Healthcare Policy

Regierungschefs der CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lehnen Pflegereform-Referentenentwurf in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab; 3.652 Euro Rekord-Eigenanteil Pflegereform: Ost-Länder wollen nicht zustimmen | Presse und Politik Pflegereform: Ost-Länder wollen nicht zustimmen In der Union regt sich Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen. In einer heute gemeinsam verabschiedeten Erklärung forderten die Regierungschefs der CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Bundesregierung auf, „die Lebenswirklichkeit und die Lebensleistung der Menschen im Osten stärker zu berücksichtigen“. Für die Pflege gelte es, einen Weg zu finden, wie sie in Zukunft auch bezahlbar bleibe. „Der vorliegende Referentenentwurf sieht vor, die Entlastungszuschläge zu strecken. Er erhöht die Eigenanteile damit genau dort am stärksten, wo die Einkommen am niedrigsten sind“, kritisierten die Ministerpräsidenten. „Diesem Weg werden wir nicht zustimmen.“ ...

RKI meldet 9.800 Hitzetote in Deutschland bis 19. Juli 2026; 2,5–9-facher Anstieg bis Ende des Jahrhunderts erwartet Mehr Schutz vor Hitze gefordert – Fast 10.000 Hitzetote 2026 | Presse und Politik Mehr Schutz vor Hitze gefordert – Fast 10.000 Hitzetote 2026 Die Forderungen nach Schutz vor extremer Hitze werden dringlicher. Die Zahl der Hitzetoten in Deutschland werde in Zukunft wahrscheinlich stark steigen, warnt die Klimawissenschaftlerin Elke Hertig in einem Beitrag zur aktuellen „G+G Wissenschaft“. Hitzeschutz müsse daher wegen seiner gesundheitlichen Relevanz eine Kernaufgabe kommunaler und nationaler Gesundheitspolitik werden. Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass die Kommunen Milliardensummen für die Klimaanpassung und Hitzeschutz benötigen und verlangt eine stärkere Förderung seitens des Bundes und der Länder. ...

Atelier AIDS 2026, Rio de Janeiro, intègre prévention VIH/IST dans les soins primaires pour populations clés; Confiance communautaire préservée malgré l’intégration Intégrer sans exclure : comment préserver les services destinés aux populations clés dans les soins de santé primaires Intégrer sans exclure : comment préserver les services destinés aux populations clés dans les soins de santé primaires Face à la diminution des financements, de nombreux pays intègrent progressivement les services de prévention du VIH et des IST dans les soins de santé primaires. Un atelier d’AIDS 2026 a exploré les conditions nécessaires pour que cette transition renforce l’accès aux soins sans compromettre la confiance, l’expertise communautaire et l’efficacité des interventions destinées aux populations clés. ...

Jeunes HSH voyagent en Asie du Sud-Est; cascade PrEP échoue chez les voyageurs à risque Quand les jeunes HSH voyagent : pourquoi les frontières constituent un angle mort de la prévention du VIH Quand les jeunes HSH voyagent : pourquoi les frontières constituent un angle mort de la prévention du VIH Les jeunes hommes gays et bisexuels qui voyagent à l’étranger présentent un risque accru de contracter le VIH et d’autres infections sexuellement transmissibles, précisément au moment où l’accès aux services de prévention est souvent plus difficile. Une étude présentée à AIDS 2026 montre que les programmes nationaux de lutte contre le VIH atteignent leurs limites aux frontières et plaide pour des approches transfrontalières en matière de dépistage, de PrEP et de conseil. ...

