Justice

Landespräventionspreis 2026 Ausschreibung Sachsen-Anhalt; Jury entscheidet Preisträger 2026 Foren auf einen Blick Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales Wir über uns zu Wir über uns Zielstellung und Aufgaben Vorstand Mitglieder Mitgliedschaft Geschäftsstelle Geschäftsordnung Arbeitsgruppen Publikationen ...

Peter Bietenharder vorläufige Konkursanzeige Hasle bei Burgdorf BE; Konkursöffnung 07.08.2026 Vorläufige Konkursanzeige Peter Bietenharder, ausgeschlagene Erbschaft Vorläufige Konkursanzeige Peter Bietenharder, ausgeschlagene Erbschaft Schuldner Peter Bietenharder, ausgeschlagene Erbschaft Heimatort: Hasle bei Burgdorf (BE) Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 18.05.1951 Todesdatum: 17.07.2026 Wohnhaft gewesen: Hummelbergstrasse 12 8645 Jona Datum der Konkurseröffnung: 07.08.2026 Rechtliche Hinweise Schuldner des Konkursiten können ihre Schulden nicht mehr durch Zahlung an den Konkursiten begleichen; sie riskieren, zweimal bezahlen zu müssen. Ferner sind Personen, die Vermögensgegenstände des Konkursiten verwahren, unabhängig vom Rechtstitel der Verwahrung, bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) verpflichtet, diese unverzüglich dem Konkursamt herauszugeben. Die Publikation betreffend Art, Verfahren, Eingabefrist usw. erfolgt später. Publikation nach Art. 222 SchKG. Peter Bietenharder, ausgeschlagene Erbschaft Heimatort: Hasle bei Burgdorf (BE) Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 18.05.1951 Todesdatum: 17.07.2026 Wohnhaft gewesen: Hummelbergstrasse 12 8645 Jona Datum der Konkurseröffnung: 07.08.2026 Rechtliche Hinweise Schuldner des Konkursiten können ihre Schulden nicht mehr durch Zahlung an den Konkursiten begleichen; sie riskieren, zweimal bezahlen zu müssen. Ferner sind Personen, die Vermögensgegenstände des Konkursiten verwahren, unabhängig vom Rechtstitel der Verwahrung, bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) verpflichtet, diese unverzüglich dem Konkursamt herauszugeben. Die Publikation betreffend Art, Verfahren, Eingabefrist usw. erfolgt später. Publikation nach Art. 222 SchKG.

GdP und HDE Ladendiebstahl verursacht Schäden in Milliardenhöhe im deutschen Einzelhandel; Mehr Personal für Polizei und Justiz gefordert. Papier von GdP und HDE: Ladendiebstahl verursacht Schäden in Milliardenhöhe – Klare GdP-Forderung Papier von GdP und HDE: Ladendiebstahl verursacht Schäden in Milliardenhöhe – Klare GdP-Forderung Ladendiebstahl ist längst kein Bagatelldelikt mehr. Allein im deutschen Einzelhandel entstehen jedes Jahr Schäden von mehr als drei Milliarden Euro. Und die entstandenen Kosten bekommen wir alle zu spüren, so sind etwa steigende Lebensmittelpreise die Folge. ...

Baden-Württembergische Justiz Umsetzung der 2017 Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Baden-Württemberg; Mehraufwand nicht vollständig durch Mehreinnahmen gedeckt Drucksache 18 / 315 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 315 16.7.2026 1 Eingegangen: 16.7.2026 / Ausgegeben: 10.8.2026 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 16. Juli 2026, Az.: RHP3-0451.1- 25/3/3: Das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2017 umfassend reformiert. Die baden-württembergische Justiz hat die neuen Regeln effektiv um­ gesetzt. Der dadurch verursachte Mehraufwand konnte allerdings nicht in allen Jahren durch Mehreinnahmen des Landes gedeckt werden. Der Rechnungshof sieht Verbesserungspotenziale insbesondere bei der Fortbildung der Richter und Rechtspfleger, der wirtschaftlichen Ver­ wertung eingezogener Sachen und der Verwahrung beschlagnahmter Kraftfahrzeuge. 15.1 Ausgangslage 15.1.1 Vermögensabschöpfung und Einziehung durch Strafurteil Die §§ 73ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) sehen vor, dass bei einer Verurteilung wegen einer Straftat neben der eigentlichen Freiheits- oder Geldstrafe bei den Tätern, Teilnehmern oder Drittbegünstigten jene Vermögensvorteile abgeschöpft werden, die aus dieser Straftat stammen. Sind die entsprechenden Vermögens­ gegenstände nicht mehr vorhanden, kann dies auch durch eine Vermögensab­ schöpfung im Wege des Wertersatzes geschehen. Darüber hinaus sieht das Straf­ gesetzbuch auch die Einziehung von Tatwerkzeugen und Tatprodukten vor (§ 74 StGB). Primärziel dieser gesetzlichen Bestimmungen ist nicht die Erzielung von Einnahmen, sondern die Abschöpfung des durch Straftaten Erlangten, die Ab­ Mitteilung des Rechnungshofs Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 15 – Strafrechtliche Vermögensabschöpfung (Kapitel 0503) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. ...

