Human Rights

Sascha Göttert Stellungnahme zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Ausschuss für Arbeit und Soziales; Privatwirtschaft stärker barrierefrei gesetzlich verpflichtend. Ausschussdrucksache 21(11)120 Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Ausschuss für Arbeit und Soziales Schriftliche Stellungnahme Sascha Göttert Öffentliche Anhörung a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes BT-Drucksache 21/5140 b) Antrag der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden BT-Drucksache 21/3668 ...

Grüne Bundestagsfraktion Kleine Anfrage Kuba; US-Ziele unter Trump evaluiert Deutscher Bundestag - US-Ölembargo und Folgen für die humanitäre Lage in Kuba US-Ölembargo und Folgen für die humanitäre Lage in Kuba AHE) Nach Lage der Menschenrechte und der humanitären Situation in Kuba vor dem Hintergrund des US-Ölembargos erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 21 6496 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Repression in dem Inselstaat, zum Bedarf an humanitärer Hilfe und zur Entwicklungszusammenarbeit mit deutscher Beteiligung. Außerdem soll die Bundesregierung eine Einschätzung abgeben, welche Ziele die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit dem per Executive Order 14380 verhängten Ölembargo von Ende Januar verfolgt. ...

CREDHOS-Mitglieder erhalten Drohungen in Puerto Wilches, Magdalena Medio; Drohungen erhöhen Risiko für Menschenrechtsverteidiger Kolumbien: Drohungen gegen CREDHOS nachgehen! | Amnesty International Kolumbien: Drohungen gegen CREDHOS nachgehen! Die Logos der kolumbianischen Organisationen CREDHOS und FEDEPESAN, die sich unter anderem für den Umweltschutz einsetzen. Am 1. Juni wurde in der Gemeinde Puerto Wilches in der Region Magdalena Medio ein Flugblatt verteilt, das angeblich von der bewaffneten Gruppe Autodefensas Conquistadoras de la Sierra Nevada (ACSN) stammte. Darin wurde mehreren Menschen in Puerto Wilches mit dem Tod gedroht. Zu den bedrohten Personen gehörten auch mehrere Mitglieder der Menschenrechtsorganisation CREDHOS. ...

Nargiz Absalamova (Abzas Media) in Haft in Lankaran, Aserbaidschan, medizinische Untersuchung verweigert; Gesundheit verschlechtert massiv, vier Monate ohne Untersuchung Aserbaidschan: Inhaftierte Journalistin muss medizinisch versorgt werden! | Amnesty International Aserbaidschan: Inhaftierte Journalistin muss medizinisch versorgt werden! Die aserbaidschanischen Journalist*innen Sevinj Vagifgyzy, Nargiz Absalamova und Ulvi Hasanli (v.l.) Die Journalistin Nargiz Absalamova von Abzas Media wurde wegen politisch motivierter Vorwürfe zu acht Jahren Haft verurteilt. Trotz schwerer gesundheitlicher Beschwerden verweigert ihr die Gefängnisverwaltung seit Monaten jede medizinische Hilfe. ...

Musique et Vie 39 free midday concerts in Old Town of Geneva; funds music education project in Palestine Summer concerts in the Old Town of Geneva | Geneva Tourism from Thursday 25 June 2026 to Saturday 8 August 2026 June 2026 Thursday 25 12:30 pm - 1:30 pm Friday 26 12:30 pm - 1:30 pm Saturday 27 12:30 pm - 1:30 pm Monday 29 12:30 pm - 1:30 pm Tuesday 30 12:30 pm - 1:30 pm More dates ...

Norway provides NOK 15 million to the Ebola response in the Democratic Republic of the Congo; Immediate funding boosts Ebola response capacity. UNHCR Standing Committee: 96th Session, 16 – 18 June 2026 - Norway in Geneva UNHCR Standing Committee: 96th Session, 16 – 18 June 2026 UNHCR Standing Committee: 96th Session. Item 2: a. Note on international protection. Norway (16.06.2026) Protection lies at the heart of the Convention and of UNHCR’s mandate. It is also a key priority for Norway. Even under severe financial pressure, UNHCR must continue to prioritize protection. We are particularly concerned about the impact of cuts in the field of child protection and the prevention of sexual and gender-based violence. ...

