Judiciary

KFC Uerdingen 05 e.V. Insolvenzverfahren in Krefeld aufgehoben; Aufhebung planmäßig zum 30.04.2026 KFC Uerdingen - Insolvenzverfahren aufgehoben! | VOIGT SALUS. RLE INTERNATIONAL: übertragende Sanierung an SACHA-Group 29. April 2026 Im Eigenverwaltungsverfahren der RLE INTERNATIONAL Produktentwicklungsgesellschaft mbH („RLE INTERNATIONAL“) ist im April 2026 eine übertragende Sanierung auf die SACHA‑Gruppe gelungen. Die SACHA‑… weiterlesen Hagen Grote: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet! 29. April 2026 Das Amtsgericht Krefeld hat am 27. April 2026 das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Hagen Grote GmbH eröffnet. Zum Sachwalter wurde Rechtsanwalt Thomas Ellrich unserer… weiterlesen KFC Uerdingen - Insolvenzverfahren aufgehoben! 29. April 2026 Nachdem die Bestätigung des von unserem Partner Thomas Ellrich als Insolvenzverwalter erstellten Insolvenzplans vom 6. März 2026 rechtskräftig geworden ist, wird das Amtsgericht Krefeld das… weiterlesen alle Nachrichten ...

Waldfrieden Events GmbH Eilantrag abgelehnt vor Verwaltungsgericht Minden in Stemwede am 28. April 2026; Naturschutzrechtliche Befreiung fehlt, Genehmigung unwahrscheinlich Verwaltungsgericht Minden: Eilantrag der Waldfrieden Events GmbH erfolglos | NRW-Justiz Verwaltungsgericht Minden: Eilantrag der Waldfrieden Events GmbH erfolglos Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 28. April 2026 im einstweiligen Rechtsschutz den Antrag der Veranstalterin auf gerichtliches Einschreiten im Zusammenhang mit dem geplanten “Hai in den Mai Festival 2026“ abgelehnt. Die Antragstellerin begehrte, die Gemeinde Stemwede im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über mehrere von ihr gestellte Anträge - auf Marktfestsetzung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie gaststättenrechtliche Erlaubnis - zu entscheiden. ...

Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg besuchen das Bundesarbeitsgericht; Europäische Rechtskooperation und Gleichbehandlung thematisiert Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht - Das Bundesarbeitsgericht Am 28. April 2026 waren die Präsidentin und der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sowie fast 40 Richterinnen und Richter dieses Landesarbeitsgerichtsbezirks zu Gast beim Bundesarbeitsgericht. Die Kolleginnen und Kollegen besuchten Sitzungen des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts. Außerdem führten sie ein Fachgespräch mit der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und mit Besucherinnen und Besuchern der Bucerius Law School. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit der Gerichte im europäischen Gerichtsverbund, das Gleichheitsrecht und das Antidiskriminierungsrecht in Deutschland und Europa. ...

Rainer Eisfeld veröffentlicht Buch ‘Amerikas Demokratie vor dem Scheitern’ in Wiesbaden; 1,9 Millionen Häftlinge verlieren Wahlrecht Amerikas Demokratie vor dem Scheitern?: Uni Osnabrück Amerikas Demokratie vor dem Scheitern? Zwei höchst beunruhigende Vorgänge haben Rainer Eisfeld, Osnabrücker Professor emeritus für Politikwissenschaft, zu einem 125-seitigen Essay motiviert, der jetzt unter dem Titel „Amerikas Demokratie vor dem Scheitern“ als Buch erschienen ist. Da sei, so Eisfeld, zum einen, dass die USA, jenes Land, das Alexis de Tocqueville vor 200 Jahren den Anstoß gab, über den Vormarsch der Gleichheit zu schreiben, zum Schauplatz krasser sozialer Ungleichheit geworden ist, mit der gravierenden Folge einer faktisch regierenden politischen Oligarchie. Und zum anderen, so der Wissenschaftler weiter: Dasselbe freiheitliche Land, das den von den Nazis aus Deutschland ausgebürgerten Thomas Mann aufnahm, demonstriere gegenwärtig, dass es jene dunkle Seite besitzt – Isolationismus, rassische Intoleranz, verstockte Renitenz gegenüber sozialen Veränderungen –, die Thomas Mann mit der Sensibilität des einmal Vertriebenen früh (1944) erkannt hatte. ...

Polizisten mit Hammer angegriffen in Wolfsburg; Taser hätte Angriff zügig beenden können Polizisten mit Hammer angegriffen – Taser hätte Angriff zügig beenden können | DPolG Niedersachsen - Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen Warum „den Kopf hinhalten“ bei der Polizei manchmal wörtlich zu nehmen ist Polizisten mit Hammer angegriffen – Taser hätte Angriff zügig beenden können Am vergangenen Wochenende zerstörte ein männlicher Täter in Wolfsburg mithilfe eines Zimmermannshammers zunächst Scheiben und Türen am Amtsgericht und später am Polizeidienstgebäude der Inspektion. Im weiteren Verlauf richtete er seine Angriffe mit jenem Hammer auch gegen die anwesenden Kollegen, welche den Schusswaffengebrauch androhten und die Angreifer schließlich nach kurzer Flucht in der Wolfsburger Innenstadt unverletzt festnehmen konnten. Hierbei griff der Täter erneut einen Kollegen an. Der Hammer verfehlte den Kopf des Kollegen nur, weil ein weiterer Kollege schnell genug auf den Angreifer einwirkte und somit seinem Streifenpartner vermutlich das Leben rettete. ...

