Infrastructure Policy

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie fordert Förderung von freien, dezentralen Plattformen im Fediverse in Deutschland; Bund fix Budgettitel und klare Zuständigkeit Lobbyregister-Stellungnahme SG2511250015 von “Zentrum für Digitalrechte und Demokratie” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 6 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Förderung von freien, dezentralen und souveränen Plattformen Eine Alternative zu Big-Tech-Plattformen existiert bereits: das Fediverse. Ein Netz aus freien, dezentralen Plattformen, die auf offenen Standards und quelloffenem Code basieren. Darum schlagen wir ein konkretes Förderkonzept vor: Ein strukturiertes Innovations-Förder-Programm, das Bund und Länder befähigt, gezielt Strukturen für eine souveräne digitale Öffentlichkeit aufzubauen. Um vom Analysieren und Konzipieren schnell ins Handeln zu kommen, sollte der Bund ein Förderprogramm mit festem Haushaltstitel und klarer Zuständigkeit aufstellen. ...

Datenberatung der MDD NRW unterstützt Kommunen in NRW bei verkehrsträgerübergreifender Mobilitätsdaten-Nutzung; Praxisnahe Anwendungen in Kommunen möglich Mobilität für Menschen gestalten Bessere Luft, weniger Lärm, mehr Lebensqualität Eine Zukunft, in der wir alle uns jederzeit nachhaltig und klimaneutral fortbewegen – das wünschen wir uns für NRW. Zeit für Alternativen zur autozentrierten Denkweise. Erfahren Sie, wie Sie die Mobilitätswende in Ihrer Kommune gestalten können und wie Sie mit Ihrer Kommune davon profitieren können. ...

Regierung informiert über Toiletten an Autobahnraststätten; Ganzjährige kostenfreie Nutzung auf unbewirtschafteten Rastanlagen. Deutscher Bundestag - Regierung informiert über Toiletten an Autobahnraststätten Regierung informiert über Toiletten an Autobahnraststätten HAU) An den Bundesautobahnen gab es im Jahr 2023 442 bewirtschaftete Rastanlagen und 878 unbewirtschaftete Rastanlagen mit WC. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 7329 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 21 ...

Datenberatung der MDD NRW unterstützt Kommunen bei verkehrsträgerübergreifender Mobilitätsdaten-Nutzung in NRW; Parkraummanagement reduziert Parksuchverkehre Mobilität für Menschen gestalten Bessere Luft, weniger Lärm, mehr Lebensqualität Eine Zukunft, in der wir alle uns jederzeit nachhaltig und klimaneutral fortbewegen – das wünschen wir uns für NRW. Zeit für Alternativen zur autozentrierten Denkweise. Erfahren Sie, wie Sie die Mobilitätswende in Ihrer Kommune gestalten können und wie Sie mit Ihrer Kommune davon profitieren können. Datenberatung der MDD NRW: Mobilitätsdaten sinnvoll nutzen ...

RK Westküste fordert Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Berlin; Verkehrsanalyse belegt Investitionsbedarf. RK Westküste fordert Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - Kreis Pinneberg RK Westküste fordert Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Die Regionale Kooperation Westküste hatte zum Parlamentarischen Frühstück nach Berlin eingeladen, um sich mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur an der Energieküste auszutauschen. Die Regionale Kooperation (RK), zu der die vier Westküstenkreise Pinneberg, Steinburg, Dithmarschen, Nordfriesland und deren Wirtschaftsförderungen sowie die IHK zu Kiel und zu Flensburg gehören, hat sich zum Ziel gesetzt, bei Bund und Land den Fokus stärker auf die Westküste zu lenken. Eine besonders wichtige Forderung ist die Investition in die regional bedeutsame Verkehrsinfrastruktur. Ihr Ausbau ist bislang vernachlässigt worden, aber für ein Gelingen der Energiewende unverzichtbar. Eine Verkehrsanalyse der RK Westküste liefert Daten für die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an der Energieküste. ...

RKI meldet 9.800 Hitzetote in Deutschland bis 19. Juli 2026; 2,5–9-facher Anstieg bis Ende des Jahrhunderts erwartet Mehr Schutz vor Hitze gefordert – Fast 10.000 Hitzetote 2026 | Presse und Politik Mehr Schutz vor Hitze gefordert – Fast 10.000 Hitzetote 2026 Die Forderungen nach Schutz vor extremer Hitze werden dringlicher. Die Zahl der Hitzetoten in Deutschland werde in Zukunft wahrscheinlich stark steigen, warnt die Klimawissenschaftlerin Elke Hertig in einem Beitrag zur aktuellen „G+G Wissenschaft“. Hitzeschutz müsse daher wegen seiner gesundheitlichen Relevanz eine Kernaufgabe kommunaler und nationaler Gesundheitspolitik werden. Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass die Kommunen Milliardensummen für die Klimaanpassung und Hitzeschutz benötigen und verlangt eine stärkere Förderung seitens des Bundes und der Länder. ...

