Human Rights

Der deutsche Politiker Jens Spahn Leihmutterschaft Deutschland im Fokus, Rechtsbruch-Vorwürfe; Schweizer Auslandskauf trotz Verbot, mediale Aufmerksamkeit erhöht Gefängnisstrafen Archive - Stiftung Zukunft CH Spahn, Borer und der Rechtsbruch Leihmutterschaft Der Skandal um Jens Spahn hat das Thema Leihmutterschaft neu in den Fokus gerückt. Fakt ist: Auch Schweizer Staatsbürger kaufen sich im Ausland ein Kind, obwohl Leihmutterschaft in der Schweiz verboten ist. Und sie werden dafür nicht bestraft, sondern mit medialer Aufmerksamkeit belohnt. ...

Sächsisches Oberverwaltungsgericht entscheidet Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Sachsen; Nur strafbares Verhalten rechtfertigt Verweigerung Medienservice Sachsen - Pressemitteilung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Seite 1 von 2 Medieninformation Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ihre Ansprechpartnerin Peter Kober Durchwahl Telefon +49 3591 2175 420 Telefax +49 3591 2175 500 pressesprecher@ ovg.justiz.sachsen.de* 07.11.2025 Nicht strafbare politische Betätigung steht einer Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nicht entgegen Medieninformation 8/2025 Korrektur Link zur Entscheidung hinzugefügt Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Freistaat Sachsen durch einen heute veröffentlichten Beschluss verpichtet, einen früheren Unterstützer der rechtsextremen Szene in den juristischen Vorbereitungsdienst aufzunehmen Der Antragsteller begehrte im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare in Sachsen zum 1. November 2025. Er bewarb sich erstmals im Februar 2025 für den juristischen Vorbereitungsdienst in Sachsen zum Termin 1. Mai 2025. Sein Antrag wurde vom Oberlandesgericht Dresden abgelehnt, ein Eilantrag blieb beim Verwaltungsgericht Dresden ohne Erfolg. . Auf die erneute Bewerbung vom Juli 2025 wurde ihm die Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit Bescheid des Oberlandesgerichts Dresden vom September 2025 erneut wegen Ungeeignetheit versagt. Zur Begründung wurde maßgeblich auf sein lang andauerndes Engagement in der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Organisationen, insbesondere in der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt und im Verein »Ein Prozent e. V.«, verwiesen. Nachdem der Antragsteller erst im April 2025 als Vorstandsmitglied des Vereins ausgeschieden sei, sei eine ausreichende Wohlverhaltensphase noch nicht gegeben. Seinen gegen die Entscheidung gerichteten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 23. Oktober 2025 - 11 L 1063/25 - ab. Hausanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ortenburg 9 02625 Bautzen www.justiz.sachsen.de/ovg www.justiz.sachsen.de/ovg Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.lsf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen. Seite 2 von 2 Die hiergegen zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhobene Beschwerde hatte Erfolg: Der zuständige Senat hat entschieden, dass er an den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 21. Oktober 2022 ...

Staatsmedien in Nicaragua zeigen Interview mit verschollenem Bischof Mata – Managua; erster öffentlicher Auftritt seit Verhaftung. Medien zeigen Interview mit verschollenem Bischof | katholisch.de Spekulationen zu Gesundheitszustand und Aufenthaltsort Medien zeigen Interview mit verschollenem Bischof VERÖFFENTLICHT AM 13.08.2026 UM 15:20 UHR – LESEDAUER: 2 MINUTEN MANAGUA - Seit Wochen wird über Gesundheitszustand und Aufenthaltsort von Bischof Juan Abelardo Mata spekuliert. Jetzt hat die sandinistische Regierung in Managua ein Gespräch mit dem Geistlichen veröffentlichen lassen. ...

Landtag Brandenburg erinnert an Opfer des Mauerbaus und der Teilung in Schönefeld; 140 Tote an der Berliner Mauer Brandenburg erinnert an die Opfer von Mauerbau und deutscher Teilung - Landtag Brandenburg Brandenburg erinnert an die Opfer von Mauerbau und deutscher Teilung 65 Jahre nach dem Mauerbau haben der Landtag Brandenburg, die Landesregierung, die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und die ausrichtende Gemeinde Schönefeld gemeinsam der Opfer der deutschen Teilung und des DDR-Grenzregimes gedacht. Im Mittelpunkt des Gedenkens stand die Erinnerung an die Menschen, deren Leben durch die Abriegelung der Grenze am 13. August 1961 verändert wurde sowie an diejenigen, die bei Fluchtversuchen oder an den Grenzanlagen ihr Leben verloren. Vor 65 Jahren riegelte die DDR die Grenze zu den Westsektoren Berlins ab. Familien wurden auseinandergerissen, Freundschaften und berufliche Verbindungen unterbrochen, Lebenspläne von einem Tag auf den anderen zunichtegemacht. Die Mauer und das Grenzregime wurden zum sichtbaren Symbol der deutschen Teilung und der Unfreiheit in der DDR. Bis zum Fall der Mauer im November 1989 infolge der Friedlichen Revolution starben mindestens 140 Menschen nach Fluchtversuchen oder bei anderen Zwischenfällen an den Sperranlagen in und um Berlin. An der gesamten innerdeutschen Grenze kamen mehrere hundert Menschen ums Leben. ...

