Afghanische Staatsangehörige nehmen Aufnahme in Deutschland seit Mai 2025; 914 Einreisen Paragraf 23 Abs 2, 62 Paragraf 22 Satz 2

Afghanische Staatsangehörige nehmen Aufnahme in Deutschland seit Mai 2025; 914 Einreisen Paragraf 23 Abs 2, 62 Paragraf 22 Satz 2 Deutscher Bundestag - Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger seit Mai 2025 Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger seit Mai 2025 STO) Die Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres ist ein Thema ihrer Antwort (21 5516(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21 5145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Seit Mai 2025 sind danach mit Stand vom 1. April 2026 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan nach Paragraf 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes insgesamt 914 afghanische Staatsangehörige unter der aktuellen Bundesregierung nach Deutschland eingereist. Im Rahmen der Aufnahmen nach Paragraf 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes reisten den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 62 afghanische Staatsangehörige nach Deutschland ein. ...

April 28, 2026

Bundesregierung informiert über widerrufene Aufnahmezusagen afghanische Staatsangehörige im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan nach AfD-Kleine Anfrage; 66 Aufhebungsverfahren abgeschlossen, 294 Betroffene

Bundesregierung informiert über widerrufene Aufnahmezusagen afghanische Staatsangehörige im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan nach AfD-Kleine Anfrage; 66 Aufhebungsverfahren abgeschlossen, 294 Betroffene Deutscher Bundestag - Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen STO) Widerrufene Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21 5562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21 5182(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Mit Stand vom 7. April 2026 ist danach „in 66 Fällen (betrifft 294 Personen) aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ein Aufhebungsverfahren mit einem Widerruf- oder Rücknahmebescheid abgeschlossen worden“. ...

April 28, 2026

Manmohan Singh Öffentliche Zustellung Salzlandkreis Schönebeck (Elbe); Zustellung erfolglos; Aufenthaltsort unbekannt

Manmohan Singh Öffentliche Zustellung Salzlandkreis Schönebeck (Elbe); Zustellung erfolglos; Aufenthaltsort unbekannt Öffentliche Zustellung SLK-06-06-1523; 2024-08-07 Salzlandkreis Der Landrat Benachrichtigung über eine Öffentliche Zustellung gem. § 10 des Verwaltungszu- stellungsgesetzes (VwZG) in Verbindung mit § 1 des Verwaltungszustellungsgeset- zes des Landes Sachsen-Anhalt (VwZG-LSA) Datum und Art der Bekanntmachung der öffentlichen Benachrichtigung: Datum (Wird von StS 06 ausgefüllt!) Art Auf der Internetseite des Salzlandkreises. Salzlandkreis | Öffentliche Zustellungen Veröffentlichende Behörde: konkrete Bezeichnung der Organisationseinheit Salzlandkreis 30 FD Ausländer- und Asylrecht Name und letzte bekannte Anschrift der Zustellungsadressatin/des Zustellungsadressaten: Herr Vorname und Name Manmohan Singh Straße und Hausnummer Burgwall 3 a PLZ Ort 39218, Schönebeck (Elbe) Datum und Aktenzeichen des Dokuments (welches öffentlich zugestellt werden soll): Datum 28.04.2026 Aktenzeichen 33.60.10-056097/fh Bezeichnung des Dokuments (Betreff des Dokuments): Vollzug des Aufenthaltsgesetzes, Sicherstellung von Datenträgern Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann: konkrete Bezeichnung der Organisationseinheit Salzlandkreis 30 FD Ausländer- und Asylrecht Ansprechpartner Herr Hölzel Standort Bernburg (Saale) Zimmernummer 212 Telefonnummer +49 3471 684-1675 E-Mail fhoelzel@slk.de Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Friedensallee 25 06406, Bernburg (Saale) Allgemeine Sprechzeiten Montag 09:00 – 12:00 Uhr nach Terminvereinbarung Dienstag 09:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 09:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr Freitag 09:00 – 12:00 Uhr nach Terminvereinbarung 28.04.2026 ...

April 28, 2026

EDU Kanton St. Gallen Nein zum Kita-Gesetz; Abstimmungskampf mit junger SVP beginnt

EDU Kanton St. Gallen Nein zum Kita-Gesetz; Abstimmungskampf mit junger SVP beginnt Präsidialmail April 2026 EDU Kanton St. Gallen – EDU St. Gallen Präsidialmail April 2026 EDU Kanton St. Gallen Liebe Freunde und Mitglieder der EDU Kanton St. Gallen Die Zeit läuft und es gibt und gäbe so viel zu tun bei all den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Vielleicht haben einige bemerkt, dass ich kein Präsidialmail im März versendet hatte. Wurde es vermisst? Wohl eher nicht in all den News und Informationen, die uns überschwemmen. Umso wichtiger ist es, sich auf das Wichtigste zu beschränken. Dabei bin ich offen für wichtige Hinweise. Intensiv ist die Vorbereitung auf den kantonalen Abstimmungskampf für ein Nein zum Kita-Gesetz (Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung). Der Abstimmungskampf wird es nicht weniger sein! ...

