Immigration Policy

BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anpassung der Organisationsmaterialien für Test Leben in Deutschland und Einbürgerungstest; Neue Materialien gelten ab 01.09.2026 BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Infothek - Trägerrundschreiben Integrationskurse 15/2026 2026 , Datum: 30.07.2026 , Format: Trägerrundschreiben , Bereich: Integration Anpassung der Organisationsmaterialien für den Test „Leben in Deutschland“ und den „Einbürgerungstest“ für Prüfungstermine ab dem 01.09.2026 Anlage 1 zum Trägerrundschreiben Integrationskurse 15

Vereinigtes Königreich ist neuer Beobachterstaat im EMN; Stärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs EMN Deutschland-Newsletter Nr. 02/2026,Datum:30.07.2026,Ausgabe: 02,Format:Newsletter 2026 , Datum: 30.07.2026 , Ausgabe: 02 , Format: Newsletter Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns, dass Sie sich für unseren Newsletter interessieren! Das Europäische Migrationsnetzwerk ( EMN ) ist ein europaweites Netzwerk, das verlässliche und vergleichbare Informationen über Migration, Asyl, Integration und Rückkehr zu Verfügung stellt. Es besteht aus nationalen Kontaktpunkten in EMN -Mitgliedstaaten ( EU -Mitgliedstaaten außer Dänemark) und Beobachterstaaten (NO, GE, MD, UA, ME, AM, RS, MK, AL, UK), der Europäischen Kommission und dem EMN Service Provider (ICF). Unser Newsletter informiert Sie über aktuelle Entwicklungen, Aktivitäten und Publikationen des Europäischen Migrationsnetzwerks und der deutschen nationalen Kontaktstelle ( EMN Deutschland). Ihr Team von EMN Deutschland Kontakt: 91C- EMN @bamf.bund.de ...

Bundeskabinett genehmigt KI-Einsatz bei Asyl-, Visum- und Aufenthaltsanträgen in Deutschland; Endentscheidungen bleiben menschlich Bundeskabinett: Behörden dürfen KI bei Asylanträgen nutzen - RADIO RST Berlin (dpa) - Künstliche Intelligenz soll künftig in Deutschland die Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen beschleunigen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett nun verabschiedet hat. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Antragszahlen und begrenzter personeller Kapazitäten in den Behörden soll mit dem Vorhaben außerdem die Verwaltungspraxis bundesweit vereinheitlicht werden. ...

Kaiserin Elisabeth von Österreich ermordet in Genf; Lucheni lebenslänglich verurteilt Ermordung der Kaiserin Elisabeth von Österreich, 10. September 1898 Ermordung der Kaiserin Elisabeth von Österreich, 10. September 1898 Am 10. September 1898 um 16.30 erhielt Bundespräsident Eugène Ruffy ein Telegramm mit der Meldung, die Kaiserin von Österreich sei drei Stunden nach einem Attentat in Genf verstorben. Was war geschehen? Kaiserin Elisabeth von Österreich war Ende August 1898 inkognito an den Genfer See gereist. Kurz nach ihrer Ankunft meldeten die Zeitungen, dass es sich bei der im Hotel Beau Rivage abgestiegenen Gräfin von Hohenembs in Wahrheit um die Kaiserin von Österreich handle. Luigi Lucheni, ein italienischer Gelegenheitsarbeiter, hielt sich erst kurze Zeit in der Schweiz auf und interessierte sich für anarchistisches Gedankengut. Er beabsichtigte, mit einem Attentat auf einen Aristokraten berühmt zu werden. In Genf hoffte er, den Prinzen von Orléans töten zu können. Als dieser nicht eintraf, wählte er aufgrund der Zeitungsmeldung die Kaiserin als Opfer. ...

