Immigration Policy

Ukraine 95,5% Anteil Ostroute 2025; Dominanz der Ukraine auf Ostroute PowerPoint-Präsentation Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben (SFA) MAI 2026 STAND: 16.06.2026 MONATLICHES LAGEBILD ASYL- UND SCHUTZSUCHENDE Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben (SFA) INHALTSVERZEICHNIS 1 2 3 3.1 3.2 3.2.1 Lage in Europa Lage in Deutschland Lage in Hamburg Vorsprachen und Zugangsentwicklung Unterbringung Fluktuation 3.2.2 3.3 3.4 3.5 3.6 Kapazitätsentwicklung Leistungen Integration Klagen und Eilverfahren in Asylsachen Rückkehr Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben (SFA) 1 LAGE IN EUROPA ...

Rat der Südlichen Neustadt beschließt Konzept zur Verbesserung der Deutschsprachkenntnisse von Kindern mit Migrationshintergrund am Übergang Kita-Grundschule in der Südlichen Neustadt; Einstimmige Zustimmung, Ja 6, Nein 0, Enthaltungen 1 SessionNet | Tagesordnungspunkt zum Inhalt | ab Navigation | zum Seitenmenü | Hilfe zur Bedienung Startseite Politiker Gremien Sitzungskalender Recherche Impressum Tagesordnungspunkt TOP Ö 5.4: Konzept zur Verbesserung der Deutschsprachkenntnisse von Kindern mit Migrationshintergrund am Übergang Kita-Grundschule in der Südlichen Neustadt Bezeichnung Inhalt Sitzung: 02.06.2026 512 ...

Federal Foreign Office Consular Services Portal online visa applications at Germany’s missions abroad; Over 100,000 applicants in first year. Consular Services Portal: Apply for visas quickly, easily and securely online - Federal Foreign Office Consular Services Portal: Apply for visas quickly, easily and securely online Consular Services Portal © Federal Foreign Office The Federal Foreign Office has created a single platform through which people can apply online for services provided by the German missions abroad – the Consular Services Portal . ...

AfD-Fraktion fragt im Bundestag zu Afghanistan-Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Afghanistan-Aufnahmeprogrammen STO) Um die „Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6434 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche konkreten politischen Interessen der Bundesrepublik nach Auffassung der Bundesregierung durch das Ortskräfteverfahren, die Überbrückungsprogramme sowie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan jeweils geschützt oder gewahrt werden sollten. Auch will sie unter anderem wissen, welche konkreten politischen Interessen die Bundesregierungen der 19. und 20. Wahlperiode mit der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger gemäß Paragraf 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes verbanden und welche politischen Interessen die Bundesregierung aktuell mit den noch laufenden Verfahren aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gemäß Paragraf 23 Absatz 2 dieses Gesetzes verbindet. ...

Paritätische Appell an IMK; bundesweiter Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden Paritätische Anliegen zur Innenministerkonferenz - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege Im Vorfeld der vom 17. bis 19 Juni tagenden die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich der Paritätische mit verschiedenen migrations- und fluchtpolitischen Anliegen an die Mitglieder der Konferenz gewandt. Im Hinblick auf die seit vergangenen Freitag wirksamen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie deren nationaler Umsetzung hat sich der Paritätische mit verschiedenen Anliegen an die IMK gewandt. So hat sich der Verband für eine Unterbringung im Sinne aller Beteiligten ausgesprochen und insbesondere dafür appelliert, von der Einrichtung von Sekundärmigrationszentren sowie Bewegungsfreiheitseinschränkungen abzusehen. Beide Instrumente sind mit erheblichen Nachteilen für Geflüchtete (u.a. Stress, Konflikte und Frustration), Einschränkungen beim Zugang zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten sowie bürokratischem Aufwand verbunden. ...

Deutschland schiebt rund 30 Männer vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul ab; Taliban-Deal ermöglicht regelmäßige Abschiebungen Deutschland schiebt rund 30 Männer nach Afghanistan ab - RADIO RST Kabul (dpa) - Deutschland hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erneut Afghanen per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben. Unter den ausgewiesenen Männern waren Straftäter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Totschlag und sexueller Nötigung verurteilt worden waren. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg hatten rund 30 Ausreisepflichtige für den Flug angemeldet. ...

AfD-Fraktion Kleine Anfrage zur Schätzung der muslimischen Bevölkerung in Deutschland Deutscher Bundestag - Umfang der muslimischen Bevölkerung in Deutschland Umfang der muslimischen Bevölkerung in Deutschland STO) „Datengrundlage für eine belastbare Schätzung des gegenwärtigen Umfangs der muslimischen Bevölkerung in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6414 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Personen mit der Staatsangehörigkeit eines von mehr als 50 einzeln aufgelisteten Herkunftsländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung seit 1961 jährlich nach Deutschland zugezogen beziehungsweise aus Deutschland fortgezogen sind. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Kinder seit 1961 jährlich in Deutschland geboren wurden, „bei denen mindestens ein Elternteil die Staatsangehörigkeit eines der genannten Herkunftsländer besaß“. ...

Stadt Brugg, Kanton Aargau, SEM verlängern den Betrieb des temporären Bundesasylzentrums Brugg; Kapazität 250 Plätzen; bis zu 350 in Ausnahmen Temporäres Bundesasylzentrum in Brugg wird mit reduzierter Kapazität weiter betrieben Medienmitteilung Veröffentlicht am 16. Juni 2026 Temporäres Bundesasylzentrum in Brugg wird mit reduzierter Kapazität weiter betrieben Bern-Wabern, 16.06.2026 — Die Stadt Brugg, der Kanton Aargau und das Staatssekretariat für Migration SEM haben sich in Absprache mit der Armee über die weitere Nutzung der Militärhallen in Brugg als temporäres Bundesasylzentrum (BAZ) verständigt. Die bisherige Maximalkapazität von 440 Plätzen wird im Rahmen der Verlängerung auf 250 reduziert; in ausserordentlichen Situationen stünden jedoch vorübergehend auch bis zu 350 Plätze zur Verfügung. Die vier Parteien haben dazu eine neue Vereinbarung unterzeichnet. ...

BFM kritisiert Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; empfiehlt Balance zwischen Missbrauchsprävention und Kindeswohl. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025063 15.06.2026 15:13:11 Seite 1 von 2 R002427/RV0025063 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 15:13 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen Aktuell seit 15.06.2026 15:13:11 Angegeben von: am ...

SVP Stadt Zürich zieht Fazit vom Abstimmungssonntag in Zürich; 2,2 Milliarden Franken Kredit genehmigt SVP zieht durchzogenes Fazit aus dem heutigen Abstimmungssonntag - SVP Stadt Zürich SVP zieht durchzogenes Fazit aus dem heutigen Abstimmungssonntag Die SVP der Stadt Zürich nimmt das Nein der Bevölkerung zur Volksinitiative „Keine zehn-Millionen-Schweiz mit Ernüchterung zur Kenntnis. Auch die Resultate zu den städtischen Abstimmungen fallen einmal mehr enttäuschend aus: insbesondere das Nein zur Initiative „Fairer Parkplatzkompromiss“ ist eine verpasste Chance, der Zürcher Anti-Auto-Politik endlich etwas entgegenzusetzen. Das Nein zu den linken Wohnvorlagen ist hingegen als grosser Erfolg für die bürgerliche Seite zu werten. ...