Judiciary

Sozialgericht Köln veröffentlicht Sitzungs-Termine in Köln; Bürger können als Zuschauer teilnehmen Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Heute, den 17.06.2026 Donnerstag, den 18.06.2026 Freitag, den 19.06.2026 Montag, den 22.06.2026 Dienstag, den 23.06.2026 Mittwoch, den 24.06.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Was ist ein Termin oder eine Verhandlung? Ein Termin ist ein Treffen Einen Termin bei Gericht nennt man auch Verhandlung oder Sitzungs-Termin. Zeit und Ort bestimmt das Gericht. ...

Staatsanwaltschaft Dresden und Polizeidirektion Dresden führen umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Dresden und Umgebung durch; 51 Handys, 40 Computer, 186 Speichermedien sichergestellt Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 1 Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden Ihr Ansprechpartner Jürgen Schmidt Durchwahl Telefon +49 351 446 2200 Telefax +49 351 446 2375 presse@ stadd.justiz.sachsen.de* 16.06.2026 Bekämpfung der Kinderpornographie Staatsanwaltschaft Dresden und Polizeidirektion Dresden realisieren umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Dresden und Umgebung Gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden Polizeidirektion Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben am 16. Juni 2026 im Rahmen einer »Gemeinsamen Einsatzmaßnahme Kinderpornographie« erneut umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert. Heute wurden insgesamt 24 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden sowie den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen durchsucht. Dies geschah im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen 24 Beschuldigte. Bei den Maßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel, insbesondere 51 Handys, 40 Computer und 186 andere digitale Speichermedien sichergestellt. Dazu kamen Zufallsfunde, wie ein Schlagring und Pyrotechnik. An dem Einsatz waren 125 Beamte beteiligt. Die Kriminalisten der Polizeidirektion Dresden wurden von Beamten der Sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Mit der konzertierten Aktion soll dem Deliktsfeld der Kinder- und Jugendpornographie begegnet werden. Die Ermittlungen in den einzelnen Verfahren dauern an und werden insbesondere aufgrund der nunmehr erforderlichen aufwändigen Auswertung der sichergestellten Speichertechnik noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Hausanschrift: Staatsanwaltschaft Dresden Lothringer Straße 1 01069 Dresden www.justiz.sachsen.de/stadd Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 6 und 13. Gekennzeichnete Behindertenparkplätze benden sich vor dem Haus. ...

29-Jähriger aus Nordkirchen Untersuchungshaft angeordnet; 40-Jähriger durch Messer schwer verletzt Nach versuchtem Tötungsdelikt: Haftrichter ordnet Untersuchungshaft gegen einen 29-Jährigen aus Nordkirchen an. 40-Jähriger durch Messer schwer verletzt. Juni 2026 | 17:09 Anschließend flüchtete der 29-Jährige vom Tatort. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung konnte der Mann wenig später durch die Einsatzkräfte der Polizei in Nordkirchen festgenommen werden. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar und Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Die Polizei Dortmund hat eine Mordkommission eingerichtet und die weiteren Ermittlungen übernommen. ...

Justizministerinnen und -minister der Länder beraten zentrale Fragen der Rechts- und Justizpolitik in Hamburg; Impuls für weitere Gesetzgebungsarbeit auf Bundesebene Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister - Sächsisches Staatsministerium der Justiz - sachsen.de Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister Am 11. und 12. Juni 2026 fand im Hamburg die Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Bei der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (kurz: JuMiKo) in Hamburg kamen die Länder zusammen, um zentrale Fragen der Rechts- und Justizpolitik zu beraten. Die Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend, geben aber wichtige Impulse für die weitere Gesetzgebungsarbeit auf Bundesebene. Justizministerin Constanze Geiert betonte dabei die sächsische Linie: Rechtsstaatliche Regeln müssen wirksam, praktikabel und gesellschaftlich akzeptiert sein – und dort nachgeschärft werden, wo Schutzlücken bestehen oder Verfahren an Grenzen stoßen. Die Mehrheit der Länder folgte dabei weitgehend den sächsischen Vorschlägen, insbesondere den Vorschlägen zur Begrenzung von Politikerbeleidigungen auf Kommunalpolitiker, zur Reform des Selbstbestimmungsgesetzes oder zu verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen im Kampf gegen Ladendiebstahl. Wir danken für die Organisation des Justizgipfels und die Gastfreundschaft der Justizbehörde in Hamburg. ...

