International Relations

Jabloko kämpft gegen Ausschluss in Moskau; Prozess live im Netz übertragen Russland-Wahl: Oppositionspartei kämpft gegen Ausschluss - RADIO RST Moskau (dpa) - Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko hat sich vor dem Obersten Gericht in Moskau gegen ihren drohenden Ausschluss von der Parlamentswahl im September gewehrt. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, sagte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow. «Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen», betonte er. Die von der kremltreuen Partei Rodina eingereichte Klage auf Ausschluss von der Duma-Wahl habe zum Ziel, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. ...

Oberstes Gericht Russlands schließt Jabloko von Parlamentswahl aus (Moskau); Historischer Fall, erster Ausschluss einer zugelassenen Partei Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus - RADIO RST Moskau (dpa) - Russlands Oberstes Gericht hat die gegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine auftretende liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. ...

Russisches Haus Berlin-Mitte unter Vorwürfen; bilaterale Abkommen verhindern Schließung Innenministerium: Russisches Haus «im Blick» - RADIO RST Berlin (dpa) - Trotz neuer Vorwürfe gegen das Kulturzentrum Russisches Haus in Berlin-Mitte ist eine Schließung der Institution nicht absehbar. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf zwei Abkommen mit Russland, «die zu beachten sind und nicht ohne Weiteres aufgehoben werden können». Diese beträfen auch das Goethe-Institut in Moskau. «Diese beiden Institutionen sind also unmittelbar miteinander verbunden», sagte er. ...

Zwei chinesische Staatsbürger festgenommen in Südkorea wegen Spionage; Beiden droht lebenslange Haft. Südkorea nimmt zwei Chinesen wegen Militär-Spionage fest - RADIO RST Seoul (dpa) - In Südkorea sind zwei chinesische Staatsbürger wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Bei beiden Verdächtigen handelt es sich um frühere Angehörige der chinesischen Volksbefreiungsarmee, wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Einem der zwei Männer wird vorgeworfen, den Funkverkehr zwischen südkoreanischen und US-amerikanischen Kampfjets abgehört zu haben. Dafür soll der Chinese in seinen 60ern mehrfach seit Januar 2024 mit einem Touristenvisum nach Südkorea eingereist sein und in einem Hotel in der Nähe des Flughafens von Gunsan im Südwesten des Landes mit Hilfe professioneller Ausrüstung die Kommunikation zwischen Kampfjets und Fluglotsen abgehört haben. ...

Bundesrat Cassis kündigt die Lancierung der Abstimmungskampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern an; Referendum am 27. September 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Bundesrat Cassis und Parlament lancieren Kampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern; Sicherheitskooperation eingeschränkt und Verteidigungsfähigkeit geschwächt Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Henna Virkkunen kritisiert Meta und TikTok in Ceuta; EU will schärfere Aufsicht sozialer Medien Henna Virkkunen kritisiert Meta und TikTok Henna Virkkunen kritisiert Meta und TikTok EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat Meta und TikTok indirekt eine Mitschuld an der jüngsten Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta gegeben. Nach einem Treffen mit Vertretern beider Unternehmen deutete sie an, die Plattformen hätten nicht genug gegen Falschinformationen getan, die dort zirkulierten. Besonders in Krisensituationen müssten die Anbieter aus ihrer Sicht entschlossener handeln. Zudem seien mehr Aufsicht und eine ausgebaute Zusammenarbeit mit Faktenprüfern nötig. ...

Schweden verbietet PFAS in Alltagsprodukten; Verbot gilt ab 2028 Schweden verbietet PFAS in Alltagsprodukten – infosperber Das schwedische Parlament (Riksdag). © Depositphotos Schweden verbietet PFAS in Alltagsprodukten 11.08.2026 Das nordische Land folgt Frankreich und Dänemark, wo in diesem Jahr ebenfalls PFAS-Verbote in Kraft traten. 2027 will die Europäische Union Gesetzesvorschläge für ein PFAS-Verbot vorlegen. Einigen Ländern dauert das zu lange. Schweden will PFAS in Alltagsprodukten wie Küchengeräten, Kleidung und Kosmetika bereits ab 2028 verbieten. Das kündigte die schwedische Regierung am 23. Juli an. ...

Die Reserve Bank of Australia belässt den Leitzins bei 4,35 % in Australien; Die Inflation bleibt hoch; weitere Zinserhöhungen möglich. Keine Leitzinsänderung in Australien Kapitalmärkte Daily | Die Reserve Bank of Australia hat den Leitzins erwartungsgemäß bei 4,35 % belassen. Immer aktuell informiert: Kapitalmärkte Daily Wirtschaftsdaten heute aus den USA S&P 500 leichter, Gold- und Ölpreise ziehen an Die internationalen Kapitalmärkte starten mit erhöhter geopolitischer Risikoprämie in den Dienstag. Die Gespräche zwischen den USA dem Iran über eine Friedenslösung und die Wiederöffnung der Straße von Hormus sind ins Stocken geraten. Brent-Öl verteuerte sich am Morgen zeitweise auf rund 88 USD je Barrel. Der erneute Energiepreisschub schürt die Sorge, dass die Notenbanken im Kampf gegen die Inflation weniger Spielraum erhalten könnten. An der Wall Street überwogen zum Wochenauftakt leichte Gewinnmitnahmen. Der S&P 500 gab um 0,06 % nach, der Nasdaq Composite verlor 0,32 %. Unter Druck stand insbesondere der Technologiesektor. In Asien zeigt sich am Morgen eine verhalten positive Tendenz. Der MSCI-Index für Asien ...

Judith Pörksen Roder et Ueli Burkhalter signent une lettre contre les coupes dans la coopération Suisse; maintien du développement à long terme Pas d’affaiblissement de la lutte contre la pauvreté | Eglises réformées Berne-Jura-Soleure Pas d’affaiblissement de la lutte contre la pauvreté 10.08.2026 - La présidente du Conseil synodal Judith Pörksen Roder et le conseiller synodal Ueli Burkhalter signent une lettre ouverte contre les coupes prévues dans la coopération au développement de la Suisse. La lettre exhorte le Conseil fédéral à renoncer à opérer des coupes dans la coopération au développement à long terme au profit de l’aide humanitaire à court terme.Texte intégral de la lettre. ...