Unsere Vision Kommunalwahlprogramm 2026 Braunschweig UNSERE VISION FÜR BRAUNSCHWEIG Kommunalwahlprogramm 2026 2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Europäisch denken, lokal handeln – gemeinsam Braunschweig gestalten ………………… 4 Bürgerinnenbeteiligung – mitgestaltend & transparent ……………………………………… 5 Bürgerinnenbeteiligung in der Kommune ………………………………………………………………. 5 Bildung & Demokratie – aufgeklärt & demokratiestärkend …………………………………… 6 Demokratie erleben – Mitbestimmung von Anfang an …………………………………………….. 6 Vernetzte Bildung – Gemeinsam stark für alle …………………………………………………………. 7 Unterstützung, die ankommt – Sozialarbeit für jedes Kind ……………………………………… 8 Räume für die Zukunft schaffen – modern, digital und nachhaltig ………………………….. 9 Flexible Bildungsangebote und vielfältige Lernorte schaffen …………………………………. 9 Mobilität & Verkehr – sicher, klimafreundlich & gerecht ……………………………………… 11 Sichere Straßen für ein entspanntes Zufußgehen ………………………………………………….. 11 Der ÖPNV - das Rückgrat der Verkehrswende ……………………………………………………….. 12 Braunschweig als europäische Fahrradstadt ………………………………………………………….. 12 Lieferverkehr verträglich gestalten………………………………………………………………………… 13 Der Autoverkehr der Zukunft …………………………………………………………………………………. 14 Umwelt & Nachhaltige Stadtplanung – lebenswert & zukunftssicher ………………….. 15 Versiegelung verringern …………………………………………………………………………………………. 15 Trinkwasserversorgung gewährleisten …………………………………………………………………… 16 Schwammstadt ……………………………………………………………………………………………………….. 16 Nachverdichtung …………………………………………………………………………………………………….. 17 Hitzeplanung …………………………………………………………………………………………………………… 17 Energie – sauber & lokal………………………………………………………………………………………….. 18 Abfallmanagement & Kreislaufwirtschaft ………………………………………………………………. 20 Altersgerechte und barrierefreie Stadtplanung …………………………………………………….. 21 Vielfältiger Lebensraum anstelle grüner Wüsten im Garten ………………………………….. 21 Wohnen, Soziales & Kultur – vielfältig & gerecht …………………………………………………. 22 Inklusion, Integration und gesellschaftliche Teilhabe – Lebensqualität für alle …….. 23 3 ...

Volt Deutschland fordert Sicherheit durch soziale Lösungen im Görlitzer Park Friedrichshain-Kreuzberg; mindestens zwei Drogenkonsumräume, Streetwork-Team dauerhaft finanziert Friedrichshain-Kreuzberg: Görlitzer Park: Sicherheit durch soziale Lösungen statt Symbolpolitik – Volt Deutschland Zurück Volt Berlin unterstützt Bewerbung für WorldPride 2032 und Verankerung im Koalitionsvertrag 24 Jul 2026 Brandmauer muss bleiben - Klarstellung zu AfD-Debatte 22 Jul 2026 „unf*ck Berlin“: Volt zeigt, was sich in der Stadt ändern muss – und liefert den Plan gleich mit 15 Jul 2026 11.000 Unterschriften: Volt tritt in Berlin in allen 78 Wahlkreisen an 9 Jul 2026 Wir benötigen bis zum 1. Juni deine Unterschrift! 10 Mai 2026 „Danke für Europa, Helmut!“ 9 Mai 2026 Weitere Neuigkeiten ...

