Judiciary

Justizministerinnen und Justizminister fordern Aufnahme der jederzeitigen Gewähr der verfassungsmäßigen Ordnung in die Bundesnotarordnung in Hamburg; Verfassungsschutzregelung per Regelanfrage möglich Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP I.26 Persönliche Eignung für das notarielle Amt – Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung ausdrücklich festschreiben Berichterstattung: Niedersachsen, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein Die Justizministerinnen und Justizminister betonen die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare als Träger eines öffentlichen Amts und als zentrale Säule der vorsorgenden Rechtspflege. Für sie steht deshalb außer Frage, dass Notarinnen und Notare jederzeit die Gewähr dafür bieten müssen, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und damit die verfassungsmäßige Ordnung wahren. Neben der Rechtssicherheit gebietet das vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat: Notarinnen und Notare nehmen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege originäre Staatsaufgaben wahr. Die Justizministerinnen und Justizminister stellen jedoch fest, dass in der Bundesnotarordnung bislang eine ausdrückliche Regelung zur jederzeitigen Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung fehlt: Zwar ist persönlich geeignet für das notarielle Amt nur, wessen Eigenschaften keine begründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie oder er die Aufgaben und Pflichten einer Notarin oder eines Notars gewissenhaft erfüllen werde. Mit ihrem Amtseid werden die Notarinnen und Notare zudem auf die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet. Jedoch ist die jederzeitige Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung – anders als die Verfassungstreue im richterlichen oder im Beamtenbereich – derzeit nicht als Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Justizministerinnen und Justizminister stärken Rechtssicherheit bei Einziehung von GmbH-Anteilen in Hamburg; Prüfung gesetzlicher Änderungen zur Vermeidung von Missbrauch Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 1 Beschluss TOP I.22 Missbrauchsrisiko bei der Einziehung von Gesellschaftsanteilen minimieren und Vertrauen in das Handelsregister stärken Berichterstattung: Berlin Die Justizministerinnen und Justizminister setzen sich für eine Stärkung der Rechtssicherheit bei statusverändernden Vorgängen im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), insbesondere bei der Einziehung von Geschäftsanteilen nach § 34 GmbHG, ein. Sie stellen fest, dass die derzeitige Gesetzeslage, wonach die Mitwirkung eines Notars bei der Einziehung von Gesellschaftsanteilen nicht erforderlich ist, zu Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste führen und missbräuchliche Gestaltungen begünstigen kann. Sie bitten die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zu prüfen, ob für Einziehungsbeschlüsse nach § 34 GmbHG zur Erhöhung der Rechtssicherheit und Vermeidung von Missbrauch Rechtsänderungen geboten sind.

Justizministerium NRW ändert Reiseentschädigungen in Nordrhein-Westfalen; Vorschusszahlungen vor Termin aktenkundig vermerken. Justizministerialblatt NRW 2026 Nr. 12 vom 15. Juni 2026 270 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen 270 Gewährung von Reiseentschädigungen 270 Bekanntmachungen 272 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2025……………………………………………………………………………………………….. 272 Personalnachrichten…………………………………………………………………….…….. 288 Ausschreibungen………………………………………………………………………………. 292 Allgemeine Verfügungen Gewährung von Reiseentschädigungen AV d. JM vom 12. Mai 2026 (5670 - Z. 14) JMBl. NRW S. 270 - Die AV d. JM vom 26. Mai 2006 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 145 -, die zuletzt geändert durch AV d. JM vom 24. Juni 2024 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 629 -, wird wie folgt geändert: ...

