Justice

Jugendfreiheitskonferenz Widerstand und Verantwortung. Was ist mir Freiheit heute wert? Sachsen Foto: 4. Jugendfreiheitskonferenz “Widerstand und Verantwortung. Was ist mir Freiheit heute wert?” Medienobjekte suchen Organisation alle Amtsgericht Bautzen Amtsgericht Chemnitz Amtsgericht Dippoldiswalde Amtsgericht Eilenburg Amtsgericht Grimma Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal Amtsgericht Leipzig Amtsgericht Pirna Amtsgericht Torgau Arbeitsgericht Dresden Arbeitsgericht Leipzig Landgericht Chemnitz Sächsisches Finanzgericht Sächsisches Landesarbeitsgericht Sächsisches Oberverwaltungsgericht Sozialgericht Chemnitz Sozialgericht Dresden Sozialgericht Leipzig Verwaltungsgericht Chemnitz Verwaltungsgericht Dresden Verwaltungsgericht Leipzig Oberlandesgericht Dresden Dienstgericht für Richterinnen und Richter Landgericht Leipzig Sächsisches Landessozialgericht Amtsgericht Dresden Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen Justizvollzugsanstalt Bautzen Justizvollzugsanstalt Chemnitz Justizvollzugsanstalt Dresden Justizvollzugsanstalt Görlitz Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Justizvollzugsanstalt Torgau Justizvollzugsanstalt Waldheim Justizvollzugsanstalt Zeithain Justizvollzugsanstalt Zwickau Sächsische Staatskanzlei Landesbeauftragter für Inklusion der Menschen mit Behinderungen Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Landesamt für Steuern und Finanzen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen Sächsisches Staatsministerium der Justiz Ausbildungszentrum Bobritzsch Generalstaatsanwaltschaft Dresden Sächsisches Staatsministerium des Innern Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Landesdirektion Sachsen Sächsisches Staatsarchiv Statistisches Landesamt Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen Sächsische Gestütsverwaltung Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt Staatsbetrieb Sachsenforst Staatsbetrieb Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft Sächsisches Staatsministerium für Kultus Landesamt für Schule und Bildung Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung Fluglärmschutzbeauftragter Landesamt für Denkmalpflege Sachsen Landesamt für Geobasisinformation Sachsen Landesamt für Straßenbau und Verkehr Sachsen – Europäischer Ausschuss der Regionen Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Kinder- und Jugendbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Digitalagentur Sachsen Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Landesamt für Archäologie Sachsen Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden Landestierschutzbeauftragte Hochschule der Sächsischen Polizei Landeskriminalamt Sachsen Landespolizeipräsidium Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau Polizeiverwaltungsamt Präsidium der Bereitschaftspolizei Staatsanwaltschaft Chemnitz Staatsanwaltschaft Dresden Staatsanwaltschaft Görlitz Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsanwaltschaft Zwickau Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben und gegen Antisemitismus Sächsische Staatsregierung Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Arbeitsgericht Bautzen Sächsisches Oberbergamt futureSAX – die Innovationsplattform des Freistaates Sachsen Sächsische Energieagentur - SAENA GmbH LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH Thema alle Arbeit Bau, Immobilien Beschäftigungspolitik Verbraucherschutz Corona Familie Gesundheit Gleichstellung Integration Jugend Soziales Tierseuchenbekämpfung Asyl Demografie Demokratie Digitalisierung Ehrenamt Europa Gedenkstätten Infrastruktur Kirchen und Religionsgemeinschaften Kommunales Landesentwicklung Ländlicher Raum Nachhaltigkeit Sorben Statistik Strukturwandel Bevölkerungsschutz Finanzen Justiz Sicherheit & Inneres Steuern Archäologie Archivwesen Denkmalpflege Kunst & Kultur Medien Sport Tourismus Aus- und Weiterbildung Bildung Forschung Frühkindliche Bildung Hochschule Schule Förderportal Veranstaltung Haushalt Kabinett Ministerpräsident Termine ...

