Justice

AfD-Fraktion im Bundestag fordert Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen im Strafgesetzbuch; Freiheitsstrafe mindestens die Hälfte des Strafrahmens Deutscher Bundestag - AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen SCR) Die AfD-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern“ ( 21 7347 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorgelegt. Darin fordert sie die Wiedereinführung eines Rückfallparagrafen als Strafzumessungsnorm im Strafgesetzbuch. Die Vorschrift soll laut Entwurf als Paragraf 48 aufgenommen werden. Nach Darstellung der Fraktion sollen im Rahmen eines gestaffelten Systems sowohl Bagatelldelikte als auch schwere und besonders schwere Rückfalltaten in ihren Unterschieden berücksichtigt. „Ist dem Täter vorzuwerfen, dass er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen, so ist daran die gesetzliche Vermutung einer erhöhten Tatschuld geknüpft. Die Strafe soll in diesen Fällen grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von mindestens der Hälfte des gesetzlichen Strafrahmens sein“, heißt es weiter. Die Vorschrift soll laut Entwurf zudem im Jugendstrafrecht greifen. ...

AfD-Fraktion fordert Gesetzentwurf zur Vorsorgevollmacht im Bundestag; verpflichtende Eintragung ins Zentralen Vorsorgeregister Deutscher Bundestag - AfD will Missbrauch von Vorsorgevollmachten erschweren AfD will Missbrauch von Vorsorgevollmachten erschweren SCR) Die AfD-Fraktion fordert strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten. In einem Antrag ( 21 7244 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) verlangt sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem bei bestimmten Risikoindikatoren eine notarielle Beurkundung und die verpflichtende Eintragung der Vollmacht in das Zentrale Vorsorgeregister vorsieht. Die Fraktion will außerdem die Strafantragsrechte von Erben und Betreuern erweitern und besonders schwere Fälle von Unterschlagung und Betrug einführen. Zudem soll die Hinterlegung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister als verpflichtende Bestimmung gefasst werden. ...

AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen durch unzulässige Asylfolgeanträge in Deutschland; unzulässige Anträge zügig abgewiesen werden Deutscher Bundestag - AfD will Verzögerungen durch Asylfolgeanträge begrenzen AfD will Verzögerungen durch Asylfolgeanträge begrenzen SCR) Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge. In einem Antrag ( 21 7241 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) unter dem Titek „Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern - Sicherheit und Rechtsschutz stärken“ verlangt sie von der Bundesregierung, die Anwendung der entsprechenden Vorschriften des Asylgesetzes zu prüfen und gegebenenfalls gesetzgeberische Vorschläge vorzulegen. ...

Die Linke-Fraktion im Bundestag stellt Kleine Anfrage zur rechtsextrem motivierten Tötungsdelikten seit 2024 bei der Bundesregierung; inkl. Tatverdächtige und Haftbefehle Deutscher Bundestag - Rechtsextreme Tötungsdelikte seite 2024 SCR) Über rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte will die Fraktion Die Linke informiert werden. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7214 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) erfragt sie bei der Bundesregierung konkret entsprechende Delikte im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ seit 2024. Auch nach Tatverdächtigen und Haftbefehlen fragen die Abgeordneten. ...

Carsten Gronwald verstorben in Osnabrück; Erbschaft fällt an Niedersachsen. Standard Amtsgericht Osnabrück Nachlassgericht Öffentliche Aufforderung 18 VI 114/26 02.07.2026 in der Nachlassangelegenheit Carsten Gronwald, geboren am 30.03.1980, verstorben am 16.01.2026 in Osnabrück, mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Bierstraße 7, 49074 Osnabrück Erblasser - Beteiligter: Heinz Josef Eilermann, wohnhaft Arndtstraße 29, 49080 Osnabrück Geschäftszeichen: 30042673 Nachlasspfleger - konnten Erbinnen oder Erben nicht ermitteln werden. Erben erster Ordnung sind nicht vorhanden. Sämtliche Erben der zweiten Ordnung haben die Erbschaft ausgeschlagen. Daher wird jede Person, der ein Erbrecht am Nachlass zusteht, aufgefordert, ihr Recht innerhalb von sechs Wochen ab Veröffentlichung bei dem Nachlassgericht Osnabrück anzumelden und das Erbrecht nachzuweisen, da andernfalls festgestellt wird, dass eine andere Erbin oder ein anderer Erbe als das Land Niedersachsen nicht vorhanden ist. Der Nachlasswert beträgt ca. 10.564,90 €, wovon gegebenenfalls noch Kosten in Abzug zu bringen sind. Im Nachlass befinden sich Aktiva von ca. 104.232,81 EUR, darunter diverse Fahrzeuge, deren Wert noch nicht feststeht und Passiva von mindestens 93.564,90 EUR. Radtke Rechtspflegerin