CDU-Fraktion fordert Klärung der Mindestbreite der Fahrbahnen in Köln; Restfahrbahnbreite 3,05 m sichert Rettungsfahrzeuge Beantwortung Dezernat, Dienststelle III/III Vorlagen-Nummer 30.07.2026 1963/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 02.07.2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.06.2026 betr. “Welches Recht gilt in Köln für die Mindestbreite von Fahrbahnen?”, AN/1165/2026 Die Anfrage lautet: Wie kann es sein, dass die Verwaltung auf der Aachener Straße als Hauptverkehrs- achse eine Fahrbahnbreite von 2,85 für regelkonform und ausreichend hält, in Wohnstraßen hingegen eine Fahrbahnbreite von 3,05 m fordert? Welche rechtli- chen Grundlagen liegen dem zugrunde? ...

Verwaltung der Stadt plant neue Planungsstrategie für Severinsbrücke und weitere Rheinbrückensanierungen; Totalunternehmervergabe geplant, Kosteneffizienz erwartet Beantwortung Dezernat, Dienststelle III/69/691 Vorlagen-Nummer 29.07.2026 1230/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 10.08.2026 Mobilitätsausschuss 22.09.2026 Beantwortung einer mündlichen Anfrage des RM Petelkau aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 20.04.2026 zu den Brückensanierungen Herr Petelkau (CDU) fragt, welche Änderungen im Vergleich zum Vorgehen bei der Mülhei- mer Brücke bei den Untersuchungen der weiteren Brückenbauwerke vorgesehen seien. ...

Verbandsversammlung des Zweckverbands Ammertal-Schönbuchgruppe beschließt neue Verbandssatzung in Böblingen; Gültig ab 01.01.2026 3400 Satzung Zweckverband Ammertal-Schönbuchgruppe Wasserversorgung 818.41 1 in der Fassung vom 13. November 2025 Gültig ab 01.01.2026 Inhalt: Seite Verbandssatzung 2 in der Fassung vom 01.01.2026 Wasserabgabenordnung 18 in der Fassung vom 01.01.2022 Satzung über die Entschädigung der 24 ehrenamtlichen Tätigkeit zuletzt geändert am 01.01.2010 Satzung Zweckverband Ammertal-Schönbuchgruppe Wasserversorgung 818.41 2 Aufgrund des § 21 in Verbindung mit den §§ 5 und 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16.9.1974 (GBl. S. 408) hat die Verbandsversammlung am 13. November 2025 die folgende Neufassung der Verbandssatzung beschlossen: Verbandssatzung in der Fassung vom 13.11.2025 I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Name, Verbandsmitglieder, Zweck und Sitz des Zweckverbandes (1) Die am 20. Januar 1926 gegründete „Wasserversorgungsgruppe zur Versorgung der Ammertal- und Schönbuchgemeinden“ ist ein Zweckverband im Sinne des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ). Er führt den Namen „Zweckverband Ammertal- Schönbuchgruppe“. (2) Dem Zweckverband gehören als Verbandsmitglieder an: a) aus dem Landkreis Tübingen • Gemeinde Ammerbuch für die Ortsteile Altingen, Breitenholz, Entringen, Pfäffingen, Poltringen, Reusten • Gemeinde Dettenhausen • Stadtwerke Rottenburg am Neckar GmbH für die Stadtteile Kiebingen, Oberndorf, Wendelsheim, Wurmlingen • Stadtwerke Tübingen GmbH für die Stadtteile Bühl, Hagelloch, Hirschau, Unterjesingen b) aus dem Landkreis Reutlingen: • Gemeinde Walddorfhäslach für die Ortsteile Häslach, Walddorf c) aus dem Landkreis Böblingen • Gemeinde Altdorf • Stadt Böblingen • Stadt Holzgerlingen • Gemeinde Hildrizhausen • Gemeinde Schönaich • Gemeinde Steinenbronn • Stadt Waldenbuch • Gemeinde Weil im Schönbuch für die Ortsteile Weil im Schönbuch, Breitenstein, Neuweiler ...

MDD NRW unterstützt NRW-Kommunen bei Mobilitätsdaten; Fußverkehrs-Checks NRW zeigen konkrete Wirkung Mobilität für Menschen gestalten Bessere Luft, weniger Lärm, mehr Lebensqualität Eine Zukunft, in der wir alle uns jederzeit nachhaltig und klimaneutral fortbewegen – das wünschen wir uns für NRW. Zeit für Alternativen zur autozentrierten Denkweise. Erfahren Sie, wie Sie die Mobilitätswende in Ihrer Kommune gestalten können und wie Sie mit Ihrer Kommune davon profitieren können. Datenberatung der MDD NRW: Mobilitätsdaten sinnvoll nutzen ...