Justizministerinnen und -minister der Länder benennen drei Mitglieder in das Kuratorium der IRZ in Hamburg; Amtszeit 2026–2028 Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 1 Beschluss TOP I.31 Entsendung von drei Mitgliedern in das Kuratorium der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) Berichterstattung: Hamburg Als Mitglieder des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) benennen die Justizministerinnen und Justizminister der Länder für eine Amtszeit von zwei Jahren (2026 bis 2028) ...

Justizministerinnen und Justizminister befassen sich mit der Harmonisierung der Strafrahmen beim gewerbsmäßigen Handeltreiben in Hamburg; starke Divergenzen der Strafrahmen Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP II.13 Harmonisierung der Strafrahmen des BtMG, KCanG, MedCanG, NpSG, AMG, AntiDopG und GÜG bei gewerbsmäßigem Handeltreiben Berichterstattung: Sachsen Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit den derzeitigen Strafrahmen des BtMG, KCanG, MedCanG, NpSG, AMG, AntiDopG und GÜG bei gewerbsmäßigem Handeltreiben befasst. Sie stellen fest, dass die jeweiligen Strafandrohungen für gewerbsmäßiges Handeltreiben im BtMG, KCanG, MedCanG, NpSG, AMG, AntiDopG und GÜG stark divergieren und die dogmatische Ausgestaltung der Strafschärfungsvorschriften als Regelbeispiel oder Qualifikation nicht einheitlich ist. Sie weisen ferner darauf hin, dass gerade für die praxisrelevanten Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Medikamenten nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG für die gewerbsmäßige Begehungsweise keine Strafschärfung vorgesehen ist. Sie stellen weiterhin fest, dass das in Fällen des gewerbsmäßigen verbotenen Handeltreibens mit berauschenden und gesundheitsgefährdenden Substanzen verwirklichte Unrecht durch die unterschiedliche dogmatische Ausgestaltung nicht hinreichend zum Ausdruck kommen kann. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zeitnah an die Bundesministerin für Gesundheit heranzutreten mit der Bitte, sich der Thematik gemeinsam anzunehmen und dabei Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Justizministerinnen und Justizminister benennen drei Beiratsmitglieder der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) in Hamburg; Amtszeit 2026–2028 Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 1 Beschluss TOP II.30 (Wieder-)Benennung von drei Mitgliedern des Beirates der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) Berichterstattung: Hamburg Für die Amtszeit 2026 bis 2028 benennen die Justizministerinnen und Justizminister gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 lit. a) der Satzung der Kriminologischen Zentralstelle e.V. als Mitglieder des Beirates: ...

Justizministerinnen und Justizminister diskutieren Reform des strafrechtlichen Ehrschutzes für Personen des politischen Lebens in Hamburg; Beschränkung auf kommunale Ebene; Spitzenpolitiker weiter allgemeiner Schutz. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP II.14 Reform des strafrechtlichen Ehrschutzes für Personen des politischen Lebens Berichterstattung: Sachsen, Baden-Württemberg Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit der durch die Reform von 2021 geänderten Strafvorschrift „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ (§ 188 Strafgesetzbuch [StGB]) befasst. Sie betonen, dass das damalige Ziel des Gesetzgebers für die Erweiterung des strafrechtlichen Ehrschutzes für Personen des öffentlichen Lebens, namentlich der verbesserte Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger vor verbalen Anfeindungen und Hetze, weiterhin wichtig und aktuell bleibt. Sie stellen fest, dass die Erweiterung der Vorschrift um Fälle der Beleidigung (§ 185 StGB) in der Strafverfolgungspraxis zu Unsicherheiten über die Reichweite der Regelung geführt hat. Dies gilt namentlich mit Blick auf das besondere Schutzbedürfnis der Machtkritik und die Gewährleistungen der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Sie weisen darauf hin, dass durch die Ausgestaltung des § 188 StGB als relatives Antragsdelikt der eigentliche Kern des Qualifikationstatbestandes – der Schutz der persönlichen Ehre und der Schutz des offenen politischen Diskurses – aus dem Blick gerät und der Eindruck erweckt werden könne, der Staat sanktioniere öffentliche Kritik an Regierenden und Persönlichkeiten der Spitzenpolitik besonders streng. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Justizministerinnen und Justizminister nehmen den gemeinsamen Bericht zur Kenntnis in Hamburg. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 1 Beschluss TOP II.11 Jahresbericht 2026 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Bayern Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen den gemeinsamen Bericht der Ländervertreterinnen und Ländervertreter im Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und in der Arbeitsgruppe Strafrechtliche Zusammenarbeit über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Kenntnis.

