Judiciary

Der Angeklagte Kurzarbeitergeld-Betrug in Millionenhöhe bei Zahnaufhellungs-Unternehmen in Hannover; Schaden in Millionenhöhe erwartet Amtsgericht Hannover Terminsvorschau KW 34 | Amtsgericht Hannover Amtsgericht Hannover Terminsvorschau KW 34 In der kommenden Woche finden u.a. folgende Hauptverhandlungstermine statt: Raub mit Messer in Hannover (17.08.) Angriff auf Parkplatz in Anderten (17.08.) Sexuelle Belästigung in der Stadtbahn (18.08.) Eisschnellbälle auf Obdachlosen am Raschplatz (18.08.) Räuberische Erpressung mit Schreckschussrevolver (18.08.) Kurzarbeitergeld-Betrug in Millionenhöhe bei Zahnaufhellungs-Unternehmen (20.08.) ...

28 Jahre alter Angeklagter soll einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Osnabrück im November 2023 verübt haben; Festnahme beendete Flucht Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 34. KW 2026 | Amtsgericht Osnabrück Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 34. KW 2026 X (z. Zt. JVA Münster) wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u.a. (Osnabrück) Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Dr. Sinn Erfolglose Flucht vor der Polizei? Der 28 Jahre alte Angeklagte soll im November 2023 zweimal einen PKW geführt haben trotz Einnahme berauschender Mittel und des Genusses von Alkohol. Zudem soll er 7 gr. Kokain bei sich geführt haben. Bei der Kontrolle durch die Polizei soll er massiv Widerstand geleistet haben und mit dem Wagen weggefahren sein, wobei er einen Polizisten einige Zeit mitgeschleift haben soll. Anschließend soll er mit überhöhter Geschwindigkeit geflüchtet sein. Die Flucht soll durch seine spätere Festnahme beendet worden sein. ...

HDE und GdP fordern konsequentere Strafverfolgung im deutschen Einzelhandel; Schäden überschreiten 3 Mrd Euro Ladendiebstahl: Handelsverband und Gewerkschaft der Polizei fordern konsequentere Strafverfolgung – Handelsverband Deutschland (HDE) Ladendiebstahl: Handelsverband und Gewerkschaft der Polizei fordern konsequentere Strafverfolgung Die jüngsten Zahlen des Handelsforschungsinstituts EHI zeigen, dass die Schäden durch Ladendiebstahl im deutschen Einzelhandel erstmals die Marke von drei Milliarden Euro überschritten haben. Auch vor diesem Hintergrund fordern der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem gemeinsamen Positionspapier eine konsequentere Strafverfolgung und bessere Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Ladendiebstahls und insbesondere der organisierten Eigentumskriminalität im Einzelhandel. ...

Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt in Damaskus, Syrien; erste Verurteilung Assads, symbolischer Meilenstein Syrien: Baschar al-Assad zu Tode verurteilt - RADIO RST Damaskus (dpa) - Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Baschar al-Assad hat ein syrisches Gericht den früheren Machthaber in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Vor dem Gerichtssaal jubelten Menschen und feierten das Urteil. Es war die erste Verurteilung Assads und ein langersehnter Moment der syrischen Gesellschaft in der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Doch er bleibt zunächst symbolisch: Eine Vollstreckung der Strafe ist bisher nicht absehbar. ...

Bundesrichterin in Boston blockiert Trumps umstrittene Briefwahl-Pläne im ganzen Land; USPS-Anordnung gestoppt, landesweite Umsetzung vorerst untersagt, Rechtsweg offen. Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land - RADIO RST Boston (dpa) - Weniger als drei Monate vor den Parlamentswahlen in den USA hat eine Bundesrichterin die Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig blockiert - mit landesweiter Wirkung. Das Gericht in Boston weitete ein bisher vorläufiges Verbot der geplanten Regeln von bislang 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus, wie aus der einstweiligen Verfügung hervorgeht. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. ...

