Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen, Urteilsbegründung vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen; Antragserweiterung abgelehnt; Teilurteil noch nicht rechtskräftig

Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen, Urteilsbegründung vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen; Antragserweiterung abgelehnt; Teilurteil noch nicht rechtskräftig Medienservice Sachsen - Pressemitteilung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Seite 1 von 2 Medieninformation Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ihre Ansprechpartnerin Peter Kober Durchwahl Telefon +49 3591 2175 420 Telefax +49 3591 2175 500 pressesprecher@ ovg.justiz.sachsen.de* 28.02.2024 Urteilsbegründung im Verfahren 3 C 90/21 (Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen) Medieninformation 5/2024 Nachdem der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts am 14. Februar 2024 in dem Normenkontrollverfahren der Antragstellerin gegen den Freistaat Sachsen ein Teilurteil bekannt gegeben hatte, liegen nunmehr die schriftlichen Urteilsgründe vor. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag gegen die »2- G-Plus-Bestimmungen« für den Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen oder Einrichtungen und das Verbot von (Groß)Veranstaltungen und Festen in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 in der Fassung vom 2. Februar 2022 abgelehnt, weil der Antrag erst nachträglich gestellt worden ist und diese Erweiterung des Rechtsstreits unzulässig war. Eine solche Antragserweiterung ist nur zulässig, wenn die anderen Verfahrensbeteiligten einwilligen oder das Gericht sie für sachdienlich hält. Hier hatte der Freistaat Sachsen als Antragsgegner der Erweiterung aber widersprochen. Der Antrag war nach Auffassung des Senats auch nicht sachdienlich, weil er sich auf eine bislang nicht verfahrensgegenständliche Verordnung bezogen hatte und sich die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die den Verordnungen zugrunde lagen, während der Pandemie schnell und maßgeblich geändert hatten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Veröffentlichung der Entscheidung in der Entscheidungsdatenbank des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes verwiesen. Das Teilurteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht beantragen. Jeannot Reichert stv. Pressesprecher Tel. 03591 2175-409 Hausanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ortenburg 9 02625 Bautzen www.justiz.sachsen.de/ovg www.justiz.sachsen.de/ovg ...

August 13, 2026

Claus Lundekvam besøker 08 EXPO i Sarpsborg; Mental helsebudskap for inkluderende arbeidsmiljø

Claus Lundekvam besøker 08 EXPO i Sarpsborg; Mental helsebudskap for inkluderende arbeidsmiljø Claus Lundekvam besøker 08 EXPO / Sarpsborg 08 Claus Lundekvam besøker 08 EXPO 08 EXPO samler bedrifter, beslutningstakere, samarbeidspartnere og besøkende i Østfold til en dag fylt med nettverk, synlighet og nye muligheter. I år arrangeres 08 EXPO på Quality Hotel Sarpsborg, og nytt av året er at også medlemmer av Sarpsborg Næringsforening inviteres inn som en del av møteplassen. ...

August 13, 2026

AELF zeichnet Teilnehmer des Coachings Kita- und Schulverpflegung 2025/2026 in der Oberpfalz aus; Zehn Einrichtungen erhalten Urkunden

AELF zeichnet Teilnehmer des Coachings Kita- und Schulverpflegung 2025/2026 in der Oberpfalz aus; Zehn Einrichtungen erhalten Urkunden AELF zeichnet Teilnehmer des Coachings Kita- und Schulverpflegung 2025/2026 ausEine Kultur der Wertschätzung AELF zeichnet Teilnehmer des Coachings Kita- und Schulverpflegung 2025 2026 aus Eine Kultur der Wertschätzung Wenn sie ausgewogen und nachhaltig verpflegt werden, entwickeln sich Kinder und Jugendliche besser und fühlen sich wohler. Um das Beste aus ihrem Verpflegungsangebot herausholen zu können, haben deshalb insgesamt zehn Kindertageseinrichtungen und Schulen aus der Oberpfalz am Coaching des Sachgebiets Gemeinschaftsverpflegung am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Regensburg-Schwandorf teilgenommen. ...

August 13, 2026

Dagsmejan launches world's first collagen-infused nightwear in Zurich; skin moisture up more than 40% overnight

Dagsmejan launches world’s first collagen-infused nightwear in Zurich; skin moisture up more than 40% overnight Dagsmejan produces its first collagen-infused nightwear line Dagsmejan produces its first collagen-infused nightwear line 13.08.2026, 09:29 Uhr Zurich - Dagsmejan is launching the world’s first sleepwear with built-in collagen. The product, made from botanical fibers, is designed to support skin regeneration and increases skin moisture by more than 40 per cent overnight. ( CONNECT ) Dagsmejan has presented its first sleepwear collection featuring Nattcollagen. This technology permanently incorporates marine collagen peptides into the exceptionally soft and breathable eucalyptus fibers used in its new Night Renew collection . In a statement, the Zurich-based textile company cites independent clinical tests showing that the fibers increase skin moisture by more than 40 per cent and improve skin smoothness by 12 per cent. ...

