SP Schweiz Lex UBS, Umsetzung Pflegeinitiative, Demokratieinitiative

SP Schweiz Lex UBS, Umsetzung Pflegeinitiative, Demokratieinitiative #183 Lex UBS, Umsetzung Pflegeinitiative, Demokratieinitiative - SP Schweiz AktuellesAktuellesNewsAktuellesMedienmitteilungenMedieneinladungenAgenda«direkt» - sagen, was istMeyer:Wermuth (Video-Podcast)Rote Linien (Blog)«links» - MitgliedermagazinAbstimmungsparolen vom 14. Juni 2026NEIN zur SVP-Chaos-InitiativeNEIN zum neuen ZivildienstgesetzLaufende KampagnenMietpreis-InitiativeFamilienzeit-InitiativePalästina Initiative AktuellesNewsAktuellesMedienmitteilungenMedieneinladungenAgenda«direkt» - sagen, was istMeyer:Wermuth (Video-Podcast)Rote Linien (Blog)«links» - MitgliedermagazinAbstimmungsparolen vom 14. Juni 2026NEIN zur SVP-Chaos-InitiativeNEIN zum neuen ZivildienstgesetzLaufende KampagnenMietpreis-InitiativeFamilienzeit-InitiativePalästina Initiative NewsAktuellesMedienmitteilungenMedieneinladungenAgenda«direkt» - sagen, was istMeyer:Wermuth (Video-Podcast)Rote Linien (Blog)«links» - Mitgliedermagazin «direkt» - sagen, was ist ...

April 27, 2026

Christos Pantazis kritisiert Unausgeglichenheit im Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland; 2027: knapp 20 Mrd. Euro Einsparungen

Christos Pantazis kritisiert Unausgeglichenheit im Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland; 2027: knapp 20 Mrd. Euro Einsparungen Koalition beim Gesundheits-Sparpaket weiter uneins | Presse und Politik Koalition beim Gesundheits-Sparpaket weiter uneins Das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sorgt weiter für Dissonanzen in der Koalition. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis konstatierte eine „gewisse Unwucht“ zu Lasten der Versicherten. Das Problem der Kassen liege „auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite“, sagte er im „Stern“. CSU-Sozialpolitikerin Emmi Zeulner sprach sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus. Regierungssprecher Sebastian Hille gab sich derweil optimistisch, dass das Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf beraten werde, der für 2027 Einsparungen von knapp 20 Milliarden Euro vorsieht. ...

April 27, 2026

Mehrheit der Bundesbürger zweifelt in Deutschland an stabiler Finanzierung der Pflege; Defizite bis 2029 auf 12 Mrd Euro

Mehrheit der Bundesbürger zweifelt in Deutschland an stabiler Finanzierung der Pflege; Defizite bis 2029 auf 12 Mrd Euro Mehrheit zweifelt an stabiler Finanzierung der Pflege | Presse und Politik Mehrheit zweifelt an stabiler Finanzierung der Pflege Die Unzufriedenheit mit der Regierung im Bereich Pflege ist groß. Viele Menschen fürchten steigende Belastungen. Eine deutliche Mehrheit sieht die soziale Pflegeversicherung (SPV) angesichts ihrer Finanzlage als überfordert an. Das geht aus einer heute veröffentlichten repräsentativen Civey-Befragung im Auftrag des AOK-Bundesverbandes hervor. Demnach bewerten 44 Prozent die Arbeit der Bundesregierung in diesem Bereich mit „ungenügend“, weitere 24 Prozent mit „mangelhaft“. ...

April 27, 2026

Verbraucherzentrale Bundesverband erinnert Regierung an Versprechen im Gesundheitssektor; Zentrale Versprechen bleiben schuldig

Verbraucherzentrale Bundesverband erinnert Regierung an Versprechen im Gesundheitssektor; Zentrale Versprechen bleiben schuldig Verbraucherschützer erinnern an Versprechen der Regierung | Presse und Politik Verbraucherschützer erinnern an Versprechen der Regierung Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt bleibt die schwarz-rote Bundesregierung den Verbrauchern im Gesundheitssektor noch zentrale Versprechen schuldig. In seinem Politik-Check verweist der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) darauf, dass Initiativen für eine bessere ambulante Versorgung, zur Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wie auch für eine gesündere Ernährung noch ausstehen. Der Verband liefert dazu konkrete Empfehlungen. ...

April 27, 2026

Bündnis Gesundheit veröffentlicht Resolution zur Stabilisierung der GKV in Deutschland; Staat muss substanzieller Beitrag leisten.

