Justice

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und MV‑Justizministerin Jacqueline Bernhardt fordern konsensbasierte Sexualstrafrechtsregel in Deutschland; Bundesrat berät am 10. Juli 2026 Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für „Nur Ja heißt Ja“-Modell ein Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina : “Das “Nein heißt Nein”-Modell war damals ein wirklich großer Schritt nach vorn. Die sexuelle Selbstbestimmung stärken wir aber nur mit der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung wirksam und realitätsgerecht. Deutschland hinkt hier hinterher, in mehreren Ländern Europas gilt bereits “Nur Ja heißt Ja”. Wir wissen, dass es derzeit eine evidente Schutzlücke gibt. Viele Betroffene reagieren in akuten Bedrohungssituationen mit einem neurobiologischen Erstarren, können weder sprechen noch sich körperlich wehren. Deshalb müssen auch wir die Zustimmung zum Maßstab machen. Es muss maßgeblich sein, ob die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgte, und nicht, ob das Opfer seinen entgegenstehenden Willen ausreichend zum Ausdruck gebracht hat. Auf der jüngsten Justizministerkonferenz hat ein entsprechender Antrag knapp keine Mehrheit erhalten, aber es ist politisch Bewegung ins Thema gekommen. Auch die Erwartungshaltung vieler Menschen in Deutschland ist, dass wir zu einem “Nur Ja heißt Ja” kommen.” ...

Messaoudi, Rachid Öffentliche Zustellung des Bescheides letzte bekannte Anschrift; PDF nicht barrierefrei BVA - Homepage - IV06 - 04 0 46 237 4/20 Messaoudi, Rachid IV06 - 04 0 46 237 4 Öffentliche Zustellung des Bescheides an Messaoudi, Rachid letzte bekannte Anschrift: Artikel “IV06 - 04 0 46 237 4 20 Messaoudi, Rachid” Herunterladen (PDF, 85KB, Datei ist nicht barrierefrei) Artikel “IV06 - 04 0 46 237 4 (PDF, 85KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Sevim, Zeliha Öffentliche Zustellung der Bescheide Orta Mah. 4.Sokak No. g D:1 BVA - Homepage - IV02 - 03 8 98 595 0/06 Sevim, Zeliha IV02 - 03 8 98 595 0 Öffentliche Zustellung der Bescheide an Sevim, Zeliha letzte bekannte Anschrift: Orta Mah. 4.Sokak No. g D:1 Artikel “IV02 - 03 8 98 595 0 06 Sevim, Zeliha” Herunterladen (PDF, 110KB, Datei ist nicht barrierefrei) Artikel “IV02 - 03 8 98 595 0 ...

Marcel Bickel Pfändungsanzeige/-urkunde Wattwil; Pfändungsgruppe Nr. 8 beteiligt Pfändungsanzeige/-urkunde Marcel Bickel -urkunde Marcel Bickel Schuldner Marcel Bickel Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 13.09.1979 Wohnadresse nicht bekannt Gläubiger Gemeinde Wattwil 9630 Wattwil Schweiz Soziale Dienste Wattwil Grüenaustrasse 7 PF 364 9630 Wattwil Schweiz Schuldbetreibung en Nr. 26000682 vom 16.06.2026 Forderungen CHF 3085 nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2026 Ehescheidungsurteil (rechtskräftig) vom 28.02.2011 durch das Kreisgericht Rheintal Unterhaltsbeiträge bevorschusst für die Monate 08.2025 - 11.2025 für Bickel Samantha CHF 888 nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2026 Unterhaltsbeiträge bevorschusst für den Monat 06.2026 für Bickel Samantha Zusätzliche Kosten Betreibungs- und Pfändungsvollzugskosten zuzüglich Publikationskosten Rechtliche Hinweise Der Schuldner hat sich bei Straffolge (Art. 169 StGB) jeder vom Betreibungsbeamten nicht bewilligten Verfügung über die gepfändeten Vermögenswerte zu enthalten (Art. 96 SchKG). Kontaktstelle Betreibungsamt Balgach Turnhallestrasse 1 9436 Balgach Bemerkungen Anzeige betreffend Anschlusserklärung gemäss Art. 111 SchKG ...

