Healthcare Policy

Delegation des Grossen Rats des Kantons Bern besucht den Freistaat Sachsen; 25 Jahre freundschaftliche Beziehungen Termine des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten in der Woche vom 4. bis 10. Mai 2026 | Der Sächsische Landtag Aktuelle Seite:Termine des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten in der Woche vom 4. bis 10. Mai 2026 Termine des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten in der Woche vom 4. bis 10. Mai 2026 Vom 4. bis 6. Mai 2026 besucht eine Delegation des Grossen Rates des Kantons Bern unter Leitung der Grossratspräsidentin Edith Siegenthaler den Freistaat Sachsen. Der Sächsische Landtag und der Grosse Rat des Kantons Bern pflegen seit über 25 Jahren freundschaftliche Beziehungen. Das Gremium ist die gesetzgebende Institution des Kantons Bern. ...

Four health insurers appeal to the Federal Administrative Court over St. Gallen Cantonal Government provisional tariff CHF 0.90; appeals inadmissible; no irreparable harm Decisions C-1198/2026, C-1202/2026 and C-1203/2026 of 17 April 2026 2026 of 17 April 2026 Four Swiss health insurers appealed to the Federal Administrative Court against a decision of the St. Gallen Cantonal Government dated 13 January 2026. The cantonal authorities had set a provisional tariff point value (Taxpunktwert, TPW) of CHF 0.90 for certain outpatient medical services billed as of 1 January 2026, pending the conclusion of a definitive tariff contract or an administrative decision. The appellants sought to have the decision annulled and requested that the previously applicable, lower TPW be reinstated or, in the alternative, that the case be remitted for reassessment. ...

Swiss Federal Council approves report on extension of exemptions from three-year activity requirement in Switzerland; extension to 2032, approval recommended FOPH: Federal Council Adopts Report on the Extension of Exemptions from the Three-Year Activity Requirement FOPH: Federal Council Adopts Report on the Extension of Exemptions from the Three-Year Activity Requirement Art. 37 para 1bisof the Swiss Federal Law on Health Insurance (Bundesgesetz über die Krankenversicherung, KVG) provides for an exemption from the three-year activity requirement for service providers in cases of an imminent undersupply. This exemption is currently limited until the end of 2027. A parliamentary initiative calls for its extension until 31 December 2032. The Federal Council has adopted its report on this initiative and recommends its approval.

Swissmedic requires individual notifications for in-house IVD and in-house MD in Switzerland as of 1 January 2027; switch to individual reporting. Swissmedic: Individual Notifications for In-House IVD and In-House MD as of 1 January 2027 Swissmedic: Individual Notifications for In-House IVD and In-House MD as of 1 January 2027 From 1 January 2027, products used and manufactured in health institutions (in-house IVD and in-house MD) may no longer be reported via collective notifications. From this date onwards, notifications under art. 10 Ordinance on In Vitro Diagnostic Medical Devices (IvDO) and art. 18 Medical Devices Ordinance (MedDO) must be submitted exclusively on an individual basis.

Hessen Caritas kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) für ambulante Pflege in Wiesbaden; Unterdeckung droht Pflegeleistungen eingeschränkt und Personalabbau wahrscheinlich Hessen Caritas: Politischer Irrweg für die ambulante Pflege Pressemitteilung Politischer Irrweg für die ambulante Pflege Wiesbaden, 30.04.2026 - Aus Sicht der Hessen Caritas ist das am 29. April 2026 vom Bundeskabinett beratene GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV‑BStabG) mit Blick auf die ambulante pflegerische Versorgung ein politischer Irrweg. Erschienen am: 30.04.2026 Herausgeber: Hessen Caritas Luisenstr. 26 65185 Wiesbaden www.hessen-caritas.de ...

Ärzte, Psychotherapeuten und Praxismitarbeitende melden sich zum zweitägigen Online-Basisseminar Krisenmanagement im Gesundheitswesen deutschlandweit; Kostenlos, Anmeldeschluss 25. Mai. KBV - Krisen im Gesundheitswesen managen: Weitere Online-Seminare Krisen im Gesundheitswesen managen: Weitere Online-Seminare Für das zweitägige Online-Basisseminar „Krisenmanagement im Gesundheitswesen“ wurden weitere Termine im Mai, Juli und Oktober freigeschaltet, für die Praxen sich jetzt anmelden können. Es werden Grundlagen für den Umgang mit Krisensituationen im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz vermittelt. Veranstalter ist die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen. ...

