Judiciary

Sozialgericht Köln Mündliche Verhandlungen; Vier Termine heute, Termin aufgehoben Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Heute, den 29.07.2026 Donnerstag, den 30.07.2026 Freitag, den 31.07.2026 Montag, den 03.08.2026 Dienstag, den 04.08.2026 Mittwoch, den 05.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 10:00 Uhr 10:00 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Pflegeversicherung XIV P 147 24 Ab 11:00 Uhr 11:00 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Krankenversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Nebengebiete XIV KR 808 ...

Eltern des Erblassers klagen um Wertermittlung der Nachlassimmobilie in Stuttgart; 353.000 € Verkehrswert zum Todestag Landesrecht BW - 7 O 87/26 | LG Stuttgart 7. Zivilkammer | 27.07.2026 | Beschluss Randnummer 1: Die Kläger sind die Eltern des am … verstorbenen … (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser war bei seinem Tod weder verheiratet noch hinterließ er Abkömmlinge. Durch eigenhändiges Testament vom 31.08.2024 setzte er die Beklagte, seine Lebensgefährtin, zu seiner Alleinerbin ein. Das Testament wurde am 08.01.2025 durch das Amtsgericht Ludwigsburg eröffnet; auf die Eröffnungsniederschrift und das Testament wird Bezug genommen (Anlage K1). Die Pflichtteilsberechtigung der Kläger und die Erbenstellung der Beklagten sind zwischen den Parteien unstreitig. ...

Bundesgerichtshof erklärt Jahresentgelte in Riester-Bausparverträgen unzulässig Deutschland; Rückerstattungen möglich rückwirkend drei Jahre Jahresentgelte: Geld zurück für Bausparer:innen | Verbraucherzentrale Bundesverband Jahresentgelte: Geld zurück für Bausparer:innen Der Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte und erklärt Jahresentgelte in altersvorsorgegestützten Bausparverträgen für unzulässig Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren gegen die Landesbank Hessen-Thüringen entschieden, dass die Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen unzulässig sind. Betroffene Verbraucher:innen können nun Geld zurückverlangen. Quelle: Gert Baumbach - vzbv Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein starkes Signal für den Verbraucherschutz. Verbraucherinnen und Verbraucher, die direkt oder von ähnlichen Kostenklauseln in ihren Bausparverträgen betroffen sind, stehen nun grundsätzlich Rückzahlungsansprüche zu. Nach unserer Auffassung könnten Verbraucherinnen und Verbraucher Gebühren rückwirkend für mindestens die vergangenen drei Jahre zurückverlangen. Was das Urteil im Einzelnen bedeutet, werden wir nach Vorliegen der Entscheidungsgründe prüfen. Betroffene Kundinnen und Kunden können sich zur Beratung an ihre Verbraucherzentrale wenden. ...

Klägerin, häusliche Krankenpflege während Krankenhausaufenthalt in Dresden; Kostenerstattung abgelehnt, Krankenhaus übernimmt Versorgung Recht: Keine Kostenerstattung für Klinikpflege | Presse und Politik Recht: Keine Kostenerstattung für Klinikpflege Bei stationärer Behandlung trägt das Krankenhaus die Verantwortung. Externe Versorgung müssen Kassen nicht extra zahlen. Im Streit stand die Erstattung von Kosten für mehrere Krankenhausaufenthalte, die für eine spezielle Krankenbeobachtung der Klägerin durch einen ambulanten Pflegedienst entstanden waren. Die 2007 geborene Klägerin leidet an einer komplexen Hirnfehlbildung mit schwerwiegenden geistigen und körperlichen Entwicklungsstörungen, zudem an einer symptomatischen Epilepsie mit komplexen fokalen Anfällen und sogenannten „Grand-mal-Anfällen“. Diese Anfälle können plötzlich auftreten und neben anderen Einschränkungen zu einem Bewusstseinsverlust, Atemstillstand und einem Status epilepticus führen. In den Nachtstunden benötigt sie wegen einer chronisch respiratorischen Insuffizienz eine Atemmaske und muss zur Gewährleistung der Beatmung von einer medizinischen Fachkraft überwacht werden. Bei ihr wurde Pflegegrad 5 festgestellt. Das Kind lebte im Haushalt seiner Eltern. Es wurde durch einen ambulanten Pflegedienst im Rahmen einer ärztlich verordneten Häuslichen Krankenpflege in Form von spezieller Krankenbeobachtung im Umfang von bis zu 21 Stunden täglich versorgt. ...