Alisa Müller – Interview zu Strafrecht und Justizvollzug in Luzern; Angespannte Haft- und Klinikplatzsituation Alisa Müller – «Ich würde mir wünschen, dass gesellschaftlich etwas differenzierter über Strafrecht und den Justizvollzug gesprochen wird.» – legalis Alisa Müller – «Ich würde mir wünschen, dass gesellschaftlich etwas differenzierter über Strafrecht und den Justizvollzug gesprochen wird.» Straf- & Strafprozessrecht , Strafvollzug Während ihres Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Luzern war Alisa Müller zunächst als wissenschaftliche Hilfsassistentin an der Universität Luzern sowie als Aushilfe am Kantonsgericht Luzern tätig. Nach dem Masterabschluss arbeitete sie als wissenschaftliche Assistentin an einem Lehrstuhl der Universität Luzern und absolvierte verschiedene Praktika bei der KESB, der Staatsanwaltschaft und in einer Anwaltskanzlei. Anschliessend war sie bei der KESB tätig, bevor sie zum Vollzugs- und Bewährungsdienst Luzern wechselte. Dort ist sie zuständig für Personen im Straf- und Massnahmenvollzug und setzt sich mit vielfältigen rechtlichen und sozialen Fragestellungen auseinander. ...

Amtsgericht Köln Sitzungstermine; Mehrere Verhandlungen teils nicht öffentlich Amtsgericht Köln: Sitzungstermine Gerichtliche Urteile werden “im Namen des Volkes” verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Amtsgericht Köln stattfindenden Termine.Maßgeblich ist nur der Aushang vor dem jeweiligen Sitzungssaal.Technisch bedingt werden aufgehobene und verlegte Termine als aufgehoben gekennzeichnet. Letzte Aktualisierung: 16.06.2026, 17:25 Uhr Datum und Sortierung Heute, den 17.06.2026 Donnerstag, den 18.06.2026 Freitag, den 19.06.2026 Montag, den 22.06.2026 Dienstag, den 23.06.2026 Mittwoch, den 24.06.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 08:00 Uhr 08:45 Uhr Anhörungstermin Familiensachen U115 334 F 7 ...

Bundesverfassungsrichterin Dr. Miriam Meßling besucht Otto-Graf-Realschule in Leimen; 75. Jubiläum betont Rolle der Schulen. Bundesverfassungsrichterin besucht Schule in Leimen: Baden-Württemberg.de Bundesverfassungsrichterin besucht Schule in Leimen Anlässlich des 75. Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts hat eine Richterin des höchsten deutschen Gerichts die Otto-Graf-Realschule in Leimen besucht. Eine Veranstaltungsreihe soll die Bedeutung der Schulen für die Demokratie unterstreichen. Das Bundesverfassungsgericht feiert dieses Jahr sein 75. Jubiläum. Aus diesem Anlass machte Bundesverfassungsrichterin Dr. Miriam Meßling einen „Geburtstagsbesuch“: An der Otto-Graf-Realschule in Leimen diskutierte sie bei einem Stück Torte mit den Schülerinnen und Schülern über die Arbeitsweise des höchsten deutschen Gerichts und die Bedeutung des Rechtsstaates. Kultusminister Andreas Jung und Justizminister Moritz Oppelt begleiteten Dr. Meßling für die Landesregierung Baden-Württemberg. ...

Justizministerinnen und -minister der Länder beraten zentrale Fragen der Rechts- und Justizpolitik in Hamburg; Impuls für weitere Gesetzgebungsarbeit auf Bundesebene Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister - Sächsisches Staatsministerium der Justiz - sachsen.de Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister Am 11. und 12. Juni 2026 fand im Hamburg die Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Bei der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (kurz: JuMiKo) in Hamburg kamen die Länder zusammen, um zentrale Fragen der Rechts- und Justizpolitik zu beraten. Die Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend, geben aber wichtige Impulse für die weitere Gesetzgebungsarbeit auf Bundesebene. Justizministerin Constanze Geiert betonte dabei die sächsische Linie: Rechtsstaatliche Regeln müssen wirksam, praktikabel und gesellschaftlich akzeptiert sein – und dort nachgeschärft werden, wo Schutzlücken bestehen oder Verfahren an Grenzen stoßen. Die Mehrheit der Länder folgte dabei weitgehend den sächsischen Vorschlägen, insbesondere den Vorschlägen zur Begrenzung von Politikerbeleidigungen auf Kommunalpolitiker, zur Reform des Selbstbestimmungsgesetzes oder zu verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen im Kampf gegen Ladendiebstahl. Wir danken für die Organisation des Justizgipfels und die Gastfreundschaft der Justizbehörde in Hamburg. ...