August 13, 2026

Quatre professeur-es de l’UNIGE élus à l’Académie suisse des sciences médicales; Samia Hurst-Majno nommée au comité de direction

Quatre professeur-es de l’UNIGE élus à l’Académie suisse des sciences médicales; Samia Hurst-Majno nommée au comité de direction Quatre professeur-es de l’UNIGE élu-es à l’Académie suisse des sciences médicales - - UNIGE 13 août 2026 - UNIGE Quatre professeur-es de l’UNIGE élu-es à l’Académie suisse des sciences médicales De haut en bas et de gauche à droite, Samia Hurst-Majno, Christiane Eberhardt, Thomas Agoritsas, Enos Bernasconi . Image: UNIGE Lors de sa dernière séance, le Sénat de l’Académie suisse des sciences médicales ( ASSM ) a nommé plusieurs professeur-es de l’Université de Genève au sein de sa gouvernance. ...

August 13, 2026

Quatre professeur-es de l’UNIGE élus à l’Académie suisse des sciences médicales; Samia Hurst-Majno nommée au comité de direction

Quatre professeur-es de l’UNIGE élus à l’Académie suisse des sciences médicales; Samia Hurst-Majno nommée au comité de direction Quatre professeur-es de l’UNIGE élu-es à l’Académie suisse des sciences médicales - - UNIGE 13 août 2026 - UNIGE Quatre professeur-es de l’UNIGE élu-es à l’Académie suisse des sciences médicales De haut en bas et de gauche à droite, Samia Hurst-Majno, Christiane Eberhardt, Thomas Agoritsas, Enos Bernasconi . Image: UNIGE Lors de sa dernière séance, le Sénat de l’Académie suisse des sciences médicales ( ASSM ) a nommé plusieurs professeur-es de l’Université de Genève au sein de sa gouvernance. ...

August 13, 2026

Stadtwerke Wedel berichten stabile Wasserversorgung in Wedel; 1,7 Mio m³/Jahr zuverlässig geliefert

Stadtwerke Wedel berichten stabile Wasserversorgung in Wedel; 1,7 Mio m³/Jahr zuverlässig geliefert STW Stadtwerke Wedel GmbH - Bei Wedels Wasser ist alles im Fluss! (vom 13.08.2026) Stadtwerke Wedel beruhigen: Von Engpässen oder Einschränkungen keine Spur Stadtwerke Wedel beruhigen: Von Engpässen oder Einschränkungen keine Spur In vielen Flüssen liegen Schiffe auf dem Trockenen, in München war zeitweise das Rasensprengen und Befüllen von Kinderplanschbecken verboten. Das Wasser ist knapp. In Wedel sieht die Welt ganz anders aus. „Bei uns ist alles gut“, stellt Lucas Karstens, Wassermeister der Stadtwerke Wedel, heraus. „Die Pegel zeigen normale Stände.“ Engpässe oder Einschränkungen sind für das kommunale Versorgungsunternehmen deshalb Fremdwörter. „Natürlich sollte man trotzdem kein Wasser vergeuden, sondern umsichtig mit diesem kostbaren Rohstoff umgehen“, sagte Lucas Karstens weiter, denn: „Wir liegen mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 133 Litern am Tag acht Liter über dem Bundesdurchschnitt - und das sollten wir ändern.“ Es gehe schließlich um Nachhaltigkeit und Umweltschutz durch einen möglichst geringen Verbrauch. Dass es in Wedel mit der Versorgung so gut klappt, ist der Partnerschaft mit den Hamburger Wasserwerken, beziehungsweise deren 100-prozentiger Tochter „Holsteiner Wasser“ zu verdanken. „Wir haben keine eigenen Brunnen, sondern bekommen unser Wasser aus dem Wasserwerk Haseldorfer Marsch neben dem ehemaligen Krankenhaus zugeliefert.“ Durch zwei Rohre mit einem Durchmesser von 60 Zentimeter strömen Jahr für Jahr rund 1,7 Millionen Kubikmeter Wasser von Hamburg Wasser in das Wedeler Leitungsnetz. „Das liegt seit Jahren ziemlich stabil und schwankt nur um Werte zwischen 10.000 und 20.000 Kubikmetern. Das ist eher gering“, so Lucas Karstens. Sieben Netzabschnitte in der Stadt bringen es zusammen auf 160 laufende Kilometer Rohrleitungen. Die schwindenden Gusseisen- und immer häufiger werdenden PE-Leitungsrohre mit Durchmessern von 63 und 225 Millimetern bringen das kostbare Nass zu den Haushalten. Pro Jahr wird etwa ein laufender Kilometer Gussleitung durch Kunststoff ersetzt - der ist robuster. Dafür ist ein neunköpfiges Technikerteam zuständig, für das übrigens Nachwuchs gesucht wird. Lucas Karstens: „Die Stadtwerke bilden Anlagenmechaniker für Rohrnetz-Systemtechnik aus. Ein Beruf mit Zukunft.“ Das Leitungsnetz der Stadtwerke ist gut in Schuss. Nur etwa zwei Prozent des Wassers gehen verloren. Dafür sind nicht allein Leckagen verantwortlich, die man nie zu 100 Prozent vermeiden kann, sondern auch jeder Einsatz, bei dem die Feuerwehr Löschwasser über Hydranten abzapft. Auch „unerlaubte Entnahmen“, also Wasserdiebstahl, kommen dann und wann vor. Wedels Wasser besitzt eine Topqualität. Die relevanten Grenzwerte werden weit unterschritten. Wer es ganz genau wissen will, erfährt Details dazu bei „Holsteiner Wasser“ unter https: ...

