Justice

Dr. Benjamin Limbach Visio-OrgaPlan in Bearbeitung NRW Visio-OrgaPlan in Bearbeitung.vsdx Organisationsplan Stand: 1. August 2026 1200 – Z. 56ID Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Vorz.: RBe Vogt Telefax: 8792-300 Ministerbüro LMR’in Hellweg 267 Vorz.: RBe Kollmann 260 Stabsstelle Innenrevision OStA Schreiner 561 RD‘in Franz 306 JAFr Seidel 311 Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner Vorz.: RBe Paderhuber Telefax: 8792-268 Gleichstellungsbeauftragte RD’in Jaeger 222 RR’in Schade 528 AR’in Osten 708 Abteilung I Haushalt, Liegenschaften, Organisation NN 564 Vorz.: RBe Abendroth 563 Telefax: 8792-474 LMR Dr. Baumanns 568 (ständ. Vertr. des Abteilungsleiters) Vorz.: RBe Gründler 567 ...

Verena Zehnder Konkursverfahren eingestellt wegen ausgeschlagener Erbschaft in Widnau SG und St.Gallen am 30.07.2026; mangels Aktiven geschlossen Einstellung des Konkursverfahrens Verena Zehnder, ausgeschlagene Erbschaft Einstellung des Konkursverfahrens Verena Zehnder, ausgeschlagene Erbschaft Schuldner Verena Zehnder, ausgeschlagene Erbschaft Heimatort: Widnau (SG), Aadorf (TG) Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 16.05.1962 Todesdatum: 12.05.2026 Wohnhaft gewesen: Espenmoosstrasse 14 9008 St.Gallen Datum der Konkurseröffnung: 02.07.2026 Datum der Einstellung: 30.07.2026 Kostenvorschuss: CHF 4'500.00 Rechtliche Hinweise Das Konkursverfahren wird mangels Aktiven als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der genannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung der Kosten den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten, falls der geleistete Vorschuss nicht ausreichen sollte. Publikation nach Art. 230 und 230a SchKG. Frist: 20 Tage Ablauf der Frist: 25.08.2026 Kontaktstelle Konkursamt St.Gallen, Davidstrasse 27, 9000 St. Gallen Verena Zehnder, ausgeschlagene Erbschaft Heimatort: Widnau (SG), Aadorf (TG) Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 16.05.1962 Todesdatum: 12.05.2026 Wohnhaft gewesen: Espenmoosstrasse 14 9008 St.Gallen Datum der Konkurseröffnung: 02.07.2026 Datum der Einstellung: 30.07.2026 Kostenvorschuss: CHF 4'500.00 Rechtliche Hinweise Das Konkursverfahren wird mangels Aktiven als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der genannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung der Kosten den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten, falls der geleistete Vorschuss nicht ausreichen sollte. Publikation nach Art. 230 und 230a SchKG. Frist: 20 Tage Ablauf der Frist: 25.08.2026 Kontaktstelle Konkursamt St.Gallen, Davidstrasse 27, 9000 St. Gallen