Justizministerinnen und Justizminister befassen sich mit Auswirkungen von Drittstaaten-Sanktionen auf Zahlungsdienste in Hamburg; Drittstaatenmaßnahmen in EU-Blocking-VO aufgenommen. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP I.21 Fairer Schutz für internationale und nationale Einrichtungen der Justiz Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, Bremen, Hamburg, Bayern, Schleswig-Holstein, Berlin Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit den zunehmenden Auswirkungen von Sanktionen und sonstigen restriktiven Maßnahmen von Drittstaaten auf den Zugang zu grundlegenden Zahlungsdiensten in Deutschland und der Europäischen Union (EU) befasst. Sie stellen fest, dass Maßnahmen von Drittstaaten im europäischen Zahlungsverkehr zunehmend Wirkungen entfalten, die über den unmittelbaren und beabsichtigten Anwendungsbereich der jeweiligen Drittstaatenmaßnahme hinausgehen. Sie adressieren mit ihrem Vorschlag diese mittelbaren Sekundärwirkungen: Wenn Kredit- und Finanzinstitute auf entsprechende Risiken mit vorsorglichen Einschränkungen oder Beendigungen von Kontoverbindungen und Zahlungsdiensten reagieren („over-compliance“ bzw. „de-risking“), um mögliche Auswirkungen auf ihre internationalen Geschäftsbeziehungen zu vermeiden, kann dies zum Verlust grundlegender Zahlungsfunktionen für internationale und nationale Einrichtungen der Justiz und ihrer Funktionsträgerinnen und -träger führen, obwohl keine unionsrechtlichen oder nationalen Restriktionsmaßnahmen einschlägig sind. 3. Vor diesem Hintergrund halten die Justizministerinnen und Justizminister es für erforderlich, auf unionsrechtlicher Ebene zu prüfen, wie der Zugang zu grundlegenden Zahlungsfunktionen besser gesichert werden kann, sofern keine ...

Justizministerinnen und Justizminister der Länder diskutieren Flexibilisierung des Verfahrensrechts in betreuungsgerichtlichen Verfahren in Hamburg; Verfahrensrechtsanpassung wird geprüft Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschlussvorschlag TOP I.25 Begutachtungskapazitäten in betreuungsgerichtlichen Verfahren zielgerichtet einsetzen Berichterstattung: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen- Anhalt und Schleswig-Holstein Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich mit der Bedeutung und der Erforderlichkeit von Sachverständigengutachten in betreuungsgerichtlichen Verfahren befasst. Sie sind sich darin einig, dass der mit gerichtlichen Betreuungsmaßnahmen verbundene Eingriff in Grundrechtspositionen der Betroffenen eine umfassende Aufklärung auch der medizinischen Aspekte des Betreuungsbedarfs notwendig macht. Dies geschieht nach geltendem Recht grundsätzlich durch Einholung von förmlichen Sachverständigengutachten. Angesichts des in Teilen des Bundesgebiets bereits bestehenden und sich aller Voraussicht nach künftig verschärfenden Mangels an medizinischen Sachverständigen ist es – über die im geltenden Recht bereits verankerten Ausnahmetatbestände vom zwingenden Gutachtenerfordernis hinaus – notwendig, das Verfahrensrecht in weiteren Bereichen unter Beachtung der Grundrechtspositionen der Betroffenen zu flexibilisieren. Ein Verzicht auf ein förmliches Sachverständigengutachten kann nicht nur die mit der Begutachtung für den Betroffenen verbundene – grundrechtsrelevante – Belastung vermeiden bzw. verringern, sondern auch Verfahrensabläufe beschleunigen und den Betroffenen von den Kosten des Gutachtens freihalten. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...