Bundesrat bekräftigt Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Verfassungsanpassung Bilateralen III an seiner Sitzung in Bern; Fakultatives Referendum vorgesehen

Bundesrat bekräftigt Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Verfassungsanpassung Bilateralen III an seiner Sitzung in Bern; Fakultatives Referendum vorgesehen Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

August 12, 2026

Kanadischer Botschafter Jean-Paul Lemieux besucht Bündner Regierung in Chur; Nach Austausch von Grussadressen gemeinsames Mittagessen

Kanadischer Botschafter Jean-Paul Lemieux besucht Bündner Regierung in Chur; Nach Austausch von Grussadressen gemeinsames Mittagessen Besuch des Botschafters von Kanada bei der Bündner Regierung Mitteilungen Medienmitteilungen Standeskanzlei Suche im Archiv 2026 Mitteilungen der Kantonspolizei Medienmitteilungen Standeskanzlei Suche im Archiv 2026 Besuch des Botschafters von Kanada bei der Bündner Regierung Der kanadische Botschafter Jean-Paul Lemieux hat heute auf Einladung der Regierung den Kanton Graubünden besucht. Empfangen wurde Botschafter Jean-Paul Albert Lemieux heute im Grauen Haus in Chur von Regierungspräsident Martin Bühler, Kanzleidirektor Daniel Spadin und dem Beauftragten für Aussenbeziehungen Dominik Hemmi. Der Botschafter wurde begleitet von Virginie Lévesque, Botschaftsrätin und Adam Jacques, Leitender Handelsbeauftragter. Nach dem Austausch von Grussadressen stand ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. ...

August 12, 2026

La commission du Conseil des États rejette des mesures de protection salariale en Suisse; incertitude inutile sur le dispositif de caution

La commission du Conseil des États rejette des mesures de protection salariale en Suisse; incertitude inutile sur le dispositif de caution Accords bilatéraux III : la commission du Conseil des États crée une incertitude inutile | TravailSuisse Accords bilatéraux III : la commission du Conseil des États crée une incertitude inutile Les partenaires sociaux, les cantons et le Conseil fédéral ont élaboré à l’intention du Parlement 14 mesures de politique intérieure visant à garantir la protection des salaires en Suisse dans le cadre des nouveaux accords bilatéraux avec l’UE. Elles permettent de parvenir à un accord avec l’UE sans affaiblir la protection des salaires. Lors de sa séance d’aujourd’hui, la commission du Conseil des États a décidé de ne soutenir qu’une partie de ces mesures. Elle rejette notamment la demande de l’UE visant à réformer le système de caution. Au lieu d’une solution claire, telle que l’ont élaborée les partenaires sociaux, la commission crée ainsi une incertitude inutile. ...

August 12, 2026

Ständerätliche Kommission entscheidet, nur Teil der Massnahmen zu unterstützen, Schweiz; Schafft unnötige Unsicherheit

Ständerätliche Kommission entscheidet, nur Teil der Massnahmen zu unterstützen, Schweiz; Schafft unnötige Unsicherheit Bilaterale III: Ständerätliche Kommission schafft unnötige Unsicherheit | TravailSuisse Bilaterale III: Ständerätliche Kommission schafft unnötige Unsicherheit Sozialpartner, Kantone und Bundesrat haben zu Handen des Parlaments 14 innenpolitische Massnahmen ausgearbeitet, die den Lohnschutz in der Schweiz im Rahmen der neuen bilateralen Verträge mit der EU sicherstellen sollen. Sie ermöglichen eine Einigung mit der EU, ohne den Lohnschutz zu schwächen. Die ständerätliche Kommission hat nun an ihrer heutigen Sitzung entschieden, nur einen Teil dieser Massnahmen zu unterstützen. Unter anderem lehnt sie die Forderung der EU nach einer Neuregelung der Kaution ab. Statt einer sauberen Lösung, wie sie die Sozialpartner erarbeitet haben, schafft die Kommission damit unnötige Unsicherheit. ...

August 12, 2026

Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert tiefe Trauer über den Tod von Ingeborg Friebe in Monheim am Rhein; Erste Präsidentin des Landtags NRW

Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert tiefe Trauer über den Tod von Ingeborg Friebe in Monheim am Rhein; Erste Präsidentin des Landtags NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Tod von Ingeborg Friebe | Land.NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Tod von Ingeborg Friebe Ministerpräsident Wüst: Ingeborg Friebe war eine beeindruckende Persönlichkeit und immer nah an den Menschen Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wir sind voller Trauer über den Verlust einer bedeutenden und wirkungsvollen Persönlichkeit in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Ingeborg Friede war eine beeindruckende Persönlichkeit und immer nah an den Menschen." ...

