Judiciary

Oberlandesgericht Köln veröffentlicht Sitzungstermine Köln; Heute keine weiteren Termininformationen verfügbar Oberlandesgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Donnerstag, den 20.08.2026 Freitag, den 21.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 09:00 Uhr 09:00 Uhr Verkündungstermin Unbekannt 278 20 UKl 2 24 Termin aufgehoben 09:30 Uhr Verkündungstermin zweitinstanzliche Prozessverfahren 347 19 U 94 ...

Verwaltungsgericht Köln Sitzungstermine in Köln; öffentliche Verhandlungen, Aushang vor dem Saal maßgeblich Verwaltungsgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Donnerstag, den 20.08.2026 Freitag, den 21.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Gerichtliche Urteile werden “im Namen des Volkes” verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Verwaltungsgericht Köln stattfindenden Termine. ...

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen Aboservice für Presseinformationen | Amtsgericht Meppen Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gibt Teilurteil im Normenkontrollverfahren Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen bekannt Bautzen; 2-G-Plus-Bestimmungen abgelehnt Medienservice Sachsen - Pressemitteilung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Seite 1 von 2 Medieninformation Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ihre Ansprechpartnerin Peter Kober Durchwahl Telefon +49 3591 2175 420 Telefax +49 3591 2175 500 pressesprecher@ ovg.justiz.sachsen.de* 16.02.2024 Teilurteil im Verfahren 3 C 90/21 (Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen) Medieninformation 4/2024 Nach Ablehnung der gegen die Senatsmitglieder gestellten Befangenheitsanträge hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts am 14. Februar 2024 in dem Normenkontrollverfahren der Frau Julia Neigel gegen den Freistaat Sachen ein Teilurteil bekannt gegeben. Die Antragstellerin hatte sich unter anderem gegen die »2-G-Plus- Bestimmungen« für den Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen oder Einrichtungen und das Verbot von (Groß)Veranstaltungen und Festen in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 in der Fassung vom 2. Februar 2022 gewandt. Diesen Antrag hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit seinem Teilurteil nunmehr abgelehnt. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht schriftlich niedergelegt. Derzeit geht der Senat davon aus, dass dies etwa zwei Monate in Anspruch nehmen wird. Anschließend wird das Gericht auch die Öffentlichkeit über die Urteilsgründe informieren. Gegen das Teilurteil kann die Antragstellerin, nach Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht beantragen. Die Antragstellerin hat sich außerdem noch gegen die Corona-Schutz- Verordnung vom 5. November 2021 und hier im Besonderen gegen die »2-G- Regelungen« unter anderem für Großveranstaltungen, Kultureinrichtungen und Innengastronomie gewandt. Über diesen weiteren Antrag hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit seinem Teilurteil noch nicht entschieden. Insoweit wird das Verfahren fortgesetzt. Über den weiteren Ablauf des Verfahrens wird der Senat voraussichtlich ebenfalls innerhalb der nächsten zwei Monate entscheiden. Hausanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ortenburg 9 02625 Bautzen www.justiz.sachsen.de/ovg www.justiz.sachsen.de/ovg ...

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden setzt Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer Reise nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung Mediathek | Medienservice Sachsen Beschwerde gegen Verbot eines Fahrradkorsos auf der Autobahn A4 erfolglos Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden muss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer Reise nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen Eilanträge gegen eine Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf erfolglos Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren ...

Der Oberbürgermeister Dresdens muss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer Stadtratsreise nach Mannheim auf die Tagesordnung setzen; Ratsbeteiligung statt Alleinentscheidung des Oberbürgermeisters Medienservice Sachsen - Pressemitteilung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Seite 1 von 2 Medieninformation Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ihre Ansprechpartnerin Peter Kober Durchwahl Telefon +49 3591 2175 420 Telefax +49 3591 2175 500 pressesprecher@ ovg.justiz.sachsen.de* 27.06.2023 Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden muss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer Reise nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen Medieninformation 8/2023 Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden muss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer geplanten Reise des Stadtrats nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung des Dresdner Stadtrats setzen. Das hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 26. Juni 2023 entschieden. Der Oberbürgermeister lud im Februar 2023 alle Mitglieder des Dresdner Stadtrats zu einer gemeinsamen Reise am 7. und 8. Juli 2023 nach Mannheim ein. Der Stadtrat soll gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Bundesgartenschau besuchen sowie Vertreter der Stadt Mannheim und der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft treffen. Hintergrund sind Überlegungen, sich für die Ausrichtung einer künftigen Bundesgartenschau zu bewerben. Die Fraktion DIE LINKE reichte bereits am 1. März 2023 einen Beschlussvorschlag für eine Stadtratssitzung ein, dessen Ziel es ist, eine Beschränkung der Delegation des Stadtrats auf 10 Stadträtinnen und Stadträte und eine Verwendung der dadurch frei werdenden Finanzmittel für Zwecke der Sportförderung zu erreichen. Der Oberbürgermeister lehnte eine Aufnahme eines solchen Beschlussvorschlags auf die Tagesordnung des Stadtrats ab. Ein Eilantrag der Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Dresden blieb ohne Erfolg. Die Mittel für die Reise stammten aus Haushaltsmitteln, die dem Oberbürgermeister als eigenes Budget für die Ausübung seiner Organstellung zugewiesen seien. Der Stadtrat könne diese Mittel dem Oberbürgermeister weder entziehen noch umwidmen, sodass der Oberbürgermeister nicht verpichtet sei, die Tagesordnung zu ergänzen. Hausanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ortenburg 9 02625 Bautzen www.justiz.sachsen.de/ovg www.justiz.sachsen.de/ovg ...