Arbeitsgericht Nürnberg – Ausschreibung einer Richterstelle am Arbeitsgericht Nürnberg Ausschreibung einer Richterstelle am Arbeitsgericht Nürnberg Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 240 17. Juni 2026 Ausschreibung einer Richterstelle am Arbeitsgericht Nürnberg Beim Arbeitsgericht Nürnberg ist demnächst eine mit BesGr R 2 bewertete Stelle für eine Richterin/ einen Richter am Arbeitsgericht – als weitere aufsichtführende Richterin/als weiterer aufsichtführender Richter – (m/w/d) neu zu besetzen. Bis spätestens drei Wochen nach Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Bayerischen Ministerialblatt können auf dem Dienstweg Bewerbungen beim Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Nürnberg eingereicht werden. Wir fördern die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf Antrag kann die Gleichstellungsbeauftragte des Ministeriums beteiligt werden. Auf die Möglichkeit der Gewährung von Teilzeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen des BayRiStAG wird hingewiesen. Schwerbehinderte Bewerberinnen/Bewerber im Sinne von § 2 Abs. 2 und 3 SGB IX werden bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/karriere- ausbildung/bewerberinfo_art_13_homepage_neu.pdf Impressum Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München Telefon: +49 (0)89 2165-0, E-Mail: direkt@bayern.de Technische Umsetzung: Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech Telefon: +49 (0)8191 126-725, Telefax: +49 (0)8191 126-855, E-Mail: druckerei.ll@jv.bayern.de ISSN 2627-3411 Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen: Das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.) erscheint nach Bedarf, regelmäßiger Tag der Veröffentlichung ist Mittwoch. Es wird im Internet auf der Verkündungsplattform Bayern www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elektronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die Verkündungsplattform Bayern ist für jedermann kostenfrei verfügbar. Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der Verkündungsplattform Bayern entnommen werden.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz sucht Bewerberinnen und Bewerber für Stellenausschreibungen in München und Bayern; Bewerbungsfrist: 6. Juli 2026 Stellenausschreibungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Seite 1 von 4 Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 239 17. Juni 2026 Stellenausschreibungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Stellenausschreibungen I. Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Stellen entgegengesehen, die mit Ausnahme der Nrn. 1, 5 und 8 auch durch Teilzeitkräfte besetzt werden können: 1. Präsident des Landgerichts (Besoldungsgruppe R 5) in München II 2. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) in Bamberg 3. Vizepräsident des Landgerichts (Besoldungsgruppe R 3) in Traunstein 4. Vizepräsident des Landgerichts (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage) in Deggendorf und Memmingen 5. Direktor des Amtsgerichts (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage) in Freising und Weilheim i.OB 6. Richter am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors (Besoldungsgruppe R 2) in Straubing 7. Richter am Amtsgericht als weiterer aufsichtführender Richter (Besoldungsgruppe R 2) in Hersbruck 8. Leitender Oberstaatsanwalt (Besoldungsgruppe R 3) in Weiden i.d.OPf. 9. Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts (Besoldungsgruppe R 3) in Nürnberg-Fürth ...

Direktorin/Direktor des Arbeitsgerichts Augsburg Ausschreibung; Bewerbungsfrist zwei Wochen nach Veröffentlichung Ausschreibung der Stelle Direktorin/Direktor des Arbeitsgerichts Augsburg Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 243 17. Juni 2026 Ausschreibung der Stelle Direktorin/Direktor des Arbeitsgerichts Augsburg Es ist demnächst die mit BesGr R 2 + AZ bewertete Stelle der Direktorin/des Direktors des Arbeitsgerichts Augsburg (m/w/d) neu zu besetzen. Vorausgesetzt wird eine hinreichende arbeitsrichterliche Erfahrung über einen Zeitraum von in der Regel vier Jahren. Vorrangig werden Bewerberinnen/Bewerber berücksichtigt, die über eine ausreichend lange Berufserfahrung als Juristin/Jurist in der Ministerialverwaltung oder in einer anderen Verwaltungsbehörde verfügen. Bis spätestens zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Bayerischen Ministerialblatt können auf dem Dienstweg Bewerbungen beim Präsidenten des Landesarbeitsgerichts München eingereicht werden. Wir fördern die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf Antrag kann die Gleichstellungsbeauftragte des Ministeriums beteiligt werden. Die Stelle ist aufgrund der besonderen Aufgabenstellung und der Amtsgebundenheit dieser Leitungsfunktion nicht teilzeitfähig. Schwerbehinderte Bewerberinnen/Bewerber im Sinne von § 2 Abs. 2 und 3 SGB IX werden bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/karriere-ausbildung/ bewerberinfo_art_13_homepage_neu.pdf Impressum Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München Telefon: +49 (0)89 2165-0, E-Mail: direkt@bayern.de Technische Umsetzung: Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech Telefon: +49 (0)8191 126-725, Telefax: +49 (0)8191 126-855, E-Mail: druckerei.ll@jv.bayern.de ISSN 2627-3411 Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen: Das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.) erscheint nach Bedarf, regelmäßiger Tag der Veröffentlichung ist Mittwoch. Es wird im Internet auf der Verkündungsplattform Bayern www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elektronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die Verkündungsplattform Bayern ist für jedermann kostenfrei verfügbar. Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der Verkündungsplattform Bayern entnommen werden.

Justizministerium NRW ändert Reiseentschädigungen in Nordrhein-Westfalen; Reiseausgaben künftig als Verfahrenskosten Justizministerialblatt NRW 2026 Nr. 12 vom 15. Juni 2026 270 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen 270 Gewährung von Reiseentschädigungen 270 Bekanntmachungen 272 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2025……………………………………………………………………………………………….. 272 Personalnachrichten…………………………………………………………………….…….. 288 Ausschreibungen………………………………………………………………………………. 292 Allgemeine Verfügungen Gewährung von Reiseentschädigungen AV d. JM vom 12. Mai 2026 (5670 - Z. 14) JMBl. NRW S. 270 - Die AV d. JM vom 26. Mai 2006 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 145 -, die zuletzt geändert durch AV d. JM vom 24. Juni 2024 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 629 -, wird wie folgt geändert: ...