Bündnis Gesundheit veröffentlicht Resolution zur Stabilisierung der GKV in Deutschland; Staat muss substanzieller Beitrag leisten. Resolution “Stabilisierung der GKV” Resolution Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Das Bündnis Gesundheit – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens – stellt fest, dass das geplante GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Form weder dem Anspruch einer nachhaltigen Reform noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht wird. Bedarfsgerechte Finanzierung statt starrer Begrenzungen Eine einseitige Bindung der Ausgabenentwicklung an die Grundlohnsumme wird dem realen Versorgungsbedarf nicht gerecht. Maßstab muss der medizinisch notwendige Bedarf sein, unter Berücksichtigung von Demografie, Morbidität und medizinischem Fortschritt. Die Zahl der Menschen ab 67 Jahren ist in den letzten fünf Jahren um circa eine Million gestiegen. Für die nächsten fünf Jahre rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Anstieg um weitere fast zwei Millionen Menschen. Der Anteil der älteren Bevölkerung (65 Jahre und älter) in Deutschland wird nach Angaben des Robert Koch-Institutes von gegenwärtig 21 auf 29 Prozent im Jahr 2030 steigen. Mit zunehmendem Lebensalter steigen das individuelle Krankheitsrisiko, das Risiko für das gleichzeitige Auftreten mehrerer chronischer Krankheiten und das Risiko für eine Pflegebedürftigkeit. Der Versorgungsbedarf wird also deutlich steigen. Die inzwischen angekündigten massiven Einschnitte im Bereich der Pflegeversicherung werden die negativen Auswirkungen der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen auf die Versorgung noch verstärken. Sorgfältiger Gesetzgebungsprozess statt Zeitdruck Das laufende Verfahren mit extrem verkürzten Prüf- und Beteiligungsfristen wird der Tragweite der Reform nicht gerecht. Es untergräbt Transparenz, fachliche Qualität und Vertrauen. Reformen dieser Größenordnung erfordern eine umfassende, strukturierte Einbindung aller relevanten Akteure. ...

April 27, 2026

Kassenvorstände der Pflegekassen warnen in Deutschland vor einer langfristigen Pflegeversicherungskrise und fordern rasche Reformmaßnahmen; dringliche Reform zwingend nötig, Koalition muss handeln

Kassenvorstände der Pflegekassen warnen in Deutschland vor einer langfristigen Pflegeversicherungskrise und fordern rasche Reformmaßnahmen; dringliche Reform zwingend nötig, Koalition muss handeln „Wir brauchen eine Lösung, die in den nächsten zwei Jahrzehnten trägt“ „Wir brauchen eine Lösung, die in den nächsten zwei Jahrzehnten trägt“ Steigende Beitragssätze, aufwachsende Eigenanteile, strukturelle Defizite: Die Pflegeversicherung steckt in der Krise. Zu viel Zeit dürfe die Koalition nicht mehr verstreichen lassen, um eine große Reform aufzusetzen, warnen Kassenvorstände. ...

April 27, 2026

KV Hessen und Gesundheitsministerium starten SaN-Echtbetrieb in drei hessischen Landkreisen; Entlastung von Rettungsdienst und Notaufnahmen

KV Hessen und Gesundheitsministerium starten SaN-Echtbetrieb in drei hessischen Landkreisen; Entlastung von Rettungsdienst und Notaufnahmen Hessisches Projekt sektorenübergreifender Notfallversorgung startet Echtbetrieb Hessisches Projekt sektorenübergreifender Notfallversorgung startet Echtbetrieb Im „SaN“-Projekt wird die Dringlichkeit qualifiziert ersteingeschätzt und Patienten so in die nötige Versorgungsebene gesteuert. In den drei hessischen Testlandkreisen beginnt nun die Produktivphase. Hofheim.In drei hessischen Landkreisen soll ein vor vier Jahren gestartetes Projekt zur Entlastung von Rettungsdienst und Notaufnahmen jetzt in den „Echtbetrieb“ starten. Sprich, ein durchgehend digitaler Prozess, der eine Fallübernahme und -übergabe zwischen Leitstellen des Rettungsdienstes und der Disposition des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes ermöglicht, wie die KV Hessen und das hessische Gesundheitsministerium am Montag mitteilten. ...

