Interior Policy

GdP MV fordert besseren Schutz für Staatsschutz in Mecklenburg-Vorpommern; digitale Bedrohungen erfordern neue Schutzstrukturen 30072026 Nach Berichterstattung zu Outing von Staatsschutzbeamten: GdP MV fordert besseren Schutz Wer den Rechtsstaat schützt, darf nicht selbst schutzlos gestellt werden Digitale Bedrohungen nehmen zu: GdP MV fordert stärkeren Schutz für den Staatsschutz Nach der Berichterstattung des Nordkurier über das bereits im vergangenen Jahr erfolgte öffentliche Anprangern von Rostocker Staatsschutzbeamten im Internet fordert die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern wirksamere Schutzmechanismen für Polizeibeschäftigte und eine Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes. ...

Bundesverband Trans* e.V. (BVT) fordert Änderung des PassG §4 Abs. 1 im Reisepass; reduziert Diskriminierungsrisiko beim Grenzübertritt Lobbyregister-Stellungnahme SG2509300252 von “Bundesverband Trans* e.V. (BVT)” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Änderung § 4 Abs. 1 PassG sowie damit verbundener Verwaltungsvorschriften Änderung der Regelungen in § 4 Abs. 1 PassG (Passgesetz) dahingehend, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen mit den Geschlechtseinträgen m, w, d oder keine Angabe einen vom amtlichen Eintrag abweichenden Geschlechtseintrag im Reisepass führen können, ohne weitere Dokumente vorlegen zu müssen, um das eigene Diskriminierungsrisiko beim Grenzübertritt zu reduzieren. ...

Stadt Haselünne richtet Aktivgremium der Jugendvertretung ein, um Jugendarbeit zu stärken; öffentliche Sitzungen, bis zu sieben Mitglieder, 2 Jahre Richtlinie Aktivgremium der Stadt Haselünne Nach § 36 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 in der zur Zeit gültigen Fassung sollen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Hierzu sollen die Gemeinden und Samtgemeinden über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen. ...

Bayerischer Landtag fordert Einführung eines Uniformtages in Bayern; BDK fordert konkrete Personal- und Ausrüstungsverbesserungen Einführung eines Uniformtages in Bayern — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Einführung eines Uniformtages in Bayern Am 23.07.2026 beschloss der Bayerische Landtag in einer Dringlichkeitssitzung, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, einen Uniformtag einzuführen. Dabei soll es Ehrenamtlichen, aber auch Berufsuniformträgern ermöglicht werden, an einem festgelegten Tag in Uniform zur Arbeit zu kommen. Vorbild hierfür sind entsprechende Tage, wie sie in skandinavischen Ländern, wie Norwegen, Schweden oder Dänemark, bereits eingeführt wurden. ...

Gleichstellungsministerin veröffentlicht das Landesprogramm LAP Queer in Sachsen-Anhalt; breites Maßnahmenpaket gegen Diskriminierung angekündigt Microsoft Word - 260603_LAP Queer in Sachsen-Anhalt LANDESPROGRAMM QUEER IN SACHSEN-ANHALT Seite 2 LAP Queer in Sachsen-Anhalt Juni 2026 Inhaltsverzeichnis Vorwort der Gleichstellungsministerin ………………………………………………………………………………….. 4 Einführung …………………………………………………………………………………………………………………………. 5 Überblick über die Maßnahmen …………………………………………………………………………………………… 8 Schwerpunkte und Maßnahmen …………………………………………………………………………………………. 10 Bildung und Aufklärung ……………………………………………………………………………………………………… 10 Zugänge zu queerfeministischer Bildung erleichtern ………………………………………………………. 12 Queere Fachtagung „Kinder- und Jugendhilfe & Schule verqueeren“ ……………………………….. 14 Vielfalt fördern: Bildung für Akzeptanz und Respekt in der formalen Bildung ……………………. 15 Maßnahmen zur Unterstützung von Regenbogenfamilien ………………………………………………. 16 Empowerment queerer Jugendlicher durch informelle Bildung ……………………………………….. 19 Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ* ………………………………………………… 21 Verbesserung von Wirksamkeit und Ausstattung der Ansprechperson LSBTTI …………………… 23 Professioneller Opferschutz und Bekämpfung vorurteilsmotivierter Straf- und Gewalttaten durch Polizei …………………………………………………………………………………………………………………. 24 Sicherheit und Akzeptanz für LSBTIQ*-Personen im Justizvollzug …………………………………….. 26 Zivilgesellschaftliches Monitoring zu Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ* ……………… 28 Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Diskriminierung und Gewalt in Sachsen-Anhalt ……… 30 Forschung und Lehre zur romantisch-geschlechtlich-sexuellen Vielfalt sowie die Schaffung diskriminierungssensibler Orte an Hochschulen und Universitäten ……………………………………… 32 Stärkung des intersektionalen Gewaltschutzes durch Einbindung queerer Perspektiven ….. 34 Förderung einer queeren Vielfaltskultur in der Verwaltung …………………………………………… 36 Gesundheit und Pflege ………………………………………………………………………………………………………. 38 Queere Kompetenz im Gesundheitswesen durch Fortbildung und ein Versorgungsnetzwerk für trans*, inter* und nichtbinäre Personen in Sachsen-Anhalt …………………………………………… 39 Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit HIV im Alltag, im Alter und in der Pflege …………………………………………………………………………………………………………………………… 42 Queersensible Pflege und Betreuung im ländlichen Raum …………………………………………….. 44 Gleichstellung in der Arbeitswelt ………………………………………………………………………………………… 46 Umfassende Sensibilisierung, Vernetzung, Fortbildung und Öffentlichkeitsarbeit zu LSBTIQ* und Stärkung der Akzeptanz im öffentlichen Dienst …………………………………………………………… 48 Sensibilisierungsangebot für Mitarbeitende der Jobcenter und Arbeitsagenturen in Sachsen- Anhalt sowie spezielle Beratungs- und Unterstützungsprogramme für trans*, inter* und nichtbinäre Personen …………………………………………………………………………………………………….. 49 Übergreifende Themen ……………………………………………………………………………………………………… 50 Studie über die Lebensrealität queerer Menschen, insbesondere trans*, inter* und nichtbinäre Personen …………………………………………………………………………………………………….. 51 Stärkung eines diskriminierungsfreien und queersensiblen Umgangs mit Kindern und Jugendlichen …………………………………………………………………………………………………………………. 52 Sicherstellung bedarfsgerechter Leistungen und Beratung der Kinder und Jugendhilfe für queerer junge Volljährige mit Fluchterfahrung ………………………………………………………………….. 54 Seite 3 LAP Queer in Sachsen-Anhalt Juni 2026 22. Digitale Beratung für geschlechtliche Vielfalt mit besonderen Bedarfen und qualifizierter Peer-Beratung ………………………………………………………………………………………………………………. 56 23. Sicherheitskonzepte für queere Veranstaltungen und Organisationen……………………………. 58 24. Verstetigung der Landeskoordinierungsstellen LSBTIQ* ……………………………………………….. 60 5. Abkürzungen…………………………………………………………………………………………………………………. 62 ...