April 28, 2026

Ajay Kumar Aufhebungsbescheid über Leistungen nach dem AsylbLG Salzlandkreis, Schönebeck (Elbe); Zwei-Wochen-Frist setzt Rechtsfolgen in Gang

Ajay Kumar Aufhebungsbescheid über Leistungen nach dem AsylbLG Salzlandkreis, Schönebeck (Elbe); Zwei-Wochen-Frist setzt Rechtsfolgen in Gang Öffentliche_Zustellung SLK-06-06-1523; 2024-09-26 Salzlandkreis Der Landrat Benachrichtigung über eine Öffentliche Zustellung gem. § 10 des Verwaltungszu- stellungsgesetzes (VwZG) in Verbindung mit § 1 des Verwaltungszustellungsgeset- zes des Landes Sachsen-Anhalt (VwZG-LSA) Datum und Art der Bekanntmachung der öffentlichen Benachrichtigung: Datum (Wird von StS 06 ausgefüllt!) 27.04.2026 Art Auf der Internetseite des Salzlandkreises. Salzlandkreis | Öffentliche Zustellungen ...

April 27, 2026

Bundesregierung Gesetzesentwurf MDWG zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Berlin Paul-Löbe-Haus; Breite Begutachtung durch mehrere Ausschüsse

Bundesregierung Gesetzesentwurf MDWG zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Berlin Paul-Löbe-Haus; Breite Begutachtung durch mehrere Ausschüsse Tagesordnung Öffentliche Anhörung am 4. Mai 2026, 12.00 Uhr - Digitalisierung Migrationsverwaltung Wahlperiode Innenausschuss Wahlperiode Seite 1 von 1 Mitteilung Berlin, den 27. April 2026 Die 33. Sitzung des Innenausschusses findet statt am Montag, dem 4. Mai 2026, 12:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 800 Konrad-Adenauer-Str. 1, Berlin 10557 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32858 Sitzungssaal Telefon: +49 30-227 30304 ...

April 27, 2026

Breite Berner Allianz sagt NEIN zur Chaos-Initiative im Kanton Bern; NEIN am 14. Juni

Breite Berner Allianz sagt NEIN zur Chaos-Initiative im Kanton Bern; NEIN am 14. Juni Medienmitteilung 27. April 2026 Breite Berner Allianz sagt NEIN zur Chaos-Initiative Eine breite Allianz mit Politikerinnen und Politikern auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene aus den Parteien FDP, Mitte, GLP, EVP, Grüne und SP stellt sich geschlossen gegen die schädliche Chaos-Initiative der SVP. Dazu kommen die Verbände und Vereinigungen: die Berner Arbeitgeber, der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, die Tourismusallianz Kanton Bern, der Berner Baumeisterverband und die Spitex Kanton Bern. Denn auch im Kanton Bern wären die Folgen einer Annahme gravierend: ein verschärfter Verteilkampf um dringend benötigte Fachkräfte, Unklare Beziehungen zu Europa Abwanderung von Unternehmen, sinkende Steuereinnahmen, Gefährdung der Sozialwerke sowie Wegfall der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Asylwesen. Arbeitskräftemangel für die Berner Wirtschaft Daniel Arn, Präsident HIV Kanton Bern betont: «Die Chaos-Initiative gefährdet den Wirtschaftsstandort Kanton Bern. Fehlende Arbeitskräfte, unsichere Beziehungen zur EU und steigende Kosten bedrohen unsere Betriebe direkt und damit unseren Wohlstand als Ganzes.» Denn eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung wäre nicht mehr möglich – mit gravierenden Auswirkungen gerade auch auf den Kanton Bern, der in vielen Bereichen auf Fachkräfte angewiesen ist. Besonders betroffen wäre der Tourismus. Nathalie Hauenstein, Managing Director Hauenstein Hotels am Thunersee und Mitglied der Tourismusallianz Kanton Bern: «Über 30 % der Arbeitskräfte in der Gastronomie und der Hotellerie stammen aus dem EU/EFTA-Raum. Wir nutzen das inländische Potenzial, sind aber gleichzeitig auf qualifizierte Mitarbeitende aus dem Ausland angewiesen. Ohne sie wird es für viele Betriebe schwierig, ihr Angebot und ihre Qualität aufrechtzuerhalten.» Wartezeiten im Pflegebereich und auf der Baustelle Für Ursula Zybach, Präsidentin SPITEX Verband Kanton Bern und Nationalrätin, ist weiter klar: «Die Chaos-Initiative schwächt die Gesundheitsversorgung massiv. Kranke oder verunfallte Menschen sind auf gute Pflege angewiesen. Der verschärfte Fachkräftemangel führt dazu, dass diese schlechter oder gar nicht mehr gepflegt werden. Das darf nicht sein!» Neben Spitälern und Pflegeeinrichtungen wären aber auch andere Branchen betroffen. So etwa auch das Baugewerbe. Der Geschäftsführer der Berner Baumeister, Peter Sommer sagt dazu: «Die 10-Millionen Initiative gefährdet den guten und zuverlässigen Service der Baumeister. Aus diesem Grund ist die Initiative abzulehnen.» ...

April 27, 2026

Grüne Fraktion fordert Bundesregierung Auskünfte zu Visa-Versagungen internationaler Studierender in Deutschland 2024

Grüne Fraktion fordert Bundesregierung Auskünfte zu Visa-Versagungen internationaler Studierender in Deutschland 2024 Deutscher Bundestag - Visumsversagung bei „internationalen Studierenden“ STO) Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele „internationale Studierende“ im Jahr 2024 von einer Visumsversagung oder einer „Vereitelung der Aufnahme des Studiums aufgrund verspäteter Visumsvergabe oder Visumsterminvergabe“ betroffen waren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21 5583(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele solcher Studierenden 2024 von einer Ablehnung oder Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis, einer Rücknahme oder einem Widerruf des Aufenthaltstitels oder einer Ausreiseaufforderung oder Abschiebung betroffen waren. ...

April 27, 2026