Gemeinde Rietschen kein Darlehen an Träger der Freien Schule Rietschen; Zuständigkeit bestätigt, Berufs-Gymnasien keine Gemeindesache Medienservice Sachsen - Pressemitteilung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Seite 1 von 2 Medieninformation Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ihre Ansprechpartnerin Peter Kober Durchwahl Telefon +49 3591 2175 420 Telefax +49 3591 2175 500 pressesprecher@ ovg.justiz.sachsen.de* 28.02.2023 Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren Medieninformation 3/2023 Die Gemeinde Rietschen darf dem Träger eines freien beruichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Februar 2023 - 4 A 704/20 - entschieden. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Klage der Gemeinde Rietschen abgewiesen, die sich gegen eine Beanstandung des Landkreises Görlitz im Rahmen der Rechtsaufsicht richtete. Der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen hatte im Jahr 2017 beschlossen, dass die Gemeinde dem Trägerverein der Freien Schule Rietschen ein verzinsliches Darlehen in Höhe von 170.000 Euro zur Vornanzierung für die Bildung eines beruichen Gymnasiums gewährt. Derselbe Trägerverein betreibt bereits eine freie Oberschule in Rietschen. Diesen Gemeinderatsbeschluss beanstandete der Landkreis Görlitz im Rahmen seiner Rechtaufsicht über die Gemeinde. Hiergegen richtete sich die Klage der Gemeinde Rietschen, die vor dem Verwaltungsgericht Dresden Erfolg hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat nun das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Betrieb und die nanzielle Unterstützung eines beruichen Gymnasiums sei keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, die in die Zuständigkeit der Gemeinde falle. Die Gemeinden seien nur für Schulen zuständig, die einen der allgemeinen Schulpicht entsprechenden Bildungsgang anbieten, d.h. für Grund- und Oberschulen. Für andere Schularten seien die Gemeinden nicht zuständig. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt damit seine in einem Eilverfahren getroffene Entscheidung in dieser Sache vom 9. Januar 2018 - 4 B 188/17 -. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Hausanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ortenburg 9 02625 Bautzen www.justiz.sachsen.de/ovg www.justiz.sachsen.de/ovg ...

Gemeinde Rietschen verweigert Darlehen an Träger des Freien beruflichen Gymnasiums in Sachsen; Betrieb kein kommunales Aufgabenfeld Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren 28.02.2023, 11:51 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Medieninformation 3 2023 Die Gemeinde Rietschen darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Februar 2023 - 4 A 704 ...

Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen 2-G-Plus-Bestimmungen vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht; Teilurteil noch nicht rechtskräftig Urteilsbegründung im Verfahren 3 C 90/21 (Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen) Urteilsbegründung im Verfahren 3 C 90 21 (Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen) 28.02.2024, 12:10 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Nachdem der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts am 14. Februar 2024 in dem Normenkontrollverfahren der Antragstellerin gegen den Freistaat Sachsen ein Teilurteil bekannt gegeben hatte, liegen nunmehr die schriftlichen Urteilsgründe vor. ...

Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen, Teilurteil im Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht; Anträge abgelehnt, Urteilsgründe in zwei Monaten Teilurteil im Verfahren 3 C 90/21 (Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen) Teilurteil im Verfahren 3 C 90 21 (Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen) 16.02.2024, 16:20 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Nach Ablehnung der gegen die Senatsmitglieder gestellten Befangenheitsanträge hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts am 14. Februar 2024 in dem Normenkontrollverfahren der Frau Julia Neigel gegen den Freistaat Sachen ein Teilurteil bekannt gegeben. ...