Judiciary

37-jähriger Motorradlenker Raserdelikt in Fuhren (Innertkirchen); 105 km/h gemessen Fuhren: Motorradlenker nach Raserdelikt ermittelt Fuhren: Motorradlenker nach Raserdelikt ermittelt Am Samstag, 20. Juni 2026, kurz vor 14.45 Uhr, wurde bei einer Radaranlage in Fuhren (Gemeinde Innertkirchen) ein Motorrad mit massiv überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Der Lenker war auf der Sustenstrasse von Gadmen herkommend in Richtung Sustenpass unterwegs. Auf diesem Strassenabschnitt gilt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km h. Die Geschwindigkeit betrug nach Abzug der gesetzlichen Toleranz 105 km ...

Landgericht Bremen entscheidet im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Herausgabe von Email-Adressen anderer Vereinsmitglieder in Bremen; Eilbedürftigkeit verneint; ordentlicher Rechtsweg offen Landgericht Bremen Pressestelle - Freie Hansestadt Bremen Pressemitteilung Nr. 53/2026 vom 14. August 2026 Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Herausgabe von Email-Adressen anderer Vereinsmitglieder 8 S 107/26 – Beginn 31.07.2026 Das Landgericht Bremen hat heute die Entscheidung des Amtsgerichts vom 01.07.2026 abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. ...

57-jähriger ehemaliger Vorstand der Elsflether Werft AG, angeklagt am Landgericht Oldenburg wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Vorteilsgewährung und Untreue; Systematische Abrechnungen gegenüber dem MArs Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 17.08.2026 bis 21.08.2026 (34. Kalenderwoche) | Landgericht Oldenburg Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 17.08.2026 bis 21.08.2026 (34. Kalenderwoche) Termin am 18.08.2026, 09:00 Uhr – 7 KLs 78 Fortsetzungstermine: 31.08., 01.09., 08.09., 21.09., 22.09., 28.09., 29.09., 08.10., 09.10., 22.10., 23.10., 29.10., 30.10., 12.11., 13.11., 19.11., 20.11., 26.11., 27.11., 03.12., 04.12., 10.12., 11.12., 17.12., und 18.12.2026 jeweils um 9:00 Uhr ...

130+ junge Richterinnen und Richter diskutieren Zukunft der Justiz in Trier; digitale Abstimmung fließt in Justizgestaltung ein Oberlandesgericht Hamm: Zukunft der Justiz - Justiz der Zukunft | NRW-Justiz Oberlandesgericht Hamm: Zukunft der Justiz - Justiz der Zukunft Wie muss sich die juristische Ausbildung weiterentwickeln? Was bedeutet richterliche Verantwortung heute? Und welche Chancen und Herausforderungen bringen künstliche Intelligenz und soziale Medien für die richterliche Arbeit mit sich? Diese und weitere Fragen diskutierten vom 12. bis 14. August 2026 über 130 junge Richterinnen und Richter aus dem gesamten Bundesgebiet bei der Veranstaltung „Zukunft der Justiz – Justiz der Zukunft“ in Trier. In einem intensiven Austausch untereinander und mit den ebenfalls anwesenden Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte Katrin Rieke ( OLG Braunschweig), Stefanie Otte ( OLG Celle), Gudrun Schäpers ( OLG Hamm), Jörg Müller ( OLG Karls-ruhe), Thomas Henrichs ( OLG Koblenz), Kai-Uwe Theede ( OLG Rostock) und Bernhard Thurn ( OLG Zweibrücken) beschäftigten sich die teilnehmenden Assessorinnen und Assessoren mit aktuellen Herausforderungen des Richterberufs und einer modernen Justiz. Mit diesen Zukunftsthemen setzten sich die Teilnehmenden in sechs von unterschiedlichen Oberlandesgerichten ausgerichteten Workshops auseinander: - Gesucht: Podcaster ...

