Human Rights

Minderheitenbeauftragter Callsen besucht Folketing in der Grenzregion; Signal für Minderheitenschutz und europäische Zusammenarbeit Minderheitenbeauftragter Callsen zum Besuch des Folketing in der Grenzregion: Starkes Signal für Minderheitenschutz und europäische Zusammenarbeit Der Ministerpräsident - Staatskanzlei : Thema: Ministerien & Behörden Ministerpräsident Übersicht Reden Porträt Daniel Günther unterwegs Podcasts Staatskanzlei Übersicht Organisation und Ansprechpartner Chef der Staatskanzlei, Minister und Bevollmächtigte Regierungssprecherin Aufgaben Chef der Staatskanzlei, Minister und Bevollmächtigte Presse Übersicht Medieninformationen Wochenkalender Ansprechpartner Videothek Livestream Akkreditierung ...

ADB Sachsen Beratung und Rechtsberatung für Diskriminierungsfälle in Dresden, Deutschland, Online- und Vor-Ort-Beratung; wegen Krankheit und Urlaubszeiten ADB Sachsen - Consultation If you would like a consultation, please provide us with a few details. We will treat your information as strictly confidential. Please note: Due to an increased volume of cases, there are currently delays in processing inquiries. We will reply as quickly as possible, at the latest within 4 weeks. If there is a deadline in your case, we recommend that you seek legal assistance. You can find a summary of important deadlines in our FAQs. ...

Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stellen Entschließungsantrag im Bundestag; Befürchtete Grundrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025094 16.06.2026 10:12:44 Seite 1 von 2 R001976/RV0025094 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 10:12 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entschließungsantrag: Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken Aktuell seit 16.06.2026 10:12:44 Angegeben von: am 16.06.2026 ...

WerteInitiative e.V. Umsetzung des Beschlusses zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0016943 11.06.2026 11:00:33 Seite 1 von 1 R001599/RV0016943 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 11.06.2026 um 11:00 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Umsetzung des Beschlusses zum Schutz jüdischen Lebens in konkretes politisches Handeln Aktuell seit 11.06.2026 11:00:33 Angegeben von: am 18.06.2025 ...

Paritätische Appell an IMK; bundesweiter Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden Paritätische Anliegen zur Innenministerkonferenz - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege Im Vorfeld der vom 17. bis 19 Juni tagenden die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich der Paritätische mit verschiedenen migrations- und fluchtpolitischen Anliegen an die Mitglieder der Konferenz gewandt. Im Hinblick auf die seit vergangenen Freitag wirksamen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie deren nationaler Umsetzung hat sich der Paritätische mit verschiedenen Anliegen an die IMK gewandt. So hat sich der Verband für eine Unterbringung im Sinne aller Beteiligten ausgesprochen und insbesondere dafür appelliert, von der Einrichtung von Sekundärmigrationszentren sowie Bewegungsfreiheitseinschränkungen abzusehen. Beide Instrumente sind mit erheblichen Nachteilen für Geflüchtete (u.a. Stress, Konflikte und Frustration), Einschränkungen beim Zugang zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten sowie bürokratischem Aufwand verbunden. ...

Deutschland schiebt rund 30 Männer vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul ab; Taliban-Deal ermöglicht regelmäßige Abschiebungen Deutschland schiebt rund 30 Männer nach Afghanistan ab - RADIO RST Kabul (dpa) - Deutschland hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erneut Afghanen per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben. Unter den ausgewiesenen Männern waren Straftäter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Totschlag und sexueller Nötigung verurteilt worden waren. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg hatten rund 30 Ausreisepflichtige für den Flug angemeldet. ...

Johannes Beleites legt Kranz am Moritzplatz in Magdeburg nieder; mindestens 21 Tote in Sachsen-Anhalt. Kontakt: Schleinufer 12, 39104 Magdeburg Telefon: 03 91 / 5 60-15 01 Telefax: 03 91 / 5 60-15 20 E-Mail: pressestelle@lza.lt.sachsen-anhalt.de Internet: https://aufarbeitung.sachsen-anhalt.de PRESSEMITTEILUNG Nr. A021 / 2026 Magdeburg, 16.06.2026 Aufarbeitungsbeauftragter Johannes Beleites zum Gedenktag für den Volksaufstand vom 17. Juni 1953: „1953 riskierten viele in Sachsen-Anhalt ihr Leben für Freiheit und Menschenrechte.“ Am Morgen des 17. Juni 1953 gingen überall in der DDR sowie in vielen Städten und Dörfern Sachsen-Anhalts zehntausende Menschen auf die Straße. In den In- dustriezentren Leuna, Schkopau, Bitterfeld und Wolfen, in den Großstädten Mag- deburg und Halle, in Dessau-Roßlau, Eisleben, Wernigerode und vielen anderen Orten traten Arbeiter in den Streik und versammelten sich zu Demonstrationen und Großkundgebungen. Auch auf dem Land protestierten Bauern und Landar- beiter. Viele traten aus den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGs) aus, in die sie die SED-Diktatur gezwungen hatte. Die Menschen verlang- ten bessere wirtschaftliche Lebensverhältnisse, den Sturz der SED-Regierung, die Freilassung aller politischen Gefangenen, freie Wahlen und die Wiederverei- nigung Deutschlands. Nur mit Hilfe sowjetischer Panzer konnte sich die SED wei- ter an der Macht halten. „1953 riskierten viele in Sachsen-Anhalt ihr Leben für Freiheit und Menschenrechte“, betonte der Beauftragte des Landes Sachsen-An- halt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, am Vorabend des Ge- denktags an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. „Ihr Mut sollte uns heute auch an das große Glück erinnern, dass die Deutschen seit fast 36 Jahren in einem vereinten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat leben, der unterschiedslos die Menschenrechte, unabhängig von Herkunft, Glauben, Geschlecht und Alter, ga- rantiert.“ Bei der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 haben allein in Sachsen-Anhalt mindestens 21 Menschen ihr Leben verloren. Un- zählige wurden verletzt. Nach dem Aufstand schlug die SED-Diktatur erbar- mungslos zu und führte Massenverhaftungen durch. Drei Männer und eine Frau wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet. Andere erhielten lange Haftstrafen. Viele der Streikführer und Demonstranten flohen nach Westdeutschland und fan- den dort Aufnahme. Am morgigen Gedenktag wird der Aufarbeitungsbeauftragte Johannes Beleites um 15.00 Uhr an der Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Moritzplatz in Magdeburg teilnehmen und einen Kranz niederlegen. Während des Aufstandes waren auch aus dem dortigen Gefängnis die Gefangenen befreitet worden, später wurden dort viele Aufstandsteilnehmer inhaftiert. Anschließend legt Beleites einen weiteren Kranz am Gedenkstein für Ernst Jennrich im Remb- randtweg 1a in Magdeburg nieder. Das Oberste Gericht der DDR hatte Jenrich trotz fehlender Beweise wegen Beteiligung am Aufstand zum Tode verurteilt. Am 20. März 1954 wurde er in Dresden mit dem Fallbeil enthauptet. 1991 wurde er vollständig rehabilitiert. ...

