International Relations

Die Linke im Bundestag thematisiert die humanitäre Lage im Südsudan; 232 Millionen Euro Hilfen zugesagt Deutscher Bundestag - Linke thematisiert humanitäre Lage im Südsudan Linke thematisiert humanitäre Lage im Südsudan AHE) Für die humanitäre, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage im Südsudan interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 21 6495 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über ihre Initiativen für Friedensverhandlungen, die Hilfen für Flüchtlinge im Südsudan und in Anrainerländern. Zudem interessiert die Abgeordneten die Verteilung von 232 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, die auf der Berliner Sudan-Konferenz am 15. April zugesagt wurden. Außerdem fragen die Abgeordneten nach dem konkreten personellen, finanziellen und logistisch-materiellen Beitrag Deutschlands zur VN-Mission UNMISS im Südsudan seit 2022. ...

Grüne Bundestagsfraktion Kleine Anfrage Kuba; US-Ziele unter Trump evaluiert Deutscher Bundestag - US-Ölembargo und Folgen für die humanitäre Lage in Kuba US-Ölembargo und Folgen für die humanitäre Lage in Kuba AHE) Nach Lage der Menschenrechte und der humanitären Situation in Kuba vor dem Hintergrund des US-Ölembargos erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 21 6496 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Repression in dem Inselstaat, zum Bedarf an humanitärer Hilfe und zur Entwicklungszusammenarbeit mit deutscher Beteiligung. Außerdem soll die Bundesregierung eine Einschätzung abgeben, welche Ziele die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit dem per Executive Order 14380 verhängten Ölembargo von Ende Januar verfolgt. ...

Papst Leo XIV. begrüßt Unterzeichnung eines Abkommens Iran-USA für Kriegsende in Castel Gandolfo; Stabilität im Nahen Osten gestärkt Papst Leo XIV. dankbar für Vereinbarung zu Iran-Krieg - katholisch.de Papst Leo XIV. dankbar für Vereinbarung zu Iran-Krieg Vatikanstadt ‐ Schon am Dienstagabend in Castel Gandolfo hatte Leo XIV. die avisierte Unterzeichnung einer Vereinbarung für ein Ende des Iran-Kriegs begrüßt. Am Mittwoch erinnerte er zugleich an einen seit 2022 währenden Krieg. Papst Leo XIV. hat die für Freitag avisierte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Iran und den USA für ein Ende des Krieges begrüßt. “Das ist ein ermutigendes Ergebnis von Dialog und Verhandlungen”, sagte er am Mittwoch auf dem Petersplatz. Er dankte den Ländern, die sich für die Begegnung der Streitparteien engagiert und damit diese Vereinbarung ermöglicht hätten. “Ich hoffe, dass sie dazu beiträgt, das gegenseitige Vertrauen die Sicherheit und die Stabilität im Nahen Osten zu stärken”, sagte er bei der Generalaudienz vor Tausenden Menschen. “Und ich hoffe, dass dadurch auch Dialog und Kooperation zwischen den Völkern weiter gestärkt werden.” ...

FlaM-Bericht 2025 bestätigt wirksamen Lohnschutz und gezielte Kontrollen in der Schweiz; Kontrollziel erneut erreicht FlaM-Bericht 2025 bestätigt wirksamen Lohnschutz und gezielte Kontrollen - Schweizerischer Arbeitgeberverband FlaM-Bericht 2025 bestätigt wirksamen Lohnschutz und gezielte Kontrollen Der neuste Bericht zu den flankierenden Massnahmen bestätigt, dass der Lohnschutz in der Schweiz weiterhin funktioniert. Das gesetzliche Kontrollziel wurde erneut erreicht. Die Ergebnisse bestätigen die Wirksamkeit des bestehenden Systems und des risikobasierten Kontrollansatzes. Seit über 20 Jahren schützen die flankierenden Massnahmen (FlaM) die hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen vor missbräuchlichen Unterschreitungen – unter anderem durch gezielte Lohn- und Arbeitskontrollen. Sie zielen darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen zu gewährleisten. Der heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft publizierte FlaM-Bericht für das Jahr 2025 zeigt einmal mehr, dass die flankierenden Massnahmen funktionieren und wirken. ...