August 12, 2026

25 junge Menschen aus 10 Ländern nahmen am Jugendcamp des Volksbundes Kriegsgräberfürsorge e.V., Bezirksgruppe München; Internationale Beteiligung

25 junge Menschen aus 10 Ländern nahmen am Jugendcamp des Volksbundes Kriegsgräberfürsorge e.V., Bezirksgruppe München; Internationale Beteiligung Jugendcamp Archive - Reservistenverband UNSER ANGEBOT Veranstaltungen Alle Veranstaltungen Digitale Veranstaltungen Militärische Ausbildung Reservisten in der Truppe Arbeitskreis Sanitätsdienst Sicherheitspolitik Sicherheitspolitische Arbeit Sicherheitspolitische Hochschularbeit Reserve und Demokratie RAG Brüssel Internationale Zusammenarbeit Aktuelles Organisationen Bilateral Kontakt Betreuung und Fürsorge Veteranenarbeit Psycho-Soziale Kameradenhilfe Lichter der Ewigkeit Öffentlichkeitsarbeit Reservistenmusik Marketing Social Media Veranstaltungen Alle Veranstaltungen Digitale Veranstaltungen ...

August 12, 2026

Caritasverband der Diözese Eichstätt bitt um Spenden für Erdbebenopfer in Kolumbien; Stärkstes Erdbeben Kolumbiens im 21. Jahrhundert.

Caritasverband der Diözese Eichstätt bitt um Spenden für Erdbebenopfer in Kolumbien; Stärkstes Erdbeben Kolumbiens im 21. Jahrhundert. Bistum Eichstätt: Spenden für Erdbebenopfer in Kolumbien erbeten Spenden für Erdbebenopfer in Kolumbien erbeten Eichstätt - Um Spenden für die Opfer des schweren Erdbebens in Kolumbien bittet der Caritasverband für die Diözese Eichstätt. Nach Mitteilung des deutschen Hilfswerkes “Caritas international” bereiten Caritas-Teams in den besonders schwer betroffenen Regionen im Westen des Landes ihren Einsatz vor. “Besonders dringend sind die medizinische Versorgung, sauberes Trinkwasser, Lebensmittel und ein sicherer Platz zum Schlafen für die Überlebenden”, berichtet Caritas international. ...

August 12, 2026

ITTF und DOSB starten Trainerausbildungspartnerschaft in Dominikanischen Republik, Peru und Mexiko; Eröffnung des ITTF-Americas Continental Development Centre

ITTF und DOSB starten Trainerausbildungspartnerschaft in Dominikanischen Republik, Peru und Mexiko; Eröffnung des ITTF-Americas Continental Development Centre ITTF und DOSB: Coaching for the Future ITTF und DOSB: Coaching for the Future Der Internationale Tischtennisverband (ITTF) und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) starten eine neue Entwicklungspartnerschaft für ganz Amerika. Im Jahr des 100-jährigen Jubiläums der ITTF unterstützt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) die ITTF mit einer Partnerschaft im Bereich der Trainerausbildung zum Nutzen unserer Mitgliedsverbände. Die Initiative wurde am Samstag, dem 8. August, in der Dominikanischen Republik in Anwesenheit der ITTF-Präsidentin Petra Sörling und des DOSB-Vertreters Thomas Weikert ins Leben gerufen. ...

August 12, 2026

Embassy of Norway in Croatia clarifies Expression of Interest; EUR 1.5M for bilateral projects.

Embassy of Norway in Croatia clarifies Expression of Interest; EUR 1.5M for bilateral projects. Expression of Interest in the Norway-Croatia Bilateral Fund: your questions answered - Norway in Croatia Expression of Interest in the Norway-Croatia Bilateral Fund: your questions answered Many of you expressed interest in our EUR 1.5 million fund dedicated to supporting bilateral initiatives between Norway and Croatia, and some of you have submitted questions. We gathered them here. ...

August 12, 2026

Donald Trump behauptet, USA kontrollieren die Straße von Hormus; 100 Prozent Kontrolle über die Meerenge

Donald Trump behauptet, USA kontrollieren die Straße von Hormus; 100 Prozent Kontrolle über die Meerenge Trump: Straße von Hormus gehört uns - Neue Warnung an Iran - RADIO RST Teheran (dpa) - Noch immer fahren wenig Handelsschiffe durch die vom Iran faktisch blockierte Straße von Hormus - doch die US-Regierung behauptet weiter, die volle Kontrolle über die Meerenge zu haben. «Sie gehört uns», sagte Präsident Donald Trump vor Reportern. Irgendwann würden die Iraner «vielleicht etwas unternehmen, und dann werden sie hinweggefegt». Aber die USA befänden sich im Moment in einer sehr guten Position. «Wir haben die vollständige Kontrolle über die Straße von Hormus. Sie haben keine Kontrolle.» ...

August 12, 2026