Immigration Policy

Kantone erhalten mehr Spielraum bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz; Ab März 2027 eigenständige Festlegung eigener Unterstützungsstandards Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Bern, 12.08.2026 — Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet. ...

Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea in Bern; Rückübernahme-Kooperation gestärkt Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden. ...

IW Köln Studie Deutschland; 235.000 Nettozuwanderung 2025 Tiefststand seit 2010 Studie: Fachkräfteeinwanderung stark rückläufig | Personal | Haufe Fußball-WM im Büro: arbeitsrechtliche Grenzen People Analytics – zwischen Daten und Entscheidung Advertorial: Trends im Recruiting 2026 Kanzleien im Arbeitsrecht: Übersicht, Trends, Profile MBA, Master, Zertifikate: Startbereit für die KI-Welt Gender Pension Gap: Wie Betriebe für Ausgleich sorgen können Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt: Deutschland erlebt derzeit eine Migrationswende. Für HR-Verantwortliche ist das eine schlechte Nachricht, denn ausgerechnet die bislang verlässlichsten Arbeitskräftequellen versiegen. ...

Bundesrat passt Asylverordnung 2 zur Sozialhilfe für Schutzstatus S in Bern; Kantone erhalten ab März 2027 mehr Spielraum Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Bern, 12.08.2026 — Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet. ...

Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea; Rückübernahme-Kooperation gestärkt, Rückkehrsystem verbessert Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden. ...

Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen in Bern für Somalia und Guinea; Rückübernahmekooperation gestärkt Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden. ...

33-jähriger türkischer Tatverdächtiger tötet 36-jährige ukrainische Ex-Partnerin in Offenburg, Händelstraße; Tatverdächtiger nahm sich danach das Leben. Drucksache 18 / 267 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Chris Hegel und Andreas Grammel AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Tötungsdelikt durch einen Türken in Offenburg Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: ...

Deutschland will Geflüchtete nach Italien zurückführen; Meloni fordert Kompensation für NGOs PRO ASYL zum Streit um Rückführungen von Geflüchteten nach Italien: Schutzsuchende sind keine europäische Verschiebemasse | PRO ASYL PRO ASYL zum Streit um Rückführungen von Geflüchteten nach Italien: Schutzsuchende sind keine europäische Verschiebemasse Der Fall einer Soma­lie­rin, über deren Dub­lin-Über­stel­lung nach Ita­li­en nun gestrit­ten wird, legt ein grund­sätz­li­ches Pro­blem offen: Deutsch­land will Men­schen nach Ita­li­en zurück­schi­cken, Ita­li­en blo­ckier­te die Rück­nah­me seit 2022 wei­test­ge­hend und Minis­ter­prä­si­den­tin Gior­gia Melo­ni for­dert nun gar „Kom­pen­sa­ti­on“ für von NGOs, dar­un­ter eini­ge deut­sche Orga­ni­sa­tio­nen, im Mit­tel­meer geret­te­ten geflüch­te­ten Men­schen. Die Prä­senz zivi­ler See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen wird dabei zyni­scher­wei­se zum angeb­li­chen „Pull-Fak­tor“ erklärt. Gleich­zei­tig nutzt die ita­lie­ni­sche Regie­rung die Ereig­nis­se in Ceu­ta für wei­te­re asyl- und migra­ti­ons­po­li­ti­sche Ver­schär­fun­gen und Atta­cken gegen Spa­ni­en. Schutz­su­chen­de wer­den so immer mehr zur Ver­schie­be- und Ver­hand­lungs­mas­se zwi­schen euro­päi­schen Staaten. ...

Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) - Anfrage zu Einbürgerungen in Halle (Saale); fdGO-bezogene Ablehnungen jährlich aufgeschlüsselt Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu Einbürgerungen und Einbürgerungsverfahren in der Stadt Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in den Jahren 2025 sowie im laufenden Jahr jeweils gestellt, positiv beschieden und abgelehnt? Wie viele der Ablehnungen erfolgten mit der Begründung fehlender Zustimmung/Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 11 StAG, bitte jährlich aufgeschlüsselt? ...

Henna Virkkunen kritisiert Meta und TikTok in Ceuta; EU will schärfere Aufsicht sozialer Medien Henna Virkkunen kritisiert Meta und TikTok Henna Virkkunen kritisiert Meta und TikTok EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat Meta und TikTok indirekt eine Mitschuld an der jüngsten Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta gegeben. Nach einem Treffen mit Vertretern beider Unternehmen deutete sie an, die Plattformen hätten nicht genug gegen Falschinformationen getan, die dort zirkulierten. Besonders in Krisensituationen müssten die Anbieter aus ihrer Sicht entschlossener handeln. Zudem seien mehr Aufsicht und eine ausgebaute Zusammenarbeit mit Faktenprüfern nötig. ...