Judiciary

Alexandra Bergmann Ersatzwahl Staatsanwältin Bezirk Winterthur; 32.07% Wahlbeteiligung majority_election_end_result_detail_protocol 16.06.2026/09:22 Bezirk Winterthur Seite 1 von 1 Wahl vom 14.06.2026 Ersatzwahl für eine ordentliche Staatsanwältin / einen ordentlichen Staatsanwalt des Bezirkes Winterthur für den Rest der Amtsdauer 2025-2029 Gemeinde Stimmbe- rechtigte Stimm- rechtsa. Bet. % eingeg. Wahl leer zettel ungültig gültig Bergmann Alexandra Verein- zelte Ungültige Winterthur-Stadt 15'081 10'811 38.70 5'836 3'365 4 2'467 1'819 24 624 Winterthur O’Winterthur 14'601 8'702 29.31 4'279 2'704 300 1'275 1'136 34 105 Winterthur Seen 12'878 8'028 30.73 3'958 2'290 1 1'667 932 29 706 Winterthur Töss 6'272 3'395 25.59 1'605 1'035 0 570 429 0 141 Winterthur Veltheim 6'515 4'760 40.17 2'617 1'504 1 1'112 865 0 247 Winterthur Wülflingen 9'727 5'449 27.18 2'644 1'747 4 893 656 0 237 Winterthur Mattenbach 7'193 4'303 31.13 2'239 1'312 0 927 680 0 247 Total 72'267 45'448 32.07 23'178 13'957 310 8'911 6'517 87 2'307

Bergmann Alexandra, SP Ersatzwahl zur Staatsanwältin des Bezirkes Winterthur für den Rest der Amtsdauer 2025-2029; mit 8'673 Stimmen absolute Mehrheit erreicht 16.06.2026/09:22 Bezirk Winterthur Seite 1 von 1 Protokoll der Wahl vom 14.06.2026 Ersatzwahl für eine ordentliche Staatsanwältin / einen ordentlichen Staatsanwalt des Bezirkes Winterthur für den Rest der Amtsdauer 2025-2029 Anzahl zu vergebende Mandate 1 Stimmberechtigte 114'269 = 100.00 % eingegangene Stimmrechtsausweise 72'929 Stimmbeteiligung eingegangene Wahlzettel 34'434 = 30.13 % abzüglich - leere Wahlzettel 21'963 - ungültige Wahlzettel 386 22'349 gültige Wahlzettel 12'085 Anzahl gültige Wahlzettel x Anzahl zu vergebender Mandate 12'085 abzüglich - ungültige Stimmen 3295 massgebende Stimmen 8'790 geteilt durch doppelte Zahl zu vergebender Mandate 4395 das absolute Mehr beträgt 4'396 Absolutes Mehr erreicht und gewählt Bergmann Alexandra, SP 8'673 Vereinzelte 117 Total: 8'790

Michael Sonderegger Verlängerung der Nachlassstundung Kreisgericht St.Gallen; Dauer 2 Monate bis 14.08.2026 Verlängerung der Nachlassstundung Michael Sonderegger Verlängerung der Nachlassstundung Michael Sonderegger Gesuchstellende Partei Michael Sonderegger Heimatort: Oberegg AI Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 08.11.1989 Gerbestrasse 15a 9000 St.Gallen Der gesuchstellenden Partei wurde die Verlängerung der Nachlassstundung gewährt. Verfügende Stelle Kreisgericht St.Gallen, Bohl 1, 9004 St.Gallen Beginn der Verlängerung: 14.06.2026 Dauer der Verlängerung: 2 Monat(e) Ablauf der Verlängerung: 14.08.2026 Rechtliche Hinweise Publikation nach SchKG Art. 295b, 296. Rechtsmittelbelehrung Eine schriftliche Begründung wird nachgeliefert, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen seit der Publikation des Entscheids verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheid mit Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Die Gerichtsferien gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Bemerkungen Sachwalter: Albert Schumacher, bsb-schumacher | Schuldenberatung, Postfach 102, 9424 Rheineck Michael Sonderegger Heimatort: Oberegg AI Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 08.11.1989 Gerbestrasse 15a 9000 St.Gallen Der gesuchstellenden Partei wurde die Verlängerung der Nachlassstundung gewährt. Verfügende Stelle Kreisgericht St.Gallen, Bohl 1, 9004 St.Gallen Beginn der Verlängerung: 14.06.2026 Dauer der Verlängerung: 2 Monat(e) Ablauf der Verlängerung: 14.08.2026 Rechtliche Hinweise Publikation nach SchKG Art. 295b, 296. Rechtsmittelbelehrung Eine schriftliche Begründung wird nachgeliefert, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen seit der Publikation des Entscheids verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheid mit Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Die Gerichtsferien gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Bemerkungen Sachwalter: Albert Schumacher, bsb-schumacher | Schuldenberatung, Postfach 102, 9424 Rheineck