Präsident des Verwaltungsgerichts Halle legt Kammeranzahl 2026 fest in Halle; Hilfskammer als 9. Kammer ab 1. April 2026 1 GESCHÄFTSVERTEILUNG für das Verwaltungsgericht Halle für das Geschäftsjahr 2026 i.d.F. vom 11. Dezember 2025, 18. März 2026, 31. März 2026, 10. Juni 2026 Zahl der Kammern Der Präsident erklärt, die Zahl der Kammern des Verwaltungsgerichts wird für das Ge- schäftsjahr 2026 auf 8 festgesetzt. Ab dem 1. April 2026 wird eine Hilfskammer zur 6. Kammer eingerichtet. Diese wird aus technischen Gründen als 9. Kammer geführt. Der Präsident erklärt weiter, ich schließe mich der 5. Kammer an. Besetzung der Kammern § 1 Berufsrichter 1. ...

Schleswiger Forum zum Öffentlichen Recht – Wohnraumversorgung und Tourismus – Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Saal 6, Schleswig; Preisverleihung für Dissertationen schleswig-holstein.de - Medieninformationen - Schleswiger Forum zum öffentlichen Recht: Wohnraumversorgung und Tourismus Verwaltungsgericht : Thema: Gerichte & Justizbehörden Presse Übersicht Pressemitteilungen OVG Pressemitteilungen VG Schleswiger Forum zum öffentlichen Recht: Wohnraumversorgung und Tourismus Am 19. Juni 2026 findet das Schleswiger Forum zum Öffentlichen Recht statt. Anwaltschaft, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft tauschen sich in den Räumlichkeiten des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Saal 6) zu „Möglichkeiten staatlicher Regulierung von Wohnraum unter Berücksichtigung von Tourismus“ aus. Eröffnet wird das Forum um 9 Uhr durch den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Christoph Brüning. Grußworte halten der Bürgermeister der Stadt Schleswig, Jonas Kähler, und der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Sönke Schulz. Die anschließenden Vorträge zum verfassungsrechtlichen Rahmen von Eigentum und Wohnnutzung (Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, Kiel) sowie zur bauplanungsrechtlichen Sicherung der Wohnraumversorgung in Tourismusgebieten (Prof. Dr. Sebastian Lenz, OVG Lüneburg) bieten Diskussionsmöglichkeiten für alle Teilnehmenden. Zur Förderung des verwaltungsrechtlichen Nachwuchses verleiht das Forum außer-dem Preise in den Kategorien „Herausragende Dissertation“ sowie „Herausragende Schwerpunktarbeit im Schwerpunktbereich Staat und Verwaltung“. Nach einer Mittagspause wird Prof. Dr. Arndt (Rechtsanwalt, Kiel) zunächst das Thema touristischer Abgaben beleuchten, bevor Frau Dr. Wienhues und Frau von Laer (Rechtsanwältinnen, Hamburg) sich dem Thema Bauplanungsrecht und Wohnraumknappheit widmen. Herr Burkhard Jansen ist Fachbereichsleiter beim Kreis Nordfriesland und wird einen Werkstattbericht zur Ferienwohnungsnutzung am Beispiel Sylts liefern. Abschließend wird Frau Dr. Schmidt-Carstens (Rechtsanwältin, Kiel) einen Überblick zum Thema Wohnraumschutz und Zweckentfremdung geben. ...

Sozialgericht Köln veröffentlicht Sitzungs-Termine in Köln; tagesaktuell Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Heute, den 17.06.2026 Donnerstag, den 18.06.2026 Freitag, den 19.06.2026 Montag, den 22.06.2026 Dienstag, den 23.06.2026 Mittwoch, den 24.06.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Was ist ein Termin oder eine Verhandlung? Ein Termin ist ein Treffen Einen Termin bei Gericht nennt man auch Verhandlung oder Sitzungs-Termin. Zeit und Ort bestimmt das Gericht. Was ist eine Sitzung? Eine Sitzung ist ein Treffen mit mehreren Menschen. Dort besprechen sie etwas. Im Gericht nimmt an einer Sitzung auch ein Richter teil. Eine Sitzung nennt man auch Verhandlung. Die Sitzung findet in einem Sitzungs-Saal statt. Ein Sitzungs-Saal ist ein großer Raum in einem Gericht. ...