Donald Trump kündigt Friedensplan zur vollständigen Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen; Internationale Stabilisierungstruppe mit über 5.000 Soldaten

Donald Trump kündigt Friedensplan zur vollständigen Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen; Internationale Stabilisierungstruppe mit über 5.000 Soldaten Keine Waffen, kein Militär: Der Plan für den Gazastreifen - RADIO RST Gaza (dpa) - Keine Waffen, kein Militär: US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass der von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensrat eine Vereinbarung zur «vollständigen Entwaffnung» der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt habe. Die Hamas stimmte laut US-Kreisen ihrer Entwaffnung zu. Was bedeutet das genau? Ein Überblick: ...

July 31, 2026

Friedrich Merz fordert sofortige Umsetzung der Rückkehrverordnung in Ceuta; Rückkehrverordnung sofort und umfassend umsetzen

Friedrich Merz fordert sofortige Umsetzung der Rückkehrverordnung in Ceuta; Rückkehrverordnung sofort und umfassend umsetzen Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: per E-Mail teilen, Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: per Facebook teilen, Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: E-Mail per E-Mail teilen, Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: Facebook per Facebook teilen, Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage in Ceuta: ...

July 31, 2026

Europaparlament billigt aktualisierte Regeln zu grenzüberschreitenden Sozialleistungen innerhalb der EU; 16 Mio Europäer profitieren davon

Europaparlament billigt aktualisierte Regeln zu grenzüberschreitenden Sozialleistungen innerhalb der EU; 16 Mio Europäer profitieren davon EU-Ticker Juli 2026 | Presse und Politik Neue Regeln zu den grenzüberschreitenden Sozialleistungen sollen die Mobilität der Beschäftigten innerhalb der EU erleichtern. Zulassungsstellen sorgen sich um Sicherheitsstandards bei Medizinprodukten. Und: Irland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Neue Regeln erleichtern Arbeiten im EU-Ausland Das Europaparlament hat Anfang Juli aktualisierte Vorschriften für grenzüberschreitende Sozialleistungen gebilligt. Der Rat der EU-Regierungen hatte bereits am 29. April zugestimmt . Die neuen Regeln sollen die Mobilität der Beschäftigten innerhalb der EU erleichtern, die Zusammenarbeit der nationalen Behörden verbessern und Sozialbetrug erschweren. Die Aktualisierungen betreffen insbesondere die Rechtsvorschriften für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen. Zudem gibt es erstmals eine gemeinsame europäische Definition für Langzeitpflege. ...

July 31, 2026

Bundesrat Ignazio Cassis besucht Aserbaidschan und Turkmenistan; OSZE-Vorsitz 2026 stärkt Friedensdialog Südkaukasus

Bundesrat Ignazio Cassis besucht Aserbaidschan und Turkmenistan; OSZE-Vorsitz 2026 stärkt Friedensdialog Südkaukasus Bundesrat Ignazio Cassis besucht Aserbaidschan und Turkmenistan Medienmitteilung Veröffentlicht am 31. Juli 2026 Bundesrat Ignazio Cassis besucht Aserbaidschan und Turkmenistan Bern, 31.07.2026 — Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 3. bis 5. August 2026 nach Aserbaidschan und Turkmenistan. In offiziellen Gesprächen mit den Behörden beider Länder wird der Vorsteher des EDA insbesondere die bilateralen Beziehungen thematisieren und die Schwerpunkte des Schweizer OSZE-Vorsitzes angesichts der aktuellen geopolitischen Lage erläutern. ...

July 31, 2026

Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Aserbaidschan und Turkmenistan; Friedensdynamik zwischen Aserbaidschan und Armenien im Fokus.

Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Aserbaidschan und Turkmenistan; Friedensdynamik zwischen Aserbaidschan und Armenien im Fokus. Bundesrat Ignazio Cassis besucht Aserbaidschan und Turkmenistan Medienmitteilung Veröffentlicht am 31. Juli 2026 Bundesrat Ignazio Cassis besucht Aserbaidschan und Turkmenistan Bern, 31.07.2026 — Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 3. bis 5. August 2026 nach Aserbaidschan und Turkmenistan. In offiziellen Gesprächen mit den Behörden beider Länder wird der Vorsteher des EDA insbesondere die bilateralen Beziehungen thematisieren und die Schwerpunkte des Schweizer OSZE-Vorsitzes angesichts der aktuellen geopolitischen Lage erläutern. ...

