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Vermieter täuscht über nicht vorhandene Sicherheiten in Mieträumen, nach Ablauf des Mietverhältnisses weiter zur Verfügung; Verbindlichkeiten des Schuldners von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Vorsätzliche unerlaubte Handlung bei Täuschung über nicht vorhandene Sicherheiten 28.04.2026 - juris PraxisReport Insolvenz- und Sanierungsrecht Vorsätzliche unerlaubte Handlung bei Täuschung über nicht vorhandene Sicherheiten Stellt der Vermieter die Mieträume auch nach Ablauf des Mietverhältnisses weiter zur Verfügung, weil er über nicht vorhandene Sicherheiten im Hinblick auf die Nutzungsentschädigung getäuscht wurde, sind die entstandenen Verbindlichkeiten des Schuldners von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Der vollständige Artikel ist enthalten in juris PraxisReport Insolvenz- und Sanierungsrecht . Zugriff erhalten Sie mit: Zugriff erhalten Sie mit: juris DAV Nutzen Sie Rechtsprechung, Gesetze, Grundlagen-Literatur und die exklusive DAA-Onlinefortbildung mit 25 % Preisvorteil. juris Insolvenzrecht Die wichtigste Literatur zum Insolvenzrecht, davon 5 InsO-Top-Kommentare, intelligent verlinkt mit juris Rechtsprechung, Gesetzen und Verordnungen. juris Kommune Premium Das umfassendste Komplettpaket für die Kommunalverwaltung. juris Kommune Professionell Online-Zugriff auf die juris Recherche von allen Arbeitsplätzen Ihrer Kommune. juris Professionell Nutzen Sie Rechtsprechung, Bundes- und Europarecht, den juris PraxisKommentar BGB, rund 20 juris Zeitschriften sowie die juris Literaturnachweise. juris Spectrum Das umfangreichste juris Recherche-Paket über alle Rechtsgebiete: Rechtsprechung, Vorschriften, Fachliteratur - intelligent verlinkt, immer aktuell.

A. Gesuchstellerin gegen B. AG vor Handelsgericht Zürich im Rechtsstreit um fehlenden Verwaltungsrat, Ernennung eines Sachwalters durch Gericht; CHF 9'995 Rechnung genehmigt Ernennung eines Sachwalters bei fehlendem Verwaltungsrat (Teil 2) – legalis U URTEILSBESPRECHUNGEN Ernennung eines Sachwalters bei fehlendem Verwaltungsrat (Teil 2) BGer 4A_661 2025 vom 13.03.2026 Art. 731b OR , Art. 76 BGG , Art. 90 BGG , Art. 91 BGG , Art. 93 BGG Akteneinsichtsrecht , Aktionär , Organisationsmangel , rechtliches Gehör In einer früheren Ausgabe wurde der Entscheid des HGer ZH vom 04.09.2025 kommentiert. [1] Gegen diesen Entscheid wurde anschliessend Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die Gesuchstellerin A. machte vor dem Handelsgericht Zürich geltend, dass die Gesuchsgegnerin, die B. AG, einen Organisationsmangel habe. Das Gericht bestätigte dies und setzte einen Sachwalter C. ein. Später teilte der Sachwalter mit, dass der Mangel durch die Wahl eines Verwaltungsrats behoben worden sei, und reichte eine Rechnung über rund CHF 9'995 ein. A. wollte Einsicht in die Akten (insbesondere jene des Sachwalters), um diese Rechnung und die Behebung des Organisationsmangels zu überprüfen. Das Handelsgericht verweigerte jedoch die Akteneinsicht und genehmigte anschliessend die Rechnung. Dagegen erhob A. Beschwerde beim Bundesgericht. Erwägungen Beim Entscheid der Vorinstanz zur Abweisung des Akteneinsichtsbegehrens handel […] Mark Meili | legalis brief GesR 27.04.2026 GANZEN ARTIKEL LESEN … JETZT BESTELLEN JETZT TESTEN NEWSLETTER ...

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Aktenvorträge Zivilrecht; keine telefonischen Auskünfte Prüferwechsel bleiben vorbehalten. Telefonische Auskünfte werden NICHT erteilt. 19.05.2026 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen N 6 Nr. Kennziffer Vorbereitung Vortrag 1 12349/25 09:15 10:15 2 2632/26 09:30 10:30 3 1371/26 09:45 10:45 4 3078/26 10:20 11:20 5 2804/26 10:35 11:35 6 1428/26 10:50 11:50 Aktenvortrag: Zivilrecht 19.05.2026 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen N 7 Nr. Kennziffer Vorbereitung Vortrag 1 2289/26 09:15 10:15 2 4310/26 09:30 10:30 3 4050/26 09:45 10:45 4 1226/26 10:20 11:20 5 1489/26 10:35 11:35 6 3661/26 10:50 11:50 ...