Stadt Halle (Saale) prüft Verfassungsbeschwerde in Halle (Saale); kein rascher Abschluss erwartet Ohne Titel Halle (Saale) ! Universitätsplatz 3 - 5 ! Telefon 0345/5523222 ! e-mail: winfried.kluth@jura.uni-halle.de Postanschrift: D-06099 Halle, Universitätsplatz 10a MARTIN-LUTHER-UNIVERSITÄT HALLE-WITTENBERG Lehrstuhl für Öffentliches Recht Prof. Dr. Winfried Kluth Richter des Landesverfassungsgerichts a.D. Halle, den 08.06.2026 Stellungnahme zu den Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer Verfassungsbe- schwerde der Stadt Halle (Saale) wegen unzureichender Finanzausstattung In der Information zum Änderungsbeschluss des Stadtrates zur Haushaltssatzung werden die Voraussetzungen für die Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde zum Landes- verfassungsgericht Sachsen-Anhalt bzw. zum Bundesverfassungsgericht zutreffend herausge- arbeitet und gewürdigt. Danach wäre eine Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig, da es an einer gesetzlichen (Neu-) Regelung fehlt, an die fristgerecht angeknüpft werden kann. Möglich ist aber die prozessuale Verfolgung des Anliegens im Rahmen des vor dem Verwal- tungsgericht Halle (Saale) laufenden Klageverfahrens gegen die Finanzzuweisungsbescheide für das Haushaltsjahr 2025. In diesen Verfahren wurde ergänzend zu der Rüge, dass die Be- scheide wegen der zugrunde gelegten unzutreffenden Einwohnerzahl rechtswidrig sind, auch geltend gemacht, dass die Finanzausstattung durch das Land den Vorgaben aus Art. 88 LVerf LSA nicht genügt, weil eine angemessene Finanzierung nicht gewährleistet wird. Diese Rechtsfrage kann zwar durch das Verwaltungsgericht nicht selbst abschließend beurteilt und entschieden werden. Soweit das Verwaltungsgericht die Auffassung teilt, kann es durch einen Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Landesverfassungsgericht eine Klärung herbeiführen. Das setzt voraus, dass die Frage entscheidungserheblich ist. Dies kann wiede- rum erst beurteilt werden, wenn die rechtliche Positionierung des Gerichts bekannt ist. Sollte das Verwaltungsgericht die Klage abweisen kommt auch eine Urteilsverfassungsbe- schwerde zum Bundesverfassungsgericht in Betracht. Diese ist durch das Landesverfassungs- gerichtsgesetz nicht vorgesehen, aber nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz möglich. Anlage ...

Der Freistaat Sachsen ist mit etwa vier Millionen Einwohnern das sechstgrößte Bundesland in Deutschland. WebP - Medienservice - sachsen.de Sachsen Land, Leute, Freistaat Verwaltung, E-Government Arbeit, Wohnen, Verbraucherschutz Wirtschaft, Technologie, Verkehr Familie, Soziales, Gesundheit Bildung, Studium, Forschung Kultur, Tourismus, Sport Umwelt, Landwirtschaft, Wald Justiz, Sicherheit, Steuern, Finanzen Der Freistaat Sachsen ist mit etwa vier Millionen Einwohnern das sechstgrößte Bundesland. Landeshauptstadt ist Dresden. ist mit etwa vier Millionen Einwohnern das sechstgrößte Bundesland. Landeshauptstadt ist Dresden. ...

Zwei Tatverdächtige schossen in Altensteig; Haftbefehle wegen versuchten Totschlags Drucksache 18 / 240 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 240 6.7.2026 1 Eingegangen: 6.7.2026 / Ausgegeben: 4.8.2026 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Welche Staatsangehörigkeiten besaßen die beiden Beschuldigten am 2. Juli 2026? In welchen Staaten wurden die beiden Beschuldigten geboren? Seit welchem Jahr hielten sich die beiden Beschuldigten jeweils in Deutschland auf? Auf welcher Rechtsgrundlage erwarben die beiden Beschuldigten die deutsche Staatsangehörigkeit? Welche Staatsangehörigkeiten besitzen die drei verletzten Personen, ohne Zu­ ordnung zu einzelnen Personen? Wie viele der drei verletzten Personen erlitten nach bisherigen rechtsmedizini­ schen Erkenntnissen Schussverletzungen? Welche rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen lagen gegen die bei­ den Beschuldigten am 2. Juli 2026 vor? Welche am 2. Juli 2026 anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren be­ standen gegen die beiden Beschuldigten? Welche waffenrechtlichen Erlaubnisse besaßen die beiden Beschuldigten am Juli 2026? Kleine Anfrage des Abg. Miguel Klauß AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Schussabgabe und schwere Verletzungen in Altensteig Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 240 2 10. Lagen den Behörden vor dem 2. Juli 2026 Erkenntnisse über eine Zugehörigkeit der beiden Beschuldigten zu einem kriminellen Clan vor? 6.7.2026 Klauß AfD Begründung Am Abend des 2. Juli 2026 kam es in der Wilhelmstraße in Altensteig zu einer Auseinandersetzung, bei der eine Schusswaffe eingesetzt wurde. Drei Personen wurden verletzt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 24 und 21 Jahren mit deut­ scher und serbischer Staatsangehörigkeit wurden festgenommen. Der Haftrichter erließ gegen sie Haftbefehle wegen versuchten Totschlags. Die Kleine Anfrage betrifft nur vor der Tat vorliegende und von den laufenden Ermittlungen unabhängige Erkenntnisse über Herkunft, Vorstrafen, waffenrecht­ liche Erlaubnisse und mögliche Clanbezüge der Beschuldigten. Antwort Mit Schreiben vom 28. Juli 2026 Nr. JUMRIII-E-410-175/13/7 beantwortet das Ministerium der Justiz und für Migration im Einvernehmen mit dem Staatsminis­ terium und dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: ...

