Interior Policy

WerteInitiative e.V. regt Aufnahme von Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB beim Deutschen Bundestag an; bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe Regelungsvorhaben “Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 ...

Bundesregierung Gesetzesentwurf MDWG zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung Berlin Paul-Löbe-Haus; Breite Begutachtung durch mehrere Ausschüsse Tagesordnung Öffentliche Anhörung am 4. Mai 2026, 12.00 Uhr - Digitalisierung Migrationsverwaltung Wahlperiode Innenausschuss Wahlperiode Seite 1 von 1 Mitteilung Berlin, den 27. April 2026 Die 33. Sitzung des Innenausschusses findet statt am Montag, dem 4. Mai 2026, 12:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 800 Konrad-Adenauer-Str. 1, Berlin 10557 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32858 Sitzungssaal Telefon: +49 30-227 30304 ...