Justizministerinnen und Justizminister der Länder diskutieren Flexibilisierung des Verfahrensrechts in betreuungsgerichtlichen Verfahren in Hamburg; Verfahrensrechtsanpassung wird geprüft Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschlussvorschlag TOP I.25 Begutachtungskapazitäten in betreuungsgerichtlichen Verfahren zielgerichtet einsetzen Berichterstattung: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen- Anhalt und Schleswig-Holstein Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich mit der Bedeutung und der Erforderlichkeit von Sachverständigengutachten in betreuungsgerichtlichen Verfahren befasst. Sie sind sich darin einig, dass der mit gerichtlichen Betreuungsmaßnahmen verbundene Eingriff in Grundrechtspositionen der Betroffenen eine umfassende Aufklärung auch der medizinischen Aspekte des Betreuungsbedarfs notwendig macht. Dies geschieht nach geltendem Recht grundsätzlich durch Einholung von förmlichen Sachverständigengutachten. Angesichts des in Teilen des Bundesgebiets bereits bestehenden und sich aller Voraussicht nach künftig verschärfenden Mangels an medizinischen Sachverständigen ist es – über die im geltenden Recht bereits verankerten Ausnahmetatbestände vom zwingenden Gutachtenerfordernis hinaus – notwendig, das Verfahrensrecht in weiteren Bereichen unter Beachtung der Grundrechtspositionen der Betroffenen zu flexibilisieren. Ein Verzicht auf ein förmliches Sachverständigengutachten kann nicht nur die mit der Begutachtung für den Betroffenen verbundene – grundrechtsrelevante – Belastung vermeiden bzw. verringern, sondern auch Verfahrensabläufe beschleunigen und den Betroffenen von den Kosten des Gutachtens freihalten. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Angeklagte identifizierte Fabians Leichnam am Tümpel bei Klein Upahl; 100 Prozent Identifikation Zeuge: Angeklagte erkannte Fabians Leichnam zu «100 Prozent» - RADIO RST Rostock (dpa) - Die wegen Mordes an dem achtjährigen Fabian angeklagte Frau ist auch nach der Schilderung eines zweiten Zeugen schon einen Tag vor dem offiziellen Fund der Kinderleiche am Fundort gewesen. Sie habe ihn am 13. Oktober 2025 abends angerufen und ihn gebeten, mit ihr zum Tümpel bei Klein Upahl zu fahren. Sie seien dann mit seinem Auto dorthin gefahren. «Dann habe ich den Jungen da halt liegen sehen», sagte der Zeuge am zwölften Verhandlungstag vor dem Landgericht Rostock. ...

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Daniela Klette in Frankfurt am Main; Mittäterschaft bei drei RAF-Anschlägen (1990–1993) Warum der Generalbundesanwalt an Klette-Anklage festhält - RADIO RST Karlsruhe (dpa) - Das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist aus Sicht des Generalbundesanwalts ungeachtet der jüngsten Verurteilung notwendig. «Die Feststellung individueller Schuld bleibt nicht zuletzt für Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen wichtig», sagte Jens Rommel am Montagabend in Karlsruhe. Der Rechtsstaat müsse Sachverhalte und die Verantwortlichkeit Einzelner «nüchtern und mit Nachdruck auch in diesem ganz wesentlichen Bereich der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufklären.» ...

30-jähriger Mann verurteilt wegen Auftragsmord an dreifacher Mutter in Augsburg; Ex-Partner orchestrierte Mord 1.000 Euro Belohnung Lebenslange Haft nach Auftragsmord an dreifacher Mutter - RADIO RST Augsburg (dpa) - Wegen eines Auftragsmords an einer dreifachen Mutter ist ein 30 Jahre alter Mann vom Landgericht Augsburg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die 30-jährige Frau war im Mai 2025 zu Hause mit vier Kopfschüssen getötet worden. Zwei der drei kleinen Kinder waren daheim und mussten das Verbrechen miterleben. Die erst acht Jahre alte Tochter rief verzweifelt die Oma an, als sie die Mutter blutüberströmt am Boden entdeckte. ...

Fünf Polizisten in Hannover vorläufig des Dienstes enthoben; Strafrechtliche Verfahren eingeleitet Fünf Polizisten in Hannover vorläufig des Dienstes enthoben - RADIO RST Hannover (dpa) - Wegen dienstrechtlicher Ermittlungen sind fünf Beamte der Polizeidirektion Hannover vorläufig des Dienstes enthoben worden. Betroffen seien vier Polizeivollzugsbeamte und eine Polizeivollzugsbeamtin, teilte die Polizeidirektion mit. Gegen zwei weitere Polizeibeamte seien wegen verschiedener dienstrechtlicher Verstöße ebenfalls Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Sie seien in andere Dienstbereiche der Polizeidirektion umgesetzt worden. ...

Mutmaßlicher Anführer der Kidnapper schildert Reaktionen der entführten Kinder vor dem Landgericht Hamburg; Keine Waffen eingesetzt Mutmaßlicher Block-Kidnapper: «Die Kinder haben geweint» - RADIO RST Hamburg (dpa) - Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat der mutmaßliche Anführer der Kidnapper die Reaktionen des Jungen und des Mädchens geschildert. «Die Kinder haben geweint, sie waren geschockt und sehr unglücklich», sagte der Zeuge aus Israel, David Barkay, bei der Fortsetzung seiner Befragung vor dem Landgericht Hamburg. «Es tat mir sehr leid für sie.» Seine Sicherheitsfirma Cyber Cupula soll laut Anklage für die Entführung der Kinder verantwortlich sein. ...