Judiciary

Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz Rechtsberater*in (30–50%) St. Gallen; Bewerbungsfrist bis 31. August 2026. www.mieterverband.ch/ostschweiz Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz Bahnhofstrasse 8, 9000 St. Gallen Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) vertritt die Interessen der Mietenden mit gesamtschweizerisch rund 230‘00 Mitgliedern. Die Sektion Ostschweiz betreut gegen 13‘000 Mitglieder. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir per Mitte September 2026 oder nach Vereinbarung eine engagierte und kommunikative Persönlichkeit als Rechtsberater*in (30 – 50%) Sie suchen eine sinnstiftende Teilzeitarbeit im juristischen Bereich? Werden Sie Teil unseres kleinen Teams mit grossem Know-how. Profitieren Sie von diesem Wissen und bringen Sie Ihre eigenen Fähigkeiten ein. Wir schätzen selbständiges Arbeiten ebenso wie den gegenseitigen Austausch. Ihre Aufgaben Sie beraten Mietende telefonisch, schriftlich oder persönlich auf der Geschäfts- stelle. Mit gezielten Fragen erkennen Sie die wesentlichen Punkte und entwickeln gemeinsam mit den Ratsuchenden Lösungswege. Punktuell versuchen Sie, mit der Gegenpartei zu verhandeln oder unterstützen Mieterinnen und Mieter beim Aufsetzen von Schreiben. ...

BGH stärkt Eigentümerrechte in Deutschland; Einbau zulässig, spätere Beeinträchtigungen maßgeblich An­spruch auf Kli­ma­an­la­ge – BGH-Ur­teil stärkt Eigentümerrechte Steigende Temperaturen sorgen dafür, dass immer mehr Wohnungen und Häuser mit Klimaanlagen ausgestattet werden. Doch insbesondere Split-Klimaanlagen mit Außengerät führen immer wieder zu Streitigkeiten. Ein aktuelles BGH-Urteil stärkt die Rechte von Eigentümer:innen. …war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen. Auch wenn eine Klimaanlage genehmigt oder ordnungsgemäß installiert wurde, dürfen ihre Geräusche andere Bewohner:innen nicht unzumutbar beeinträchtigen. Doch ob eine Klimaanlage zu laut ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. ...

OLG Köln entscheidet: Versicherung darf Schwammschäden aus dem Versicherungsschutz ausschließen in Köln; Schwammbefall ist keine typische Folge Ver­si­che­rung darf Schwammschäden aus­schlie­ßen Ein Leitungswasserschaden kann erhebliche Folgekosten verursachen – insbesondere in Gebäuden mit Holzbauteilen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. …war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen. Wer eine Wohngebäudeversicherung abschließt, geht in der Regel davon aus, dass Leitungswasserschäden umfassend abgesichert sind. Das OLG Köln hat jedoch klargestellt, dass Versicherer Schäden durch Schwamm wirksam vom Versicherungsschutz ausschließen dürfen – und das selbst dann, wenn der Schwammbefall auf einen Leitungswasserschaden zurückzuführen ist. ...

Eva Maria Beckmann Rechtsanwältin in Bielefeld; seit 2025: Associate bei Streitbörger, Bielefeld Eva Beckmann - Rechtsanwältin in Bielefeld Rechtsanwälte | Insolvenzverwalter | Notare Bielefeld · Bocholt · Dortmund · Düsseldorf · Duisburg · Herford · Herne · Lingen · Münster · Potsdam · Stendal Associate at Streitbörger in Bielefeld Eva Maria Beckmann is an attorney based in Bielefeld. Her practice focuses on corporate law. She advises clients in shareholder disputes as well as in all matters arising from the formation, management, restructuring, or dissolution of companies. In addition, she advises businesses and private individuals on general civil law and represents their interests in the enforcement and defence of civil-law claims. ...

Jabloko reicht Berufung gegen Ausschluss aus Parlamentswahl in Moskau heute ein; Montagsverhandlung erwartet, Ausschluss wahrscheinlich bestätigt durch Gericht Russland: Liberale Oppositionspartei reicht Berufung ein - RADIO RST Moskau (dpa) - Die liberale und gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Oppositionspartei Jabloko hat Berufung gegen das Urteil über ihren Ausschluss von der Parlamentswahl in Russland eingelegt. «Jabloko wird auf dem Stimmzettel für die Duma-Wahl stehen», meinte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow in einem von der Partei veröffentlichten Video zur Abgabe der Berufung. Experten gehen aber davon aus, dass das vom Kreml gesteuerte Gericht seine Entscheidung bestätigt. Die Berufungsverhandlung ist am Montag angesetzt. ...

