Judiciary

AA prüft Echtheit von Vorladungen und Dokumenten beim Bundesamt 1 a-8-iran-Vorladungen Stand: April 2026 Folgende Auskünfte und Gutachten werden zum Gegenstand des Verfahrens gemacht: Merkmale, insbesondere Echtheit von Vorladungen und sonstigen Dokumenten AA an Bundesamt vom 25.3.2026 AA an VG Hamburg vom 4.11.2025 AA an Bundesamt vom 21.5.2025 AA an Bundesamt vom 15.5.2025 AA an VG Regensburg vom 9.5.2025 AA an VG Stuttgart vom 17.3.2025 AA an Bundesamt vom 12.3.2025 AA an Bundesamt vom 5.3.2025 AA an Bundesamt vom 3.3.2025 AA an VG Kassel vom 26.2.2025 AA an Bundesamt vom 19.2.2025 AA an Bundesamt vom 12.2.2025 AA an Bundesamt vom 5.2.2025 AA an VG Regensburg vom 7.2.2025 AA an VG Düsseldorf vom 3.2.2025 AA an Bundesamt vom 22.1.2025 AA an Bundesamt vom 19.1.2025 AA an Bundesamt vom 8.1.2025 AA an Bundesamt vom 4.11.2024 AA an Bundesamt vom 9.10.2024 AA an Bundesamt vom 30.8.2024 AA an VG Minden vom 28.8.2024 AA an Bundesamt vom 28.8.2024 AA an VG Kassel vom 14.8.2024 AA an Bundesamt vom 12.8.2024 AA an VG Stuttgart vom 5.6.2024 AA an Bundesamt vom 21.2.2024 AA an VG Minden vom7.2.2024 AA an VG Minden vom 31.1.2024 AA an Bundesamt vom 11.10.2023 AA an Bundesamt vom 25.9.2023 AA an VG Dresden vom 20.9.2023 AA an Bundesamt vom 20.9.2023 AA an VG Wiesbaden vom 18.9.2023 AA an Bundesamt vom 15.9.2023 AA an Bundesamt vom 6.9.2023 AA an Bundesamt vom 14.8.2023 AA an Bundesamt vom 9.8.2023 AA an Bundesamt vom 7.8.2023 AA an Bundesamt vom 2.8.2023 AA an VG Dresden vom 31.7.2023 AA an Bundesamt vom 14.6.2023 ...

Auswärtiges Amt prüft Kosovo-Einstufung als sicheres Herkunftsland in Deutschland 1 Erkenntnismittel des Verwaltungsgerichts Würzburg zum Herkunftsland Kosovo (Stand: April 2026): Es ist beabsichtigt, neben allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Tageszeitungen, Internet) die in der folgenden Erkenntnismittelliste genannten Materialien zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen bzw. bei der zu treffenden Entscheidung zu verwerten. Im Hinblick auf Be- sonderheiten des Einzelfalles oder die aktuelle Entwicklung können noch weitere Erkenntnisse eingeführt werden. Hinsichtlich angegebener Stich- worte besteht keine Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Bericht des Auswärtigen Amtes im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ko- sovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG bzw. über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kosovo ...

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg veröffentlicht Erkenntnismittel zum Herkunftsland Türkei; Zusage bei Rückführung einer Person in die Türkei Erkenntnismittel des Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg zum Herkunftsland Türkei (Stand: April 2026) Zum Gegenstand des Verfahrens werden folgende Erkenntnismittel gemacht (die angegebenen Stichworte erfassen nur die Hauptthemen des jeweiligen Dokuments und geben daher dessen Inhalt nicht abschließend wieder): Allgemeine Lageberichte des Auswärtigen Amtes Stand Datum Januar 2024 20.05.2024 Juni 2022 28.07.2022 April 2021 03.06.2021 Juni 2020 24.08.2020 Mai 2019 14.06.2019 Juli 2018 03.08.2018 ...