Die Bundesregierung will Primärarztsystem in Deutschland einführen; Überweisungen steigen von 70 Mio auf 170 Mio/Jahr Positionspapier Elektronische Überweisung KERNPUNKTE ZUR eÜBERWEISUNG 1 Die Bundesregierung will ein Primärarztsystem einführen, um den Zugang zur fachärztlichen Versorgung stärker zu steuern und die vorhande- nen Ressourcen effizienter zu nutzen. Ein wichtiger Hebel für die erfolgreiche Umsetzung ist die elek- tronische Überweisung (eÜberweisung). Sie soll mit dem geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen kommen. In einem Primärarztsystem suchen Patientinnen und Patienten zunächst eine hausärztliche oder andere primärversorgende Praxis auf, die die weitere Behandlung koordiniert und bei Bedarf an einen Facharzt überweist. Die Anzahl der Überwei- sungen mit Arzt-Patienten-Kontakt wird folglich steigen — nach Berechnungen der KBV von rund 70 Millionen auf circa 170 Millionen pro Jahr. Die qualifizierte elektronische Über- weisung wird dabei zu einem wichtigen Steuerungselement. KERNELEMENT IST EIN ZENTRALER VERSORGUNGSFACHDIENST Die KBV unterstützt die Einführung der eÜberweisung und hat ein Konzept entwickelt, wie die eÜberweisung den Infor- mationsaustausch zwischen Praxen fördern und die Steuerung der Patientinnen und Patienten sinnvoll unterstützen kann. Es beschreibt die nötige Infrastruktur sowie Abläufe im Praxis- alltag und zeigt, wie die eÜberweisung und die Terminvergabe durch die Praxen und die 116117 zusammenwirken. Kernelement ist ein Versorgungsfachdienst in der Telematikinfra- struktur (TI), der einen schnellen Austausch von medizinischen und administrativen Informationen zwischen Praxen ermöglicht. Überweisende Ärztinnen und Ärzte legen auf diesem Server die Unterlagen ab, die ihre Kolleginnen und Kollegen für die Mit- oder Weiterbehandlung benötigen — die Überweisung mit einer konkreten Fragestellung und einem Terminvermittlungscode, Vorbefunde, Medikationspläne etc. Praxen können so für alle Patientinnen und Patienten ihre Steuerungsaufgabe wahrneh- men — auch für die, die sich gegen die elektronische Patienten- akte (ePA) entschieden oder die Zugriffsrechte auf ihrer ePA eingeschränkt haben. ELEKTRONISCHE ÜBERWEISUNG ZENTRALES INSTRUMENT DER PRIMÄRARZTVERSORGUNG KONZEPT ZUR EINFÜHRUNG DER eÜBERWEISUNG SCHNELLE INFORMATION Ärztinnen und Ärzte erhalten schnell und einfach Patientendaten und medizinische Dokumente wie Vorbefunde, die sie zur Mit- und Weiterbehandlung benötigen. TRANSPARENZ Praxen können Informationen zur Mit- und Weiterbehandlung für alle Patientinnen und Patienten bereit- stellen und einsehen und so ihre Steuerungsfunktion wahrnehmen. VERBINDLICHKEIT Die eÜberweisung und die damit verbundene Patientensteuerung erfordern verbindliche Regeln für alle Beteiligten — für die Praxen und für die Patienten. ...

KBV eÜberweisung Deutschland; Terminsystem koppelt Überweisung, reduziert Wartezeiten. Fachpapier elektronische Überweisung Seite 1 von 17 / KBV / Fachpapier elektronische Überweisung / 3. Juli 2026 FACHPAPIER ELEKTRONISCHE ÜBERWEISUNG Seite 2 von 17 / KBV / Fachpapier elektronische Überweisung / 3. Juli 2026 INHALT KONTEXT UND ZIELSETZUNG 3 Einführung 3 ÜBERWEISUNGSARTEN UND FOKUS DES PROJEKTES 5 Die Weiterentwicklung der Überweisung auf Muster 6 6 Mit - und Weiterbehandlung als dominierender Anwendungsfall der eÜberweisung 6 DIE eÜBERWEISUNG IN VERTRAGSARZTPRAXEN 8 Primärarztpraxis 8 Facharztpraxis 8 Patientinnen und Patienten 8 UMSETZUNG IN DER TELEMATIKINFRASTRUKTUR 9 Zentraler Versorgungsfachdienst in der TI 9 Zugriff für die beteiligten Praxen 11 TERMINVEREINBARUNG 13 Terminvereinbarung mit der Praxis 14 Terminvermittlung durch die 116117 14 Terminvereinbarung durch die überweisende Praxis 14 WEITERE AKTEURE UND ROLLEN 15 Systeme zur digitalen Bedarfseinschätzung und medizinischen Ersteinschätzung 15 Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen 15 Ärztlicher Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen 15 Gesetzliche Krankenversicherungen 15 ERWEITERTE NUTZUNG DER INFRASTRUKTUR DER eÜBERWEISUNG 16 Nichtärztliche Gesundheitsberufe und Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) 16 NOTWENDIGE RECHTLICHE ANPASSUNGEN 16 ...