Trump-Regierung fordert Ballsaal am Weißen Haus, Washington; Kongresszustimmung nötig, Bau vorerst gestoppt Umstrittener Ballsaal: Trump schaltet Supreme Court ein - RADIO RST Washington (dpa) - Im Rechtsstreit um den umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump an den Supreme Court gewandt. Sie forderte den Obersten Gerichtshof auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, um den Bau an Trumps Prestigeprojekt fortsetzen zu können. Zur Begründung verwies die Regierung in ihrem Antrag an das Gericht darauf, dass der «Bau des integrierten Militärkomplexes, einschließlich eines absolut sicheren Ballsaals» für die nationale Sicherheit unverzichtbar sei. ...

OVG Münster erklärt Bebauungsplan für wirksam; GRÜNE verweigern Pachtvertrag und Baugenehmigung OVG erklärt Bebauungsplan für wirksam – GRÜNE werden weder Pachtvertrag noch Baugenehmigung mittragen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat… Partei Wer wir sind Kreisvorstand Ortsverbände Arbeitskreise Übersicht unserer Arbeitskreise A-G Bildung Digitales Engagierte Stadt Feminismus Gesundheit GewerkschaftsGRÜN GRÜNE ALTE H-K Internationales und Europa Kinder, Jugend und Familie Nachhaltiger & fairer Konsum Klima und Umwelt Kultur M-Z Menschenrechte Mobilität Queer Soziales Wirtschaftspolitik Kölner GRÜNE in den Parlamenten GRÜNE JUGEND Kontakt und Service Kreisgeschäftsstelle Kalender Newsletter Mitgliederzeitschrift “Mach Et” Jobs Downloads Gremien & Satzungen Gremien & Satzungen Mitgliederversammlungen KomMig Personalentwicklung Ombudspersonen Beschlüsse Presse ...

Justizministerin Prof. Constanze Geiert Podiumsdiskussion Zittau #TALKINGRECHTSSTAAT - Sächsisches Staatsministerium der Justiz - sachsen.de August 2026 in Zittau Justizministerin Prof. Constanze Geiert und Landrat Dr. Stephan Meyer laden zur Podiumsdiskussion zum Thema »Rechtsstaat und ländlicher Raum – wertvoll, notwendig und anstrengend?« nach Zittau ein. In der Reihe # TalkingRechtsstaat besucht die Staatsministerin der Justiz am Donnerstag, den 27. August 2026, das Volkshaus Zittau (Äußere Weberstraße 6, 02763 Zittau). Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr mit der Begrüßung des Landrats, gefolgt von einer kurzen Rede der Justizministerin. Danach schließt sich die Gesprächsrunde mit Justizministerin Prof. Constanze Geiert, Landrat Dr. Stephan Meyer sowie Oberstaatsanwältin Kerstin Nowotny mit den Bürgerinnen und Bürgern an. Gemeinsam sollen hier Ihre Fragen, Themen und Ideen eingebracht und diskutiert werden. ...

Richterin Dr. Gütte verlässt das Landgericht Oldenburg und wechselt zum Amtsgericht Oldenburg, verbleibend mit 0,05 AKA für laufende Verfahren; 0,0 AKA ab 17.08.2026 Landgericht Oldenburg Oldenburg, 13.08.2026 Das Präsidium Geschäftsnummer: 320 LG 2026 14. Beschluss zur Änderung des Geschäftsverteilungsplans für das Jahr 2026 I. Allgemeines Zum 17.08.2026 verlässt Richterin Dr. Gütte das Landgericht und wechselt zum Amtsgericht Oldenburg. Mit 0,05 AKA bleibt sie zur Erledigung laufender Verfahren noch an das Landgericht rückabgeordnet. Zum 17.08.2026 wechselt Richter Dr. Schwartz zum Landgericht Oldenburg. Mit der Hälfte seiner Arbeitskraft bleibt er am Amtsgericht Oldenburg tätig. ...

37-jähriger Motorradlenker Raserdelikt in Fuhren (Innertkirchen); 105 km/h gemessen Fuhren: Motorradlenker nach Raserdelikt ermittelt Fuhren: Motorradlenker nach Raserdelikt ermittelt Am Samstag, 20. Juni 2026, kurz vor 14.45 Uhr, wurde bei einer Radaranlage in Fuhren (Gemeinde Innertkirchen) ein Motorrad mit massiv überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Der Lenker war auf der Sustenstrasse von Gadmen herkommend in Richtung Sustenpass unterwegs. Auf diesem Strassenabschnitt gilt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km h. Die Geschwindigkeit betrug nach Abzug der gesetzlichen Toleranz 105 km ...