Judiciary

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen Aboservice für Presseinformationen | Amtsgericht Meppen Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

Landgericht Köln Sitzungstermine in Köln; Öffentliche Verhandlungen ab 12.08.2026 Landgericht Köln: Sitzungstermine Gerichtliche Urteile werden “im Namen des Volkes” verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Landgericht Köln stattfindenden Termine.Maßgeblich ist nur der Aushang vor dem jeweiligen Sitzungssaal.Technisch bedingt werden aufgehobene und verlegte Termine als aufgehoben gekennzeichnet. Letzte Aktualisierung: 11.08.2026, 17:25 Uhr Datum und Sortierung Heute, den 12.08.2026 Donnerstag, den 13.08.2026 Freitag, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 08:00 Uhr 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 192 ...

Sozialgericht Köln Sitzungstermine; Termin 25 aufgehoben Sozialgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 12.08.2026 Donnerstag, den 13.08.2026 Freitag, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 09:00 Uhr 09:00 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Feststellung der Behinderung nach § 152 SGB IX XV SB 1634 24 09:45 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Feststellung der Behinderung nach § 152 SGB IX XV SB 724 ...

Verwaltungsgericht Köln Mündliche Verhandlung Hauptverfahren (Asyl) Saal 136; Termin aufgehoben Verwaltungsgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 12.08.2026 Donnerstag, den 13.08.2026 Freitag, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 10:00 Uhr 10:00 Uhr Mündliche Verhandlung Hauptverfahren (Asyl) 136 27 K 1494 23.A Ab 11:00 Uhr 11:30 Uhr Mündliche Verhandlung Hauptverfahren (Asyl) 136 27 K 6925 ...

Landesarbeitsgericht Niedersachsen richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2026; Neue Verteilungsregeln und Entlastungen Geschäftsverteilungsplan 2026 für den richterlichen Dienst bei dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen Inhaltsverzeichnis zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2026 Seite: Grundsätzliche Bestimmungen 4 1.1 Kammern 4 1.2 Entlastung für Sonderaufgaben 4 1.3 Meinungsverschiedenheiten 4 Zuständigkeit wegen Vorbefassung, Identität der Parteien, zeitgleich eingehenden Massensachen und bei Zusammenhangs- Sachen 4 2.1 Vorbefassung 4 2.2 Identität der Parteien 5 2.3 Zeitgleich eingehende Massensachen . 5 2.4 Parallel- und Zusammenhangssachen 5 2.4.1 Allgemeine Regelung 5 2.4.2 Kollisionsregelung 7 2.5 Mitteilungsverpflichtungen gegenüber dem Präsidium 7 2.6 Kammerübergreifende Verbindung von Verfahren 7 Verfahren bei Abgabe / Fehlerkorrektur 7 Zurückverweisungen 8 4.1 neuer Eingang 8 4.2 Zurückverweisung an eine andere Kammer 8 Art und Weise der Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Kammern 8 5.1 Erfassung der eingehenden Verfahren 8 5.1.1 Eintragung 8 5.1.2 Eingang nach § 78 ArbGG 9 5.2 Verteilung der richterlichen Geschäfte 9 5.2.1 Zuteilung für die 1. Kammer 9 5.2.2 Zuteilung für die 9. Kammer 9 5.2.3 Zuteilung für die Kammern 2-8, 10-17 9 5.2.3.1 Zuteilung der SLa-/GLa-Verfahren 9 5.2.3.2 Zuteilung der TaBV-Beschwerden 1 0 5.2.3.3 Zuteilung der Beschwerden gemäß § 78 ArbGG 11 5.2.3.4 Eingruppierungsstreitigkeiten 11 5.2.4 Altersversorgung 12 5.2.5 Sonstige Sonderzuständigkeiten 12 5.2.5.1 Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Oa-Verfahren) 12 5.2.5.2 Güterichter/in 13 Seite 2 von 21 5.2.5 5.2.6 5.2.7 5.2.8 5.3 5.3.1 5.3.2 5.3.3 5.3.4 5.3.5 5.3.6 5.3.7 5.3.8 5.3.8 5.3.8 5.3.8 5.3.8 5.3.8 5.4 6. 7. 8. 8.1 8.2 8.3 .3 Verfahren nach § 2 a Abs. 1 Ziffer 5 ArbGG AR-Verfahren SHa- und TaBVHa-Verfahren Abweichungen Ausgleiche Altersversorgungssachen Uberlange Gerichtsverfahren (Oa-Verfahren) Verfahren nach § 2a Abs. 1 Ziff. 5 ArbGG Entlastungen Güterichter/in Schwerbehinderte Entlastung bei Erkrankungen Durchführung der Ausgleiche .1 Grundsätze .2 Vorlaufe .3 Ausgleich nach §§ 41 ,42, 48 ZPO .4 Erledigungen durch anderen Vorsitzenden/andere Vorsitzende .5 Be- und Entlastung Ausschluss bei Vorbefassung Besetzungsplan Vorsitzende Vertretungsregelung Ehrenamtliche Richter/innen Listen Grundsatz Heranziehung 13 13 13 14 14 14 14 14 14 15 15 15 15 15 15 16 16 16 16 16 19 20 20 20 20 21 9. Schlussbestimmung 21 Seite 3 von 21 ...

