International Law

Schweizerisches Rotes Kreuz bleibt neutral bei Volksabstimmungen in der Schweiz; Name und Emblem geschützt Das Schweizerische Rote Kreuz ist neutral – auch bei Volksabstimmungen Das Schweizerische Rote Kreuz ist neutral – auch bei Volksabstimmungen Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) beteiligt sich grundsätzlich nicht an Abstimmungsdebatten, die nicht sein humanitäres Mandat betreffen. Da die Neutralität des Roten Kreuzes unabhängig von der Neutralitätspolitik der Schweiz ist, gibt das SRK auch zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» keine Empfehlung ab. Gleichzeitig betont das SRK, dass Name und Emblem des Roten Kreuzes nicht missbräuchlich für politische Kampagnen verwendet werden dürfen. ...

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Bern; Elektronische Übermittlung von Rechtshilfeersuchen möglich Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Bern, 12.08.2026 — Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen. ...

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur in Bern; Elektronische Übermittlung von Rechtshilfeersuchen ermöglicht Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Bern, 12.08.2026 — Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen. ...

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur, Bern; Schweizer Ersuchen künftig effizienter vollzogen Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Bern, 12.08.2026 — Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen. ...

CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Antrag auf Erarbeitung einer Förderrichtlinie für kommunale Fördermittel in der lokalen Wirtschaftsförderung; EU-Beihilferecht wird systematisch berücksichtigt Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Erarbeitung einer Förderrichtlinie für kommunale Fördermittel im Bereich der Wirtschaftsförderung Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine Förderrichtlinie für die Gewährung kommunaler Fördermittel im Bereich der lokalen Wirtschaftsförderung vorzulegen. Die Richtlinie soll insbesondere die Voraussetzungen, Fördergegenstände, Antragsverfahren, Auswahlkriterien, Dokumentationspflichten sowie die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union berücksichtigen und eine rechtssichere Vergabe kommunaler Fördermittel ermöglichen. ...

Bundesrat Cassis kündigt Lancierung der Kampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern heute an; Initiative schränkt sicherheitspolitische Kooperation erheblich ein Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Bundesrat Cassis kündigt die Lancierung der Abstimmungskampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern an; Referendum am 27. September 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Sächsisches Staatsministerium der Justiz Verwaltungsvorschrift über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Sachsen; Letzte Änderung 13. Juli 2026 REVOSax Landesrecht Sachsen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten - Normenhistorie Historische Fassungen 01.03.2017 - 30.09.2023 01.10.2023 - 31.07.2026 01.08.2026 Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 21. Februar 2017 (SächsJMBl. S. 22), die zuletzt durch Ziffer I der Verwaltungsvorschrift vom 13. Juli 2026 (SächsJMBl. S. 179) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 244) ...

Norway commits NOK 580 million to humanitarian mine action in Geneva; strengthens international norms. Norway Strengthens Efforts Against Landmines and Explosives Globally - Norway in Geneva Norway Strengthens Efforts Against Landmines and Explosives Globally Norway commits NOK 580 million to humanitarian efforts aimed at protecting civilians from landmines and explosive remnants of war. The funding will also cover victim assistance and advocacy to strengthen international norms and legal instruments, including the Anti-Personnel Mine Ban Convention. ...

Ayalew, Yohannes Eneyew Internet shutdowns legality under international law Vanderbilt Journal of Transnational Law; International law debate Neuerwerbungsliste August 2026 Deutscher Bundestag ISSN 0931-3397 Dieses Verzeichnis informiert monatlich über eine Auswahl neuerworbener Bücher sowie neuer Aufsätze in Zeitschriften, Jahrbüchern und Sammelwerken. Die angezeigten Titel sind über den Bibliothekskatalog im Intranet zur Ausleihe bestellbar. Sofern sie elektronisch vorliegen, können sie über den Bibliothekskatalog direkt als Volltext abgerufen werden. Tel.: 32626 Bibliothek Neue Bücher, neue Aufsätze 65. Jg. Nr. 8, August 2026 ...