Infrastructure Policy

Bezirksamt Wandsbek – Einrichtung eines Runden Tisches für sichere Schulwege in Volksdorf; Runden Tisch bisher nicht umgesetzt; Termin offen Drucksache - 22-4066 In seiner Sitzung am 11.04.2024 hat der Regionalausschuss Walddö rfer u.a. „ die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts mit Lö sungen fü r sichere Schulwege zu Fuß und mit dem Rad fü r Gesamt-Volksdorf unter Einbeziehung eines neu zu grü ndenden Runden Tisches“ besch lossen. Immer wieder ist der aktuelle Sachstand auch Thema von Eingaben, oder Wortmeldungen von Bü rgerinnen und Bü rgern im Regionalausschuss Walddö rfer. ...

Anfrage fordert Markierung nach Standards an Engstellen in Baden-Württemberg; Gefährliche Überholmanöver drohen Nach den “Qualitätsstandards und Musterlösungen für Radverkehrsanlagen in Baden-Württemberg” sind an Engstellen Schutzstreifen zu unterbrechen und Piktogramme in Spurmitte zu markieren. Warum wurde das hier nicht gemacht und wird den Fahrradfahrern ein Fahrrad am äußersten rechten Rand markiert? Das verleitet Autofahrer zu Überholmanövern mit zu geringem Seitenabstand. Bitte Markierung den Standards entsprechend anpassen. Nach den “Qualitätsstandards und Musterlösungen für Radverkehrsanlagen in Baden-Württemberg” sind… (Nr. 38661) ...

Anfrage zur Radverkehrsmarkierung in Baden-Württemberg; falsche Engstellen-Markierung erhöht Überholrisiko für Autofahrer. Nach den “Qualitätsstandards und Musterlösungen für Radverkehrsanlagen in Baden-Württemberg” sind an Engstellen Schutzstreifen zu unterbrechen und Piktogramme in Spurmitte zu markieren. Warum wurde das hier nicht gemacht und wird den Fahrradfahrern ein Fahrrad am äußersten rechten Rand markiert? Das verleitet Autofahrer zu Überholmanövern mit zu geringem Seitenabstand. Bitte Markierung den Standards entsprechend anpassen. Nach den “Qualitätsstandards und Musterlösungen für Radverkehrsanlagen in Baden-Württemberg” sind… (Nr. 38661) ...

SoVD fordert bundesweit verbindliche Mindeststandards für Hitzeschutz in öffentlichen Einrichtungen in Deutschland; Tausende hitzebedingte Todesfälle jährlich Sozialverband Hamburg: Hitze­schutz muss zur Pflicht­auf­gabe des Staates werden Hitze­schutz muss zur Pflicht­auf­gabe des Staates werden SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Wir brauchen bundesweit verbindliche Mindeststandards für den Hitzeschutz in allen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur. Dazu gehört auch eine bedarfsgerechte Klimatisierung.“ Immer häufiger auftretende Hitzewellen stellen Deutschland vor eine neue sozialpolitische Herausforderung. Der SoVD fordert deshalb einen bundesweit verbindlichen Ausbau des Hitzeschutzes. Besonders Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur müssen nach Auffassung des Verbandes so ausgestattet werden, dass sie Menschen auch bei extremen Temperaturen zuverlässig schützen können. Dazu gehören insbesondere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kitas, Schulen sowie weitere öffentliche Einrichtungen. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder geringem Einkommen. Gleichzeitig geraten Beschäftigte in Pflege, Gesundheitswesen und Sozialberufen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Der SoVD sieht deshalb dringenden politischen Handlungsbedarf. ...

Bundesregierung beschloss EEG-Novelle und Netzanschlusspaket im Bundeskabinett; Reduziert Redispatch-Kosten um über 3 Mrd Euro/Jahr Nächstes Kapitel der Energiewende - Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 e.V. EEG - Novelle und Netzanschlusspaket im Bundeskabinett beschlossen Die Novelle des EEG und das Netzanschlusspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden heute im Kabinett verabschiedet. Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. Die Erneuerbaren sind eine tragende Säule des Stromsystems geworden. Sie müssen jetzt mehr Verantwortung übernehmen – systemisch und finanziell. Der Blick geht sehr viel stärker auf das Gesamtsystem. Zudem wollen wir den Erneuerbaren-Zubau effizienter steuern – mit Blick auf die Systemkosten. ...