Experten aus der Justizverwaltung informieren über Betreuung und Vorsorgevollmacht in NRW; Keine individuelle Rechtsberatung möglich Expertentelefon zu Betreuung und Vorsorgevollmacht | NRW-Justiz Expertentelefon zu Betreuung und Vorsorgevollmacht Auch wenn wir es gerne verdrängen: Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in eine Lage geraten, in der er wichtige Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren Experten aus der Justizverwaltung. ...

Alexandru-Ionut Radu Pfändung am Betreibungsamt Pizol, Platz 2, 8887 Mels; Verlustschein bei Abwesenheit möglich Pfändungsanzeige/-urkunde Alexandru-Ionut Radu -urkunde Alexandru-Ionut Radu Schuldner Alexandru-Ionut Radu Staatsbürgerschaft: Rumänien Geburtsdatum: 15.04.1989 Wohnadresse nicht bekannt Gläubiger CSS Kranken-Versicherung AG CHE-110.130.047 Tribschenstrasse 21 6005 Luzern Schuldbetreibung en Nr. 25002289 vom 03.08.2026 Forderungen CHF 1853.40 nebst Zins zu 5 % seit 23.06.2025 Prämien KVG vom 01.09.2024 bis 31.03.2025 CHF 350 Spesen CHF 50.75 Zins Zusätzliche Kosten Betreibungs- und Pfändungsvollzugskosten zuzüglich Publikationskosten Rechtliche Hinweise Der Schuldner hat sich bei Straffolge (Art. 169 StGB) jeder vom Betreibungsbeamten nicht bewilligten Verfügung über die gepfändeten Vermögenswerte zu enthalten (Art. 96 SchKG). Kontaktstelle Betreibungsamt Pizol Platz 2 8887 Mels Bemerkungen Dem Schuldner wird angezeigt, dass die Gläubigerin für die oben erwähnten Forderungen sowie die Betreibungsgebühren (Kosten und Auslagen) die Pfändung verlangt hat. Der Schuldner wird hiermit aufgefordert, zum Vollzug der Pfändung in der erwähnten Betreibung am Montag, 10. August 2026, auf dem Betreibungsamt Pizol, Platz 2, 8887 Mels, vorzusprechen. Er wird dabei ausdrücklich auf Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG aufmerksam gemacht, wonach er bei Straffolge verpflichtet ist, der Pfändung beizuwohnen oder sich vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB). Leistet der Schuldner dieser Aufforderung keine Folge, wird angenommen, dass er in der Schweiz über keine pfändbaren Vermögenswerte und Einkommen verfügt. In diesem Falle wird die Pfändung in seiner Abwesenheit auf dem Betreibungsamt Pizol in 8887 Mels vollzogen und mangels Feststellung pfändbarer Vermögenswerte ein Verlustschein gemäss Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 149 SchKG ausgestellt (vgl. BGE 120 III 110). Alexandru-Ionut Radu Staatsbürgerschaft: Rumänien Geburtsdatum: 15.04.1989 Wohnadresse nicht bekannt Gläubiger CSS Kranken-Versicherung AG CHE-110.130.047 Tribschenstrasse 21 6005 Luzern Schuldbetreibung ...

