Immigration Policy

Statefree e.V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, München; 123.530 Staatenlose in Deutschland Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 A Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme von Christiana Bukalo, Statefree e. V., München vom 29. April 2026 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 A vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

AfD-Fraktion Sachsen Rückführungen in Sachsen; 13 Jahre Rückführung bei aktuellem Tempo Rückführungen rückläufig: Wann beginnt endlich die versprochene Abschiebeoffensive? – AfD-Fraktion Sachsen Rückführungen rückläufig: Wann beginnt endlich die versprochene Abschiebeoffensive? In Sachsen ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Im ersten Quartal 2026 wurden lediglich 235 Ausreisepflichtige in ihre Heimat zurückgebracht. 2025 waren es immerhin 259. Wie aus Anfragen des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervorgeht, leben in Sachsen aktuell 12.527 Ausreisepflichtige (Drs. 8 ...

GRÜNE Kanton Bern Ja-Parole Kunstmuseum Bern und Bildungsinitiative; Einstimmig Nein zur Chaos-Initiative, Zivildienst geschützt Dezidiertes NEIN zur menschenverachtenden Chaos-Initiative und zur Schwächung des Zivildienstes – Ja zum Kunstmuseum - GRÜNE Kanton Bern Dezidiertes NEIN zur menschenverachtenden Chaos-Initiative und zur Schwächung des Zivildienstes – Ja zum Kunstmuseum Gestern Abend haben die GRÜNEN Kanton Bern an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole für das Kunstmuseum gefasst. Zudem sagten die Delegierten klar und deutlich Nein zur menschenverachtenden Chaos-Initiative der SVP und ebenso deutlich Nein zur Schwächung des Zivildienstes. ...

Servicemitarbeitende Frontoffice (m/w/d) – Landeshauptstadt Magdeburg Besetzung eines Frontofficeschalters während der Öffnungszeiten; unbefristet ab 01.07.2026 Servicemitarbeitende Frontoffice (m/w/d) / Landeshauptstadt Magdeburg - magdeburg.de EG 6 TVöD-VKA | Vollzeit mit 39 Wochenstunden (Teilzeit geeignet) |unbefristet ab 01.07.2026 Bewerbungsfrist 13. Mai 2026 |Interamt ID 1440009, E 122 Ihre Aufgaben in der Ausländerbehörde Besetzung eines Frontofficeschalters während der ÖffnungszeitenIdentitätskontrolle -abgleich und Prüfung der vorgelegten Identitätsdokumente und UrkundenAufnahme biometrischer Daten für Reiseausweise und elektronische AufenthaltstitelAnnahme und Prüfung von AntragsunterlagenAusstellung und Verlängerung ausländerrechtlicher DokumenteEntgegennahme von Verlustanzeigen von ausländerrechtlichen DokumentenTerminvergaben ...

European Entry/Exit System (EES) became fully operational across Schengen, including Switzerland; Automated overstay alerts across Schengen. European Entry / Exit System (EES): Stricter Swiss Control of Schengen Days Legal Insight - 30. April 2026 Briefing - 16. April 2026 Speaking Engagement - 26. März 2026 April 2026 | Legal Insight European Entry Exit System (EES): Stricter Swiss Control of Schengen Days 30. April 2026 | Legal Insight European Entry Exit System (EES): Stricter Swiss Control of Schengen Days - On 10 April 2026, the European Entry ...

European Entry/Exit System (EES) becomes fully operational in Schengen area, including Switzerland; Automated overstay enforcement across Schengen European Entry / Exit System (EES): Stricter Swiss Control of Schengen Days 30 avril 2026 | Legal Insight European Entry Exit System (EES): Stricter Swiss Control of Schengen Days 30 avril 2026 | Legal Insight European Entry Exit System (EES): Stricter Swiss Control of Schengen Days - On 10 April 2026, the European Entry ...

Dorothee Feller besucht Hildegardisschule in Münster; Abitur an Berufskollegs stärker bekannt machen Schulministerin Dorothee Feller besucht Hildegardisschule in Münster - Bistum Münster 29.04.2026, 17:25 Uhr , Stadtdekanat Münster Politik Schule Stadtdekanat Münster Nach der Begrüßung durch Schulleiter Peter Garmann lernte Feller das Kollegium kennen und gewann bei einem Rundgang durch die Schule praktische Einblicke in die Berufsfachschule für Erziehung, Soziales und Gesundheit, das Berufliche Gymnasium Ernährung sowie die Höhere Handelsschule. ...

SVP Schweiz fordert Reduktion der Zuwanderung in der Schweiz; Gegenvorschlag im Ständerat abgelehnt Lebensqualität schwindet – wir bezahlen! - SVP Schweiz Die Schweiz verändert sich rasant. Aber nicht zum Guten. Unsere schöne Landschaft wird zubetoniert. Die Züge sind verstopft. Man steht stundenlang im Stau. Wir spüren alle, wie sich die Lebensqualität in der Schweiz verschlechtert. Mir machen aber auch andere Entwicklungen Sorgen: Der Islam macht sich breit. Und wir in der Schweiz sollen uns anpassen? Das geht doch nicht. ...