DGB und Mitgliedsgewerkschaften bundesweiter Aktionstag am 26. September Bremen, Hannover, Magdeburg Seid dabei! Groß-Demos für einen starken Sozialstaat | DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto “Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.” zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in ganz Deutschland Kundgebungen statt. Gemeinsam setzen wir Gewerkschaften ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten. ...

Datenportal Bikesharing Baden-Württemberg; GBFS-Feeds ermöglichen globale Karteneinbindung Gebündelte Daten Bikesharing Baden-Württemberg - Datensatz - MobiData BW® Dieses Datenprofil bündelt Daten zu Standorten der Stationen , zu verfügbaren Leihfahrrädern an den Stationen sowie zu free-floating Fahrrädern von verschiedenen Bikesharing-Angeboten in Baden-Württemberg, der Schweiz und Frankreich (Region Grand Est). Es handelt sich jeweils um dynamische Daten. Detaillierte Informationen zum Datenprofil finden Sie im dazugehörigen Factsheet Datenprofil Sharing Mobility . Für Kommunen und Infrastrukturbetreiber gelten die Datenbereitstellungspflichten der Delegierten Verordnung (EU) 2024 ...

Verkehrsminister Bernreiter präsentiert positive Zwischenbilanz des Bayerischen Radgesetzes in Bayern seit 2023; über 12.000 Abstellanlagen gefördert in Bayern Positive Zwischenbilanz zum Bayerischen Radgesetz - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Positive Zwischenbilanz zum Bayerischen Radgesetz Verkehrsminister Bernreiter: “Bayern tritt kräftig in die Pedale!” Seit 2023 rund 600 Kilometer Radwege neu gebaut Mehr als 12.000 Abstellanlagen für Räder gefördert Minister Bernreiter: „Einfachere Förderung für mehr Radinfrastruktur!“ Drei Jahre Bayerisches Radgesetz: Seit dem 1. August 2023 ist es in Kraft und hat den Radverkehr im Freistaat seitdem weiter vorangebracht. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter : „Der Radverkehr ist ein Schlüssel für eine klimafreundliche Mobilität und trägt wesentlich zur Lebensqualität in Städten und Gemeinden bei. Unsere Fortschritte zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg! Der Ausbau bei der Radinfrastruktur kann sich wirklich sehen lassen. Gemeinsam mit den Kommunen erreichen wir spürbare Verbesserungen vor Ort. Wir vereinfachen bei der Förderung der Radinfrastruktur die Antragstellung und haben mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein abgestimmtes bayernweites Zielnetz für den Alltagsradverkehr veröffentlicht.“ ...

KSG-Fraktion fordert Nachtarbeit an Deutzer Brücke und Mindener Straße in Köln; Nachtarbeiten künftig Regelfall bei Infrastrukturprojekten FDP/KSG fordert Nachtarbeit bei zentralen Infrastrukturprojekten | FDP Köln KSG fordert Nachtarbeit bei zentralen Infrastrukturprojekten Campione: Wenn wir nachts bauen, sind wir doppelt so schnell fertig KSG-Fraktion fordert, die Arbeiten an der Deutzer Brücke und der Mindener Straße künftig auch in den Nachtstunden durchzuführen. Darüber hinaus soll Nachtarbeit bei Sanierungen an wichtigen Brücken und anderen zentralen Infrastrukturprojekten künftig zum Regelfall werden. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses beraten. ...

Bundesverwaltungsamt und Bundesagentur für Arbeit erreichen zentralen Meilenstein in der Registermodernisierung in Deutschland; Grundlage für bundesweite Umsetzung Registermodernisierung: Bundesverwaltungsamt und Bundesagentur für Arbeit erreichen zentralen Meilenstein in gemeinsamem Pilotprojekt | Bundesagentur für Arbeit Wer heute staatliche Leistungen beantragt, muss identische Angaben zu seiner Person häufig bei unterschiedlichen Behörden mehrmals einreichen. Dies wird sich künftig grundlegend ändern. Relevante Daten und Nachweise sollen direkt, sicher und datenschutzkonform zwischen den beteiligten Behörden ausgetauscht werden. Dafür ist eine eindeutige Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person über Behördengrenzen und die dort geführten Register hinweg notwendig. Als verbindendes Ordnungsmerkmal dient die Identifikationsnummer (IDNr). Damit Behörden im Bedarfsfall die IDNr sowie aktuelle Basisdaten von Personen wie Name und Anschrift sicher und automatisiert abrufen können, hat das BVA das Fachverfahren zum Identitätsdatenabruf (IDA) entwickelt. ...