Anita Gruber ausgeschlagene Erbschaft Kollokationsplan Inventar Konkursamt St.Gallen, Davidstrasse 27, 9000 St.Gallen; Fristen zur Anfechtung: 04.09.2026, Inventar: 14.08.2026 Kollokationsplan und Inventar Anita Gruber, ausgeschlagene Erbschaft Kollokationsplan und Inventar Anita Gruber, ausgeschlagene Erbschaft Schuldner Anita Gruber, ausgeschlagene Erbschaft Heimatort: Obersaxen Mundaun GR, Balgach SG Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 25.04.1969 Todesdatum: 04.11.2025 Wohnhaft gewesen: Rorschacher Strasse 92 9000 St.Gallen vormals wohnhaft gewesen Kolumbanstrasse 32, 9008 St.Gallen Rechtliche Hinweise Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim angegebenen Gericht am Konkursort gegen die Masse klagen. Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Publikation nach Art. 221 und 249-250 SchKG. Auflagefrist Kollokationsplan: 20 Tage Ablauf der Frist: 04.09.2026 Anfechtungsfrist Inventar: 10 Tage Ablauf der Frist: 14.08.2026 Auflagestelle Konkursamt St.Gallen, Davidstrasse 27, 9000 St. Gallen Kontaktstelle für Beschwerden Kantonsgericht St.Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 9001 St.Gallen Kontaktstelle für Klage und Anfechtung Kreisgericht St.Gallen, 9004 St.Gallen Anita Gruber, ausgeschlagene Erbschaft Heimatort: Obersaxen Mundaun GR, Balgach SG Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 25.04.1969 Todesdatum: 04.11.2025 Wohnhaft gewesen: Rorschacher Strasse 92 9000 St.Gallen vormals wohnhaft gewesen Kolumbanstrasse 32, 9008 St.Gallen Rechtliche Hinweise Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim angegebenen Gericht am Konkursort gegen die Masse klagen. Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Publikation nach Art. 221 und 249-250 SchKG. Auflagefrist Kollokationsplan: 20 Tage Ablauf der Frist: 04.09.2026 Anfechtungsfrist Inventar: 10 Tage Ablauf der Frist: 14.08.2026 Auflagestelle Konkursamt St.Gallen, Davidstrasse 27, 9000 St. Gallen Kontaktstelle für Beschwerden Kantonsgericht St.Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 9001 St.Gallen Kontaktstelle für Klage und Anfechtung Kreisgericht St.Gallen, 9004 St.Gallen

GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll fordert Ende des politischen Ankündigungs-Kreislaufs Berlin; Sieben-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt Nach CSD-Anschlag: GdP fordert mit offenem Brief an Innenminister Dobrindt das Ende des politischen Ankündigungs-Kreislaufs Nach CSD-Anschlag: GdP fordert mit offenem Brief an Innenminister Dobrindt das Ende des politischen Ankündigungs-Kreislaufs Worte allein schützen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht mehr. Nach dem islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll mit dem GdP-Bezirk BKA einen offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gerichtet. Unsere unmissverständliche Kernforderung: Den Worten der Politik müssen endlich spürbare Taten folgen, die direkt auf der Straße ankommen und den Frust in der Belegschaft stoppen. ...

Polizei in Deutschland Gruppenvergewaltigungen 751 registrierte Fälle 2025; 53 Prozent der Tatverdächtigen waren Ausländer Gruppenvergewaltigungen: 53 Prozent sind Ausländer - Stiftung Zukunft CH Gruppenvergewaltigungen: 53 Prozent sind Ausländer 751 registrierte Gruppenvergewaltigungen in Deutschland im Jahr 2025. 772 Opfer, darunter 693 Frauen . Hinter diesen Zahlen stehen nicht nur Polizeistatistiken, sondern zerstörte Leben, traumatische Erfahrungen und die wachsende Befürchtung der Bevölkerung, dass der Staat bei besonders schweren Gewaltverbrechen zu oft nur noch reagiert, statt wirksam zu handeln. ...