Bundesregierung Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern mit mutmaßlich verfassungsfeindlichem Hintergrund in Deutschland; Erkenntnisse liegen bei den Ländern

Bundesregierung Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern mit mutmaßlich verfassungsfeindlichem Hintergrund in Deutschland; Erkenntnisse liegen bei den Ländern Deutscher Bundestag - Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern SCR) Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zu Bewerbern für das Schöffenamt mit mutmaßlich verfassungsfeindlichem Hintergrund vor. Auch dazu, wie viele solcher Bewerber nicht gewählt oder von Vorschlagslisten gestrichen beziehungsweise wie viele amtierende Schöffen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue ihres Amtes enthoben wurden, hat sie keine Angaben. Entsprechende Erkenntnisse entstünden im Zuständigkeitsbereich der Länder, heißt es in ihrer Antwort ( 21 ...

August 3, 2026

Gisela Elisabet Ellinor Witt geb. Panowitsch verstarb in Leipzig; kein anderer Erbe außer dem Freistaat Sachsen.

Gisela Elisabet Ellinor Witt geb. Panowitsch verstarb in Leipzig; kein anderer Erbe außer dem Freistaat Sachsen. Microsoft Word - 508 VI 2421-26.rtf Öffentliche Aufforderung Az: 508 VI 2421/26 Am 14.04.2026 verstarb Gisela Elisabet Ellinor Witt geb. Panowitsch, geboren am 19.10.1939 in Tirpitz Kreis Lebus-Land, zuletzt wohnhaft in Leipzig. Erben konnten nicht ermittelt werden. Alle Personen, denen Erbrechte am Nachlass zustehen, werden aufgefordert, diese Rechte binnen 6 Wochen ab Veröffentlichung beim Nachlassgericht Leipzig anzumelden, andernfalls gemäß § 1964 BGB festgestellt wird, dass ein anderer Erbe als der Freistaat Sachsen nicht vorhanden ist. ...

August 3, 2026

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen; Ernennung stärkt lokale Justizkompetenz

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen; Ernennung stärkt lokale Justizkompetenz Aboservice für Presseinformationen | Amtsgericht Meppen Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

August 3, 2026

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen Aboservice für Presseinformationen | Amtsgericht Meppen Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

August 3, 2026

Kulturwerkschule gGmbH Insolvenzverfahren Dresden; Insolvenzverwalter Olaf Seidel

Kulturwerkschule gGmbH Insolvenzverfahren Dresden; Insolvenzverwalter Olaf Seidel Veröffentlichungsdatum: 03.08.2026 Aktuelles Aktenzeichen: 532 IN 904/26 Gericht: Dresden Name, Vorname / Bezeichnung: Kulturwerkschule gGmbH Sitz / Wohnsitz: Dresden Register: Dresden, HRB 36828 Amtsgericht Dresden - Insolvenzgericht Aktenzeichen: 532/544 IN 904/26 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kulturwerkschule gGmbH, Großenhainer Straße 11, 01097 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 36828 vertreten durch den Geschäftsführer Dirk Luther vertreten durch den Geschäftsführer Jan Güldemann - wurde am 31.07.2026 um 09:05 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Olaf Seidel, Königstraße 25, 01097 Dresden, Email geschäftlich: dresden@andrespartner.de Telefax: 0351 44282801 Telefon geschäftlich: 0351 44282800 Die Insolvenzforderungen im Rang des § 38 InsO sind schriftlich bis zum 01.09.2026 bei dem Insolvenzverwalter anzumelden. Sicherungsrechte an beweglichen Sachen und Rechten sind dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO). Leistungen an die Schuldnerin haben zu unterbleiben (§ 28 Abs. 3 InsO). Der Berichtstermin und Termin zur Beschlussfassung über |die Beibehaltung des bisherigen oder Wahl eines neuen Insolvenzverwalters gemäß § 57 InsO |die Bestätigung des Gläubigerausschusses bzw. die Wahl eines Gläubigerausschusses oder die Wahl eines neuen Gläubigerausschusses (§ 68 InsO) |den Fortgang des Verfahrens, hierbei insbesondere die Entscheidung über die Betriebsfortführung gemäß § 157 InsO, |Beschlussfassung über die Eigenverwaltung im Sinne der §§ 271, 272 InsO, Festlegung der für die Schuldnerin zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte (§ 277 InsO), Beauftragung der Schuldnerin oder des Sachwalters mit der Erstellung eines Insolvenzplanes (§ 284 InsO) |Vorgaben zur Rechnungslegung des Insolvenzverwalters gemäß § 66 InsO und zur Verwahrung der Wertgegenstände durch den Insolvenzverwalter gemäß § 149 InsO |die Genehmigung von Rechtshandlungen von besonderer Bedeutung gemäß § 160 InsO wird beim Amtsgericht Dresden anberaumt auf Dienstag, 13.10.2026, 10:00 Uhr, Sitzungssaal D 131, Außenstelle 01099 Dresden, Olbrichtplatz 1 Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustimmung zu Rechtshandlungen von besonderer Bedeutung gemäß § 160 InsO auch dann als erteilt gilt, wenn die Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist. Der Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen wird beim Amtsgericht Dresden anberaumt auf Dienstag, 13.10.2026, 10:00 Uhr, Sitzungssaal D 131, Außenstelle 01099 Dresden, Olbrichtplatz 1 Die Gläubiger werden über das Prüfungsergebnis festgestellter und für den Ausfall festgestellter Forderungen nicht benachrichtigt. Der Beschluss liegt in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Gläubiger, die elektronische Dokumente über sichere elektronische Übermittlungswege (§ 130a der Zivilprozessordnung) empfangen können, können unter Angabe des über einen solchen Weg erreichbaren Postfachs ihre Zustimmung zu elektronischen Zustellungen erklären; die Möglichkeit der elektronischen Zustellung an die in § 173 Absatz 2 der Zivilprozessordnung Genannten bleibt unberührt. Die in dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem (www.insolvenzbekanntmachungen.de) vom Gericht veranlasste Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus dem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht. Alle übrigen vom Gericht veranlassten Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