52-jähriger Angeklagter berichtet vor dem Düsseldorfer Amtsgericht, Justizvollzugsbeamte hätten ihn zu Diebstählen angestiftet; neue Vorwürfe gegen JVA-Bedienstete. Die Geschichten aus dem Justizvollzug werden immer abenteuerlicher › SPD-Fraktion NRW August 2026, 09:55 Uhr am 12. August 2026, 09:55 Uhr Die Geschichten aus dem Justizvollzug werden immer abenteuerlicher Nach den bereits bekannten Korruptionsvorwürfen in der JVA Euskirchen sind nun im Rahmen einer Verhandlung vor dem Düsseldorfer Amtsgericht neue, schwerwiegende Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt bekannt geworden. Ein 52-jähriger Angeklagter sagte aus, Justizvollzugsbeamte hätten ihn zu Ladendiebstählen aufgefordert und ihm im Gegenzug Vergünstigungen wie offenen Vollzug und Ausgang über Weihnachten in Aussicht gestellt. Die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ihr die Vorwürfe gegen Vollzugsbeamte bekannt sind und dass auch der Name eines von dem Angeklagten genannten Abteilungsleiters in den Ermittlungen auftaucht. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: ...

Stefan Meier gegen I. M. Einigungsverhandlung vor dem Kreisgericht Wil, Flawil; KESB-Akten beigezogen Vorladung zur Einigungsverhandlung Vorladung zur Einigungsverhandlung Im Verfahren Stefan Meier, geb. 03.09.1977, letzte bekannte Adresse: Eduard Huberstrasse 14, 6022 Grosswangen, unbekannten Aufenthaltes, gegen I. M., vor dem Kreisgericht Wil betreffend Abänderung des Scheidungsurteils, Verfahrensnummer: IN.2024.94-WI1ZK-MCA, wird Stefan Meier aufgefordert, am Dienstag, 1. September 2026, 13:30 Uhr am Kreisgericht Wil, Bahnhofstrasse 12, 9230 Flawil, zur Einigungsverhandlung zu erscheinen. Falls ein Übersetzer (Angabe der Sprache) benötigt wird, ist dies umgehend der Gerichtskanzlei (Tel. 058 229 99 00) mitzuteilen. Stefan Meier wird aufgefordert bis 19. August 2026 folgende Unterlagen in Kopie (im Doppel mit Aktenverzeichnis) einzureichen: - Lohnabrechnungen der letzten drei Monate und Lohnausweis für das vergangene Jahr - allenfalls Geschäftsabschlüsse der letzten zwei Jahre oder andere Unterlagen über das Einkommen wie aktuelle Renten, Taggelder, Sozialhilfe etc. - aktuelle Bankauszüge und Depotscheine, Auszug Postcheckkonto - letzte(s) Steuererklärung, Veranlagungsprotokoll und Steuerrechnung - Mietvertrag oder Beleg über Mietzinszahlungen - bei Wohneigentum Belege über Hypothekarzinsen und Nebenkosten - Versicherungsausweis der Krankenkasse oder Prämienrechnung - Unterlagen Prämienverbilligung - allfällige Darlehens- oder Leasingverträge, andere Belege betreffend Schulden Stefan Meier hat am 30. Juli 2024 41 Beilagen eingereicht. Ein Doppel wurde nicht eingereicht, zudem sind die Beilagen teilweise unvollständig. Der Kläger hat dem Gericht bis spätestens am 19. August 2026 ein Doppel dieser Eingabe einzureichen. Sodann wird er darüber informiert, dass die KESB-Akten beigezogen worden sind. Diese sind in elektronischer Form vorhanden. Sollte Stefan Meier Einsicht in die KESB-Akten haben wollen, wird um eine entsprechende Mitteilung gebeten. Hinweis: Die Parteien haben persönlich zu erscheinen, sofern sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert werden (Art. 278 ZPO). Erscheint die klagende Partei unentschuldigt nicht zur Einigungsverhandlung, wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO analog). Erscheint die beklagte Partei unentschuldigt nicht zur Einigungsverhandlung, wird der klagenden Partei Frist zur Klagebegründung oder zur Ergänzung der Begründung angesetzt (291 Abs. 3 ZPO bzw. Art. 284 Abs. 3 ZPO). Das Verfahren bleibt während dieser Frist rechtshängig und allfällige vorsorgliche Massnahmen gelten weiter. Erscheinen beide Parteien unentschuldigt nicht zur Einigungsverhandlung, wird das Verfahren abgeschrieben (Art. 206 Abs. 3 ZPO analog). Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 ZPO).