August 13, 2026

Autobahnpolizei Fahndungskontrollgruppe überreicht Spielsachen Bayreuther Kinderklinik; Spenden aus internem Polizeifest ermöglichen Spielzeug für Säuglinge.

Autobahnpolizei Fahndungskontrollgruppe überreicht Spielsachen Bayreuther Kinderklinik; Spenden aus internem Polizeifest ermöglichen Spielzeug für Säuglinge. Die „Rasselexperten“ überreichen Spielsachen an Bayreuther Kinderklinik: Klinikum Bayreuth Die „Rasselexperten“ überreichen Spielsachen an Bayreuther Kinderklinik 13.08.2026 | Klinik für Kinder und Jugendliche, Kinder- und Jugendmedizin – Perinatalzentrum Erstellt von Leon Fichtner Ein ziviles Polizeifahrzeug in der Einfahrt der Notaufnahme der Kinderklinik. Mehrere Männer steigen aus. Groß und breit sind sie. Ihre Augen haben viel gesehen. Doch heute ist in ihren Augen etwas anderes. Eine Freude. Der Grund? Den halten die Männer der Fahndungskontrollgruppe der Autobahnpolizei in ihren Händen. Spielsachen. Vor allem für Säuglinge. O-Bälle, Spielmatten, Rasseln und vieles mehr. ...

August 13, 2026

Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten sowie interessierte amtliche Tierärztinnen und Tierärzte Online-Fortbildung; ASP-Fallbeispiele aus Praxis II

Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten sowie interessierte amtliche Tierärztinnen und Tierärzte Online-Fortbildung; ASP-Fallbeispiele aus Praxis II ◼ DATUM / ZEIT Samstag, 05. September 2026, 10:00 Uhr bis ca. 16:15 Uhr ◼ REFERENT Herr Dr. Marcus Haneke ◼ AGENDA 10:00 – 10:10 Begrüßung Frau Prof. Dr. Katja Born, Duale Hochschule Sachsen, Staatliche Studienakademie Plauen 10:10 – 10:30 10:30 – 10:50 Einführung in die Fleischhygiene – Ein Erfolgsmodell seit über 100 Jahren Fleischhygiene und Pathologie – Es kommt auf die Perspektive an ...

August 13, 2026

Inspektørene TV-serie om Mattilsynet på Viaplay og TV3; seks episoder i høst

Inspektørene TV-serie om Mattilsynet på Viaplay og TV3; seks episoder i høst TV-serie om Mattilsynet på Viaplay | Mattilsynet TV-serie om Mattilsynet på Viaplay august er det premiere på TV-serien Inspektørene på Viaplay. TV-serien følger Mattilsynets inspektører på jobb ute på tilsyn. Vi ønsker å få fram et bredt bilde av Mattilsynets ansvarsområder, og mener at serien kan bidra til å øke forståelse og kunnskap blant både næringer og forbrukere, sier Andrea Kilen, kommunikasjonsdirektør i Mattilsynet. Inspektørene som medvirker i serien representerer alle våre fire tilsynsdivisjoner – mat og grensekontroll, akvakultur, landdyr og slakteri, planter, fôr og drikkevann, med geografisk spredning over hele Norge. ...

August 13, 2026