Justice

Justizministerium NRW ändert E-Akte bei Hinterlegungssachen im Land Nordrhein-Westfalen; Tabelle neu gefasst für Hinterlegungssachen Microsoft Word - 1.5 Justizministerialblatt NRW 2026 Nr. 9 vom 1. Mai 2026 184 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Elektronische Aktenführung bei den Gerichten in Hinterlegungssachen im Land Nord- rhein-Westfalen………………………………………………………………………………….. 184 Elektronische Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten nach dem Ge- setz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Land Nordrhein-Westfalen…. ...

Laurent Kurth führt zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch Crans-Montana in Bern; Bund bis zu 20 Mio CHF Brandkatastrophe von Crans-Montana: Zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch in Bern MedienmitteilungVeröffentlicht am 30. April 2026 Brandkatastrophe von Crans-Montana: Zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch in Bern Bern, 30.04.2026 — Am 30. April 2026 hat im Bundesamt für Justiz (BJ) in Bern das zweite Sondierungsgespräch für einen runden Tisch zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana stattgefunden. Ziel des Austauschs war es, Zweck, Zusammensetzung und Arbeitsweise des runden Tischs weiter zu konkretisieren. Am Gespräch nahm auch Laurent Kurth teil, der vom Bundesrat zum Leiter des runden Tischs ernannt wurde. ...

Prüflinge erhalten Ergebnisse der Aufsichtsarbeiten des Februars 2026 per E-Mail am 13.05.2026; und Nichtbestehensbescheide per Post am selben Tag versendet Hinweis für Notenmitteilungen und Bescheide Die Ergebnisse der Aufsichtsarbeiten des Monats Februar 2026 werden allen Prüflingen voraussichtlich am 13.05.2026 per E-Mail übermittelt. Die Versendung der E-Mails erfolgt in der Regel zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr. Leider ist es aus technischen Gründen nicht möglich, diesen Zeitraum konkreter zu benennen. Am selben Tag werden die Nichtbestehensbescheide zudem per Post versendet.

Daniela Evers MdL und Chantal Kopf MdB verhandeln in Grünen-Fachgruppen Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg; Koalitionsvertrag am 04.05.26 präsentiert Starkes Breisgau-Hochschwarzwald & Freiburg – Team für die Koalitionsverhandlungen – GRÜNE Breisgau-Hochschwarzwald Starkes Breisgau-Hochschwarzwald & Freiburg – Team für die Koalitionsverhandlungen Daniela Evers MdL und Chantal Kopf MdB durften in Fachgruppen für die grüne Seite verhandeln, um das Beste für die Partei und das Land herauszuholen. Die Breisgau-Hochschwarzwälder und Freiburger Grünen waren hierbei gut vertreten. Gemeinsam in der Fachgruppe Staatsministerium, Medien und Europa durfte Daniela Evers mit Chantal Kopf MdB sowie in der Fachgruppe Justiz und Migration mit Jasmin Ateia und Clara Wellhäußer verhandeln. Damit waren die Freiburger Grünen mit insgesamt 4 Personen an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und durften ihre Fachexpertisen in die Gespräche mit einbringen. ...

Gemeinderat Großpostwitz – Aufstellung Bebauungsplan ‘Oberlausitzer Straße’, Großpostwitz; Mischgebietserweiterung geplant Bürgerbeteiligungen | Beteiligungsportal Sachsen Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. ...

Erika Blickisdorf Konkursverfahren Goldach SG; mangels Aktiven eingestellt Einstellung des Konkursverfahrens Erika Blickisdorf, ausgeschlagene Erbschaft Einstellung des Konkursverfahrens Erika Blickisdorf, ausgeschlagene Erbschaft Erika Blickisdorf, ausgeschlagene Erbschaft Heimatort: Goldach SG, Reiden LU Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 31.08.1937 Todesdatum: 28.01.2026 Wohnhaft gewesen: Klosterstrasse 22 9403 Goldach Datum der Konkurseröffnung: 18.03.2026 Datum der Einstellung: 21.04.2026 Kostenvorschuss: CHF 4'000.00 Rechtliche Hinweise Das Konkursverfahren wird mangels Aktiven als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der genannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung der Kosten den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten, falls der geleistete Vorschuss nicht ausreichen sollte. Publikation nach Art. 230 und 230a SchKG. Frist: 20 Tage Ablauf der Frist: 21.05.2026 Kontaktstelle Konkursamt St.Gallen, Davidstrasse 27, 9000 St. Gallen

