Infrastructure Policy

Bau- und Planungsausschuss der Stadt Geldern frühzeitige Beteiligung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes Pont - An Eskens, Geldern; Stellungnahmen bis 09.09.2026 möglich Frühzeitige Beteiligung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes „Pont - An Eskens“ gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Status Aktiv Zeitraum 29.07.2026 bis 10.09.2026 Stellungnahmen 0 Stellungnahmen Frühzeitige Beteiligung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes „Pont - An Eskens“ gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Der Bau- und Planungsausschuss des Rates der Stadt Geldern hat in seiner Sitzung am 24.06.2026 für den Vorentwurf und die zugehörige Begründung des Flächennutzungsplanes die frühzeitige Beteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB beschlossen. ...

EBZ Business School Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf 2027 eingereicht Mehrfamilienhäuser; Rückschritt für Bewohner von Mehrfamilienhäusern BFW Newsroom - EEG 2027: PV auf Mehrfamilienhäusern erhalten! EEG 2027: PV auf Mehrfamilienhäusern erhalten! Professur für Energiefragen der Immobilienwirtschaft EBZ Business School Wissenschaftlicher Mitarbeiter EBZ Business School Der Referentenentwurf zur EEG-Novelle 2027 führt für die Wohnungswirtschaft zu erheblichen Nachteilen bei der Umsetzung von PV-Projekten. Daher hat die EBZ Business School gemeinsam mit der Forschungsgemeinschaft Strom und dem BFW eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eingereicht. Das Ziel des Entwurfes, Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren, wird nicht erreicht, indem wirtschaftlich sinnvolle Entwicklungen verhindert werden. Um Klimaschutz und Netzstabilität gleichzeitig zu gewährleisten, braucht es intelligentere Lösungen als ein pauschales Verbot der Einspeisung oder eine Verpflichtung zur Direktvermarktung, obwohl die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür fehlen. ...

Anhaltischen Berufsschulzentrum Hugo Junkers erneuert RWA-Anlagen in Dessau-Roßlau Recherche aktueller Vergaben Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales Informationen für Vergabestellen zu Informationen für Vergabestellen Registrierung und Signatur Software Dokumentation Einbindung von Ausschreibungen auf Internetauftritten Präqualifikation ...

Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch warnt vor einer trügerischen Wahrnehmung der Situation in Sachsen; 60% der Pegel im Niedrigwasserbereich Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 2 Medieninformation Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Ihre Ansprechpartnerin Corinna Saring Durchwahl Telefon +49 351 564 20040 Telefax +49 351 564 20007 presse@smul.sachsen.de* 28.07.2026 Umweltminister von Breitenbuch: »Der Regen täuscht – die Trockenheit bleibt« Die Niedrigwassersituation in Sachsen bleibt weiter angespannt. Nach Auswertung der aktuellen Pegelmessungen hat sich die Lage an zahlreichen Fließgewässern und Grundwasserkörpern im Freistaat sogar verschärft. Die örtlichen Niederschläge der vergangenen Tage reichten nicht aus, um die tiefgreifenden Folgen der langanhaltenden Trockenheit zu mildern. Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch warnt daher vor einer trügerischen Wahrnehmung der Situation: »Der Regen vom Wochenende täuscht über die tatsächliche Lage hinweg. Unseren Flüssen fehlt Wasser, und das auf historisch niedrigem Niveau. Das gilt auch für das Grundwasser. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Dürre kein kurzfristiges Ereignis, sondern eine strukturelle Herausforderung ist. Deshalb müssen wir unser Land darauf vorbereiten – technisch, organisatorisch und gesellschaftlich.« Die wöchentliche Wasserhaushaltsanalyse des Sächsischen Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) zeigt, dass 60 Prozent der ausgewerteten 150 Pegel im Niedrigwasserbereich liegen (Stand 28.07.). Rechnet man Pegel hinzu, deren Durchüsse nahe der Niedrigwassermarken liegen, betrifft es 85 Prozent aller Messstellen. Auch das Grundwasser bleibt stark unterdurchschnittlich: An 85 Prozent der 313 Messstellen wurde der monatstypische Grundwasserstand um mehr als 59 Zentimeter unterschritten – deutlich mehr als im Vorjahresmonat, in dem die Unterschreitung bei durchschnittlich 38 Zentimetern lag. Um die Wasserversorgung in Sachsen in Zeiten zunehmender Trockenheit langfristig zu gewährleisten, hat die Staatsregierung 2024 das Handlungsprogramm »Zukunft Wasser für Sachsen« gestartet. Es berücksichtigt sowohl Extremwetterereignisse wie Hochwasser, Starkregen und Dürre als auch den steigenden Wasserbedarf durch Industrie, Tourismus und die Bergbaufolgeregionen. Parallel erarbeitet das Umweltministerium ein Konzept zum Niedrigwasserrisikomanagement, das in diesem Jahr Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Wilhelm-Buck-Straße 4 01097 Dresden https://www.smul.sachsen.de ...

Eine Stadt Für Alle Fraktion im Freiburger Gemeinderat fordert neue Kommunalfinanzierung in Freiburg; mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr fehlen Kommunen sind am Limit - Politik ist in der Pflicht - Eine Stadt Für Alle Kommunen sind am Limit – Politik ist in der Pflicht Finanzen & Haushalt , Reden Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte zum vorliegenden Finanzbericht ähnliches sagen, wie schon in den vergangenen Jahren. Dass meine Fraktion nicht zufrieden ist mit dem, was politisch in Berlin und Stuttgart passiert. Dass wir uns ärgern, dass die Regierungen aus unserer Sicht zu oft die falschen Entscheidungen getroffen haben. Da das wenig motivierend ist, möchte ich auch sagen, was mich freut. Mich freut, dass unsere Haltung zum Thema Kommunalfinanzen mittlerweile keine Einzelmeinung mehr ist. ...