Foreldre etter omsorgsovertaking i Norge; gap mellom krav og praksis i oppfølginga Behov for å styrkja oppfølginga av foreldre etter omsorgsovertaking | Bufdir Ny rapport: behov for å styrkja oppfølginga av foreldre etter omsorgsovertaking Behov for å styrkja oppfølginga av foreldre etter omsorgsovertaking Foreldre som blir fråtekne omsorga for barna sine, har rett til oppfølging av barnevernstenesta. Men korleis opplever tilsette i barnevernet og foreldre dette i praksis? Det har forskarar ved VID vitenskapelige høgskole, OsloMet – storbyuniversitetet og Universitetet i Stavanger undersøkt. ...

Dr. Thadäus König gedenkt der Opfer im Thüringer Landtag; 65 Jahre seit dem Mauerbau Vor 65 Jahren errichtete der SED-Unrechtsstaat die Mauer | 13.08.2026 | Thüringer Landtag Vor 65 Jahren errichtete der SED-Unrechtsstaat die Mauer Dr. König: „Das Streben nach Freiheit kennt keine Grenzen“ Mit dem Beginn des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961 zementierte der SED-Unrechtsstaat die deutsche Teilung. Vor 65 Jahren sollten so Flucht und Abwanderung über die innerstädtische Grenze in die Bundesrepublik gestoppt werden. Auch die übrigen Grenzanlagen der DDR wurden kontinuierlich zu kaum überwindbaren Hindernissen ausgebaut. Bis heute ist nicht geklärt, wie viele Menschen genau bei Fluchtversuchen ihr Leben ließen. ...

Misereor kritisiert Bundesregierung in Deutschland; Gelder für humanitäre Hilfe gekürzt Afghanistan: Misereor kritisiert Bundesregierung Anlässlich des fünften Jahrestags der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 kritisiert Misereor die Bundesregierung für die zunehmend direkte Anerkennung und Zusammenarbeit mit dem islamistischen Terrorregime. Grund dafür sind bilaterale Abstimmungen von Abschiebungen afghanischer Straftäter sowie weitere geplante Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger ohne Vorstrafen. Währenddessen sind schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die afghanische Zivilbevölkerung an der Tagesordnung und werden laut Berichten der in Afghanistan ansässigen Misereor-Partner immer kritischer. ...

Richard Nennstiel Debattiert Leihmutterschaft Kölner Domradio; Milliardengeschäft Zum Kern der Debatte um Leihmutterschaft Zum Kern der Debatte um Leihmutterschaft „…die Frage der menschlichen Würde“ Für die Debatte um die Leihmutterschaft gilt laut dem Dominikaner Richard Nennstiel: „Es geht im Kern um die Frage der menschlichen Würde, um das menschliche Leben. Kann oder darf menschliches Leben in der Verfügung des Menschen stehen?“ In einem Beitrag für das Kölner Domradio schrieb Pater Richard: „Leihmutterschaft ist mittlerweile ein Milliardengeschäft. Wer sich eine Leihmutter in den USA (ca. 180.000 bis 250.000 Euro) nicht leisten kann, kann auf günstigere ‚Alternativen‘ zurückgreifen. Ukraine, Rumänien, Georgien sind günstiger. Die Not, die Armut und Bedürftigkeit sind der Hauptgrund für diese Frauen, ihren Körper zur Verfügung zu stellen“, fuhr der Dominikaner fort. „Eine neue Form der Ausbeutung. Vertraglich wird alles genau geregelt, allerdings häufig nur in der Theorie. Die Frauen sind teilweise moderne Sklaven, die die Wünsche von Käufern erfüllen sollen.“ ...

Zwölf Meydan TV Journalistinnen und Journalisten in Aserbaidschan in Untersuchungshaft seit Dezember 2024; Haft verlängert, Gesundheitsversorgung bedroht Insassen Aserbaidschan: Inhaftierte Journalist*innen freilassen! Zwölf Journalist*innen des Nachrichtensenders Meydan TV und damit verbundener Medienunternehmen sitzen in Aserbaidschan seit Monaten in Untersuchungshaft, einige von ihnen bereits seit mehr als anderthalb Jahren. Sie wurden festgenommen, weil sie unabhängig und kritisch berichtet haben. Setz dich jetzt für ihre Freilassung ein und beteilige dich an unserer Online-Aktion an Präsident Ilham Aliyev! ...

Libanon Parlament verabschiedet Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe in Libanon nach langjährigem innerem und internationalem Druck; Ende der Hinrichtungen Libanon: Abschaffung der Todesstrafe ist ein Sieg für die Menschenrechte | Amnesty International Libanon: Abschaffung der Todesstrafe ist ein Sieg für die Menschenrechte Es ist ein historischer Schritt: Als erstes Land im Nahen Osten hat der Libanon die Todesstrafe abgeschafft. Am 11. August 2026 verabschiedete das libanesische Parlament ein Gesetz, das der Todesstrafe ein Ende setzt und Todesurteile durch lebenslange Freiheitsstrafe mit Zwangsarbeit ersetzt. ...