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg; prüft Libanon-Lage; umfangreiche Libanon-Quellen (2020–2025) Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Kammer - Liste „Libanon“ (Stand: Januar 2026) Folgende Auskünfte und Gutachten werden zum Gegenstand des Verfahrens gemacht: BFA, Libanon – Länderinformationsblatt, 19.12.2025 BAMF, Briefing Notes KW 47, 17.11.2025 Amnesty International, Amnesty Report. Libanon 2024/2025, 29.5.2025 BAMF, Briefing Notes Zusammenfassung Juli - Dezember 2024, 31.12.2024 BAMF, Briefing Notes Zusammenfassung Januar - Juni 2024, 19.7.2024 BFA, Anfragebeantwortung: Sicherheitslage mit Fokus auf Dorf Aramoun, Mt. Lebanon und Beirut, 4.12.2024 ...

Arbeitsgericht Köln Sitzungstermine Arbeitsgericht Köln: Sitzungstermine Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 08:00 Uhr 08:30 Uhr Gütetermin Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten III 10 Ca 1979 26 Termin aufgehoben 08:45 Uhr Gütetermin Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten III 10 Ca 1980 26 Termin aufgehoben Ab 09:00 Uhr 09:00 Uhr Gütetermin Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten X 6 Ca 1130 26 09:00 Uhr Güte- und evtl. anschließendem Kammertermin Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten VI 8 Ca 1393 ...

Nazmi G. Sicherheitsverfügung im Strafverfahren; Beginn der Hauptverhandlung am 07.05.2026 Sicherheitsverfügung im Strafverfahren gegen Nazmi G. wegen des Verdachts des Mordes - Bayerisches Staatsministerium der Justiz Sofern Sie uns Ihre Einwilligung erteilen, verwenden wir Cookies zur Nutzung unseres Webanalyse-Tools Matomo Analytics. Durch einen Klick auf den Button „Zustimmen“ erteilen Sie uns Ihre Einwilligung dahingehend, dass wir zu Analysezwecken Cookies (kleine Textdateien mit einer Gültigkeitsdauer von maximal zwei Jahren) setzen und die sich ergebenden Daten verarbeiten dürfen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in unsererDatenschutzerklärungwiderrufen. Hier finden Sie auch weitere Informationen. ...

Polizisten in Wolfsburg mit Hammer angegriffen; Taser hätte Angriff zügig beenden können Polizisten mit Hammer angegriffen – Taser hätte Angriff zügig beenden können | DPolG Niedersachsen - Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen Warum „den Kopf hinhalten“ bei der Polizei manchmal wörtlich zu nehmen ist Polizisten mit Hammer angegriffen – Taser hätte Angriff zügig beenden können Am vergangenen Wochenende zerstörte ein männlicher Täter in Wolfsburg mithilfe eines Zimmermannshammers zunächst Scheiben und Türen am Amtsgericht und später am Polizeidienstgebäude der Inspektion. Im weiteren Verlauf richtete er seine Angriffe mit jenem Hammer auch gegen die anwesenden Kollegen, welche den Schusswaffengebrauch androhten und die Angreifer schließlich nach kurzer Flucht in der Wolfsburger Innenstadt unverletzt festnehmen konnten. Hierbei griff der Täter erneut einen Kollegen an. Der Hammer verfehlte den Kopf des Kollegen nur, weil ein weiterer Kollege schnell genug auf den Angreifer einwirkte und somit seinem Streifenpartner vermutlich das Leben rettete. ...

