Immigration Policy

PRO ASYL fordert dauerhaftes Bleiberecht für Jesid*innen in Deutschland; 699 und 793 Abschiebungen in Irak 2024–2025 Zwölf Jahre nach dem Genozid: Deutschland muss Jesid*innen endlich dauerhafte Sicherheit geben | PRO ASYL Zwölf Jahre nach dem Genozid: Deutschland muss Jesid*innen endlich dauerhafte Sicherheit geben Zum zwölf­ten Jah­res­tag des Geno­zids an den Jesidinnen am 3. August for­dert PRO ASYL ein dau­er­haf­tes Blei­be­recht für jesi­di­sche Geflüch­te­te in Deutsch­land. Bis eine sol­che bun­des­wei­te Rege­lung geschaf­fen ist, muss ein Abschie­be­stopp gel­ten. Es ist ein ekla­tan­ter Wider­spruch, den Völ­ker­mord an den Jesidinnen anzu­er­ken­nen und zugleich Über­le­ben­de des Geno­zids sowie Ange­hö­ri­ge der ver­folg­ten Gemein­schaft mit der Abschie­bung an den Ort der Ver­bre­chen zu bedrohen. „Wer den Völ­ker­mord aner­kennt, über­nimmt Ver­ant­wor­tung für die Über­le­ben­den – und muss die­ser Ver­ant­wor­tung durch poli­ti­sches Han­deln gerecht wer­den. Gedenk­re­den rei­chen nicht. Die Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­tag müs­sen end­lich ein dau­er­haf­tes Blei­be­recht für Jesid*innen auf den Weg brin­gen. Bis dahin braucht es einen bun­des­wei­ten Abschie­be­stopp für die im Irak wei­ter­hin gefähr­de­te Gemein­schaft“, sagt Karl Kopp, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. ...

1.500 Migranten kommen in Ceuta an; 120 Soldaten am Grenzabschnitt im Einsatz Andrang von Migranten: Spaniens Afrika-Exklave schlägt Alarm - RADIO RST Ceuta (dpa) - Die Ankunft von mindestens 1.500 Migranten innerhalb weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat die dortigen Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Unter den Ankömmlingen seien viele Minderjährige und Kinder, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE. Die Regionalregierung forderte von der Zentralregierung die Ausrufung des nationalen Notstands und den Einsatz des spanischen Militärs an der Grenze zu Marokko. Nach Angaben der Nachrichtenagentur «Europa Press» und anderer Medien hielt der Migrantenandrang am Abend an. ...

Ahmad Mansour nach dem Berliner CSD zu Gast im CDU-Newsroom Berlin; Systemversagen bei Gefährder-Freilassung und neue Konzepte gefordert Ahmad Mansour: Islamismus bekämpfen - CDU Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt dazu auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. … Nach dem Anschlag beim Berliner CSD war Islamismus-Experte Ahmad Mansour im CDU-Newsroom zu Gast. Seine Botschaft ist klar: Deutschland muss endlich handeln – nicht nur reden. ...

Friedrich Merz fordert sofortige Umsetzung der Rückkehrverordnung in Ceuta; Rückkehrverordnung sofort und umfassend umsetzen Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: per E-Mail teilen, Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: per Facebook teilen, Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: E-Mail per E-Mail teilen, Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: Facebook per Facebook teilen, Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: ...

AfD-Fraktion Sachsen Ceuta-Sturm durch 50.000 Migranten; Grenzschutzkosten unter bisherigen Ausgaben Deutschland braucht auch Grenzzäune! – AfD-Fraktion Sachsen Innerhalb eines Tages haben 50.000 illegale Migranten die spanische Exklave Ceuta gestürmt. Der spanische Grenzschutz hat sich aufgelöst. Frankreich verstärkt deshalb die Grenzkontrollen zu Spanien, während die Regierung Merz untätig bleibt. Zum Ansturm auf Ceuta erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Das Ziel der Invasoren ist Deutschland. Deshalb braucht unser Land schnellstens eine durchgängig befestigte Grenze, so wie es Polen oder auch Saudi-Arabien praktizieren. Der Bau und die Unterhaltung eines durchgehenden Grenzschutzes mit leistungsfähigen Grenzübergängen kosten weniger als die heutigen jährlichen Kosten für die Versorgung illegaler Migranten.“ ...

