Immigration Policy

Deutscher Bundestag Innenausschuss Öffentliche Anhörung zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800 Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Zeit:Montag, 4. Mai 2026,12.00 UhrOrt:Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800 Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung(Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)BT-Drucksache21 4080(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:Anhörung zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung(Interner Link) ...

Jobcenter team.arbeit.hamburg präsentiert Marktplatz der Begegnungen in Hamburg; 60 Unternehmen, viele offene Türen Jobcenter team.arbeit.hamburg | Marktplatz der Begegnungen: Ihre Chance, 60 Unternehmen, viele offene Türen Wir für Sie vor OrtUnsere StandorteStandortsuche Jobcenter team.arbeit.hamburgÜber unsWas macht eigentlich …OrganisationGleichstellungsbeauftragteBeauftragte für ChancengleichheitQualitätsmanagementDiversityUnsere Überzeugungen Marktplatz der Begegnungen: Ihre Chance, 60 Unternehmen, viele offene Türen Nutzen Sie die Gelegenheit, um direkt mit den Unternehmen ins Gespräch zu kommen: von bekannten Namen wie ALDI über Block House, Deutsche Bahn AG, Diakonie Hamburg, dm Drogeriemarkt und der Hamburger Feuerwehr bis hin zu sogenannten „Hidden Champions“ – Marktführer, die noch nicht jeder kennt. ...

Rainer Eisfeld veröffentlicht 125-seitigen Essay ‘Amerikas Demokratie vor dem Scheitern’ in Wiesbaden; 1,9 Mio Häftlinge ohne Wahlrecht Amerikas Demokratie vor dem Scheitern?: Uni Osnabrück Amerikas Demokratie vor dem Scheitern? Zwei höchst beunruhigende Vorgänge haben Rainer Eisfeld, Osnabrücker Professor emeritus für Politikwissenschaft, zu einem 125-seitigen Essay motiviert, der jetzt unter dem Titel „Amerikas Demokratie vor dem Scheitern“ als Buch erschienen ist. Da sei, so Eisfeld, zum einen, dass die USA, jenes Land, das Alexis de Tocqueville vor 200 Jahren den Anstoß gab, über den Vormarsch der Gleichheit zu schreiben, zum Schauplatz krasser sozialer Ungleichheit geworden ist, mit der gravierenden Folge einer faktisch regierenden politischen Oligarchie. Und zum anderen, so der Wissenschaftler weiter: Dasselbe freiheitliche Land, das den von den Nazis aus Deutschland ausgebürgerten Thomas Mann aufnahm, demonstriere gegenwärtig, dass es jene dunkle Seite besitzt – Isolationismus, rassische Intoleranz, verstockte Renitenz gegenüber sozialen Veränderungen –, die Thomas Mann mit der Sensibilität des einmal Vertriebenen früh (1944) erkannt hatte. ...

ADAC Reiseexpertin Angelina Wolf Tipps für Anreise, Einreise und Urlaub USA; Visumspflicht Kubaaufenthalt seit 2021 Fußball-WM 2026 in den USA: ADAC Reiseexpertin gibt Tipps für Anreise, Einreise und Urlaub Fußball-WM 2026 in den USA: ADAC Reiseexpertin gibt Tipps für Anreise, Einreise und Urlaub DieFußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USAbietet die perfekte Gelegenheit, Sport-Highlight und Traumreise zu verbinden. Dochwer zur WM reist, sollte gut vorbereitet sein: Welche Einreisebestimmungen gelten? Was ist vor Ort zu beachten? Und wie lässt sich die Reise optimal planen? DieADAC Reiseexpertin Angelina Wolf aus demADAC Reisebüro in Reutlingengibt die wichtigsten Tippsfür einen gelungenen WM-Trip. Kennt aber auch die Bedenken der Reisekundinnen und -Kunden. ...

Schweizer Stimmbürger; Abstimmungszeitung zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verteilt in der Schweiz; Bevölkerung wächst auf 9,1 Mio. Zahlen, Fakten und Hintergründe zur Zuwanderung – lesen Sie jetzt die Zeitung zur wichtigsten Abstimmung der Schweiz Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) Eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag – JA zu einer freien und erfolgreichen Schweiz Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Mensch, Familie, Gesellschaft und Religion ...

Jan Eckart Liebelt, Verena Liebelt, Charlotte Agnes Liebelt, Mathilda Louise Liebelt erhalten Gemeinde- und Ortsbürgerrecht in Untereggen; Dossiers öffentlich einsehbar, Einsprache möglich Bekanntmachung Einbürgerung Der Einbürgerungsrat von Untereggen hat mit Beschluss vom 20. April 2026 folgenden Personen das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht von Untereggen erteilt: Jan Eckart Liebelt, geb. 09.02.1976, Staatsangehöriger von Deutschland, Zielgasse 7, 9033 Untereggen Verena Liebelt, geb. 08.02.1982, Staatsangehörige von Deutschland, Zielgasse 7, 9033 Untereggen Charlotte Agnes Liebelt, geb. 15.06.2014, Staatsangehörige von Deutschland, Zielgasse 7, 9033 Untereggen Mathilda Louise Liebelt, geb. 25.02.2017, Staatsangehörige von Deutschland, Zielgasse 7, 9033 Untereggen Das Dossiers der genannten Personen liegt von Mittwoch, 29. April 2026, bis Freitag, 29. September 2026, bei der Gemeideratskanzlei Untereggen, Mittlerhof 30, 9033 Untereggen, öffentlich auf. Stimmberechtigte Einwohner*innen der Gemeinde Untereggen können während der Auflagefrist Einsicht in das Auflagedossier nehmen und gegen den Einbürgerungsbeschluss des Einbürgerungsrates Einsprache erheben. Die Einsprache ist gem. Art. 24 BRG schriftlich und begründet innert der Auflagefrist beim Einbürgerungsrat der Gemeinde Untereggen, Mittlerhof 30, 9033 Untereggen, einzureichen.

