Judiciary

Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet, dass Access-Provider pornografische Internetangebote nicht sperren müssen; Jugendmedienschutzstaatsvertrages nicht mehr anwendbar Verwaltungsgericht Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren | NRW-Justiz Verwaltungsgericht Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren Die Landesanstalt für MedienNRWdarf einen Zugangsanbieter zum Internet (sogenannter Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte untersagt wurde, nachträglich aufgehoben wird. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden, die den Beteiligten heute zugestellt wurden. ...

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Anhörung zum Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, Berlin Paul-Löbe-Haus Saal 2.600; live im Parlamentsfernsehen Tagesordnung der 36. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Wahlperiode Seite 1 von 1 PA6-53100-0008-0036-0028 Mitteilung Berlin, den 28. April 2026 Die 36. Sitzung – öffentlich – des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz findet statt am Montag, dem 4. Mai 2026, 14:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32430 E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30303 ...

Unbekannter Tatverdächtiger biss Mitarbeiter einer Drogeriekette im Hauptbahnhof Essen; Öffentlichkeitsfahndung mit Lichtbildern des Verdächtigen 20.12.2025: Körperverletzung – Hauptbahnhof Essen 11-2026 - Bundespolizei Veröffentlicht am: 29. April 2026 • Fahndung Aktuelles 20.12.2025: Körperverletzung – Hauptbahnhof Essen Ein Unbekannter Tatverdächtiger biss einen Mitarbeiter einer Drogeriekette im Hbf. Essen und bespuckte zwei Mitarbeitende. Mit Beschluss ordnete das AG Essen die Öffentlichkeitsfahndung mit Lichtbildern des unbekannten Tatverdächtigen an. Wer kennt die Personen auf dem Lichtbild? ...

WWyn AG verwertet bewegliche Aktiven der Schreinerei Winkelmann GmbH in Aarberg; Keine Funktionsprüfung, Gewährleistung ausgeschlossen Posten mit diversen Ersatzteile (Lot 134) Posten mit diversen Ersatzteile (Lot 134) Seuls les utilisateurs connectés peuvent enchérir Jusqu’à présent, aucune offre n’a été soumise Die WWYN AG verwertet im Auftrag des Konkursamtes Berner Jura Seeland, sämtliche beweglichen Aktiven der Schreinerei Franz Winkelmann GmbH am Standort in Aarberg Posten mit diversen Ersatzteile ( siehe Fotos), kompletter Raum mit Inhalt ...

WWYN AG verwertet im Auftrag des Konkursamtes Berner Jura Seeland Aktiven der Schreinerei Franz Winkelmann GmbH in Aarberg; aucune offre n’a été soumise Posten mit verschiedenen Furnieren (Lot 142) Posten mit verschiedenen Furnieren (Lot 142) Seuls les utilisateurs connectés peuvent enchérir Jusqu’à présent, aucune offre n’a été soumise Die WWYN AG verwertet im Auftrag des Konkursamtes Berner Jura Seeland, sämtliche beweglichen Aktiven der Schreinerei Franz Winkelmann GmbH am Standort in Aarberg ...

Landgericht Köln Sitzungs-Termine Köln; Mehrere Termine aufgehoben Landgericht Köln: Sitzungs-Termine Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 08:00 Uhr 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 11 23 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 77 25 Termin aufgehoben 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 152 25 Termin aufgehoben 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 203 23 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 231 24 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 291 ...

European Law Institute (ELI) Forum on the Resilience of Legal Systems and the Rule of Law European Law Institute (ELI) ELI Forum on the Resilience of Legal Systems and the Rule of Law List of Participants Teresa Rodríguez de las Heras Ballell (ELI President ; Professor, Universidad Carlos III) Sir Geoffrey Vos (ELI First Vice-President; Master of the Rolls and Head of Civil Justice in England and Wales) Pietro Sirena (ELI Second Vice-President; Dean, Bocconi Law School) ...

ver.di BAG-Urteil zur Stärkung der Rechte der Teilzeit-Beschäftigten Thüringen; Teilzeit-Beschäftigten erhalten Zuschläge früher ver.di begrüßt BAG-Urteil zur Stärkung der Rechte von Teilzeit-Beschäftigten | Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen ver.di begrüßt BAG-Urteil zur Stärkung der Rechte von Teilzeit-Beschäftigten Viele Jahre war die Frage, ob Teilzeitkräften im Einzelhandel tarifliche Mehrarbeitszuschläge zustehen, zwischen ver.di und den tarifgebundenen Arbeitgebern im Handelsverband HDE strittig. Während die Arbeitgeber die Zahlung der Zuschläge an die Überschreitung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von Vollzeitkräften knüpften, kämpft ver.di seit Jahren vor Gerichten für seine Mitglieder für eine andere Auslegung des Tarifvertrages. Nach Rechtsauffassung von ver.di sind diese Zuschläge an Teilzeitkräfte nämlich bereits dann zu zahlen, sobald die individuelle Wochenarbeitszeit überschritten wurde. Dieser Rechtsauffassung hat sich gestern im Grundsatz auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (5 AZR 96 ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren; DSA-Vorrang, Herkunftslandprinzip kippt Sperrverfügung Verwaltungsgericht Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren | NRW-Justiz Verwaltungsgericht Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren Die Landesanstalt für MedienNRWdarf einen Zugangsanbieter zum Internet (sogenannter Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte untersagt wurde, nachträglich aufgehoben wird. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden, die den Beteiligten heute zugestellt wurden. ...

WWYN AG versteigert Bosch elektrische Handmaschine (Lot 128) in Aarberg; Auktion endet 21. Mai 2026. Bosch elektrische Handmaschine (Lot 128) Bosch elektrische Handmaschine (Lot 128) Gebote können nur von angemeldeten Benutzern entgegengenommen werden. Bisher wurden keine Gebote abgegeben Die WWYN AG verwertet im Auftrag des Konkursamtes Berner Jura Seeland, sämtliche beweglichen Aktiven der Schreinerei Franz Winkelmann GmbH am Standort in Aarberg Bosch elektrische Handmaschine, Typ GGS27 in Kunststoffkiste Weitere Informationen zum Artikel, als hier erwähnt, liegen nicht vor. ...