Landesamt für Umwelt richtet länderübergreifende Ad-hoc-Arbeitsgruppe für das mittlere Spreegebiet ein; Ziel: Abflüsse stabilisieren trotz Trockenheit Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, 14467 Potsdam Pressesprecher Kontakt: Gabriel Hesse Potsdam, 28. Juli 2026 Pressemitteilung Nummer: 158/2026 Telefon: 0331 866-7011 0331 866-7019 Mobil: 0174 6999572 E-Mail: pressestelle@mleuv.brandenburg.de Internet: https://mleuv.brandenburg.de Social Media Niedrigwasser in Südbrandenburg: länderüber- greifende Ad-hoc-Arbeitsgruppe einberufen Bereits seit 1. Juni gilt Stufe 1 des Niedrigwasserbewirtschaftungskonzeptes für das mitt- lere Spreegebiet Geringe Niederschläge im Winter und Frühjahr führten bereits seit Jahresbeginn zu niedri- gen Abflüssen in den Gewässern in Südbrandenburg. Besonders trocken ist es im sächsi- schen Teil des Spreeeinzugsgebietes. Zum Beginn des Sommers waren die Speicher im Spreegebiet nur zur Hälfte gefüllt. Die für Brandenburg und Berlin wichtige Niedrigwas- serstützung kann daher nur eingeschränkt geleistet werden, was zu niedrigen Abflüssen in der Spree führt. Um die verbliebenen Reserven in den Wasserspeichern besser managen zu können und die Niedrigwasserstützung bis zum Ende des Sommers zu sichern, hat das Lan- desamt für Umwelt (LfU) jetzt eine länderübergreifende Ad-hoc-Arbeitsgruppe einberufen. Ziel ist es, die Abflüsse in der Spree so weit wie möglich zu stabilisieren. Das Spreegebiet befindet sich aufgrund anhaltend geringer Niederschläge in einer angespann- ten wasserwirtschaftlichen Situation. Ausgangspunkt ist ein erhebliches Niederschlagsdefizit - besonders im oberen Spreeeinzugsgebiet, das bereits im Jahr 2025 entstanden ist. Auch in diesem Jahr setzte sich die trockene Witterung fort. Im oberen Einzugsgebiet wurden bisher vielerorts nur rund 70 Prozent der für den Jahreszeitraum typischen Niederschlagsmenge erreicht. Dies zeigen unter anderem die Messungen an der DWD-Wetterstation Kubschütz bei Bautzen. Die geringe Niederschlagsmenge hat bereits seit dem Winterhalbjahr 2025/2026 und insbeson- dere im Frühjahr 2026 zu deutlich verminderten Abflüssen in der Spree und ihren Zuflüssen ge- führt. Gleichzeitig konnten die Speicher im Spreegebiet bis Ende April im Mittel nur zu etwa 50 Pro- zent gefüllt werden. Damit bestand zu Beginn des Sommers die ungünstigste Ausgangssituation seit dem Trockenjahr 2020. Unmittelbare Folge sind niedrige Zuflüsse zur Talsperre Spremberg. ...

Der Rat empfiehlt Deutschland im Europäischen Semester 2026; Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit. EU-Fonds: Europäisches Semester 2026: Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales ELER zu ELER Allgemeine Informationen zum ELER Informationen für Antragsteller und Begünstigte ...

GRÜNE-Fraktion Köln Klimaanpassung von Schulhöfen – Entsiegelung und reduzierte Neuversiegelung; Hitze reduziert Unterricht an Schulen Antrag/Anfrage Grüne www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene-fraktion@stadt-koeln.de An den Oberbürgermeister Torsten Burmester An die Vorsitzende des Betriebsausschusse Gebäudewirtschaft Berit Blümel Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 27.07.2026 AN/1233/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 29.09.2026 ...

Regionale Expert*innen diskutierten erste Ergebnisse im Projekt Regionale Wärmewende in Region Köln/Bonn; weiterer Meilenstein erreicht Nachrichten aus der Region Köln/Bonn Sie befinden sich hier: Startseite Aktuelles News Nachrichten aus der Region Köln Regionale Expert*innen diskutierten erste Ergebnisse im Projekt „Regionale Wärmewende“ Erste potenzielle Kernaufgaben für die Wärmewende identifiziert und damit weiterer Meilenstein erreicht Acht Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit im Bergischen RheinLand mit Zeltfestival gefeiert Regionales Innovationsprofil für Region Köln Spitzenvertreter von Kommunen, Kammern und Region werben in Berlin für eine gemeinsame Strategie für die Rheinquerungen ...

Berliner Abgeordnetenhaus beschloss Änderung des Mobilitätsgesetzes in Berlin; Neue Mobilität gestärkt Berliner Mobilitätsgesetz stärkt Neue Mobilität | Nachricht Berliner Mobilitätsgesetz stärkt Neue Mobilität Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 9. Juli 2026 eine Änderung des Mobilitätsgesetzes beschlossen. Die Novelle stärkt insbesondere die Neue Mobilität und präzisiert Regelungen zum Umweltverbund, zur Verkehrssicherheit und zur digitalen Baustellenkoordination.