Annemarie Urte Reiff beantragt Aufgebot des Grundschuldbriefes Nr. 02/2102084 in Belm Blatt 847 Abt. III Nr. 2; Frist bis 20.08.2026; sonst kraftlos. St -begl. Abschrift- Amtsgericht Osnabrück Aufgebot 40 II 19/26 20.04.2026 In der Aufgebotssache Annemarie Urte Reiff, Lortzingstr. 22 a, 31812 Bad Pyrmont Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Tobias Schimmöller, Schloßstr. 26, 49074 Osnabrück Antragstellerin - hat die Antragstellerin das Aufgebot des Grundschuldbriefes mit der Nummer 02 / Nr. 2102084, erteilt über die im Grundbuch von Belm Blatt 847 in Abteilung III Nr. 2 für die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (Landes-Bausparkasse) in Düsseldorf und Münster eingetragenen Grundschuld in Höhe von 9.900,00 DM Nennbetrag zuzüglich 12,00 % Zinsen jährlich bean- tragt. Die Inhaberin beziehungsweise der Inhaber des Briefes wird gemäß § 469 FamFG aufgefor- dert, spätestens bis zum 20.08.2026 ihre beziehungsweise seine Rechte bei dem Amtsgericht Osnabrück, Kollegienwall 29/31, 49074 Osnabrück anzumelden und den Brief vorzulegen, da dieser andernfalls für kraftlos er- klärt wird. Seidel Rechtspflegerin

Pistolen- und Gewehrteams starten in Osijek; Weltrekord Kleinkaliber Dreistellung. Deutsche SchützenZeitung: Ein kunterbunter Mix aus Wettkampf und Service Deutsche SchützenZeitung: Ein kunterbunter Mix aus Wettkampf und Service Eines der Saisonhighlights wirft seine Schatten voraus: die Europameisterschaft 25 m und 50 m in Osijek. Wir stellen die Pistolen- und Gewehrteams vor, die in Kroatien an den Start gehen werden. Einen Rückblick gibt es außerdem auf diverse Weltcups. Während Skeet-Schützin Valentina Umhöfer Einzelkämpferin in Marokko war, die Bogenschützen im Spielerparadies Las Vegas und sozusagen gleich nebenan in Mexiko unterwegs waren, zeigte Anna Janßen in Granada, wie Schießen funktioniert: Weltrekord bei Kleinkaliber Dreistellung. Und nicht zu vernachlässigen ein starker zweiter Platz für Nele Stark. Erfolge wurden auch gefeiert beim Internationalen Saisonauftakt der Sportschützen (ISAS), der wieder in Dortmund stattfand. ...

AfD-Fraktion fragt nach ehrenamtlichen Richtern am Bundesarbeitsgericht; BMAS-Vorgaben für Vorschlagsliste prüfen Deutscher Bundestag - AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern CHE) Um ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht geht es in einer Kleinen Anfrage (21 5587(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche dokumentierten Vorgaben seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Einreichung einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter zur Berufung an das Bundesarbeitsgericht bestehen, etwa im Hinblick auf die personenbezogenen Pflichtangaben oder den Nachweis der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Arbeitslebens. ...

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Aktenvorträge: Zivilrecht NRW; Sechs Termine am 18.05.2026 [Liste] Prüferwechsel bleiben vorbehalten. Telefonische Auskünfte werden NICHT erteilt. 18.05.2026 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen N 6 Nr. Kennziffer Vorbereitung Vortrag 1 2299/26 09:15 10:15 2 2559/26 09:30 10:30 3 3895/26 09:45 10:45 4 1638/26 10:20 11:20 5 3387/26 10:35 11:35 6 3115/26 10:50 11:50 Aktenvortrag: Zivilrecht 18.05.2026 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen N 7 Nr. Kennziffer Vorbereitung Vortrag 1 2650/26 09:15 10:15 2 4008/26 09:30 10:30 3 2704/26 09:45 10:45 4 1147/26 10:20 11:20 5 4448/26 10:35 11:35 6 3570/26 10:50 11:50 ...