Bundesrat und Nationalrat erkennen in der Schweiz systematische Verfolgung der Jenischen und Sinti als Verbrechen gegen die Menschlichkeit; etwa 600 Kinder entrissen Das Unrecht an Jenischen und Sinti/Manouches erforschen,Hochschule für Soziale Arbeit FHNW Zwischen 1926 und 1973 wurden Kinder von Jenischen und Sinti Manouches ihren Familien entrissen und unter Zwang in Pflegefamilien platziert, zur Adoption freigegeben oder in Heime gebracht. Nun haben der Bundesrat und kürzlich auch der Nationalrat das systematische Vorgehen gegen die Gemeinschaften als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Forschende fordern eine umfassende Aufarbeitung. ...

Bayerischer Ministerrat beschloss Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung in Bayern; In jedem Regierungsbezirk LSBTIQ-Beratungsangebot. Scharf: „Jeder Mensch in Bayern soll frei von Angst und Gewalt leben können“ Scharf: „Jeder Mensch in Bayern soll frei von Angst und Gewalt leben können“ Ministerrat hat „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen Bayern bedeutet Vielfalt: Der Ministerrat hat heute die Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung und den darin enthaltenen Aktionsplan QUEER beschlossen. Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Unser modernes, tolerantes und lebenswertes Bayern ist ein weltweit hochattraktiver Standort. Das ist viel mehr als Steuersätze – das ist genauso innere Sicherheit, Bildung, Kunst und Kultur, die Landschaft und maßgeblich das bayerische Lebensgefühl von Leben und leben lassen. Wir sagen Nein zu Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus - egal in welcher Form. Der Freistaat steht für Freiheit, Toleranz und Sicherheit.“ ...

NS-Dokumentationszentrum Köln erhält Gemeinnützigkeit in Köln; Vermögen bei Auflösung an Stadt Köln. Gemeinnützigkeitssatzung des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln vom 3. Juni 2026 Seite 1 Öffentliche Bekanntmachung vom 17.06.2026 Gemeinnützigkeitssatzung des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln vom 3. Juni 2026 Aufgrund der § 7 Absatz 1 und § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f. der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666) SGV. NRW. 2023, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften vom 10.7.2025 (GV. NRW. S. 618), hat die Stadt Köln am 12.05.2026 folgende Satzung für den steuerlichen Betrieb gewerblicher Art des NS-Dokumentationszentrums Köln der Stadt Köln beschlossen: § 1 Das NS-Dokumentationszentrum Köln der Stadt Köln verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft (steuerlicher Betrieb gewerblicher Art) ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung; Förderung von Kunst und Kultur; Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studierendenhilfe; Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Menschen mit Behinderung sowie Hilfe für Opfer von Straftaten, Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer, Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden; allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, im Geltungsbereich der Abgabenordnung, hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind. ...

Minderheitenbeauftragter Callsen besucht Folketing in der Grenzregion; Signal für Minderheitenschutz und europäische Zusammenarbeit Minderheitenbeauftragter Callsen zum Besuch des Folketing in der Grenzregion: Starkes Signal für Minderheitenschutz und europäische Zusammenarbeit Der Ministerpräsident - Staatskanzlei : Thema: Ministerien & Behörden Ministerpräsident Übersicht Reden Porträt Daniel Günther unterwegs Podcasts Staatskanzlei Übersicht Organisation und Ansprechpartner Chef der Staatskanzlei, Minister und Bevollmächtigte Regierungssprecherin Aufgaben Chef der Staatskanzlei, Minister und Bevollmächtigte Presse Übersicht Medieninformationen Wochenkalender Ansprechpartner Videothek Livestream Akkreditierung ...