Judiciary

Deutscher Notarverein begrüßt Vorstoß zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) in Deutschland; jährliche Vermögensbindungsberichte gefordert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027686 07.08.2026 08:54:41 Seite 1 von 2 R000616/RV0027686 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 08:54 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Rahmenkonzept des BMJV und BMF für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen Aktuell seit 07.08.2026 08:54:41 Angegeben von: am 07.08.2026 ...

Karekin II. und sechs Bischöfe vor Gericht in Wagharschapat; Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft Armenisches Kirchenoberhaupt muss sich vor Gericht verantworten | katholisch.de Armenisches Kirchenoberhaupt muss sich vor Gericht verantworten VERÖFFENTLICHT AM 07.08.2026 UM 15:42 UHR – LESEDAUER: 2 MINUTEN ERIWAN - Dieser Prozess droht Armenien vollends zu spalten. Sechs Bischöfe der mächtigen armenisch-apostolischen Kirche und ihr Oberhaupt, Katholikos Karekin II., sitzen jetzt auf der Anklagebank. In Armenien hat am Freitag ein Strafprozess gegen den mächtigsten Geistlichen des Südkaukasus-Landes begonnen . Vor dem staatlichen Bezirksgericht in der Stadt Wagharschapat muss sich das Oberhaupt der armenisch-apostolischen Kirche verantworten, Karekin II. Neben dem 74-Jährigen sind sechs Bischöfe der Kirche angeklagt, gegen eine Gerichtsanordnung verstoßen zu haben, die die Wiedereinsetzung eines von der Kirche geschassten Bischofs verlangt. ...

Nutracorp GmbH Elmshorn Betriebsratswahl; Wahl wird angefochten, Kammertermin erst Dezember 2026 Diverse Verfahren im Zusammenhang mit der Wahl eines Betriebsrats im Elmshorner Betrieb der Firma Nutracorp GmbH – Sachstand Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und Arbeitsgerichte : Thema: Gerichte & Justizbehörden Presse & Medien Übersicht Ansprechpartner Pressemitteilungen Social Media Besucher & Service Übersicht So erreichen Sie uns Diverse Verfahren im Zusammenhang mit der Wahl eines Betriebsrats im Elmshorner Betrieb der Firma Nutracorp GmbH – Sachstand ...

Klägerin aus Karlsruhe: Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt; Zweifel an Verfassungstreue bestätigt Karlsruhe: Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis wegen Nähe zur Muslimbruderschaft rechtmäßig - Verwaltungsgericht Karlsruhe Karlsruhe: Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis wegen Nähe zur Muslimbruderschaft rechtmäßig Kurzbeschreibung: Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juli die Klage der bei der Stadt Karlsruhe beschäftigten Klägerin gegen die Ablehnung ihrer Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen. Die Annahme der beklagten Stadt Karlsruhe, dass die Klägerin nicht die Gewähr biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, sei nicht zu beanstanden (12 K 8295 ...

Regierungspräsidium Karlsruhe erteilt Befreiung zur Fällung der Eiche auf dem Vorhabengrundstück in K…; Fällung genehmigt, Kläger trägt Verfahrenskosten Landesrecht BW - 3 K 1845/24 | VG Karlsruhe 3. Kammer | 05.08.2026 | Urteil Randnummer 2: Der Kläger errichtet auf dem Grundstück Flurstück-Nr. …, B…allee … in K… ein Bürogebäude mit einer Tiefgarage. Hierfür stellte er am 29.03.2022 einen Antrag auf Baugenehmigung bei der Stadt K…. Im Westen des Grundstücks stand vor Baubeginn eine große alte Eiche, die mit dem Heldbock (Cerambyx cerdo), der auch großer Eichenbock genannt wird, besiedelt war. ...

Afghanischer Mann – Auto-Anschlag auf Verdi-Demonstration – München; lebenslange Haft; besondere Schwere der Schuld festgestellt «Bärendienst für Muslime» – lebenslang nach Auto-Anschlag - RADIO RST München (dpa) - Äußerlich gänzlich unberührt verfolgt der Angeklagte im Mordprozess nach dem tödlichen Auto-Anschlag auf eine Demonstration in München die Urteilsbegründung. Hört den Schilderungen zu, wie er den Wagen von hinten in die Menge steuerte. Wie eine Mutter und ihre Tochter im Kinderwagen durch die Luft flogen und tödliche Verletzungen erlitten. Welche teils lebensgefährliche Folgen andere Opfer davontrugen. Wie ihn der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld feststellt – und er somit nicht nach 15 Jahren Gefängnis auf eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung hoffen kann. ...

Donald Trump kündigt Dekrete zur Beschränkung des US-Geburtsrechts in den USA; nachträgliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft möglich Trump: Neuer Anlauf für Beschränkung von US-Geburtsrecht - RADIO RST Washington (dpa) - Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Präsident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschränken. Neugeborenen, deren Mütter ausschließlich für die Geburt in die USA reisen, soll künftig nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen werden. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, mit dem gegen «Geburtstourismus» vorgegangen werden soll. Gegen Trumps Vorhaben könnte es erneut Klagen geben. ...

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen Aboservice für Presseinformationen | Amtsgericht Meppen Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

Zwei Angeklagte (31 und 27) vergewaltigten gemeinschaftlich eine Frau in Oldenburg in einer Wohnung; Bruder des 31-Jährigen wegen Unterlassung der Hilfeleistung Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 10.08.2026 bis 14.08.2026 (33. Kalenderwoche) | Landgericht Oldenburg Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 10.08.2026 bis 14.08.2026 (33. Kalenderwoche) Termin am 10.08.2026, 09:30 Uhr – 1 KLs 66 Tatvorwurf: bewaffneter Handel mit Cannabis Den Angeklagten im Alter von 29 und 28 Jahren wird zur Last gelegt, im April 2021 in Delmenhorst mit 248,92 Cannabis Handel getrieben zu haben. Neben einem Teil des Cannabis sollen die Angeklagten ein Einhandmesser und einen Faustdolch verwahrt haben. ...

Bezirksregierung Köln beendet Beamtenstatus eines Lehrers in Köln; Besoldung wird zurückgefordert Bezirksregierung Köln hat im Fall eines rechtskräftig verurteilten Lehrers entschieden: Beamtenstatus erloschen, Besoldung wird zurückgefordert | Bezirksregierung Köln Die Bezirksregierung Köln hat eine erneute und umfassende beamten- sowie disziplinarrechtliche Prüfung im Fall eines Lehrers durchgeführt, der erstinstanzlich wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurde. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung in diesem Fall, hat die Bezirksregierung den gesamten Sachverhalt unter Berücksichtigung der bisherigen strafgerichtlichen Feststellungen sowie der beamtenrechtlichen Vorgaben neu bewertet. Dabei wurde insbesondere geprüft, ob der betroffene Lehrer die Voraussetzungen für den Verbleib im Beamtenverhältnis weiterhin erfüllt oder ob, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, bereits jetzt weitergehende dienst- und disziplinarrechtliche Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtlich in Betracht kommen. ...