Amtsgericht Köln Sitzungstermine Amtsgericht Köln: Sitzungs-Termine Was ist ein Termin oder eine Verhandlung?Ein Termin ist ein Treffen An einem bestimmten Ort Zu einer bestimmten Zeit Mit bestimmten Menschen. Einen Termin bei Gericht nennt man auch Verhandlung oder Sitzungs-Termin.Zeit und Ort bestimmt das Gericht. Was ist eine Sitzung?Eine Sitzung ist ein Treffen mit mehreren Menschen.Dort besprechen sie etwas.Im Gericht nimmt an einer Sitzung auch ein Richter teil.Eine Sitzung nennt man auch Verhandlung.Die Sitzung findet in einem Sitzungs-Saal statt.Ein Sitzungs-Saal ist ein großer Raum in einem Gericht. Am Ende von dem Text finden Sie eine Übersicht.Die Übersicht enthält die Sitzungs-Termine von heute.Wichtiger als die Übersicht ist die Info zu der Sitzung neben dem Saal.Das ist ein Blatt. Darauf stehen die wichtigen Informationen. Das Blatt finden sie neben der Tür zu dem Saal. Das Blatt ist in einem Rahmen. So kann man es gut sehen. Gerichtliche Urteile werden bekannt gemacht.Das heißt: Sie werden öffentlich vorgelesen.Das findet im Gericht statt.Jede Person kann sich die öffentliche Bekannt-Machung anhören.Dazu muss man aber im Gericht dabei sein. Unten kommen die nächsten Sitzungs-Terminein schwerer Sprache. Tagesaktuelle Veröffentlichung der Sitzungstermine im Amtsgericht KölnGerichtliche Urteile werden “im Namen des Volkes” verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Amtsgericht Köln stattfindenden Termine.Maßgeblich ist nur der Aushang vor dem jeweiligen Sitzungssaal.Technisch bedingt werden aufgehobene und verlegte Termine als aufgehoben gekennzeichnet. Letzte Aktualisierung: 15.06.2026, 17:25 Uhr Datum und Sortierung Heute, den 16.06.2026 Mittwoch, den 17.06.2026 Donnerstag, den 18.06.2026 Freitag, den 19.06.2026 Montag, den 22.06.2026 Dienstag, den 23.06.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 06:00 Uhr 06:01 Uhr NPrT Unbekannt 1305 70c IN 50 ...

Verwaltungsgericht Köln Sitzungstermine Verwaltungsgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 16.06.2026 Mittwoch, den 17.06.2026 Donnerstag, den 18.06.2026 Freitag, den 19.06.2026 Montag, den 22.06.2026 Dienstag, den 23.06.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Gerichtliche Urteile werden “im Namen des Volkes” verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Verwaltungsgericht Köln stattfindenden Termine. ...

BDÜ fordert Berücksichtigung der Dolmetscher- und Übersetzerinteressen bei Online-Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit in Deutschland; Arbeitsbedingungen verbessern Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018485 04.05.2026 10:39:03 Seite 1 von 3 R003523/RV0018485 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 04.05.2026 um 10:39 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Onlineverfahren der Zivilgerichtsbarkeiten berücksichtigen Aktuell seit 04.05.2026 10:39:03 Angegeben von: am 22.07.2025 ...

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Einführung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG) Deutschland; Versicherer erhalten Informations- und Filterfunktion Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0017307 16.01.2026 11:46:27 Seite 1 von 2 R000774/RV0017307 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.01.2026 um 11:46 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einführung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG) Stand vom 16.01.2026 11:46:27 bis 26.01.2026 08:06:21 Angegeben von: am 26.06.2025 ...

Legal Tech Verband Deutschland e.V. begleitet Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in Deutschland; Verkürzung der Erprobungsphase Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025040 15.06.2026 12:10:20 Seite 1 von 2 R000237/RV0025040 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:10 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit Aktuell seit 15.06.2026 12:10:20 Angegeben von: am 15.06.2026 ...

Drei Angeklagte wurden vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Unterstützung der Kaiserreichsgruppe verurteilt; Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Strafsenat: Drei Angeklagte unter anderem wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteilt - Oberlandesgericht Stuttgart Strafsenat: Drei Angeklagte unter anderem wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteilt Unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann verkündete der 7. Strafsenat des Oberlandes­gerichts Stuttgart heute in einem Staatsschutzverfahren gegen drei Angeklagte sein Urteil: Der 58-jährige Angeklagte F., der 63-jährige Angeklagte B. und der 59-jährige Angeklagte R., alle drei deutsche Staatsangehörige, wurden jeweils wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§§ 83 Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 und 4, Abs. 5 Satz 1, 27 Abs. 1, 52 StGB) schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten F. verhängte der Senat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte B. und der Angeklagte R. wurden jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde. ...

Kanton Luzern kauft Liegenschaft Würzenbachstrasse 8, Luzern; neuer Kantonsgerichtsstandort gesichert Stadt Luzern - Urnengang vom 14. Juni 2026 Die Gegenvorschläge zu den zwei städtischen Wohnbauinitiativen wurden deutlich angenommen. Die eidgenössischen Vorlagen «Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» und die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) wurden abgelehnt. Die kantonale Vorlage: Kauf der Liegenschaft an der Würzenbachstrasse 8 durch den Kanton für den neuen Standort des Kantonsgerichts wurde angenommen.