August 3, 2026

Des greffières ou des greffiers assistent et gèrent dossiers à Petit-Lancy; Permanence avec procureurs, week-ends et jours fériés

Des greffières ou des greffiers assistent et gèrent dossiers à Petit-Lancy; Permanence avec procureurs, week-ends et jours fériés Des greffières ou des greffiers | ge.ch keyboard_backspace Liste des offres d’emploi chevron_right keyboard_backspace Des greffières ou des greffiers chevron_right Des greffières ou des greffiers Date de publication : 3 août 2026 Entrée en fonction : A convenir Les greffières et greffiers sont chargés d’assister un ou plusieurs procureurs dans le cadre d’enquêtes judiciaires pénales en assurant de façon autonome l’ensemble de la gestion administrative et le suivi des dossiers de procédure. Dans cette perspective, les greffières et greffiers assistent les magistrats dans leurs tâches, notamment à siéger en audience et en tenir les procès-verbaux, à procéder à la notification de décisions, ou à participer à des perquisitions. ...

August 3, 2026

Landgericht Verden ändert Pressestelle am Landgericht Verden; ab 1. August 2026 wirksam

Landgericht Verden ändert Pressestelle am Landgericht Verden; ab 1. August 2026 wirksam Änderung in der Pressestelle zum 1. August 2026 beim Landgericht Verden | Landgericht Verden Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ...

August 3, 2026

Landgericht Oldenburg Besetzung des Landgerichts Oldenburg

Landgericht Oldenburg Besetzung des Landgerichts Oldenburg Besetzung des Landgerichts (Stand: 03.08.2026) | Landgericht Oldenburg Besetzung des Landgerichts (Stand: 03.08.2026) Die Veröffentlichungen dienen Ihrer schnellen Information. Es kann keine Gewähr und Haftung für die jeweilige Richtigkeit bzw. Vollständigkeit übernommen werden. Zivilkammer VRiLG Muders Ri’inLG Rieckhoff Ri’inLG Warmuth Ri’in Dr. Juncker Strafkammer (Große Strafkammer) VRiLG Sievers RiLG Dr. Schmidt Ri’in Küpper Zivilkammer VRi’inLG Dr. von Kirchbach RiLG Willenbrink Ri’inLG Schöneborn RiLG Burke Serviceeinheit: Tel.: 0441 ...

August 3, 2026

Sächsisches Staatsministerium der Justiz ändert VwV Richtlinien Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Dresden; Inkrafttreten ab 1. August 2026

Sächsisches Staatsministerium der Justiz ändert VwV Richtlinien Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Dresden; Inkrafttreten ab 1. August 2026 178 Inhaltsverzeichnis Verwaltungsvorschriften und Bekanntmachungen des Sächsischen Staats- ministeriums der Justiz und sonstiger Stellen, die den Geschäftsbereich der Justiz betreffen Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV Richtlinien Verkehr mit dem Auslang in strafrechtlichen Angelegenheiten Az.: 9350/8/6-III2-74843/2026…………………………………….S. 179 Dritte Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV Bezirksrevisoren Az.: 2332/3/2-III2-71498/2026…………………………………….S. 182 ...

August 1, 2026

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen; Neuer Richter stärkt Meppens Justizkapazität

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen; Neuer Richter stärkt Meppens Justizkapazität Aboservice für Presseinformationen | Amtsgericht Meppen Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

August 1, 2026