July 31, 2026

Reservistenverband; sicherheitspolitisches Wochenendseminar Euroatlantische Sicherheit und Migration in Bad Bevensen; Positives Fazit, 24 Teilnehmer, hohes Engagement

Reservistenverband; sicherheitspolitisches Wochenendseminar Euroatlantische Sicherheit und Migration in Bad Bevensen; Positives Fazit, 24 Teilnehmer, hohes Engagement Euroatlantische Sicherheit und Migration im Fokus - Reservistenverband Euroatlantische Sicherheit und Migration im Fokus Sicherheitspolitisches Wochenendseminar der Reservisten in Bad Bevensen Die Teilnehmenden (nicht alle anwesend) Foto: Hans-Jürgen Vogt, teilw. KI Gespräche an runden(eckigen) Tischen am Abend Die Kreisgruppe Elbe-Weser-Dreieck des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr führte im Auftrag der Landesgruppe Niedersachsen in Kooperation mit dem Gustav-Stresemann-Institut in Bad Bevensen ein sicherheitspolitisches Wochenendseminar zum Thema „Euroatlantische Sicherheit und Migration“ durch. Das Seminar knüpfte an aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen an und bot den Teilnehmern die Möglichkeit, sich intensiv mit den Herausforderungen für Deutschland, Europa und das transatlantische Bündnis auseinanderzusetzen. ...

July 31, 2026

BMW AG regelt Regelungsvorhaben zur Cybersicherheit von ICT-Lieferketten im CSA2 Deutschland; Keine neue Fahrzeugregulierung nötig Fokus auf Durchsetzung bestehenden Vorschriften

BMW AG regelt Regelungsvorhaben zur Cybersicherheit von ICT-Lieferketten im CSA2 Deutschland; Keine neue Fahrzeugregulierung nötig Fokus auf Durchsetzung bestehenden Vorschriften Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027490 30.07.2026 10:45:30 Seite 1 von 2 R002370/RV0027490 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 10:45 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Cybersicherheit von ICT-Lieferketten im Rahmen des Cybersecurity Acts 2 Aktuell seit 30.07.2026 10:45:30 Angegeben von: am 29.07.2026 ...

July 30, 2026

Salesforce.com Germany GmbH legt Stellungnahmen zum EU-Digitalregulierungspaket beim Deutschen Bundestag vor; innovationsfreundliche KI-Regulierung, risikobasiert

Salesforce.com Germany GmbH legt Stellungnahmen zum EU-Digitalregulierungspaket beim Deutschen Bundestag vor; innovationsfreundliche KI-Regulierung, risikobasiert Regelungsvorhaben “Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package)” von “Salesforce.com Germany GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH (R001275) am 26.11.2025 ...

July 30, 2026

Expertenrat für Klimafragen Prüfbericht zu Projektionsdaten 2026 in Deutschland; Emissionen überschreiten ESR-Zuweisungen 2021–2030

Expertenrat für Klimafragen Prüfbericht zu Projektionsdaten 2026 in Deutschland; Emissionen überschreiten ESR-Zuweisungen 2021–2030 Deutscher Bundestag - Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen NKI) Der Prüfbericht zu den Projektionsdaten 2026 des Expertenrats für Klimafragen liegt nun als Unterrichtung ( 21 7400 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Bundesregierung vor. Die Fachleute stellen in dem Bericht fest, dass die Treibhausgasemissionen in den Sektoren der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) für den Zeitraum 2021 bis 2030 die für Deutschland festgelegten Zuweisungen überschreiten. ...

July 30, 2026

Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen Konferenz 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention Seeburg-Kiel; Unter Druck: Pushbacks, Rechtslücken, internationale Mechanismen

Wissenschaftlerinnen und Praktikerinnen Konferenz 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention Seeburg-Kiel; Unter Druck: Pushbacks, Rechtslücken, internationale Mechanismen 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wissenschaft und Praxis im Dialog retreat 2025 Save the date: 10. - 11. Dezember 2026 Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist das zentrale Rechtsinstrument des internationalen Flüchtlingsschutzes – und steht heute unter erheblichem Druck. Pushbacks und Drittstaatsregelungen, aber auch der Abbau menschenrechtlicher Kontrollmechanismen und die Anfechtung internationaler Institutionen werfen konkrete Fragen zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf. Die Konferenz nimmt das 75-jährige Jubiläum zum Anlass, Reichweite und Grenzen der Konvention kritisch zu befragen. In Keynotes, Panels und Workshops diskutieren Wissenschaftlerinnen aus der Fluchtforschung und Praktikerinnen aus der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit aktuelle Schutzlücken, rechtliche Entwicklungen und politische Handlungs- spielräume. Studierende bringen eigene Perspektiven ein und sind Teil des fachlichen Austauschs. Die Veranstaltung richtet sich an Wissenschaft, Praxis und interessierte Fachöffentlichkeit. Ein detailliertes Programm sowie die Anmeldemöglichkeit folgen. Weitere Infos: www.frsh.de Konferenz 75 JAHRE GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wissenschaft und Praxis im Dialog Seeburg - Kiel gefördert vom Fonds für Lehrinnovation der CAU Kiel

July 30, 2026