Bundesregierung beschließt Spargesetz in Deutschland; 2,7 Mrd Euro weniger für ambulante Versorgung KBV - KBV-Vorstand: Weniger Termine und Leistungen für Patienten – Bundesregierung beschließt Spargesetz KBV-Vorstand: Weniger Termine und Leistungen für Patienten – Bundesregierung beschließt Spargesetz Das von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossene Sparpaket wird zu weniger Terminen und Leistungen für die Patienten führen: „Werden die Mittel für die ambulante Versorgung gekürzt, müssen die Praxen ihr Angebot entsprechend anpassen“, warnte der Vorstand der KBV. Das sei die logische Konsequenz. ...

KBV überarbeitet UV-GOÄ in der gesetzlichen Unfallversicherung; 5% Gebührenerhöhung ab 1. Juli KBV - Neue Zuschläge, einfachere Regelungen – Gebührenordnung für Leistungen der Unfallversicherung überarbeitet Neue Zuschläge, einfachere Regelungen – Gebührenordnung für Leistungen der Unfallversicherung überarbeitet Die Gebührenordnung für Ärzte in der gesetzlichen Unfallversicherung – kurz UV-GOÄ – wurde in Teilen komplett überarbeitet. Die Neuerungen betreffen vornehmlich die Grundleistungen. Außerdem gibt es einen neuen Abschnitt für Arthroskopien. Zudem werden wieder die Gebühren angehoben. Die Änderungen treten zum 1. Juli in Kraft. ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt GOÄ-Reform in Leipzig an; Mitte 2026 Vorlage, Kabinettsbeschluss folgt BÄK-Tätigkeitsbricht 2025 - GOÄ 17 Gebührenordnung für Ärzte GOÄ-Reform nun auch auf politischer Ebene in der Umsetzung Mit der öffentlichen Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die GOÄ-Reform umzusetzen, ist der Novellierungsprozess auch auf politischer Ebene in Gang gekommen. Zuvor hatte der Entwurf einer novellierten Gebührenordnung für Ärzte auf dem 129. Deutschen Ärztetag 2025 in Leipzig eine breite Zustimmung erfahren. Bis eine neue GOÄ in Kraft ist, erfordert auch die gültige GOÄ den Einsatz der BÄK: Sei es bei der Vergütung für die Behandlung von Bundes - polizistinnen und -polizisten oder bei der Vergütung für Jugendarbeitsschutzuntersuchungen. Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 in Leipzig hat den Vorstand der Bundesärztekammer mit sehr großer Mehrheit beauftragt, den gemeinsam mit dem Ver- band der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) entwickelten Entwurf einer novellierten Gebühren- ordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesgesund- heitsministerium mit der Aufforderung zu überge- ben, die Novellierung der GOÄ auf dieser Grundlage unverzüglich einzuleiten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte bereits im Rahmen des Ärztetages signalisiert, einen gemeinsam von Bundesärztekammer und PKV-Ver- band erarbeiteten Vorschlag prüfen und aufgreifen zu wollen. Nach der offiziellen Übergabe des Ent- wurfes an das Bundesgesundheitsministerium be- kräftigte und konkretisierte die Ministerin im Herbst 2025 ihre Ankündigung. Sie stellte die Vor - lage eines Regelungsentwurfs für Mitte 2026 in Aus- sicht mit dem Hinweis, dass es bis zum Kabinetts- beschluss dann weiteren Abstimmungs- bedarf geben werde und im Anschluss die Beratungen im Bundesrat abzuwarten seien. Ende des politischen Stillstands bei der GOÄ-Novellierung Ende 2025 wurden die Beratungen zum GOÄ-Entwurf zwischen Bundesärztekam- mer, PKV-Verband und Bundesgesund- heitsministerium auch auf Fachebene auf- genommen. Damit ist die Novellierung der GOÄ nach einem viele Jahre währen- den politischen Stillstand endlich auch auf politischer Ebene in Gang gekommen. Ein wesentliches Merkmal der neuen GOÄ soll die kontinuierliche Anpassung an den medizinischen Fortschritt und die Kosten- © ovito/stock.adobe.com [m] ...

DGB und ver.di demonstrieren in Hannover; Bundesweite Proteste geplant Sozialstaat unter Druck - Was Beschäftigte jetzt wissen müssen | Fachklinik Weser-Ems Sozialstaat unter Druck - Was Beschäftigte jetzt wissen müssen Die Stichworte „Sozialstaat – Arbeit – Gesundheit – Pflege“ stehen für Wandel, Veränderung, Sicherheitsverlust und Gefährdung. Alle vier Bereiche befinden sich in politisch unklaren und ungewissen Gewässern. Fast täglich werden neue Vorschläge und Empfehlungen von der Politik herausgebracht – teilweise ohne nachhaltige Folgen zu bedenken. Diese Folgen haben meist die „einfachen“ Beschäftigten zu tragen, die Verursacher spielen in Ihrer eigenen Liga und halten sich selbst so heraus. ...