Banken verweigern Kontoeröffnung für betreute Personen in NRW; UN-BRK Art.12 schützt Selbstbestimmung BETREUUNGSRECHT IM BANKVERKEHR Ein Leitfaden der ÜAG NRW BETREUUNGSRECHT IM BANKVERKEHR 2 3 Bei der Zusammenarbeit zwischen rechtlichen Be- treuerinnen und Betreuern und rechtlich betreuten Menschen einerseits und den Geldinstituten ande- rerseits gibt es vielfältige Berührungspunkte, bei denen es immer wieder zu Missverständnissen und unnötigem Reibungsverlust kommt. Die komplexen Vorgaben des Betreuungsrechts sind Mitarbeitenden der Geldinstitute nicht immer ver- traut, was zu Unsicherheiten im Umgang mit rechtli- chen Betreuer-/innen und Betreuten führen kann. Das Handeln der Bankmitarbeiter/-innen ist oftmals geprägt von der Haftungsfrage: „Wer haftet für mögli- cherweise entstandene bzw. zu erwartende Schäden?“ Da die Mitarbeitenden der Geldinstitute häufig an strikte Vorgaben ihrer Rechtsabteilungen gebunden sind, entsteht für die einzelnen Betreuer/-innen das Empfinden eines Machtgefälles. Durch die Fusion mehrerer Geldinstitute ist es noch schwieriger gewor- den, sich Banken gegenüber zu positionieren. Inzwischen verweigern manche Bankinstitute die Einrichtung eines Kontos für einen rechtlich betreu- ten Menschen. So kommt es zu einer Verlagerung zu einzelnen, spezialisierten Banken. Diese Entwicklung entspricht jedoch häufig nicht den Wünschen der be- treuten Menschen, die an ihrem vertrauten Bankinsti- tut festhalten möchten. Sie widerspricht insbesondere der rechtlichen Ver- pflichtung des Staates aus Artikel 12 der UN-Behinder- tenrechtskonvention, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu der Unterstützung in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit ge- gebenenfalls benötigen. Das deutsche Betreuungsrecht soll der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon- vention dienen und betrifft dementsprechend nicht nur betreute Menschen und rechtliche Betreuer, son- dern alle diesbezüglichen Rechtskontakte. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht und die freie Teilhabe für Menschen mit rechtlicher Betreuung auch im Umgang mit Banken zu sichern. Stigmatisierung und rechtliche Beschränkungen durch Maßnahmen von Banken, wie beispielsweise Kontensperrungen, sind zu verhindern. Mit dieser Broschüre wollen wir einen Überblick über die bestehenden Rahmenbedingungen und die An- wendung der verschiedenen Normen geben, die die Zusammenarbeit zwischen Betreuer/-innen, Betreu- ten und Geldinstituten regeln. Sie richtet sich somit an ehrenamtliche Betreuer/-innen und Berufsbetreuer/- innen, an Mitarbeiter/-innen von Geldinstituten sowie an Mitarbeiter/-innen von Betreuungsbehörden sowie selbstverständlich auch an Menschen mit einer recht- lichen Betreuung. ...

Désirée Schrade übernimmt zum 1. Mai 2026 die Leitung der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Brandenburg; Jansen tritt in Rente Désirée Schrade wird neue Leiterin der ZABH | Landesregierung Brandenburg Désirée Schrade wird neue Leiterin der ZABH Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecherin Ines Filohn mit: Desirée Schrade übernimmt zum 1. Mai 2026 die Leitung der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH). Das Kabinett hat heute der Personalie zugestimmt. Für den Monat Mai ist eine Übergangsphase vorgesehen: Der bisherige ZABH-Leiter Olaf Jansen wird die Amtsübernahme begleiten und so einen umfassenden Wissenstransfer sicherstellen. Damit soll ein nahtloser Übergang in der Behördenleitung gewährleistet werden. Olaf Jansen tritt im Anschluss in die Regelaltersrente ein. Er war seit April 2019 Leiter der Behörde. ...

Prüflinge erhalten Ergebnisse der Aufsichtsarbeiten Februar 2026 per E-Mail am 13.05.2026; Nichtbestehensbescheide per Post am selben Tag Hinweis für Notenmitteilungen und Bescheide Die Ergebnisse der Aufsichtsarbeiten des Monats Februar 2026 werden allen Prüflingen voraussichtlich am 13.05.2026 per E-Mail übermittelt. Die Versendung der E-Mails erfolgt in der Regel zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr. Leider ist es aus technischen Gründen nicht möglich, diesen Zeitraum konkreter zu benennen. Am selben Tag werden die Nichtbestehensbescheide zudem per Post versendet.