20-Jähriger Verdächtiger Banküberfall Regensburg; Gutachten: vermindert schuldfähig oder schuldunfähig möglich Verdächtiger nach tödlichem Banküberfall in Psychiatrie - RADIO RST Regensburg (dpa) - Nach dem tödlichen Angriff auf einen Bankmitarbeiter in Regensburg ist der mutmaßliche Täter aus der Untersuchungshaft in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt worden. Ein Gutachten eines Experten habe Hinweise darauf erbracht, dass der 20 Jahre alte Deutsche bei der Attacke in einer Bankfiliale wegen einer psychiatrischen Erkrankung zumindest vermindert schuldfähig gewesen sein könne, teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Es sei auch nicht auszuschließen, dass der Mann vollständig schuldunfähig sei. ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert elektronische Fußfesselüberwachung von Gefährdern in Berlin; Bundesweite Einheitlichkeit der Praxis angekündigt Fußfessel, Gewahrsam, Strafrecht: Ist Terror zu stoppen? - RADIO RST Berlin (dpa) - Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin diskutiert die Politik, wie solcher Terror künftig zu verhindern ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat drei konkrete Vorschläge ins Gespräch gebracht: verstärkte Überwachung von Gefährdern, Präventivhaft und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Worum geht es dabei und was würde sich verändern? Die wichtigsten Antworten: ...

Christina Block beauftragt Entführung ihrer zwei Kinder in Dänemark; Folgen der Entführung könnten Strafmaß beeinflussen Block-Prozess ohne Öffentlichkeit fortgesetzt - RADIO RST Hamburg (dpa) - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist der Hamburger Prozess um die Entführung der Block-Kinder fortgesetzt worden. Die Jugendpsychiaterin Mareike Schüler-Springorum sollte ihr Gutachten zu den Folgen der gewaltsamen Rückholaktion in der Silvesternacht 2023 Vor Beginn der Anhörung der Sachverständigen hatte die Strafkammer am Landgericht am Dienstag die Zuschauer aus dem Saal geschickt. Als Grund nannte die Vorsitzende Richterin Isabel Hildebrandt die schutzbedürftigen Interessen der Kinder. Diese könnten durch Bekanntwerden von Informationen im Gutachten verletzt werden. ...

Zwei Vollzugsbeamte in JVA Willich 1 unter Verdacht; Beweismittel werden ausgewertet Wieder Korruptionsverdacht in JVA in NRW - Durchsuchungen - RADIO RST Düsseldorf (dpa) - In NRW gibt es Korruptionsermittlungen in einem weiteren Gefängnis. Bereits am 13. Juli gab es Durchsuchungsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich 1, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Krefeld der dpa bestätigte. Ermittelt werde gegen zwei Vollzugsbeamte unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor berichtet. ...

Kolenda, Markus Damian Öffentliche Zustellung der Bescheide an letzte bekannte Anschrift; 86KB PDF, nicht barrierefrei BVA - Homepage - IV02 - 05 7 81 102 4/42 Kolenda, Markus Damian IV02 - 05 7 81 102 4 Öffentliche Zustellung der Bescheide an Kolenda, Markus Damian letzte bekannte Anschrift: Artikel “IV02 - 05 7 81 102 4 42 Kolenda, Markus Damian” Herunterladen (PDF, 86KB, Datei ist nicht barrierefrei) Artikel “IV02 - 05 7 81 102 4 ...

Minister Limbach verliert Kontrolle über den Justizvollzug in NRW; Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt Minister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren › SPD-Fraktion NRW Juli 2026, 12:33 Uhr am 29. Juli 2026, 12:33 Uhr Minister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet , fand in der JVA Willich bereits am 13. Juli 2026 wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit gegen zwei Bedienstete eine Durchsuchung statt. Das NRW-Justizministerium wurde hierüber laut Berichterstattung bereits am 10. Juli 2026 informiert, Parlament und Öffentlichkeit erfuhren davon jedoch nichts. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion hat die SPD-Fraktion deshalb eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: ...