Grüne Thüringen veröffentlichen Studie Thüringer Zustände 2025; Rechtsextremismus Alltag schadet Sicherheit Thüringer Zustände – Normalisierung des Rechtsextremismus schadet Thüringen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringer Zustände – Normalisierung des Rechtsextremismus schadet Thüringen Schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus muss aufhören GRÜNE: Extreme Rechte schadet Thüringen Die heute erschienenen „Thüringer Zustände“ kommentiert Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Thüringen : „Die Studie zeigt klar: Rechtsextremismus ist in Thüringen Alltag geworden. Rechte Gewalttaten sind auf einem besorgniserregenden Niveau, extrem rechtes Gedankengut ist normalisiert, die Zivilgesellschaft wird gezielt geschwächt. Das kann so nicht weitergehen. Die Landesregierung darf davor nicht länger die Augen verschließen. Ich erwarte vom Innenminister und von der Voigt-Regierung endlich einen Maßnahmenplan, um die extreme Rechte in Thüringen in ihre Schranken zu weisen. Insbesondere die CDU muss sich selbst fragen, welchen Beitrag sie zur Normalisie rung extrem rechten Gedankenguts geleistet hat. Einseitige Abschiebedebatten, die Infragestellung von Demokratieförderung, die gezielte Schwächung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Kulturkampf gegen queere Menschen: Die CDU hat immer mehr Forderungen aus dem extrem rechten Milieu übernommen und salonfähig gemacht. Damit muss Schluss sein. Zivilgesellschaftliche Akteurinnen wie das Landesprogramm „Denk bunt“ oder „Demokratie leben“ müssen jetzt gestärkt statt infrage gestellt werden. Demokratieprojekte müssen endlich aus ihren prekären Bedingungen herausgeführt werden und brauchen eine langfristige Finanzierung.“ „Thüringen ist wie kaum ein anderes Bundesland auf Zuzug angewiesen. Rechtsextremismus gefährdet nicht nur die Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer, sondern macht unser Land auch zur No-Go-Area für internationale Fachkräfte und j unge Menschen. Thüringen muss jetzt die Kurve kriegen – auch aus eigenem Interesse.“ ...

Schulen in Thüringen verzeichnen steigende rechtsextreme Vorfälle; dritter Platz bundesweit bei rechter Gewalt Verschobene Grenzen: Thüringer Zustände 2025 | Uni Jena Verschobene Grenzen: Thüringer Zustände 2025 Meldung vom: 16. Juni 2026, 10:00 Uhr Die aktuellen Analysen der Thüringer Zustände zeigen deutlich: Die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen haben sich im Jahr 2025 tiefgreifend verschoben. Rechtsextreme Positionen sind sichtbarer, sagbarer und alltäglicher geworden. Die These dieser Ausgabe ist klar: Die extreme Rechte hat sich im Alltag etabliert – und die Normalisierung von Rechtsextremismus ist in kürzester Zeit weit vorangeschritten. Bereits in den vorherigen Ausgaben wurde das Erstarken des Rechtsextremismus in Thüringen dokumentiert. Diese Entwicklung hat sich nicht nur bestätigt, sondern verstetigt. Sie schafft ein Klima, in dem Unsicherheiten wachsen, Fachkräfte sich zurückziehen und Strukturen, die demokratisches Engagement stärken, zunehmend unter Druck geraten. ...

Deutscher Bundestag debattiert über queeres Leben in Deutschland; Antrag an Rechtsausschuss überwiesen. Deutscher Bundestag - Bundestag debattiert über queeres Leben in Deutschland Fraktionen debattieren über queerfeindliche Hasskriminalität Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, erstmals einen Antrag mit dem Titel „ Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden“ ( 21 580 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Bündnis 90 ...