CDU-CSU-Fraktion Berlin wählt neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei; mit 91,9% der Stimmen Wochenrückblick 27.07.-31.07.2026 - CDU Kreisverband Dresden Gewalt hinterlässt Spuren – weit über den Moment hinaus. Umso wichtiger sind Orte, an denen Betroffene Schutz, Unterstützung und neue Perspektiven finden. Gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Frau Dr. Licht aus der Sächsischen Staatskanzlei durfte ich am Dienstag das Gewaltschutzzentrum Dresden besuchen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben eindrucksvoll gezeigt, mit welchem Engagement und welcher Professionalität hier Menschen in schwierigen Lebenssituationen begleitet werden. Die Einzelfälle werden immer komplexer, daher braucht es starke Strukturen, verlässliche Unterstützung und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten, damit Betroffene schnell die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Ganz unabhängig davon, wo man in Dresden, Sachsen, oder Deutschland wohnt. ...

Dr. Joachim Rock fordert Wiederöffnung der Integrationskurse in Deutschland; Budgeterhöhung auf 900 Mio Euro gefordert Neue Integrationskursverordnung allein kann den Zugang zu Sprache nicht retten - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege Neue Integrationskursverordnung allein kann den Zugang zu Sprache nicht retten Pressestatement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Am 01. August tritt die neue Integrationskursverordnung in Kraft. Im Februar hatte Innenminister Dobrindt den Zugang zu Integrationskursen für Teilnehmende versperrt, die nicht zu einer Teilnahme am Kurs verpflichtet sind. Nach monatelangen Verhandlungen hatte sich die Koalition im Mai auf eine Korrektur dieses Zulassungsstopps geeinigt. ...

Robert Barron pflegt Nähe zur Trump-Regierung in den USA; Millionen Reichweite über Social Media Robert Barron: Ein Bischof zwischen Papst und Trump | katholisch.de An der Quelle der politischen Macht Robert Barron: Ein Bischof zwischen Papst und Trump VERÖFFENTLICHT AM 31.07.2026 UM 00:01 UHR – VON MARIO TRIFUNOVIC – LESEDAUER: 6 MINUTEN BONN - Mit seinen Medien erreicht Bischof Robert Barron mehrere Millionen Menschen über die sozialen Netzwerke. Doch die Nähe zu US-Präsident Trump und seiner Bewegung kann er nicht mehr leugnen. Ob er das überhaupt will? ...

Migranten aus Afghanistan, Syrien und der Türkei verübten Gewalttaten in Deutschland; Sicherheitsdebatte verschärft Messer, Prügel, Hass: Eine Serie schwerer Migrantengewalt - Stiftung Zukunft CH Messer, Prügel, Hass: Eine Serie schwerer Migrantengewalt Der NZZ-Artikel „Von der Prügelattacke bis zum Messerangriff auf offener Strasse: Deutschland erschüttern mehrere Fälle schwerer Migrantengewalt“ vom 22. Juli 2026 schildert eine Serie von Gewalttaten, die Deutschland innerhalb weniger Tage schockiert haben. Was auf den ersten Blick wie eine Aneinanderreihung zufälliger Einzelfälle wirkt, verdichtet sich bei genauerem Hinsehen zu einem beunruhigenden Gesamtbild – und zu einem statistisch belegbaren Muster, das Politik, Sicherheitsbehörden und Öffentlichkeit zunehmend unter Druck setzt. ...

Wissenschaftlerinnen und Praktikerinnen Konferenz 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention Seeburg-Kiel; Unter Druck: Pushbacks, Rechtslücken, internationale Mechanismen 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wissenschaft und Praxis im Dialog retreat 2025 Save the date: 10. - 11. Dezember 2026 Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist das zentrale Rechtsinstrument des internationalen Flüchtlingsschutzes – und steht heute unter erheblichem Druck. Pushbacks und Drittstaatsregelungen, aber auch der Abbau menschenrechtlicher Kontrollmechanismen und die Anfechtung internationaler Institutionen werfen konkrete Fragen zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf. Die Konferenz nimmt das 75-jährige Jubiläum zum Anlass, Reichweite und Grenzen der Konvention kritisch zu befragen. In Keynotes, Panels und Workshops diskutieren Wissenschaftlerinnen aus der Fluchtforschung und Praktikerinnen aus der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit aktuelle Schutzlücken, rechtliche Entwicklungen und politische Handlungs- spielräume. Studierende bringen eigene Perspektiven ein und sind Teil des fachlichen Austauschs. Die Veranstaltung richtet sich an Wissenschaft, Praxis und interessierte Fachöffentlichkeit. Ein detailliertes Programm sowie die Anmeldemöglichkeit folgen. Weitere Infos: www.frsh.de Konferenz 75 JAHRE GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wissenschaft und Praxis im Dialog Seeburg - Kiel gefördert vom Fonds für Lehrinnovation der CAU Kiel