Mehr als 1000 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungen der Bundesregierung bei Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsschutz und Soziales; bundesweite Proteste angekündigt
Leipzig sagt: “ES REICHT!” | Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Mehr als 1000 Menschen waren am Montag unter dem Motto „ES REICHT“ auf der Straße, um gegen die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung bei Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsschutz und Soziales zu protestieren. Aufgerufen hatten verschiedene Gewerkschaften, die Partei die Linke und das Bündnis „Leipzig steht zusammen“. Christian Keil (Gewerkschaftssekretär, ver.di) sagt dazu: „So tiefgreifende Angriffe auf Arbeitnehmerinnenrechte und den Sozialstaat haben wir seit der Agenda 2010, oder sogar seit Bestehen der Bundesrepublik, nicht mehr erlebt. Wir als Gewerkschaften und als Zivilgesellschaft werden dabei nicht länger zusehen und haben heute in einem breiten Bündnis gezeigt: Wir wehren uns dagegen, dass wir als arbeitende Bevölkerung derartige Einschnitte hinnehmen sollen, während Milliardärinnen und andere Überreiche überhaupt nicht angetastet werden.“ Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt Soziale Sicherungsleistungen abzubauen. Noch vor der Sommerpause soll im Koalitionsausschuss über einen Plan für die Kürzungen im Herbst beraten werden. Aus diesem Grund finden montags bundesweit Proteste unter dem Motto „Es reicht!“ statt. In Leipzig organisieren sich seit Ende Mai verschiedene Menschen und Gruppen gegen Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – darunter auch ver.di. Laura (Erzieherin in städtischer Kindertagesstätte, ver.di-Aktive) ergänzt: „Viele Menschen sind verunsichert und wütend über den politischen Kompass, der auf Bundesebene Einzug hält. Das ist verständlich und wir wollen über den Sozialratschlag einen Raum schaffen, wo die Menschen und ihre Gefühle Raum bekommen, sich selbstermächtigen können und merken, dass sie nicht alleine sind. Dem Kürzungswahn setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen.“ Die Demonstration am Montag hatte zunächst mit einer Kundgebung auf dem Naschmarkt begonnen und setzte sich als Demonstrationszug durch die Innenstadt und über den Ring am Bahnhof entlang Augustplatz und Wilhelm-Leuschner-Platz zum Volkshaus in die Südvorstadt. Hier klang der erste Sozialprotest mit einem gemütlichen Zusammensein und gemeinsamen Essen aus. Nächste Termine des Bündnisses: • Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Kürzungen in Berlin am 27.06. • 3. Leipziger Sozialratschlag am 11.07. im Volkshaus (Karl-Liebknecht-Straße 30-32, Leipzig V.i.S.d.P.: Oliver Greie ver.di-Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen für den Inhalt: der jeweilige Fachbereich bzw. Bezirk Pressestelle: Karl-Liebknecht-Str. 30-32 04107 Leipzig Tel. 0341 52901 110 Fax 0341 52901 500 eMail: lbz.sat@verdi.de Internet: www.sat.verdi.de