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen entscheidet Rückweisung; neue Verfügung nach Klärung erwartet IV 2025/226 | 12.08.2026 | Entscheid Versicherungsgericht, 16.06.2026 Entscheid Versicherungsgericht, 16.06.2026 Art. 43 und 44 ATSG; Art. 28 IVG. Die Aussage des psychiatrischen Sachverständigen, dass «die Validität» mangels ausreichender Deutschkenntnisse und Einnahme von Psychopharmaka nicht habe geprüft werden können, relativiert die Überzeugungskraft der im psychiatrischen Teilgutachten erhobenen Diagnosen und der basierend darauf abgegebenen Arbeitsfähigkeitsschätzung. Für einen medizinischen Laien ist es aufgrund der fehlenden Kenntnis darüber, was der psychiatrische Sachverständige im vorliegenden Kontext mit dem Begriff «Validität» konkret gemeint hat, nicht möglich, die Aussage einzuordnen. Insbesondere ist die Einschätzung der psychiatrischen RAD-Ärztin nicht ohne Weiteres mit der Rückmeldung der Gutachter vereinbar. Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Einholung weiterer Erläuterungen zum Inhalt des Begriffs und zur psychiatrischen Bedeutung der Validität im vorliegenden Kontext und zur anschliessenden neuen Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2026, IV 2025

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen entscheidet über Neuanmeldung; An Beschwerdegegnerin zur Abklärung zurückverwiesen IV 2025/266 | 12.08.2026 | Entscheid Versicherungsgericht, 18.06.2026 Entscheid Versicherungsgericht, 18.06.2026 Art. 21 Abs. 4, Art. 43 f. ATSG; Art. 7b, Art. 28 IVG; Art. 87 Abs. 3 IVV. Eintreten auf eine Neuanmeldung. Polydisziplinäre Begutachtung. Der massgebende medizinische Sachverhalt erweist sich in mehrfacher Hinsicht als ungenügend ermittelt. Die Diagnosestellungen und Arbeitsfähigkeitsschätzungen in den Teilgutachten in den Fachdisziplinen Neurologie, Rheumatologie, Neuropsychologie und Psychiatrie erfüllen das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht. Die bundesgerichtlichen Voraussetzungen für eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin sind erfüllt, weshalb die Sache zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens an diese zurückzuweisen ist. Die Beschwerdegegnerin wird die erforderlichen Abklärungen durchführen, ehe sie neu verfügen wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2026, IV 2025

Amtsgericht Köln listet Sitzungstermine in Köln; Viele Termine nicht öffentlich Amtsgericht Köln: Sitzungstermine Gerichtliche Urteile werden “im Namen des Volkes” verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Amtsgericht Köln stattfindenden Termine.Maßgeblich ist nur der Aushang vor dem jeweiligen Sitzungssaal.Technisch bedingt werden aufgehobene und verlegte Termine als aufgehoben gekennzeichnet. Letzte Aktualisierung: 11.08.2026, 17:25 Uhr Datum und Sortierung Heute, den 12.08.2026 Donnerstag, den 13.08.2026 Freitag, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 06:00 Uhr 06:00 Uhr Berichts- und Prüfungstermin Unbekannt 1305 70b IK 66 ...