Justizministerium NRW ändert Reiseentschädigungen in Nordrhein-Westfalen; Vorschusszahlungen vor Termin aktenkundig vermerken. Justizministerialblatt NRW 2026 Nr. 12 vom 15. Juni 2026 270 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen 270 Gewährung von Reiseentschädigungen 270 Bekanntmachungen 272 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2025……………………………………………………………………………………………….. 272 Personalnachrichten…………………………………………………………………….…….. 288 Ausschreibungen………………………………………………………………………………. 292 Allgemeine Verfügungen Gewährung von Reiseentschädigungen AV d. JM vom 12. Mai 2026 (5670 - Z. 14) JMBl. NRW S. 270 - Die AV d. JM vom 26. Mai 2006 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 145 -, die zuletzt geändert durch AV d. JM vom 24. Juni 2024 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 629 -, wird wie folgt geändert: ...

Remmo, Abdulrahim Öffentliche Zustellung der Bescheide letzte bekannte Anschrift BVA - Homepage - IV02 - 04 8 47 047 3/41 Remmo, Abdulrahim IV02 - 04 8 47 047 3 Öffentliche Zustellung der Bescheide an Remmo, Abdulrahim letzte bekannte Anschrift: Artikel “IV02 - 04 8 47 047 3 41 Remmo, Abdulrahim” Herunterladen (PDF, 86KB, Datei ist nicht barrierefrei) Artikel “IV02 - 04 8 47 047 3 (PDF, 86KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bayerisches Staatsministerium der Justiz sucht Bewerberinnen und Bewerber für Stellenausschreibungen in München und Bayern; Bewerbungsfrist: 6. Juli 2026 Stellenausschreibungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Seite 1 von 4 Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 239 17. Juni 2026 Stellenausschreibungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Stellenausschreibungen I. Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Stellen entgegengesehen, die mit Ausnahme der Nrn. 1, 5 und 8 auch durch Teilzeitkräfte besetzt werden können: 1. Präsident des Landgerichts (Besoldungsgruppe R 5) in München II 2. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) in Bamberg 3. Vizepräsident des Landgerichts (Besoldungsgruppe R 3) in Traunstein 4. Vizepräsident des Landgerichts (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage) in Deggendorf und Memmingen 5. Direktor des Amtsgerichts (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage) in Freising und Weilheim i.OB 6. Richter am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors (Besoldungsgruppe R 2) in Straubing 7. Richter am Amtsgericht als weiterer aufsichtführender Richter (Besoldungsgruppe R 2) in Hersbruck 8. Leitender Oberstaatsanwalt (Besoldungsgruppe R 3) in Weiden i.d.OPf. 9. Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts (Besoldungsgruppe R 3) in Nürnberg-Fürth ...

Justizministerium NRW ändert Reiseentschädigungen in Nordrhein-Westfalen; Reiseausgaben künftig als Verfahrenskosten Justizministerialblatt NRW 2026 Nr. 12 vom 15. Juni 2026 270 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen 270 Gewährung von Reiseentschädigungen 270 Bekanntmachungen 272 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2025……………………………………………………………………………………………….. 272 Personalnachrichten…………………………………………………………………….…….. 288 Ausschreibungen………………………………………………………………………………. 292 Allgemeine Verfügungen Gewährung von Reiseentschädigungen AV d. JM vom 12. Mai 2026 (5670 - Z. 14) JMBl. NRW S. 270 - Die AV d. JM vom 26. Mai 2006 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 145 -, die zuletzt geändert durch AV d. JM vom 24. Juni 2024 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 629 -, wird wie folgt geändert: ...