Judiciary

BGH entscheidet: Kellerräume mit gemeinschaftlich genutzter Technik bleiben Sondereigentum in Rheinland-Pfalz; Keine Mitbesitzansprüche der anderen Eigentümer BGH: Son­der­ei­gen­tum trotz Gemeinschaftsnutzung Auch Räume mit gemeinschaftlich genutzter Technik können im Sondereigentum stehen. Entscheidend ist nicht die Nutzung, sondern die Teilungserklärung. Mit einem neuen Urteil lockert der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung. …war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen. In einer kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft in Rheinland-Pfalz gibt es im Keller drei Räume: ein Treppenhaus, einen Flur und einen Technikraum. Laut Teilungserklärung von 2013 gehören alle drei Räume zum Sondereigentum der Wohneinheit Nr. 1. ...

Arbeitsgericht München Tag der offenen Tür; Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten vorgestellt 28.05.2026 - Tag der offenen Tür beim Arbeitsgericht München | Arbeitsgerichtsbarkeit Bayern Tag der offnen Tür beim Arbeitsgericht München am 28.05.2026 Sie wollten schon immer wissen, wie es hinter den Türen unseres Gerichtsalltags aussieht? Dann nutzen Sie die Gelegenheit und besuchen Sie uns beim Tag der offenen Tür. Erleben Sie unsere Arbeit aus nächster Nähe, gewinnen Sie spannende Einblicke in unsere Abläufe und informieren Sie sich über die vielfältigen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bei uns. Lernen Sie die Menschen kennen, die unsere Arbeit prägen – und entdecken Sie, was unseren Standort besonders macht. ...

Justiz NRW Einführung elektronischer Aktenführung in Hinterlegungssachen Nordrhein-Westfalen; breiter landesweiter Rollout 2026 Microsoft Word - 1.5 Justizministerialblatt NRW 2026 Nr. 9 vom 1. Mai 2026 184 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Elektronische Aktenführung bei den Gerichten in Hinterlegungssachen im Land Nord- rhein-Westfalen………………………………………………………………………………….. 184 Elektronische Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten nach dem Ge- setz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Land Nordrhein-Westfalen…. ...

Justizministerium NRW ändert E-Akte bei Hinterlegungssachen im Land Nordrhein-Westfalen; Tabelle neu gefasst für Hinterlegungssachen Microsoft Word - 1.5 Justizministerialblatt NRW 2026 Nr. 9 vom 1. Mai 2026 184 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Elektronische Aktenführung bei den Gerichten in Hinterlegungssachen im Land Nord- rhein-Westfalen………………………………………………………………………………….. 184 Elektronische Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten nach dem Ge- setz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Land Nordrhein-Westfalen…. ...

Liedtke führt Gespräch mit Oberbürgermeisterin Noosha Aubel in Potsdam Termindatenbank - Landtag Brandenburg Termine am 11. Mai 2026 11.05.2026Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke führt ein Gespräch mit der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam, Noosha Aubel. 11.05.2026Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke begrüßt die Teilnehmenden des Jahrestreffens der Präsidenten der Oberlandesgerichte Deutschlands und führt Gespräche. Termine im .ics-Format oder als RSS-Feed: Wir nutzen Cookie auf unserer Website. Einige dieser Cookies sind systemrelevant, andere helfen uns bei der Optimierung unserer Website und Ihres Website-Erlebnisses. Da wir Ihre Privatsphäre respektieren, bitten wir Sie um die Einwilligung zur Nutzung von Cookies. In unsererDatenschutzerklärungkann diese Einwilligung später jederzeit widerrufen bzw. geändert werden. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu den verwendeten Cookies. Bitte beachten Sie, dass bei der Nichtannahme von Cookies die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein kann.

A. hat Beschwerde gegen Nichtanhandnahme des Untersuchungsamts Gossau vor der Anklagekammer des Kantons St. Gallen erhoben; Frist bis 11. Mai 2026 zur Stellungnahme. Gelegenheit zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren (AK.2026.66-AK) Gelegenheit zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren (AK.2026.66-AK) Thomas Ebneter, letzte bekannte Adresse Malaisia, 55100 Kuala Lumpur, Tribeca 16F-10, 215 Jalan Imbi, wird mitgeteilt, dass A. bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Untersuchungsamts Gossau vom 23. Januar 2026 (ST.2026.2570) erhoben hat. Als Beschwerdegegner können Sie die Beschwerde und die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft bei der Kanzlei der Anklagekammer (9001 St. Gallen, Klosterhof 1) anfordern. Sie haben Gelegenheit, bis zum 11. Mai 2026 zur Beschwerde und Vernehmlassung schriftlich Stellung zu nehmen. Die Frist wird eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Hande nder Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Bei unbenütztem Ablauf der Frist wird davon ausgegangen, dass Sie darauf verzichten. Anschliessend wird Ihnen der Entscheid mitgeteilt bzw. bei weiterhin unbekanntem Aufenthaltsort veröffentlicht, sobald er gefällt (Art. 88 Abs. 1 lit. a, Art. 91 Abs. 2, Art. 390 Abs. 2 StPO).

