International Law

The Paris Agreement adopted in Paris; now has 194 Parties. Paris Agreement | Umweltbundesamt The Paris Agreement was adopted at the 21st Session of the Conference of the Parties of the United Nations Framework Convention on Climate Change (COP 21) in December 2015 in Paris and entered into force in November 2016. The Parties agreed to limit global warming to well below 2 °C and to pursue efforts to limit the temperature increase to 1.5 °C compared with pre-industrial levels. ...

ISGH und IFLOS Senatsempfang Summer Academy 2026 Hamburg; 42 Teilnehmende aus 33 Nationen Senatsempfang für die Summer Academy 2026 - hamburg.de Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: “Es ist für mich eine ganz besondere Freude, dass die Summer Academy bei uns in Hamburg stattfindet und dass wir in unserer Stadt über ein so breites Fachwissen im internationalen Seerecht verfügen. Der Austausch zwischen internationalem Nachwuchs und erfahrenen Expertinnen und Experten trägt in besonderer Weise auch zur Stärkung unseres Rechts- und Wirtschaftsstandorts bei. Eine unserer zentralen Herausforderungen ist es, internationale Rechtsordnungen zu stärken und gleichzeitig den Schutz und die Nutzung der Weltmeere miteinander zu verknüpfen. Die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen ist eine enorme Aufgabe und zeigt noch einmal sehr deutlich, wie stark auch die Bedeutung der Gerichte im Klimaschutz sind.” ...

Caritas international berichtete in Freiburg: 1.034 Helfer weltweit getötet in drei Jahren; Zahl schwerer Sicherheitsvorfälle deutlich gestiegen Caritas: 1.000 humanitäre Helfer weltweit in drei Jahren getötet | katholisch.de Caritas: 1.000 humanitäre Helfer weltweit in drei Jahren getötet VERÖFFENTLICHT AM 14.08.2026 UM 12:40 UHR – LESEDAUER: 1 MINUTE FREIBURG - Humanitäre Helfer begeben sich freiwillig in Krisen- und Kriegsgebiete. Die Gefahren sind enorm und werden immer größer. Caritas international fordert die Bundesregierung nun auf, mehr für den Schutz der Helfer zu tun. ...

Internationale Seegerichtshof und IFLOS Summer Academy 2026 in Hamburg; 42 Teilnehmende aus 33 Nationen Senatsempfang für die Summer Academy 2026 - hamburg.de Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: “Es ist für mich eine ganz besondere Freude, dass die Summer Academy bei uns in Hamburg stattfindet und dass wir in unserer Stadt über ein so breites Fachwissen im internationalen Seerecht verfügen. Der Austausch zwischen internationalem Nachwuchs und erfahrenen Expertinnen und Experten trägt in besonderer Weise auch zur Stärkung unseres Rechts- und Wirtschaftsstandorts bei. Eine unserer zentralen Herausforderungen ist es, internationale Rechtsordnungen zu stärken und gleichzeitig den Schutz und die Nutzung der Weltmeere miteinander zu verknüpfen. Die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen ist eine enorme Aufgabe und zeigt noch einmal sehr deutlich, wie stark auch die Bedeutung der Gerichte im Klimaschutz sind.” ...

Deutschland übermittelt im Jahr 2025 insgesamt 72.991 Strafnachrichten über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger an die Türkei; Betroffene nicht informiert über Übermittlung Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei - Deutscher Bundestag SCR) Deutschland hat im Jahr 2025 insgesamt 72.991 Strafnachrichten über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger an die Türkei übermittelt. 2024 waren es 78.675, 2023 insgesamt 71.824 und 2022 62.001. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 7547 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 21 ...

Die Bundesregierung will das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit in Deutschland neu ordnen; Effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sichern. Internationale strafrechtliche Zusammenarbeit - Deutscher Bundestag SCR) Die Bundesregierung will das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassend neu ordnen. Ihr „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ ( 21 7558 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) dient nach eigenem Bekunden zum einen der Umsetzung neuer unionsrechtlicher Vorgaben. Zum anderen nimmt die Bundesregierung dies zum Anlass, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen insgesamt inhaltlich zu überarbeiten, neu zu strukturieren und zu modernisieren. Ziel sei es, die in der Praxis bewährten Abläufe zu fördern und Rechtsanwendern systematische sowie verständliche Regelungen an die Hand zu geben. Damit solle eine „effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung“ sichergestellt und zugleich die Rechte betroffener Personen gestärkt werden. ...

Wir fordern Diplomatie statt Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland; Keine Wiedereinführung des Wehrdienstes. Aufruf zum Antikriegstag 2026: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg. Aufruf zum Antikriegstag 2026: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg. Die Entwicklungen der internationalen Beziehungen erfüllen uns mit größter Sorge. Weltweit scheint sich eine Politik der Konfrontation und wiedererwachter Großmachtansprüche durchzusetzen. Doch wir halten an unserem Grundsatz fest: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Wir brauchen keine Politik, die einer permanenten „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet, sondern eine Sicherheitspolitik, die die Freiheit schützt und darauf ausgerichtet ist, Konflikte zivil zu überwinden. ...

Deutschland schiebt Afghan*innen nach Afghanistan ab; Abschiebungen trotz gerichtlicher Grenzen fortgesetzt Deutschland lässt Afghan*innen im Stich! | PRO ASYL Deutschland lässt Afghan*innen im Stich! Fünf Jah­re nach der Macht­über­nah­me der Tali­ban am 15. August 2021 ist die Men­schen­rechts­la­ge in Afgha­ni­stan ver­hee­rend. Den­noch bricht die deut­sche Bun­des­re­gie­rung Auf­nah­me­ver­spre­chen, lehnt Asyl­an­trä­ge afgha­ni­scher Män­ner zuneh­mend ab und schiebt Men­schen zurück in das Unrechts­re­gime. Für ihre Abschie­bungs­po­li­tik nimmt sie die Auf­wer­tung und Nor­ma­li­sie­rung des inter­na­tio­nal nicht aner­kann­ten Tali­ban-Regimes in Kauf. ...

BFH veröffentlicht sechs V-Entscheidungen in Deutschland; Kommende Kurzkommentierungen am Montag BFH: Alle am 13.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe Sonderausgabenabzug bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen Gesonderte und einheitliche Feststellung seit 2024 Steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Vorliegen eines DBA Einkommensteuererklärung 2025: Änderungen in den Vordrucken Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen nach § 35c EStG Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Vertreter nach § 69 AO Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG Alle am 13.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen ...

Israelische Behörden blockieren lebenswichtige Lieferungen im Gazastreifen, darunter Öl, Wasserlastwagen und medizinische Ausrüstung; Motorölpreis verzwanzigfacht und Generatoren drohen auszufallen Gazastreifen: Israelische Behörden blockieren lebenswichtige Lieferungen | Ärzte ohne Grenzen (MSF) Gazastreifen: Israelische Behörden blockieren lebenswichtige Lieferungen 12.8.2026 Palästinensische Autonomiegebiete 2 Min. Die Lieferungen werden für den Einsatz von Krankenwagen und Wasserlastwagen sowie für den Betrieb von Generatoren in Krankenhäusern und von Wasserpumpen benötigt. Die Behinderung dieser Dienste ist bezeichnend für die systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen im Gazastreifen. ...