Amtsgericht Ratzeburg legt Geschäftsverteilung der Serviceeinheiten fest in Ratzeburg ab 01.08.2026; JApf in allen Serviceeinheiten etabliert Geschäftsverteilungsplan der Serviceeinheiten des Amtsgerichts Ratzeburg ab 01.08.2026 32 E - Geschäftsverteilung in den Serviceeinheiten des Amtsgerichts Ratzeburg Die Geschäftsverteilung in den Serviceeinheiten wird mit Wirkung ab dem 01.08.2026 wie folgt geregelt: Die Rolle als „Justizarchivpflegerin“ im EDV-Programm „forumSTAR“ wird hier mit „JApf“ abgekürzt. Serviceeinheit 1 Bearbeitet werden in der Serviceeinheit:  Grundbuchsachen  Güterrechtsregistersachen  Folia/EGB-Administration  Fachanwenderbetreuung  Fachgruppe Grundbuchsachen  Schulteam Der Serviceeinheit gehören an: Serviceeinheit 2 Bearbeitet werden in der Serviceeinheit:  Betreuungssachen  Unterbringungssachen  Verwaltungssachen  Umbuchungen in SAP  Auslandszustellungen  Urkundssachen II (mit Ausnahme von: Beratungshilfesachen, Todeserklärungen, Aufgebotssachen, Angelegenheiten nach dem Landesverwaltungsgesetz)  Gleichstellungsbeauftragtenangelegenheiten  Fachanwenderbetreuung, Key User-Tätigkeit Der Serviceeinheit gehören an:  JApf  JApf  JApf  JApf  JApf  JApf  JApf Serviceeinheit 3 Bearbeitet werden in der Serviceeinheit:  Strafsachen (Erwachsenenstrafsachen, Jugendstrafsachen)  Ordnungswidrigkeitsverfahren einschließlich Erzwingungshaftsachen  Hinterlegungssachen  Beratungshilfesachen  Fachanwenderbetreuung  Schulteam Der Serviceeinheit gehören an:  JApf  JApf  JApf  JApf  JApf Serviceeinheit 4 Bearbeitet werden in der Serviceeinheit:  Familiensachen (inklusive Vormund- und Pflegschaften)  Adoptionssachen  Fachanwenderbetreuung  Personalratsaufgaben auch für Bezirk (anteilig)  Schulteam Der Serviceeinheit gehören an:  JApf  JApf  JApf  JApf Serviceeinheit 5 Bearbeitet werden in der Serviceeinheit:  Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen,  Zwangsvollstreckungssachen 14 M (EV-Sachen, Haftbefehle),  4 M (Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, usw.)  IT-Administration  Fachanwenderbetreuung, Key User-Tätigkeit  Personalratsaufgaben auch für Bezirk (anteilig)  Schulteam Der Serviceeinheit gehören an:  JApf  JApf  JApf  JApf  JApf  JApf  JApf  JApf ...

OLG Hamm Urteil 2 MK 1/22 Musterfeststellungsklage Energieliefervertrag Hamm; Voraussetzungen für massenhafte fristlose Kündigung nicht erfüllt Rechtsprechungsübersicht olg-hamm.nrw.de Oberlandesgericht Hamm Rechtsprechungsübersicht Ausgabe August 2026 Impressum Herausgegeben von der Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm, 59061 Hamm. Verantwortlich: Richter am Oberlandesgericht Daniel Große-Kreul. Telefon 02381/272-4925, E-Mail: pressestelle@olg-hamm.nrw.de, Internet: https://www.olg-hamm.nrw.de. Titelfoto: OLG Hamm Bitte drucken Sie diese Rechtsprechungsübersicht nicht aus oder beschränken einen Ausdruck auf die tatsächlich von Ihnen benötigten Seiten. Inhalt Rechtsprechung der Zivilsenate Musterfeststellungsklage; Energieliefervertrag ……………………….. S. 1 Gesellschaftsrecht ………………………. S.1, 3 Insolvenzrecht………………………………… S. 2 Landwirtschaftsrecht ……………………… S. 4 ...