Cornelia Müller Konkursverfahren eröffnet St.Gallen; Forderungen bis 01.06.2026 Konkurspublikation/Schuldenruf Cornelia Müller, ausgeschlagene Erbschaft Schuldenruf Cornelia Müller, ausgeschlagene Erbschaft Cornelia Müller, ausgeschlagene Erbschaft Heimatort: Trub BE, Zürich ZH, Stans NW Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 29.09.1969 Todesdatum: 14.11.2025 Wohnhaft gewesen: Im Stadtwald 5 9400 Rorschach Art des Konkursverfahrens: summarisch Datum der Konkurseröffnung: 06.03.2026 Rechtliche Hinweise Die Gläubiger des Schuldners und alle, die Ansprüche auf die in seinem Besitz befindlichen Vermögensstücke haben, werden aufgefordert, ihre Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln (Schuldscheine, Buchauszüge usw.) innert der genannten Frist bei der Kontaktstelle einzugeben. Schuldner des Konkursiten haben sich innert der gleichen Frist bei der Kontaktstelle zu melden; Straffolge bei Unterlassung nach Art. 324 Ziff. 2 StGB. Personen, die Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzen, werden aufgefordert, diese innert der gleichen Frist der Kontaktstelle zur Verfügung zu stellen; Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3 StGB). Das Vorzugsrecht erlischt, wenn die Meldung ungerechtfertigt unterbleibt. Die angegebene Kontaktstelle gilt auch für Beteiligte, die im Ausland wohnen. Publikation nach Art. 231 und 232 SchKG sowie Art. 29 und 123 der Vo des Bundesgerichtes über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG). Des Weiteren gilt die angegebene Kontaktstelle für ausländische Gläubiger als Zustellungsort, sofern kein anderer Zustellungsort in der Schweiz bezeichnet wird. Frist: 1 Monat(e) Ablauf der Frist: 01.06.2026 Kontaktstelle Konkursamt St.Gallen, Davidstrasse 27, 9000 St. Gallen

Fahrschule Waios Magouras, Kollokationsplan und Inventar, Metzgergasse 7, 9000 St.Gallen; Frist 20 Tage, Klagen bis 21.05.2026 möglich Kollokationsplan und Inventar Waios Magouras Kollokationsplan und Inventar Waios Magouras Waios Magouras Staatsbürgerschaft: Griechenland Geburtsdatum: 05.06.1973 Metzgergasse 7 9000 St.Gallen Inhaber des im Handelsregister des Kantons St.Gallen eingetragenen Einzelunternehmens Fahrschule Waios Magouras, Metzgergasse 7, 9000 St.Gallen Rechtliche Hinweise Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim angegebenen Gericht am Konkursort gegen die Masse klagen. Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Publikation nach Art. 221 und 249-250 SchKG. Auflagefrist Kollokationsplan: 20 Tage Ablauf der Frist: 21.05.2026 Anfechtungsfrist Inventar: 10 Tage Ablauf der Frist: 11.05.2026 Auflagestelle Konkursamt St.Gallen, Davidstrasse 27, 9000 St. Gallen Kontaktstelle für Beschwerden Kantonsgericht St.Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 9001 St.Gallen Kontaktstelle für Klage und Anfechtung Kreisgericht St.Gallen, 9004 St.Gallen

Gläubiger erhält definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 26000320 des Betreibungsamtes Balgach; CHF 344.60, Zins 4.75% seit 31.03.2025 Urteilsveröffentlichung In der Zivilstreitsache K.S. Bickel Marcel, bisher Neudorfstrasse 4, 9436 Balgach, nun unbekannten Aufenthalts, betreffend definitive Rechtsöffnung, hat die Einzelrichterin des Kreisgerichts Rheintal am 30. April 2026 entschieden: 1. Dem Gläubiger wird in der Betreibung Nr. 26000320 des Betreibungsamtes Balgach vom 11. März 2026 definitive Rechtsöffnung erteilt für Fr. 344.60 nebst 4.75% Zins seit 31. März 2025. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 150.00 bei begründetem Entscheid bzw. von CHF 100.00 bei unbegründetem Entscheid bezahlt der Schuldner. 3. Der Schuldner entschädigt den Gläubiger mit CHF 50.00. Hinweis Eine schriftliche Begründung dieses Entscheids wird nachgeliefert, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen seit der Zustellung des Entscheids verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids mit Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Unabhängig davon ist der Entscheid sofort vollstreckbar. Die Gerichtsferien gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Der Gläubiger kann beim zuständigen Betreibungsamt für die geschützte Forderung samt Zins und Kosten, soweit sie nicht nachträglich bezahlt werden, mit dem entsprechenden Formular die Fortsetzung der Betreibung verlangen. Dazu muss der Rechtsöffnungsentscheid beigelegt werden. Altstätten, 30. April 2026

Gläubiger klagt gegen Masse am Konkursort St.Gallen, Regionalstelle Buchs; Klagenfrist 20 Tage, Ablauf 21.05.2026 Kollokationsplan und Inventar Dora Rothenfluh, ausgeschlagene Erbschaft Kollokationsplan und Inventar Dora Rothenfluh, ausgeschlagene Erbschaft Dora Rothenfluh, ausgeschlagene Erbschaft Heimatort: Obersiggenthal AG Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 04.12.1929 Todesdatum: 04.12.2025 Wohnhaft gewesen: 9450 Altstätten mit Aufenthalt im Tertianum Seerose, Buch 16, 9322 Egnach Rechtliche Hinweise Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim angegebenen Gericht am Konkursort gegen die Masse klagen. Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Publikation nach Art. 221 und 249-250 SchKG. Auflagefrist Kollokationsplan: 20 Tage Ablauf der Frist: 21.05.2026 Anfechtungsfrist Inventar: 10 Tage Ablauf der Frist: 11.05.2026 Auflagestelle Konkursamt St.Gallen, Regionalstelle Buchs, Bahnhofstrasse 2, 9470 Buchs SG Kontaktstelle für Beschwerden Kantonsgericht St.Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 9001 St.Gallen Kontaktstelle für Klage und Anfechtung Kreisgericht Rheintal, 9450 Altstätten