Prüfungsausschuss für die Zweite Juristische Staatsprüfung klärt Hilfsmittelbekanntmachung in Bayern; Nur bis 14 Tage vor Prüfung allgemein erhältlich. Standardverfügung Bayerisches Staatsministerium der Justiz Landesjustizprüfungsamt Häufig gestellte Fragen zur Hilfsmittelbekanntmachung für die Zweite Juristische Staatsprüfung in der ab 1. August 2025 gel- tenden Fassung Stand: 4. August 2026 Vorbemerkung: Über die Zulassung von Hilfsmitteln entscheidet gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 JAPO der Prü- fungsausschuss für die Zweite Juristische Staatsprüfung. Ihm obliegt auch die Entschei- dung, wann ein Hilfsmittel unzulässig ist und seine Benutzung oder sein Besitz als Unter- schleif gemäß § 11 JAPO zu werten ist. Der Prüfungsausschuss wird jedoch lediglich ex post bei Verdachtsfällen tätig, die ihm vom Landesjustizprüfungsamt vorgelegt werden. Unter dieser Prämisse hat das Landesjustizprüfungsamt zu häufig gestellten Fragen nach- stehende Antworten verfasst. ...

Dynamo Dresden Vollstreckung des Zuschauer-Teilausschlusses vorerst ausgesetzt beim Heimspiel gegen Darmstadt 98; bis zur Entscheidung über die Schiedsklage Dynamo Dresden: Vollstreckung des Zuschauer-Teilausschlusses vorerst ausgesetzt Dynamo Dresden: Vollstreckung des Zuschauer-Teilausschlusses vorerst ausgesetzt Im Verfahren vor dem Ständigen Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen haben sich die Parteien auf Vorschlag des Vorsitzenden des Ständigen Schiedsgerichts, Peter Müller, auf das weitere Vorgehen bis zur Entscheidung über die Schiedsklage verständigt. Danach verzichtet der DFB bis zur Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichts auf die Vollstreckung der Urteile des DFB-Sportgerichts vom 5. Juni 2026 und des DFB-Bundesgerichts vom 6. August 2026. Damit wird der gegen Dynamo Dresden verhängte Zuschauer-Teilausschluss beim kommenden Heimspiel gegen den SV Darmstadt 98 am Sonntag, 16. August 2026, zunächst nicht vollstreckt. Die ursprünglich angeordnete Schließung der K-Blöcke K1 bis K5 kommt bei dieser Partie somit nicht zur Anwendung. ...

38 Jahre alter Mann verurteilt in Flensburg zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung; 3.000 Euro Auflage an Tierheim Bewährungsstrafe im Prozess um erhängten Hund «Buddy» - RADIO RST Flensburg (dpa) - Weil er einen kleinen Hund mit einem dünnen Seil an einen Baum aufgehängt und so stranguliert hat, ist ein 38 Jahre alter Mann vom Amtsgericht Flensburg zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Zudem muss er als Auflage 3.000 Euro an den Trägerverein des Flensburger Tierheims zahlen. Der kleine Rüde habe noch gelebt, als er an dem Seil aufgehängt worden sei, sagte die Richterin mit Verweis auf die Aussagen eines Gutachters, der die Tierleiche obduziert hatte. Der Tod sei qualvoll gewesen. Der Mann war wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz angeklagt. Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden. ...

Jabloko kämpft gegen Ausschluss in Moskau; Prozess live im Netz übertragen Russland-Wahl: Oppositionspartei kämpft gegen Ausschluss - RADIO RST Moskau (dpa) - Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko hat sich vor dem Obersten Gericht in Moskau gegen ihren drohenden Ausschluss von der Parlamentswahl im September gewehrt. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, sagte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow. «Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen», betonte er. Die von der kremltreuen Partei Rodina eingereichte Klage auf Ausschluss von der Duma-Wahl habe zum Ziel, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. ...

Mario Voigt Doktorgrad entzogen TU Chemnitz; Klage angekündigt Uni weist Voigts Einspruch gegen Entzug des Doktortitels ab - RADIO RST Chemnitz (dpa) - Die Technische Universität Chemnitz bleibt bei ihrer Entscheidung, Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt den Doktorgrad zu entziehen. Ein Widerspruch des CDU-Politikers gegen die Aberkennung des Titels sei vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz zurückgewiesen worden, teilte ein Sprecher der Universität auf Anfrage mit. Zuvor hatte der «Stern» berichtet. ...