Christopher Saunders, ehemaliger Bischof von Broome, schuldig gesprochen; in 13 Fällen, Strafmaß Ende September erwartet Ex-Bischof des Missbrauchs für schuldig befunden | katholisch.de Ex-Bischof des Missbrauchs für schuldig befunden VERÖFFENTLICHT AM 14.08.2026 UM 11:10 UHR – LESEDAUER: 2 MINUTEN BROOME - Einst galt er als Streiter für die Rechte australischer Aboriginals. Nun wurde der frühere Bischof von Broome wegen sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen. Der frühere Bischof im westaustralischen Broome, Christopher Saunders (76), ist wegen sexueller Übergriffe auf zwei junge indigene Männer schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen am Bezirksgericht von Western Australia befanden ihn am Donnerstag in 13 Fällen für schuldig: einmal wegen sexueller Penetration und zwölfmal wegen unsittlicher Übergriffe. In sechs Fällen sprach ihn das Gericht frei. Das Strafmaß werde für Ende September erwartet, berichtete die Australian Broadcasting Corporation (ABC) am Freitag. ...

130 junge Richterinnen und Richter diskutieren Zukunft der Justiz in Trier; digitale Abstimmung, Ergebnisse sofort in Justizgestaltung eingeflossen Oberlandesgericht Hamm: Zukunft der Justiz - Justiz der Zukunft | NRW-Justiz Oberlandesgericht Hamm: Zukunft der Justiz - Justiz der Zukunft Wie muss sich die juristische Ausbildung weiterentwickeln? Was bedeutet richterliche Verantwortung heute? Und welche Chancen und Herausforderungen bringen künstliche Intelligenz und soziale Medien für die richterliche Arbeit mit sich? Diese und weitere Fragen diskutierten vom 12. bis 14. August 2026 über 130 junge Richterinnen und Richter aus dem gesamten Bundesgebiet bei der Veranstaltung „Zukunft der Justiz – Justiz der Zukunft“ in Trier. In einem intensiven Austausch untereinander und mit den ebenfalls anwesenden Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte Katrin Rieke ( OLG Braunschweig), Stefanie Otte ( OLG Celle), Gudrun Schäpers ( OLG Hamm), Jörg Müller ( OLG Karls-ruhe), Thomas Henrichs ( OLG Koblenz), Kai-Uwe Theede ( OLG Rostock) und Bernhard Thurn ( OLG Zweibrücken) beschäftigten sich die teilnehmenden Assessorinnen und Assessoren mit aktuellen Herausforderungen des Richterberufs und einer modernen Justiz. Mit diesen Zukunftsthemen setzten sich die Teilnehmenden in sechs von unterschiedlichen Oberlandesgerichten ausgerichteten Workshops auseinander: - Gesucht: Podcaster ...

Sozialgericht Köln Mündliche Verhandlung Rentenversicherung II R 861 Köln; Mehrere Termine aufgehoben Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Heute, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Donnerstag, den 20.08.2026 Freitag, den 21.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 11:00 Uhr 11:40 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Rentenversicherung II R 861 25 Ab 12:00 Uhr 12:00 Uhr Erörterung des Sachverhalts Angelegenheiten der Krankenversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Nebengebiete XIII KR 1218 ...

Die Antragstellerin richtet Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.02.2026; Kein Anspruch Dritter auf Disziplinarverfahren gegen Beamte. Landesrecht BW - DL 16 S 442/26 | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 16. Senat | 11.08.2026 | Beschluss Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2026 - DL 23 K 15540 Randnummer Randnummer 1: I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26.02.2026 ist nach den §§ 146 Abs. 1 und Abs. 4, 147 Abs. 1 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben dem Senat keine Veranlassung, abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ein Disziplinarverfahren gegen den Beigeladenen einzuleiten. ...