Immigration Policy

Gemeinde Himmelstadt beantragt Einstweiligen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg; Baugenehmigung bleibt acht Jahre gültig. Pressestelle Dienstgebäude Telefon Telefax E-Mail RiVG Kreiselmeier RiVG Dr. Henke RiinVG Fabisch Burkarderstraße 26 97082 Würzburg 0931/41995-555 0931/41995-299 presse@vg-w.bayern.de www.vg-w.bayern.de Pressemitteilung Würzburg, 29.07.2026 VG Würzburg: Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft bleibt erfolglos Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Beschluss vom 29. Juli 2026 (W 5 S 26.1436) den Antrag der Gemeinde Himmelstadt auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 100 Flüchtlinge abgelehnt. ...

BAMF Nürnberg ändert Prüfung des Vertretenmüssens bei erloschener Teilnahmeberechtigung im Integrationskurs; Reaktivierung abhängig von Nachweisen Trägerrundschreiben Integrationskurse 14/26 Bankverbindung Kontoinhaber: Bundeskasse - Dienstort Weiden; IBAN: DE08 7500 0000 0075 0010 07; Kreditinstitut: Deutsche Bundesbank, Filiale München; BIC: MARKDEF 1750 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 90443 Nürnberg An die Träger der Integrationskurse via E-Mail-Verteiler - Trägerrundschreiben Integrationskurse 14/26 Änderungen zum Trägerrundschreiben 13/18, Prüfung des „Vertretenmüssens“ bei erloschenen Teilnahmeberechtigungen wegen mehr als einjähriger Kursinaktivität gem. § 4 Abs. 1 S. 3 IntV GZ.: 82A-9500.12.22.14 Nürnberg, 29.07.2026 ...

Zwei Straftäter aus Baden-Württemberg wurden nach Afghanistan abgeschoben; Bereits 18 Straftäter im Jahr 2026 Erneut zwei Straftäter nach Afghanistan abgeschoben: Beteiligungsportal Baden-Württemberg Erneut zwei Straftäter nach Afghanistan abgeschoben Zwei Straftäter aus Baden-Württemberg wurden mit einem vom Bundesinnenministerium organisierten Charterflug der Bundespolizei nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer. Mit einer durch das Bundesministerium des Innern organisierten Chartermaßnahme der Bundespolizei wurden in enger Zusammenarbeit mit dem im Ministerium der Justiz und für Migration angesiedelten Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe am 28. Juli 2026 erneut zwei Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben. ...

Katja Riem Anlass 1. August Signau, Schulhausplatz Anlass 1. August mit Nationalrätin Katja Riem - SVP Schweiz Freitag 31.07. 2026 20:30 Anlass 1. August mit Nationalrätin Katja Riem Ort: Signau, Schulhausplatz Datum: 31.07.2026 Zeit: 20:30 Uhr Typ: Öffentlicher Termin download in Kalender eintragen Termin teilen Termin twittern Katja Riem Nationalrätin Kiesen (BE) Eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag – JA zu einer freien und erfolgreichen Schweiz Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ...

Lukas Reimann Anlass 1. August in Restaurant Schäfli, 9552 Bronschhofen Anlass 1. August mit Nationalrat Lukas Reimann - SVP Schweiz Freitag 31.07. 2026 18:00 Anlass 1. August mit Nationalrat Lukas Reimann Ort: Restaurant Schäfli, 9552 Bronschhofen Datum: 31.07.2026 Zeit: 18:00 Uhr Typ: Öffentlicher Termin download in Kalender eintragen Termin teilen Termin twittern Lukas Reimann Nationalrat Wil (SG) Eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag – JA zu einer freien und erfolgreichen Schweiz ...

Zwei Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben; 18 Straftäter 2026 insgesamt Erneut zwei Straftäter nach Afghanistan abgeschoben: Baden-Württemberg.de Erneut zwei Straftäter nach Afghanistan abgeschoben Zwei Straftäter aus Baden-Württemberg wurden mit einem vom Bundesinnenministerium organisierten Charterflug der Bundespolizei nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer. Mit einer durch das Bundesministerium des Innern organisierten Chartermaßnahme der Bundespolizei wurden in enger Zusammenarbeit mit dem im Ministerium der Justiz und für Migration angesiedelten Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe am 28. Juli 2026 erneut zwei Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben. ...

Zwei Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben; Schengen-Einreiseverbote bestehen Erneut 2 Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben: Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Erneut 2 Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben Erneute Abschiebung von zwei Straftätern aus Baden-Württemberg nach Afghanistan. Mit einer durch das Bundesministerium des Innern organisierten Chartermaßnahme der Bundespolizei wurden in enger Zusammenarbeit mit dem im Ministerium der Justiz und für Migration angesiedelten Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe heute erneut zwei Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben. ...

Ministerium der Justiz und für Migration BW Hinweise zur Anwendung des §61 AsylG Baden-Württemberg; Beschäftigungsverbot gilt solange das beschleunigte Verfahren läuft JuM 27.07.2026 Beschäftigung von Asylbewerbern nach § 61 AsylG n.F. Seite 1 von 4 Ministerium der Justiz und für Migration | Postfach 103461 | 70029 Stuttgart An die unteren Ausländerbehörden über Regierungspräsidien Referate 15.1, 15.2 – Stuttgart Freiburg Tübingen Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilungen 8, 9 – Telefon: +49 711 33501-0 E-Mail: poststelle@jum.bwl.de ...

BAMF in Thüringen startet Integrationskurse und Berufssprachkurse; 244 Integrationskurse neu begonnen Deutscher Bundestag - Tätigkeiten des BAMF in Thüringen Tätigkeiten des BAMF in Thüringen SCR) Zwischen dem 1. September 2025 und dem 30. Juni 2026 haben in Thüringen 244 Integrationskurse neu begonnen. Im selben Zeitraum wurden 183 Berufssprachkurse durchgeführt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 21 7237 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 ...

Die Linke erfragt Zahlen zu Abschiebungen und Ausreisen im Bundestag; Zielländer und Staatsangehörigkeiten-Differenz erfasst Minderjährige und Frauen Deutscher Bundestag - Linke erfragt Zahlen zu Abschiebungen und Ausreisen Linke erfragt Zahlen zu Abschiebungen und Ausreisen SCR) Nach „Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 21 7332 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Von der Bundesregierung will Die Linke unter anderem nach Zielländern und Staatsangehörigkeiten differenzierte Zahlen erhalten. Die Abgeordneten fragen zudem gezielt nach Angaben zu Minderjährigen und Frauen. ...