Infrastructure Policy

Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 in Bern um; Nachweis kein unerwünschter Ausweichverkehr nötig Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat will verhindern, dass Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen den Verkehr in die Wohnquartiere verlagern. Deshalb muss künftig in einem Gutachten nachgewiesen werden, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen nicht zu unerwünschtem Ausweichverkehr führen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Signalisationsverordnung beschlossen. ...

LBV.SH erneuert B 430 zwischen Neumünster-Mitte und Hohenwestedt in Wasbek vom 17. August bis November 2026; Kein Folgeabschnitt vor 2028, Vergabereform beschleunigt schleswig-holstein.de - LBVSH - Baustellen - B 430-Sanierung zwischen Neumünster und Hohenwestedt - andere Bauplanung durch neue Gesetzeslage Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein : Thema: Ministerien & Behörden Aufgaben Übersicht Baustoff- und Bodenprüfung Brückenbau Eisenbahnwesen Großraum- und Schwerverkehr Großprojekte Luftverkehr Radverkehr Straßenbau Strassenunterhaltung Straßenrecht Umwelt Kanaltunnel-Rendsburg Hier investiert Deutschland ...

CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert Prüfung der Entsiegelung und Begrünung der ungenutzten Fläche im Kreisverkehr am Rannischen Platz; Begrünung stärkt Klimaanpassung Beschlussvorlage Anregung Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Anhörung Betreff: Anregung der CDU Stadtratsfraktion zur Entsiegelung und Begrünung der ungenutzten Fläche im Kreisverkehr am Rannischen Platz Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die derzeit ungenutzte, versiegelte Fläche innerhalb des Kreisverkehrs am Rannischen Platz teilweise entsiegelt und gärtnerisch gestaltet werden kann. Ziel sollte es sein, die Fläche durch eine klimaangepasste Bepflanzung mit Stauden, Gräsern, Sträuchern oder weiteren geeigneten Pflanzen aufzuwerten und damit sowohl das Stadtbild als auch die Aufenthaltsqualität des Platzes zu verbessern. ...

Nationales Schwimmzentrum für Deutschland Neubau der Schwimmhalle in 39114 Magdeburg, Friedrich-Ebert-Straße 75; Beschluss EW-Bau und Gesamtkosten festgesetzt Niederschrift Landeshauptstadt Magdeburg Magdeburg, 10.08.26 Die Oberbürgermeisterin Einladung Sitzung - UwE/Z002(VIII)/26 Gremium Wochentag, Ort Beginn Ende Datum Ausschuss für Umwelt und Energie Dienstag, Franckesaal 17:00Uhr Uhr 18.08.2026 Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Bestätigung der Tagesordnung 3 Beschlussvorlagen 3.1 Behandlung der Stellungnahmen (Abwägung) zum Bebauungsplan Nr. 368-1C “Kümmelsberg Westseite” Teilbereich C DS0109/26 ...

MobilityHub Handwerk NRW veröffentlicht Positionspapier Handwerk und Zukunft der Mobilität in NRW; Kurzfilm zeigt Handwerksperspektive zur Mobilität in NRW Mobilität für Menschen gestalten Bessere Luft, weniger Lärm, mehr Lebensqualität Eine Zukunft, in der wir alle uns jederzeit nachhaltig und klimaneutral fortbewegen – das wünschen wir uns für NRW. Zeit für Alternativen zur autozentrierten Denkweise. Erfahren Sie, wie Sie die Mobilitätswende in Ihrer Kommune gestalten können und wie Sie mit Ihrer Kommune davon profitieren können. ...

Bundestag und Bundesrat verabschiedeten GModG in Deutschland; Biotreppe schrittweise ab 2029 eingeführt GEG‑Novelle: Erste Einblicke Aktualisiert am: 10. August 2026 Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) hat die Bundesregierung die Regeln zur energetischen Modernisierung von Gebäuden neu geordnet. Das Gesetz wurde im Juli 2026 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist in wesentlichen Teilen seit dem 29. Juli 2026 in Kraft. Es ersetzt schrittweise das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) und bringt gegenüber den bisherigen Regelungen insbesondere beim Heizungstausch, bei den Anforderungen an Neubauten sowie bei der Umsetzung europäischer Vorgaben wesentliche Änderungen mit sich. ...

Greenpeace-Studie Vermögensteuer (2% auf Nettovermögen über 100 Mio Euro) Halle (Saale) finanziert dringende Haushaltslücken; 68 Millionen Euro jährlich Greenpeace-Studie: Vermögensteuer könnte Halle jährlich 68 Millionen Euro bringen | Greenpeace e.V. Presseportal Greenpeace-Studie: Vermögensteuer könnte Halle jährlich 68 Millionen Euro bringen Zusätzliche Einnahmen könnten fast die Hälfte des Haushaltsdefizits ausgleichen Hamburg, 10.8.2026 – Eine gezielte Steuer auf große Vermögen ab 100 Millionen Euro könnte die finanzielle Situation von Halle (Saale) erheblich verbessern. Das zeigt eine neue Studie des Forums Ökologisch Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace ( zur Studie ). Die angespannte städtische Finanzlage bremst wie aktuell in vielen anderen Kommunen dringende Investitionen in Schulen, Nahverkehr, Straßen und Klimaanpassung aus. Eine Vermögensteuer nach dem Greenpeace-Steuerkonzept könnte Halle nach einer Modellrechnung jährlich rund 68 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Damit ließe sich rechnerisch knapp die Hälfte des für 2026 erwarteten Haushaltsdefizits ausgleichen. ...

MobilityHub Handwerk NRW präsentiert Kurzfilm zur zukunftsfähigen Mobilitätsplanung in NRW; Handwerksperspektive prägt NRW-Mobilität Mobilität für Menschen gestalten Bessere Luft, weniger Lärm, mehr Lebensqualität Eine Zukunft, in der wir alle uns jederzeit nachhaltig und klimaneutral fortbewegen – das wünschen wir uns für NRW. Zeit für Alternativen zur autozentrierten Denkweise. Erfahren Sie, wie Sie die Mobilitätswende in Ihrer Kommune gestalten können und wie Sie mit Ihrer Kommune davon profitieren können. MobilityHub Handwerk NRW: Positionspapier Handwerk und Zukunft der Mobilität ...

MobilityHub Handwerk NRW veröffentlicht Positionspapier zur Zukunft der Mobilität in NRW; Praxisnaher Impuls für SUMP-Prozesse Mobilität für Menschen gestalten Bessere Luft, weniger Lärm, mehr Lebensqualität Eine Zukunft, in der wir alle uns jederzeit nachhaltig und klimaneutral fortbewegen – das wünschen wir uns für NRW. Zeit für Alternativen zur autozentrierten Denkweise. Erfahren Sie, wie Sie die Mobilitätswende in Ihrer Kommune gestalten können und wie Sie mit Ihrer Kommune davon profitieren können. ...

MobilityHub Handwerk NRW präsentiert Positionspapier zur Zukunft der Mobilität in NRW; Kurzfilm zeigt Handwerks-Perspektive auf Mobilitätsplanung Mobilität für Menschen gestalten Bessere Luft, weniger Lärm, mehr Lebensqualität Eine Zukunft, in der wir alle uns jederzeit nachhaltig und klimaneutral fortbewegen – das wünschen wir uns für NRW. Zeit für Alternativen zur autozentrierten Denkweise. Erfahren Sie, wie Sie die Mobilitätswende in Ihrer Kommune gestalten können und wie Sie mit Ihrer Kommune davon profitieren können. ...