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen ernannt; Gericht erhält neuen Richter Aboservice für Presseinformationen | Amtsgericht Meppen Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen Aboservice für Presseinformationen | Amtsgericht Meppen Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

Michael Langenegger Einstellung des Konkursverfahrens Wil SG; Konkurs mangels Aktiven geschlossen. Einstellung des Konkursverfahrens Michael Langenegger, ausgeschlagene Erbschaft Einstellung des Konkursverfahrens Michael Langenegger, ausgeschlagene Erbschaft Schuldner Michael Langenegger, ausgeschlagene Erbschaft Heimatort: Bühler AR Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 06.05.1969 Todesdatum: 03.06.2026 Wohnhaft gewesen: Grubenstrasse 48 9500 Wil Datum der Konkurseröffnung: 23.06.2026 Datum der Einstellung: 05.08.2026 Kostenvorschuss: CHF 5'000.00 Rechtliche Hinweise Das Konkursverfahren wird mangels Aktiven als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der genannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung der Kosten den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten, falls der geleistete Vorschuss nicht ausreichen sollte. Publikation nach Art. 230 und 230a SchKG. Frist: 20 Tage Ablauf der Frist: 31.08.2026 Kontaktstelle Konkursamt St.Gallen, Regionalstelle Wil, Lerchenfeldstrasse 11, 9500 Wil SG Michael Langenegger, ausgeschlagene Erbschaft Heimatort: Bühler AR Staatsbürgerschaft: Schweiz Geburtsdatum: 06.05.1969 Todesdatum: 03.06.2026 Wohnhaft gewesen: Grubenstrasse 48 9500 Wil Datum der Konkurseröffnung: 23.06.2026 Datum der Einstellung: 05.08.2026 Kostenvorschuss: CHF 5'000.00 Rechtliche Hinweise Das Konkursverfahren wird mangels Aktiven als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der genannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung der Kosten den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten, falls der geleistete Vorschuss nicht ausreichen sollte. Publikation nach Art. 230 und 230a SchKG. Frist: 20 Tage Ablauf der Frist: 31.08.2026 Kontaktstelle Konkursamt St.Gallen, Regionalstelle Wil, Lerchenfeldstrasse 11, 9500 Wil SG

ICAT fordert weltweiten Schutz für Menschen, die zu Straftaten gezwungen werden; Betroffene geschützt statt bestraft werden UN-Gremium fordert Schutz für Menschen, die zu Straftaten gezwungen werden - Diakonie Schweiz Themen Kirche unterwegs mit älteren Menschen Caring Communities Diakonie in Zeiten von Corona Freiwilligenarbeit Palliative Care und Spiritual Care Sozialdiakonie in der Schweiz Studien zur kirchlichen Leistungsmessung Kirche unterwegs mit älteren Menschen Diakonie in Zeiten von Corona Palliative Care und Spiritual Care ...

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen Aboservice für Presseinformationen | Amtsgericht Meppen Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

Sächsisches Staatsministerium der Justiz Verwaltungsvorschrift über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Sachsen; Letzte Änderung 13. Juli 2026 REVOSax Landesrecht Sachsen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten - Normenhistorie Historische Fassungen 01.03.2017 - 30.09.2023 01.10.2023 - 31.07.2026 01.08.2026 Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 21. Februar 2017 (SächsJMBl. S. 22), die zuletzt durch Ziffer I der Verwaltungsvorschrift vom 13. Juli 2026 (SächsJMBl. S. 179) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 244) ...