Stadt Schenefeld Offene Mietersprechstunde Rathaus Schenefeld, Raum 108, Holstenplatz 3-5, 22869 Schenefeld; Kostenlos, keine Rechtsvertretung möglich Offene Mietersprechstunde | Stadt Schenefeld © Stadt Schenefeld Sprechstunde Kategorie: Sprechstunde Offene Mietersprechstunde Jeden letzten Donnerstag im Monat findet eine offene Mietersprechstunde im Rathaus Schenefeld, Raum 108 (barrierefrei) statt. Erste rechtliche Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt zu Themen wie: - Kündigungsschreiben & Androhung - Mängel in der Wohnung - Betriebskosten & Nebenkostenabrechnung - Mietverträge (auch vor Unterzeichnung) - Weitere mietrechtliche Themen Kostenlos & ohne Termin Keine Rechtsvertretung möglich! Datum: Juli 30, 2026 Uhrzeit: 15:00 - 17:00 Uhr Raumnummer: 108, Holstenplatz 3-5, 22869 Schenefeld Flyer Teilen Posten Mailen Termin exportieren (ICS) Link kopiert! Link kopieren ...

Laurent Kurth leitet zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch in Bern; Bund beteiligt sich bis zu 20 Mio Franken Brandkatastrophe von Crans-Montana: Zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch in Bern MedienmitteilungVeröffentlicht am 30. April 2026 Brandkatastrophe von Crans-Montana: Zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch in Bern Bern, 30.04.2026 — Am 30. April 2026 hat im Bundesamt für Justiz (BJ) in Bern das zweite Sondierungsgespräch für einen runden Tisch zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana stattgefunden. Ziel des Austauschs war es, Zweck, Zusammensetzung und Arbeitsweise des runden Tischs weiter zu konkretisieren. Am Gespräch nahm auch Laurent Kurth teil, der vom Bundesrat zum Leiter des runden Tischs ernannt wurde. ...

Gerichtsvollzieher – Bezirke I–VII Kontaktdaten und Sprechzeiten – Amtsgericht Pfaffenhofen a. d. Ilm Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Pfaffenhofen a. d. Ilm – Stand 01.05.2026 Bezirk I: OGVin Leppmeier Petra Tel.: 08441 / 4 00 79 61 Joseph-Fraunhofer-Straße 6 Fax: 08452 / 73 10 02 85276 Pfaffenhofen Mo.: 09.00 – 11.00 Uhr Mi.: 09.00 – 11.00 Uhr Vertretung: OGVin Haser Bezirk II: OGV Meier Andreas Tel.: 08441 / 90 99 653 Joseph-Fraunhofer-Straße 6 Fax: 08441 / 4 00 82 49 85276 Pfaffenhofen ...

Justizministerin von der Decken muss endlich ihren Job erledigen Schleswig-Holstein; Brandbrief bleibt unbeantwortet Justizministerin von der Decken muss endlich ihren Job erledigen April 2026, 15:11 Uhr am 30. April 2026, 15:11 Uhr Justizministerin von der Decken muss endlich ihren Job erledigen Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer: „Die angespannte Situation im mittleren und gehobenen Dienst bei den Staatsanwaltschaften sowie bei der Amtsanwaltschaft ist überwiegend auf strukturelle Versäumnisse zurückzuführen. Die deutlichen Vorwürfe des Bezirkspersonalrats und der Schwerbehindertenvertretung bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie den örtlichen Personalvertretungen der Staatsanwaltschaften Kiel, Lübeck, Itzehoe und Flensburg im ihrem gemeinsamen „Brandbrief“ vom 26. März 2026 konnte Frau Ministerin von der Decken durch ihren Bericht im heute tagenden Innen- und Rechtsausschuss nicht ausräumen. ...