Norway provides NOK 15 million to the Ebola response in the Democratic Republic of the Congo; Immediate funding boosts Ebola response capacity. UNHCR Standing Committee: 96th Session, 16 – 18 June 2026 - Norway in Geneva UNHCR Standing Committee: 96th Session, 16 – 18 June 2026 UNHCR Standing Committee: 96th Session. Item 2: a. Note on international protection. Norway (16.06.2026) Protection lies at the heart of the Convention and of UNHCR’s mandate. It is also a key priority for Norway. Even under severe financial pressure, UNHCR must continue to prioritize protection. We are particularly concerned about the impact of cuts in the field of child protection and the prevention of sexual and gender-based violence. ...

Ignazio Cassis eröffnet jährliche Sicherheitsüberprüfungskonferenz in Wien OSZE-Medienmitteilung: Der OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis eröffnet jährliche Sicherheitskonferenz Medienmitteilung Veröffentlicht am 17. Juni 2026 OSZE-Medienmitteilung: Der OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis eröffnet jährliche Sicherheitskonferenz Bern, 17.06.2026 — Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, hat am 17. Juni 2026 in Wien die jährliche Sicherheitsüberprüfungskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eröffnet. Die Konferenz ist eines der wichtigsten Foren der OSZE zur Diskussion regionaler Sicherheitsherausforderungen. ...

Nordrhein-Westfalen startet GOVSATCOM-Hub Köln; Investition bis 50 Mio Euro stärkt Souveränität Spatenstich GOVSATCOM-Hub Köln: Nordrhein-Westfalen stärkt sichere Satellitenkommunikation für Europa | Land.NRW Spatenstich GOVSATCOM-Hub Köln: Nordrhein-Westfalen stärkt sichere Satellitenkommunikation für Europa Ministerpräsident Wüst und Ministerin Neubaur: Köln wird zentraler europäischer Knoten für resiliente Kommunikation in Krisenlagen Am Dienstag, 16. Juni 2026, ist der Startschuss für den Aufbau des GOVSATCOM-Hubs am DLR-Standort Köln gefallen. In Nordrhein-Westfalen entsteht ein zentraler europäischer Knotenpunkt für sichere Satellitenkommunikation – ausgelegt für den Einsatz in Krisensituationen, in denen terrestrische Kommunikationsnetze ausfallen oder gestört sind. ...

Außenminister Deutschlands und Polens veröffentlichen gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Polen zum 35. Jahrestag des Vertrags; neues deutsch-polnisches Verteidigungsabkommen unterzeichnet Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit Die Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vor 35 Jahren war ein Wendepunkt in den deutsch-polnischen Beziehungen, auf den wir mit Stolz zurückblicken. ...

Auswärtiges Amt gibt Kulturgüter an Polen zurück; Hymnus Gaude Mater Polonia zurückgegeben Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts Gemeinsame Pressemitteilung von Auswärtigem Amt, Beauftragtem der Bundesregierung für Kultur und Medien, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Bundesverkehrsministerium und der Stadt Pforzheim zur Übergabe von Kulturgütern auf dem Deutsch-Polnischen Forum Gemeinsame Verantwortung für die Geschichte Europas - Deutschland gibt weitere kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter an Polen zurück ...

USA und Iran erreichen Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges an der Strasse von Hormus; Ölpreise fallen nach Einigung Weekly House View | Ein Abkommen zur Unterzeichnung eines Abkommens Weekly House View | Ein Abkommen zur Unterzeichnung eines Abkommens Die USA und der Iran haben nach eigenen Angaben eine Rahmenvereinbarung zur Beendigung des Krieges und zur Wiederöffnung der Strasse von Hormus erzielt . Daraufhin gaben die Ölpreise nach. Die Vereinbarung, die das Schicksal des iranischen Atomprogramms weiteren Verhandlungen überlässt, soll am Freitag unterzeichnet werden . Schon mehrfach war eine solche Vereinbarung erwartet worden, aber die Hoffnung auf Frieden wurde bisher immer enttäuscht. Daher ist nun zu hoffen, dass es sich diesmal nicht um ein „Memorandum of Misunderstanding“ (MOMU) handelt. Vor Bekanntwerden der Vereinbarung erklärte der US-Energieminister, Schiffe unter US-Schutz transportierten täglich 7 Millionen Barrel Öl durch die Meerenge. ...