Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Defizit 3–4 Mrd Euro 2027 nicht gedeckt
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Defizit 3–4 Mrd Euro 2027 nicht gedeckt Beitragssatzstabilisierung – noch nicht ausgewogen Beitragssatzstabilisierung – noch nicht ausgewogen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesetzentwurf vom 29.04.2026) 16. Juni 2026 Vorbemerkung Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in seiner Stellungnahme vom 23. April einige wichtige, ausgesuchte Aspekte des Referentenentwurfs des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vom 16. April bewertet.1 Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält demgegenüber einzelne Veränderungen, etwa die begrüßenswerte Rücknahme der Kürzung des Krankengeldes und des Kinderkrankengeldes. Die folgenden Ausführungen beschränken sich angesichts des unangemessen kurzen parlamentarischen Verfahrens und unter Berücksichtigung der drohenden Defizitentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf ausgewählte und noch umsetzbare Vorschläge. Zu den weiteren Aspekten verweist der vzbv auf seine Stellungnahme zum Referentenentwurf. ...