Jochen Kick und Stefanie Kick erhalten Gemeinde- und Ortsbürgerrecht in Untereggen; Zwei neue Untereggen-Bürger Bekanntmachung Einbürgerung Der Einbürgerungsrat von Untereggen hat mit Beschluss vom 20. April 2026 folgenden Personen das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht von Untereggen erteilt: Jochen Kick, geb. 15.11.1969, Staatsangehöriger von Österreich, Fellenbergstrasse 11, 9033 Untereggen Stefanie Kick, geb. 22.09.1970, Staatsangehörige von Deutschland, Fellenbergstrasse 11, 9033 Untereggen Das Dossiers der genannten Personen liegt von Mittwoch, 29. April 2026, bis Freitag, 29. September 2026, bei der Gemeideratskanzlei Untereggen, Mittlerhof 30, 9033 Untereggen, öffentlich auf. Stimmberechtigte Einwohner*innen der Gemeinde Untereggen können während der Auflagefrist Einsicht in das Auflagedossier nehmen und gegen den Einbürgerungsbeschluss des Einbürgerungsrates Einsprache erheben. Die Einsprache ist gem. Art. 24 BRG schriftlich und begründet innert der Auflagefrist beim Einbürgerungsrat der Gemeinde Untereggen, Mittlerhof 30, 9033 Untereggen, einzureichen.

Bundespräsident Parmelin besucht Serbien; Innovationsabkommen und Kooperationsprogramm 2026–29 lanciert Die Schweiz und Serbien vertiefen ihre langjährigen guten Beziehungen weiter MedienmitteilungVeröffentlicht am 28. April 2026 Die Schweiz und Serbien vertiefen ihre langjährigen guten Beziehungen weiter Bern, 28.04.2026 — Bundespräsident Guy Parmelin ist bei seinem Besuch in Serbien am Dienstag, 28. April 2026, mit Präsident Aleksandar Vučić und Premierminister Đuro Macut zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Lage im Westbalkan, die Einführung eines Menschenrechtsdialoges sowie internationale Themen. Anlässlich des Präsidialbesuchs wurden ein Abkommen für ein Innovationsprogramm unterzeichnet und das neue Kooperationsprogramm für die Jahre bis 2029 lanciert. ...

Breites Bündnis demonstriert am Sendlinger Tor, München; Rücknahme der Kürzungen gefordert Breites Bündnis demonstriert am Sendlinger Tor | GEW - Bayern Hände weg von den Sprachkursen! Breites Bündnis demonstriert am Sendlinger Tor Mehrere hundert Menschen fordern Rücknahme der Kürzungen bei Deutschkursen und Bildungsangeboten für Migrantinnen und Migranten. Unter dem Motto „Sprache ist Teilhabe – keine Kürzungen!“ versammelten sich am Samstag mehrere hundert Menschen am Sendlinger Tor in München. Organisiert von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus sozialer Arbeit, Bildung, Politik und Betroffenen richteten sie einen unmissverständlichen Appell an Stadt und Freistaat: Die Kürzungen bei Sprachkursen und Bildungsangeboten für Menschen mit Migrationsgeschichte müssen sofort zurückgenommen werden. ...

Flüchtlingsräte kritisieren Zusammenarbeit mit dem Talibanregime in Deutschland; Taliban-Abkommen ermöglicht wöchentliche Abschiebungen. Flüchtlingsräte kritisieren Zusammenarbeit mit dem Talibanregime – Flüchtlingsrat Niedersachsen Flüchtlingsräte kritisieren Zusammenarbeit mit dem Talibanregime Die Bundesregierung hat in der Nacht auf Dienstag 25 Afghanen aus Leipzig nach Afghanistan abgeschoben. Angeblich habe es sich um Straftäter gehandelt, die Aussagen zu den konkreten Vorwürfen gegen die Betroffenen bleiben jedoch vage und unkonkret.Grundlage für die Abschiebungen ist ein Abkommen der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dasAufnahmeprogramme für rund die Hälfte der bedrohten Ortskräfte und Menschenrechtler*innen gestoppt, denTaliban die Übernahme der afghanischen Botschaftsvertretungen ermöglichtund im Gegenzug –als „einziges europäisches Land“, wie Dobrindt schwärmt, ein Abschiebungsabkommen mit den Taliban ausgehandelt, das nunmehr wöchentlich Abschiebungen zulasse. Die Vereinbarung schaffe „eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan“. Dazu erklären die Landesflüchtlingsräte: ...