Rainer Eisfeld veröffentlicht 125-seitigen Essay ‘Amerikas Demokratie vor dem Scheitern’ in Wiesbaden; 1,9 Mio Häftlinge ohne Wahlrecht Amerikas Demokratie vor dem Scheitern?: Uni Osnabrück Amerikas Demokratie vor dem Scheitern? Zwei höchst beunruhigende Vorgänge haben Rainer Eisfeld, Osnabrücker Professor emeritus für Politikwissenschaft, zu einem 125-seitigen Essay motiviert, der jetzt unter dem Titel „Amerikas Demokratie vor dem Scheitern“ als Buch erschienen ist. Da sei, so Eisfeld, zum einen, dass die USA, jenes Land, das Alexis de Tocqueville vor 200 Jahren den Anstoß gab, über den Vormarsch der Gleichheit zu schreiben, zum Schauplatz krasser sozialer Ungleichheit geworden ist, mit der gravierenden Folge einer faktisch regierenden politischen Oligarchie. Und zum anderen, so der Wissenschaftler weiter: Dasselbe freiheitliche Land, das den von den Nazis aus Deutschland ausgebürgerten Thomas Mann aufnahm, demonstriere gegenwärtig, dass es jene dunkle Seite besitzt – Isolationismus, rassische Intoleranz, verstockte Renitenz gegenüber sozialen Veränderungen –, die Thomas Mann mit der Sensibilität des einmal Vertriebenen früh (1944) erkannt hatte. ...

Waldfrieden Events GmbH Eilantrag Verwaltungsgericht Minden; Eilantrag erfolglos Verwaltungsgericht Minden: Eilantrag der Waldfrieden Events GmbH erfolglos | NRW-Justiz Verwaltungsgericht Minden: Eilantrag der Waldfrieden Events GmbH erfolglos Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 28. April 2026 im einstweiligen Rechtsschutz den Antrag der Veranstalterin auf gerichtliches Einschreiten im Zusammenhang mit dem geplanten “Hai in den Mai Festival 2026“ abgelehnt. Die Antragstellerin begehrte, die Gemeinde Stemwede im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über mehrere von ihr gestellte Anträge - auf Marktfestsetzung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie gaststättenrechtliche Erlaubnis - zu entscheiden. ...

Cour de justice civile à Genève recrute greffière-juriste ou greffier-juriste; horaires flexibles et télétravail possible Une greffière-juriste ou un greffier-juriste | ge.ch keyboard_backspaceUne greffière-juriste ou un greffier-juristechevron_right Une greffière-juriste ou un greffier-juriste Date de publication : 29 avril 2026 ​La Cour de justice civile est la plus haute instance cantonale en matière civile. Au cœur d’une juridiction supérieure et au sein d’une équipe de juristes expérimentés, vous secondez les juges dans toutes les tâches juridiques de leur compétence et contribuez de manière essentielle à l’application du droit civil et au développement de la jurisprudence cantonale. En tant que greffière-juriste ou greffier-juriste, vous assistez les juges de la Cour de justice civile. Vous apportez votre expertise juridique aux juges dans le traitement des dossiers les plus complexes et prenez part aux réflexions juridiques qui façonnent la jurisprudence genevoise. ...

ELI will convene Forum on Legal Resilience and the Rule of Law global; risks to judicial independence ELI Forum on Legal Resilience and the Rule of Law ELI Forum on Legal Resilience and the Rule of Law On 9 June 2026, ELI will convene a Forum onLegal Resilience and the Rule of Law, bringing together leading practitioners, policymakers, and academics to reflect on current challenges and future directions. Across jurisdictions, legal systems are increasingly confronted with periods of structural stress. Rapid geopolitical developments, institutional change, and growing pressures on established legal frameworks are testing the stability of both domestic legal systems and the international legal order. In this context, courts and legal institutions play a vital role in safeguarding the rule of law, ensuring the continuity of adjudication, and maintaining public confidence in legal processes. ...

Arbeitnehmer fordert Zeugniskorrektur vor dem Arbeitsgericht Stuttgart; kein Anspruch auf Korrektur trotz Vergleich Zeugniskorrektur der Schlussformel im Arbeitszeugnis | Personal | Haufe Schlussformel im Arbeitszeugnis muss nicht korrigiert werden Ein Arbeitnehmer forderte Änderungen bei der Formulierung der Schlussformel in seinem Arbeitszeugnis. Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniskorrektur hat. Eine Schlussformel ist im Arbeitszeugnis üblich – etwa indem der Arbeitgeber dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin dankt, das Ausscheiden bedauert und alles Gute für die Zukunft wünscht. Fehlt sie am Ende des Zeugnisses ganz oder fällt nicht wunschgemäß aus, ist dies ein häufiger Grund für Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht. Nach ständiger BAG-Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf eine solche Formulierung im Arbeitszeugnis. Im konkreten Fall hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zuvor in einem Vergleich auf eine Schlussformel passend zu einer guten Beurteilung geeinigt – letztlich ging es nur um ein kleines Wort. ...