim leben. ...

July 27, 2026

Initiative Pro Pflegereform Lobbyregister-Stellungnahme in Deutschland; Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege

Initiative Pro Pflegereform Lobbyregister-Stellungnahme in Deutschland; Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege Lobbyregister-Stellungnahme SG2406050022 von “Initiative Pro Pflegereform” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 10 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege Mit den Pflegestärkungsgesetzen der zurückliegenden Jahre geben wir uns nicht zufrieden, denn an den starren Sektoren, den viel zu hohen Eigenanteilen für die pflegebedürftigen Menschen und der prekären Personalsituation hat sich nichts geändert! Um die enormen Herausforderungen zu bewältigen, die unsere alternde Gesellschaft mit sich bringt, braucht es eine langfristige Strategie und einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung. Wer eine wirkliche Verbesserung für Pflegebedürftige und Pflegende will, muss die Pflegeversicherung strukturell so verändern, dass die pflegebedingten Kosten für alle Pflegebedürftigen finanzierbar sind und zwar unabhängig davon, ob sie nun zu Hause, im Betreuten Wohnen oder in einem Pflegeheim leben. ...

July 27, 2026