Bundeskabinett genehmigt KI-Einsatz bei Asyl-, Visum- und Aufenthaltsanträgen in Deutschland; Endentscheidungen bleiben menschlich Bundeskabinett: Behörden dürfen KI bei Asylanträgen nutzen - RADIO RST Berlin (dpa) - Künstliche Intelligenz soll künftig in Deutschland die Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen beschleunigen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett nun verabschiedet hat. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Antragszahlen und begrenzter personeller Kapazitäten in den Behörden soll mit dem Vorhaben außerdem die Verwaltungspraxis bundesweit vereinheitlicht werden. ...

GdP Hessen fordert konsequentes Vorgehen gegen Scheinanmeldungen in Hessen; KI-gestützte Risikoanalysen identifizieren Verdachtsfälle frühzeitig Sicherheit beginnt im Melderegister: GdP Hessen fordert konsequentes Vorgehen gegen Scheinanmeldungen als Baustein im Kampf gegen Schleuserkriminalität Sicherheit beginnt im Melderegister: GdP Hessen fordert konsequentes Vorgehen gegen Scheinanmeldungen als Baustein im Kampf gegen Schleuserkriminalität Die öffentliche Debatte über irreguläre Migration konzentriert sich häufig auf Abschiebungen, Grenzkontrollen, Rückführungen oder internationale Schleusernetzwerke. Nach Auffassung der GdP greift diese Sichtweise jedoch zu kurz. Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung beginnt häufig bereits dort, wo organisierte Täter staatliche Verwaltungsstrukturen gezielt missbrauchen – etwa durch sogenannte Scheinanmeldungen. Was zunächst wie ein Verstoß gegen das Bundesmeldegesetz wirkt, kann Teil professionell organisierter Schleuserkriminalität sein. Über fingierte Wohnsitzanmeldungen erhalten geschleuste Personen einen vermeintlich legalen Wohnsitz, der den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren erleichtern kann. ...

BDK Bayern veröffentlicht Brief einer Polizeibeamtin zur familienpolitischen Teilzeit in Bayern; Betont Sorge um Lebensplanung und Pflegebedarf der Eltern Gedanken und Anregungen an die Politik zur familienpolitischen Teilzeit — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Gedanken und Anregungen an die Politik zur familienpolitischen Teilzeit Daher möchte ich an dieser Stelle sehr gerne den Brief einer Kollegin veröffentlichen, der noch einmal sehr interessante und zutreffende Aspekte dieser Thematik beleuchtet. Der Brief hat uns vor kurzem erreicht und wird mit Einverständnis der Verfasserin veröffentlicht. ...

VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. Lobbyregister-Stellungnahme SG2606300251 Bundestag; Kostenfolgeabschätzung gefordert Lobbyregister-Stellungnahme SG2606300251 von “VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waff… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 24 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Waffenrechtsnovellierung nach praxis- und sicherheitsorientierter Sachargumentation Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste und SRS-Waffen weiter reglementiert werden, ohne dass es hierzu eine valide Datenbasis an Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG) ...

Grüne Fraktion Kreistag: Zwischenbericht der Zukunftskommission 2026 vorgestellt in der Kreistagssitzung am 28.07.2026; Liquidität nur 17 Tage Kassenkredit Fraktionserklärung zum Zwischenbericht der Zukunftskomission 2026 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktionserklärung zum Zwischenbericht der Zukunftskomission 2026 In der öffent­li­chen Kreistagssitzung vom 28.07.2026 wur­de der Zwischenbericht der Zukunftskommission vor­ge­stellt. (die gesam­te Tagesordnung fin­det Ihr hier: Link zur Kreistagssitzung vom 28.07.2026 ) Wir hat­ten dazu eini­ge Anmerkungen. Kreistagssitzung am 28. Juli 2026 Zu den TOPs Zwischenbericht Haushalt und Zukunftskommission 2026 (es gilt das gespro­che­ne Wort) : ...