Guzinski Blazej Filip Gesuch abgewiesen Ausweisung Schweiz St.Gallen; 30 Tage zur Ausreise Ausländerrechtliche Verfügung Das Migrationsamt St.Gallen hat am 7. Juli 2026 im ausländerrechtlichen Verfahren gegen Guzinski Blazej Filip, geboren am 23. Juli 1989, Polen, zuletzt wohnhaft gewesen in Rorschach, Reitbahnstrasse 7, c o Pension Rorschach zur Zeit unbekannten Aufenthaltes, verfügt: - Das Gesuch von Guzinski Blazej Filip wird abgewiesen und er wird aus der Schweiz weggewiesen. - Guzinski Blazej Filip hat die Schweiz spätestens 30 Tage nach Erhalt dieser Verfügung zu verlassen. - Guzinski Blazej Filip bezahlt die Gebühr dieser Verfügung von Fr. 200.00. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann mit begründeter schriftlicher Eingabe innert 14 Tagen an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St.Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St.Gallen rekurriert werden. Die Rekursinstanz erhebt in der Regel einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.00.

GdP Hessen fordert konsequentes Vorgehen gegen Scheinanmeldungen in Hessen; KI-gestützte Risikoanalysen identifizieren Verdachtsfälle frühzeitig Sicherheit beginnt im Melderegister: GdP Hessen fordert konsequentes Vorgehen gegen Scheinanmeldungen als Baustein im Kampf gegen Schleuserkriminalität Sicherheit beginnt im Melderegister: GdP Hessen fordert konsequentes Vorgehen gegen Scheinanmeldungen als Baustein im Kampf gegen Schleuserkriminalität Die öffentliche Debatte über irreguläre Migration konzentriert sich häufig auf Abschiebungen, Grenzkontrollen, Rückführungen oder internationale Schleusernetzwerke. Nach Auffassung der GdP greift diese Sichtweise jedoch zu kurz. Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung beginnt häufig bereits dort, wo organisierte Täter staatliche Verwaltungsstrukturen gezielt missbrauchen – etwa durch sogenannte Scheinanmeldungen. Was zunächst wie ein Verstoß gegen das Bundesmeldegesetz wirkt, kann Teil professionell organisierter Schleuserkriminalität sein. Über fingierte Wohnsitzanmeldungen erhalten geschleuste Personen einen vermeintlich legalen Wohnsitz, der den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren erleichtern kann. ...

PRO ASYL kritisiert den Bundeskabinett-Beschluss zum KI-Migrationsverwaltungsgesetz in Deutschland; Grundrechte, Transparenz und Rechtsschutz ungenügend gewahrt KI-Migrationsverwaltungsgesetz: Eine gefährliche Weichenstellung | PRO ASYL PRO ASYL kri­ti­siert den heu­te vom Bun­des­ka­bi­nett beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf: Der Gesetz­ent­wurf sieht eine weit­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für den Ein­satz von KI in den hoch­sen­si­blen Ver­fah­ren vor und ist damit eine gefähr­li­che Wei­chen­stel­lung für Asyl‑, Visa- und Auf­ent­halts­ver­fah­ren, bei der die Fair­ness der Ver­fah­ren, effek­ti­ve Rechts­be­hel­fe, Per­sön­lich­keits­rech­te und der Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung auf der Stre­cke bleiben. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fragt nach Zahl, Zielstaaten und Scheitern von Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Abschiebungen SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Zahl, Zielstaaten und Scheitern von Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7371 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) fragt sie zudem nach freiwilligen Ausreisen, ausreisepflichtigen Personen sowie Rücküberstellungen nach den europäischen Asylregeln. Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Susanne Ködel (Volontärin), Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein ...

Die Linke-Fraktion im Bundestag fragt nach Dublin-Verfahren im ersten Halbjahr 2026; erste Erfahrungen mit der Verordnung seit 12. Juni 2026 Deutscher Bundestag - Linke fragt nach Dublin-Verfahren SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Entwicklung und Ergebnissen der Dublin-Verfahren im ersten Halbjahr 2026. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7385 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) fragt sie unter anderem nach eingeleiteten Verfahren, Überstellungen, Gerichtsentscheidungen und Kirchenasylen. Weitere Fragen betreffen in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte sowie erste Erfahrungen mit der seit dem 12. Juni 2026 geltenden Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung. ...

Kabinett beschloss Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung in Deutschland; beschleunigt Asylverfahren. Kabinett: Einsatz von KI bei Asylverfahren | Bundesregierung Im Kabinett beschlossen KI für effizientere Asylverfahren einsetzen Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung beschlossen. Damit sollen asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher und sicherer gestaltet werden. per E-Mail teilen, KI für effizientere Asylverfahren einsetzen per Facebook teilen, KI für effizientere Asylverfahren einsetzen ...