Judiciary

Sozialgericht Köln Erörterung des Sachverhalts Saal XIV BA 107; Termin aufgehoben Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Heute, den 13.08.2026 Freitag, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Donnerstag, den 20.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 13:00 Uhr 13:45 Uhr Erörterung des Sachverhalts Angelegenheiten nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV XIV BA 107 ...

Sozialgericht Köln veröffentlicht Sitzungstermine in Köln; tagesaktuell, öffentlich einsehbar. Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Heute, den 13.08.2026 Freitag, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Donnerstag, den 20.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Was ist ein Termin oder eine Verhandlung? Ein Termin ist ein Treffen Einen Termin bei Gericht nennt man auch Verhandlung oder Sitzungs-Termin. Zeit und Ort bestimmt das Gericht. ...

Mutter aus Bremen versuchte Brandanschlag auf ihre Söhne in einem Bremer Supermarkt, nachdem sie Spiritus konsumiert hatte; Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt. Mutter wollte Söhne anzünden - Entlassung aus Klinik - RADIO RST Bremen (dpa) - Nach einem versuchten Brandanschlag auf ihre beiden Söhne darf eine Mutter eine psychiatrische Klinik verlassen. Die 40-Jährige sei zum Tatzeitpunkt schwer psychisch krank und deshalb schuldunfähig gewesen, entschied das Landgericht Bremen. Sie wurde freigesprochen, eine weitere Unterbringung in der Klinik wurde zur Bewährung ausgesetzt. ...

Paris Saint-Germain gewinnt UEFA-Supercup in Salzburg; Brian Madjo, 17, jüngster Startelf- und Torschütze Trotz Doppelrekord von Villa-Teenager: UEFA-Supercup an PSG - RADIO RST Salzburg (dpa) - Paris Saint-Germain hat den UEFA-Supercup gewonnen und damit die Erfolgsserie der Champions-League-Sieger in dem Wettbewerb fortgesetzt. Die Franzosen schlugen Europa-League-Gewinner Aston Villa in Salzburg mit 2:1 (1:1). Chwitscha Kwarazchelia (20. Minute) und Desiré Doué (61.) trafen für PSG. Das Tor der Engländer schoss der erst 17 Jahre alte Brian Madjo, um den es zuletzt noch sportpolitisches Gezank gegeben hatte. ...

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt AfD-Mitgliedschaft führt zu Waffenentzug; politischer Eingriff in Sportschützen Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt: AfD-Mitgliedschaft kann zu Waffenentzug führen - AfD Fraktion Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt: AfD-Mitgliedschaft kann zu Waffenentzug führen Mit Beschlüssen vom 7. August 2026 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgelehnt. Dieses hatte in drei Einzelfällen am 25. März 2025 entschieden, dass Mitgliedern und Unterstützern der AfD selbst ohne jedes eigene Fehlverhalten die waffenrechtliche Erlaubnis als Sportschütze entzogen werden dürfe. ...

OVG Sachsen-Anhalt: AfD-Mitgliedschaft führt zu Waffenentzug in Sachsen-Anhalt; Berufungen abgelehnt, drei Fälle betroffen, Entscheidung ruft politische Kritik Politische Schikane gegen rechtstreue Sportschützen endlich beenden! - AfD Fraktion Politische Schikane gegen rechtstreue Sportschützen endlich beenden! Mit Beschlüssen vom 7. August 2026 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgelehnt. Dieses hatte in drei Einzelfällen am 25. März 2025 entschieden, dass Mitgliedern und Unterstützern der AfD selbst ohne jedes eigene Fehlverhalten die waffenrechtliche Erlaubnis als Sportschütze entzogen werden dürfe. ...

Großer Klausurenkurs ÖR RiOVG Mardfeldt Aufgabenstellung online vom 13.08.2026; Heute Besprechungstermine im Klausurenkurs, weitere Hinweise folgen Großer Klausurenkurs: Aufgabenstellung vom 13.08.2026 ist online (ÖR: RiOVG Mardfeldt) Heute finden im Großen und Kleinen Klausurenkurs Besprechungstermine statt!!! Landgericht Lübeck : Thema: Gerichte & Justizbehörden Das Gericht Übersicht Aktuelles Behördenleitung Gerichtsbezirk Geschäftsverteilung Aufgaben Übersicht Angelegenheiten der Notarinnen und Notare Berufungs & Beschwerdesachen Bewährungshilfe Legalisation Apostillen Mediation Prozess- & Verfahrenskostenhilfe Strafsachen Zivilsachen Angelegenheiten der Notarinnen und Notare ...

Beschwerdegegnerin verrechnet bevorschusste Sozialhilfeleistungen mit Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung im Nachlasskonkurs in St. Gallen; Rentennachzahlungen fallen nicht in Konkursmasse IV 2024/246 | 13.08.2026 | Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2026 Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2026 Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG. Art. 85bis Abs. 1 IVV. Verrechnung von bevorschussten Sozialhilfeleistungen mit Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung im Nachlasskonkurs. Da die Forderung auf eine Invalidenrente auch bei rückwirkender Zusprache im Zeitpunkt des Rentenbeginns - und nicht erst bei Verfügungserlass - entsteht, fällt die nachgezahlte Rente vorliegend nicht in die Konkursmasse. Die Beschwerdegegnerin konnte somit das Rentenbetreffnis nicht mit schuldbefreiender Wirkung an das Konkursamt auszahlen (Erw. 2.5)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2026, IV 2024

O. B. wird in Genève zu 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; Strafverfahren gegen O. B. eingestellt Urteilsveröffentlichung Dem Privatkläger Rene Zentgraf, zuletzt wohnhaft Bergstrasse 109, 9445 Rebstein, derzeit unbekannten Aufenthaltes, wird in der Strafsache O. B. folgender Entscheid vom 11. August 2026 zur Kenntnis gebracht: - Das Strafverfahren gegen O. B. betreffend der Tätlichkeiten gegenüber P. H. (begangen am 3. Mai 2023) wird eingestellt. - O. B. wird der versuchten einfachen Körperverletzung gegenüber Rene Zentgraf (Art. 123 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB, begangen am 3. Mai 2023) sowie der rechtswidrigen Einreise (Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG, begangen am 3. Mai 2023) schuldig gesprochen. - Er wird im Zusatz zu den Freiheitsstrafen gemäss den Entscheiden des Ministère public de Genève vom 23. Juni 2023 und vom 27. Dezember 2023 sowie das Tribunal de police Genève vom 1. Juli 2024 verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, unter Anrechnung der Haft von 41 Tagen. - Er wird mangels Katalogtat nicht des Landes verwiesen. - Das DNA-Profil von O. B. wird nach Ablauf von 20 Jahren nach Rechtskraft des Urteils gelöscht. - Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 18'557.04, darunter die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00, hat O. B. zu 3 ...

Vermieter-GbR kündigt Eigenbedarf in Berlin; BGH lässt MoPeG-Frage offen Kündigung: Eigenbedarfskündigung durch Vermieter-GbR nach Inkraf | MK - Mietrecht kompakt | juris Kündigung: Eigenbedarfskündigung durch Vermieter-GbR nach In.. Kündigung: Eigenbedarfskündigung durch Vermieter-GbR nach Inkrafttreten des MoPeG? Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat der Gesetzgeber – eine Empfehlung des 71. Deutschen Juristentages aufgreifend – die seit der Grundsatzentscheidung des BGH (29.1.01, II ZR 331 00, NJW 01, 1056) anerkannte Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts gesetzlich nachvollzogen (BT-Drucksache 19 ...