IKOe-Ideenwerkstatt der AGSA Jubiläum im Kloster Drübeck Zehn Jahre IKOE-Ideenwerkstatt der AGSA: Jubiläum eines bewährten Formats im Kloster Drübeck Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales Vor Ortzu Vor OrtAltmarkkreis SalzwedelLandkreis Anhalt-BitterfeldLandkreis BördeBurgenlandkreisDessau-RoßlauHalle (Saale)Landkreis HarzLandkreis Jerichower LandMagdeburgLandkreis Mansfeld-SüdharzSaalekreisSalzlandkreisLandkreis StendalLandkreis Wittenberg ...

Ukrainische Geflüchtete Frauen Rechtskreiswechsel Deutschland; Auswirkungen auf Arbeitsmarktzugang bleiben unsicher Potenzielle Auswirkungen des Rechtskreiswechsels auf geflüchtete Frauen aus der Ukraine Publikation Flucht, Migration, Integration | Integrationspolitik Potenzielle Auswirkungen des Rechtskreiswechsels auf geflüchtete Frauen aus der Ukraine 28.04.2026 Annette Schlicht Welche potentiellen Folgen hat der beschlossene Rechtskreiswechsel für die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter – insbesondere für Frauen und Alleinerziehende? Bild: Urheber: picture alliance imageBROKER | Sylvio Dittrich Potenzielle Auswirkungen des Rechtskreiswechsels auf geflüchtete Frauen aus der Ukraine Gatskova, Kseniia ; Keita, Sekou | Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., März 2026 Zum Download (PDF) Zum Download (EPUB) Die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter entwickelt sich insgesamt positiv, bleibt jedoch stark von strukturellen Rahmenbedingungen abhängig – insbesondere für Frauen mit Sorgeverantwortung. Gleichzeitig verändern neue rechtliche Weichenstellungen die integrationspolitischen Rahmenbedingungen: Mit dem Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine rücken mögliche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Folgen stärker in den Fokus der Debatte. Der neue FES-Impuls von Kseniia Gatskova und Sekou Keita (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB) untersucht, welche potentiellen Auswirkungen sich aus dem Rechtskreiswechsel etwa für Arbeitsmarktzugang, Gleichstellung, Armutsrisiken und gesellschaftliche Teilhabe ergeben könnten, auch mit Blick auf das Auslaufen des temporären Schutzstatus im März 2027. Die Analyse bündelt zentrale Erkenntnisse aus Arbeitsmarkt-, Sozial- und Migrationsforschung und ordnet die aktuelle Debatte wissenschaftlich ein. Es zeigt sich: Integrations- und gleichstellungspolitische Herausforderungen lassen sich nicht allein durch restriktivere Leistungsregelungen lösen. Entscheidend bleiben stabile Rahmenbedingungen, gezielte Förderung und soziale Teilhabe, um nachhaltige Arbeitsmarktintegration und langfristige wirtschaftliche Perspektiven zu ermöglichen. Kontakt Referat Politische Beratung und Impulse Annette Schlicht 030 26935-8304 Annette.Schlicht(at)fes.de Verwandte Veranstaltungen Mittwoch, 06.05.2026 | Online Migration verstehen: Vom Willkommen zum „will bleiben“ In vielen Branchen in Deutschland sind Beschäftigte aus dem Ausland mittlerweile unverzichtbar. Doch ob Zugewanderte auch langfristig bleiben, entscheidet sich nicht nur am Arbeitsplatz. Wichtig ist auch, ob Teilhabe gelingt. Wenn Partner_innen und Kinder in Kita, Schule oder in Vereinen keinen… Weitere Infos & Anmeldung Verwandte Publikationen Abschiebungen und Abschiebungshaft Franz, Hannah | Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Januar 2026 notwendiges Steuerungsinstrument oder bloße Symbolpolitik? Zum Download (PDF) Zum Download (EPUB) Willkommen zurück? Loschert, Franziska ; Leisenheimer, Marlene ; Komitowski, Doritt | Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, April 2025 Abwanderungsgründe und Rückwanderungspotenziale von aus Deutschland abgewanderten EU- und Drittstaatsangehörigen Zum Download (PDF) Fachkräftesicherung und Zuwanderung Newbery, Hannah | Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung, April 2025 Bilanz, Hürden und Perspektiven Zum Download (PDF) Zum Download (EPUB) Muster und Motive politischer Einstellungen von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte in Deutschland Hagemeyer, Lennart ; Willems, Emilia ; Faus, Jana | Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung, [2024] Zum Download (PDF) Zum Download (EPUB) Potenzielle Auswirkungen des Rechtskreiswechsels auf geflüchtete Frauen aus der Ukraine Gatskova, Kseniia ; Keita, Sekou | Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., März 2026 Zum Download (PDF) Zum Download (EPUB) Abschiebungen und Abschiebungshaft Franz, Hannah | Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Januar 2026 notwendiges Steuerungsinstrument oder bloße Symbolpolitik? Zum Download (PDF) Zum Download (EPUB) Willkommen zurück? Loschert, Franziska ; Leisenheimer, Marlene ; Komitowski, Doritt | Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, April 2025 Abwanderungsgründe und Rückwanderungspotenziale von aus Deutschland abgewanderten EU- und Drittstaatsangehörigen Zum Download (PDF) Fachkräftesicherung und Zuwanderung Newbery, Hannah | Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung, April 2025 Bilanz, Hürden und Perspektiven Zum Download (PDF) Zum Download (EPUB) Muster und Motive politischer Einstellungen von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte in Deutschland Hagemeyer, Lennart ; Willems, Emilia ; Faus, Jana | Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung, [2024] Zum Download (PDF) Zum Download (EPUB)