KBV PraxisInfo Auswirkungen des Spargesetzes auf ambulante Praxen in Deutschland; Rund drei Milliarden Euro Einsparungen im kommenden Jahr Auswirkungen des Spargesetzes Seite 1 von 5 / KBV PraxisInfo Auswirkungen des Spargesetzes / Juli 2026 AUSWIRKUNGEN DES SPARGESETZES DAS BEDEUTEN DIE KÜRZUNGEN FÜR PRAXEN Die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossenen Einsparungen treffen den ambulanten Bereich hart. Allein im nächsten Jahr sollen rund drei Milliarden Euro eingespart werden; ab 2030 rund fünf Milliarden jährlich. Was das für die Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten bedeutet und welche Belastungen auf sie zukommen, fasst diese PraxisInfo zusammen. SO STARK SIND PRAXEN BETROFFEN Strikte Ausgabenbegrenzung Ein wesentlicher Teil der Einsparungen soll durch eine stärkere Budgetierung und Ausgabenbegrenzung erreicht werden. Die Vergütungszuwächse dürfen den Anstieg der Grundlohnrate nicht übersteigen. Konkret heißt das: Es darf nicht mehr Geld ausgegeben werden als die gesetzlichen Krankenkassen über die Beiträge ihrer Mitglieder einnehmen. Für die Jahre 2027 bis 2029 wird die Obergrenze der Steige- rungsrate gegenüber der Grundlohnrate zusätzlich pauschal um einen Prozentpunkt abgesenkt. Keine extrabudgetären Leistungen mehr Von der Deckelung der Ausgaben sind alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen betroffen, auch solche, die aktuell extrabudgetär und damit zum festen Preis bezahlt werden, zum Beispiel ambu- lante Operationen, Früherkennungsuntersuchungen und Psychotherapie. Diese extrabudgetären Leis- tungen werden bis auf wenige Ausnahmen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt und unterliegen damit einer Mengenbegrenzung. Für die Praxen bedeutet das in der Konsequenz: Auch für diese bisher freien Leistungen gibt es zukünftig eine Mengenbegrenzung, jede Ausweitung darüber hin- aus geht zu ihren Lasten. Wegfall der TSVG-Vergütung Auch Untersuchungen und Behandlungen von Patienten, die über die 116117 zeitnah einen Termin bei einem Arzt oder Psychotherapeuten erhalten haben, werden nicht mehr extrabudgetär bezahlt werden. Gestrichen werden außerdem die extrabudgetären Zuschläge, die ebenfalls mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz – kurz TSVG – eingeführt worden waren, damit Praxen zusätzliche Termine bereit- stellen. Auch die besondere Vergütung für den Hausarztvermittlungsfall sowie für die offene Sprech- stunde entfallen. Für die Praxen bedeutet der Wegfall der TSVG-Vergütung einen Honorarverlust von 1,64 Milliarden Euro jährlich. Mehrere Zuschläge und ePA-Vergütung gestrichen Auf der Sparliste stehen ferner Zuschläge für Hygiene sowie für Kurzzeittherapien in der Psychotherapie, die Vergütung für die elektronische Patientenakte (ePA) und die Beratung zur Organspende. Die Finan- zierung dieser Leistungen entfällt komplett. Außerdem enthält das Gesetz Vorgaben zur Absenkung der Bewertung bestimmter EBM-Leistungen. ...

KBV-Herbsttagung 2026 diskutiert Navigating Care: Resilienz, Orientierung und Kooperation in der ambulanten Versorgung; Krisenvorsorge stärkt Versorgung unter Druck KBV-Herbsttagung 2026Navigating Care: Resilienz, Orientierung und Kooperation in der ambulanten Versorgung Dauer: Uhrzeit: 09:30 - 16:00 Uhr KBV-Herbsttagung 2026 Navigating Care: Resilienz, Orientierung und Kooperation in der ambulanten Versorgung Wie bleibt die ambulante Versorgung leistungsfähig, verlässlich und patientenorientiert? Die KBV-Herbsttagung 2026 bündelt zentrale Fragen des Gesundheitssystems: von der Sicherstellung von Versorgung zwischen Alltag und Krise über mögliche Formen von Navigation im Gesundheitswesen und zukunftsfähigen Kooperationsstrukturen bis zu modernen Versorgungskonzepte sowohl im ärztlichen als auch im psychotherapeutischen Bereich. ...