April 27, 2026

Nina Warken Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes Bundeskabinett; Fraktionen spalten sich über Sparpläne

Nina Warken Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes Bundeskabinett; Fraktionen spalten sich über Sparpläne Mehr als nur Sparen: Lektionen aus Lahnstein Mehr als nur Sparen: Lektionen aus Lahnstein Wenn das Bundeskabinett in dieser Woche Nina Warkens Spargesetz durchwinkt, beginnt eine Bewährungsprobe für Gesundheitspolitiker von Union und SPD. Haben sie über das Sammelsurium von Sparvorschlägen hinaus eigene Gestaltungsideen für die Zukunft der GKV? Nur den Rotstift ansetzen? Die Regierungskoalition hat bisher kein Zielbild für eine Reform der GKV entwickelt. ...

April 27, 2026

Breite Berner Allianz sagt NEIN zur Chaos-Initiative im Kanton Bern; NEIN am 14. Juni

Breite Berner Allianz sagt NEIN zur Chaos-Initiative im Kanton Bern; NEIN am 14. Juni Medienmitteilung 27. April 2026 Breite Berner Allianz sagt NEIN zur Chaos-Initiative Eine breite Allianz mit Politikerinnen und Politikern auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene aus den Parteien FDP, Mitte, GLP, EVP, Grüne und SP stellt sich geschlossen gegen die schädliche Chaos-Initiative der SVP. Dazu kommen die Verbände und Vereinigungen: die Berner Arbeitgeber, der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, die Tourismusallianz Kanton Bern, der Berner Baumeisterverband und die Spitex Kanton Bern. Denn auch im Kanton Bern wären die Folgen einer Annahme gravierend: ein verschärfter Verteilkampf um dringend benötigte Fachkräfte, Unklare Beziehungen zu Europa Abwanderung von Unternehmen, sinkende Steuereinnahmen, Gefährdung der Sozialwerke sowie Wegfall der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Asylwesen. Arbeitskräftemangel für die Berner Wirtschaft Daniel Arn, Präsident HIV Kanton Bern betont: «Die Chaos-Initiative gefährdet den Wirtschaftsstandort Kanton Bern. Fehlende Arbeitskräfte, unsichere Beziehungen zur EU und steigende Kosten bedrohen unsere Betriebe direkt und damit unseren Wohlstand als Ganzes.» Denn eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung wäre nicht mehr möglich – mit gravierenden Auswirkungen gerade auch auf den Kanton Bern, der in vielen Bereichen auf Fachkräfte angewiesen ist. Besonders betroffen wäre der Tourismus. Nathalie Hauenstein, Managing Director Hauenstein Hotels am Thunersee und Mitglied der Tourismusallianz Kanton Bern: «Über 30 % der Arbeitskräfte in der Gastronomie und der Hotellerie stammen aus dem EU/EFTA-Raum. Wir nutzen das inländische Potenzial, sind aber gleichzeitig auf qualifizierte Mitarbeitende aus dem Ausland angewiesen. Ohne sie wird es für viele Betriebe schwierig, ihr Angebot und ihre Qualität aufrechtzuerhalten.» Wartezeiten im Pflegebereich und auf der Baustelle Für Ursula Zybach, Präsidentin SPITEX Verband Kanton Bern und Nationalrätin, ist weiter klar: «Die Chaos-Initiative schwächt die Gesundheitsversorgung massiv. Kranke oder verunfallte Menschen sind auf gute Pflege angewiesen. Der verschärfte Fachkräftemangel führt dazu, dass diese schlechter oder gar nicht mehr gepflegt werden. Das darf nicht sein!» Neben Spitälern und Pflegeeinrichtungen wären aber auch andere Branchen betroffen. So etwa auch das Baugewerbe. Der Geschäftsführer der Berner Baumeister, Peter Sommer sagt dazu: «Die 10-Millionen Initiative gefährdet den guten und zuverlässigen Service der Baumeister. Aus diesem Grund ist die Initiative abzulehnen.» ...

April 27, 2026

ISO publishes ISO 14155:2026 globally; Swissmedic welcomes the standard and encourages its use

ISO publishes ISO 14155:2026 globally; Swissmedic welcomes the standard and encourages its use Klinische Prüfungen mit Medizinprodukten ISO 14155 addresses good clinical practice for the design, conduct, recording and reporting of clinical investigations carried out in human subjects to assess the clinical performance or effectiveness and safety of medical devices. The new editionISO 14155:2026has beenmade available by ISO in English, French, and with redlines showing the changesto the previous edition. Additional language translations are currently in progress and will be published by ISO and by national standardisation organisations as they become available. ...

April 27, 2026